26. Ijjar 5785
Meldungen wie die nachfolgende sind dazu geeignet, den Ruf Israels endgültig zu zerstören! Israelische Soldaten sollen, so ‘Associated Press’ (AP), palästinensische Gefangene systematisch als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Bekleidet mit einer Armee-Uniform und ausgestattet mit einer Stirnlampe, mussten sie in Häuser und Tunnel gehen, um sicherzustellen, dass diese frei von Sprengfallen und Terroristen waren. «Sie schlugen mich und sagten mir: ‚Du hast keine andere Wahl; tu das, oder wir töten dich‘», berichtet Ayman Abu Hamadan, der mehr als zwei Wochen im nördlichen Gaza ‘eingesetzt’ wurde. Ein israelischer Offizier, der anonym bleiben will, bestätigte das Vorgehen: «Die Befehle kamen oft von oben, und manchmal setzte fast jeder Zug einen Palästinenser ein, um Orte zu räumen.»
Dieses Vorgehen wurde angeblich seit Beginn des Krieges eingesetzt. AP will mit sieben Palästinensern in Gaza sowie in Samaria und Judäa gesprochen haben. Auch zwei Angehörige der IDF, die selbst erklärten, an diesem Vorgehen beteiligt gewesen zu sein, wurden befragt. Die IDF erklärte gegenüber AP, dass die ‘Nötigung von Zivilisten zur Teilnahme an derartigen Operationen’ streng verboten sei. Trotzdem werden derzeit mehrere entsprechende Fälle untersucht. Die Meldung steht im Haaretz. Wir wissen, dass palästinensische Quellen oft zu Übertreibungen neigen, sollten die Aussagen aber stimmen, dann stellt das ein unverzeihliches Verhalten der IDF dar. Details wurden nicht bekannt gegeben. Wie ist das mit dem Ruf, die ‘moralischste Armee der Welt’ zu sein, vereinbar?
Wenn das stimmt, was Kanal 12 gestern zitierte, dann hat sich der von Netanyahu ernannte Chef des Shin-Bet, David Zini, für den Job disqualifiziert. Er soll in einer militärischen Beratung gesagt haben «Ich bin grundsätzlich gegen Geiselabkommen. Dies ist ein ewiger Krieg.» Das ‘Forum für Geiseln und Vermisste’ zeigte sich empört: «Wenn der Bericht stimmt, dann sind das schreckliche und verachtenswerte Worte von jemandem, der über das Schicksal der Geiseln entscheiden soll.» Als Chef des Shin-Bet hätte Zini massgeblichen Einsitz in das Verhandlungsteam. Welchen Standpunkt er dort einnehmen wird, ist klar. Ein weiteres Sprachrohr Netanyahus in einer Schlüsselposition. Das Ende des demokratischen Israels kommt näher.
MK Gadi Eisenkot, ehemaliger Generalstabschef, fordert in einem offenen Brief David Zini auf, die Ernennung zum Chef des Shin-Bet abzulehnen. «Zini, ich habe dich während des grössten Teils deiner Militärzeit befehligt. Ich schätze deine operativen Fähigkeiten und deinen Mut. Ich weiss, dass du die Weisheit hast, das Richtige zu tun.»
Eisenkot fordert Zini auf, «das Richtige für den Staat Israel zu tun, auch wenn es persönliche Opfer erfordert» und schlägt ihm vor, «dem Premierminister mitzuteilen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt richtig ist, die Auslegung des Urteils des Obersten Gerichtshofs durch den Generalstaatsanwalt abzuwarten und dann die Auswahl eines erfahreneren Kandidaten für die Kriegszeit zu ermöglichen.»
Eisenkot selbst war 2011 von Netanyahu eingeladen worden, Chef der IDF zu werden. Eisenkot lehnte dies mit der Begründung ab, er wolle warten, bis er einen höheren Rang habe. 2015 wurde er zum Generalstabschef ernannt.
