27. Ijjar 5785
Nicht genug, dass die Soldaten der IDF tagtäglich den Gefahren des Krieges gegen die Hamas ausgesetzt sind. Gestern Abend wurde ein Soldat bei einer Auseinandersetzung mit einem anderen Soldaten im nördlichen Gazastreifen schwer verletzt. Das teilte die IDF mit. Der Vorfall wird jetzt strafrechtlich von der Militärpolizei untersucht und anschliessend dem Militärstaatsanwalt zur Prüfung vorgelegt. Gegen Mittag gab die IDF bekannt, dass der in den gestrigen Kampf verwickelte Soldat bis zum Ende der Untersuchungen vom Kampfeinsatz suspendiert ist. Er soll den Verletzten mehrfach mit einem Wasserkocher geschlagen haben.
Bei der Eröffnung einer Bibelstunde anlässlich des morgen stattfindenden ‘Jerusalemtages’ stellte Präsident Isaac Herzog fest: «Ich warne und mahne, dass niemand daran denken sollte