«Gerade im Krieg, insbesondere in diesem längsten und schwierigsten der Geschichte, muss die Ernennung des Chefs des Shin-Bet auf einem breiten nationalen Konsens erfolgen», schloss er.
Der von Netanyahu ernannte neue Shin-Bet Chef hat nach eigenen Berichten nur ein kurzes Gespräch mit Netanyahu geführt. Das fand am Ende eines Besuches des PM am 8. Mai auf der Militärbasis Tzeelim statt. Zunächst sprachen die beiden über die Frage der Einberufung von Haredim. Anschliessend winkte Netanyahu Zini in sein Auto, wo sie weitere fünf Minuten über die mögliche Ernennung sprachen. Zini lehnte zunächst ab, gab dann aber doch dem Drängen des PM nach. Erst am Donnerstagabend erfolgte die Ernennung. Zamir äusserte, wie’ Kanal 12’ berichtete, Bedenken über die Qualifikation von Zini, da dieser nicht aus dem Shin-Bet oder dem Geheimdienstbereich stamme, und auch hinsichtlich der Art und Weise, wie die Ernennung zustande gekommen sei.
83 Lkws mit Hilfsgütern und Lebensmitteln fuhren gestern in den Gazastreifen. Die Lieferungen umfassten Mehl, Babynahrung, Medikamente und medizinische Hilfsmittel. Einem Bericht von Spiegel-online zufolge wurden am Dienstagabend 15 Lkws geplündert, die Material für die vom’ Welternährungsprogramm der UNO’ unterstützten Bäckereien liefern sollten. Philippe Lazzarini, UNWRA-Chef, zeigte sich weder geschockt noch überrascht «Die Menschen in Gaza sind ausgehungert. Ältere Menschen sind aufgrund fehlender Medikamente gestorben. Die aktuelle Hilfe ist wie eine Nadel im Heuhaufen.» Von den heute in den Gazastreifen eingefahrenen Lkws wurden erneut fünf gestohlen. Die erbeuteten Waren, Mehl, Zucker und Sesam Samen, wurden zu überhöhten Preisen an Gazaner in Deir al Balah und Nuseirat verkauft. Der Preis für ein Pfund Mehl soll demnach NIS 40,– betragen haben.
In einem Bericht in der NZZ vom 16. Mai fragt der ehemalige israelische PM Ehud Olmert: «5.000 palästinensische Terroristen sollen die Existenz Israels bedrohen? Das ist doch ein Witz.» Olmert war, nachdem sein Vorgänger Ariel Sharon, s’’l, ins Koma gefallen war, vom 4. Januar 2006 bis Ende März 2009 PM von Israel. 2012 wurde er wegen ‘Untreue’ zu 27 Monaten Gefängnis verurteilt, von denen er 16 absass. Während seiner Amtszeit wäre er bereit gewesen, 94 % der besetzten Gebiete in Samaria und Judäa an die Palästinenser abzugeben, damit sie dort einen Staat gründen könnten. PA-Präsident Mahmoud Abbas lehnte den Plan ab.
Olmert wirft der israelischen Regierung vor, die Geiseln nicht befreien zu wollen und den Krieg nicht beenden zu wollen. Ohne das klare Signal, die IDF völlig aus dem Gazastreifen abzuziehen, so ist er sicher, werden die Geiseln nicht freikommen. «Die Idee, man könne die Hamas vollständig zerstören, ist eine kranke Fantasie von Benjamin Netanyahu. Eine vollständige Zerstörung ist unmöglich. Die Hamas ist eine Terrororganisation, die jeden Tag junge Männer in Gaza rekrutiert. Sie gibt ihnen eine Granate, ein Gewehr oder einen Raketenwerfer und befiehlt ihnen, Israeli zu töten.» Alle militärischen Bemühungen der letzten Monate haben versagt, ist Olmert überzeugt.
Was heute helfen könnte, wäre eine komplette Änderung im Vorgehen. Kein weiterer sinnloser Kampf mehr gegen die Hamas, sondern eine Kooperation mit den gemässigt-islamischen Staaten, zu denen Israel bereits eine Beziehung hat: Ägypten, Jordanien, VAE und Bahrain. Sollte man sich auf eine Zwei-Staaten-Lösung einigen, wäre auch Saudi-Arabien dabei.
Doch hier ist Olmert pessimistisch. «Ich glaube nicht, dass die israelische Regierung dazu bereit ist. Denn das würde voraussetzen, dass wir uns aus Gaza zurückziehen und die Sicherheitskontrolle vorübergehend an arabisch-palästinensische Truppen übergeben. Danach müsste Israel einen sinnvollen politischen Prozess in Gang setzen.»
Jedoch ist die Zwei-Staaten-Lösung genau das, was Netanyahu weit von sich weist. Sieht Olmert sie tatsächlich als ‘Belohnung’ für die Hamas?
Olmert fragt, welche Alternative die Gegner anbieten. «Natürlich sind die Hamas Mörder der schlimmsten Sorte, die für immer verurteilt werden müssen. Aber wir müssen jetzt zwei, drei Schritte weiterdenken. Nicht unsere und ihre Opfer gegeneinander aufrechnen.» In seinen Augen kann die Lösung nur eine Verhandlung mit der PA über eine Zusammenarbeit sein. Im Mai 2025 durchgeführte Befragungen[1] zeigen, dass immer noch 67 % der Palästinenser in Samaria und Judäa die Hamas unterstützen, in Gaza sind es noch 43 %. Trotzdem sieht Olmert keine direkte Bedrohung. «Ich kann nicht mehr hören, wie schwach und verletzlich wir angeblich sind. Die Palästinenser besitzen weder Panzer oder Flugzeuge noch irgendeine bedeutsame militärische Infrastruktur. 5000 palästinensische Terroristen sollen die Existenz des Staates Israel bedrohen? Das ist doch ein Witz. Was am 7. Oktober geschah, war ein Produkt unserer Arroganz. Wären wir nicht so von uns selbst überzeugt gewesen, wäre der Terrorangriff nach zehn Minuten vorbei gewesen. Dieses Versagen nun zu einem Paradigma für künftige Handlungen zu machen, ist kindisch und lächerlich.» Der Vorwurf geht klar in Richtung falscher Planung: Wenn fast die gesamte Armee im Westjordanland im Einsatz steht, dann wird die [die Hamas] zur Bedrohung. (Ich hätte hier die Frage eingeschoben, warum das Militär dort war und nicht beim Gazastreifen, diese Frage hat mir noch niemand beantworten können oder wollen.)
Olmert bedauert, dass es auf beiden Seiten keine Partner für Frieden gibt, sondern nur ‘extremste religiös Fundamentalisten’ und betont, er werde nicht aufhören, für eine politische Lösung zu kämpfen, auch wenn das ‘gerade nicht populär’ ist. Jedoch ist, so hält er fest, die Zwei-Staaten-Lösung die einzige realistische Lösung. Sollte sich die Beziehung zu Saudi-Arabien verbessern, dann wäre auch bald Indonesien mit mehr als 300 Millionen muslimischen Einwohnern mit im Boot. Dann wäre das Bild des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens wirklich neu definiert. Der Preis ist die Neugestaltung der Beziehungen zur Hamas.
Ob Trump daran mitarbeiten wird, ist unklar. Er mag keinen Krieg, er will den Gaza-Krieg beenden und nicht ausweiten. Ob er aber all seinen Einfluss dafür einsetzt, bleibt abzuwarten. Bisher hat er viel geredet und nichts erreicht.
[1] Es ist hochinteressant diese Seite ‘Palestinian Center for Policy and Survey Research’ (PSR) einmal genauer anzuschauen und vor allem auch die Texte zu lesen. Sie geben einen tieferen und umfangreicheren Einblick in die Haltung der Zivilisten gegenüber dem Krieg und den zukünftigen Möglichkeiten.
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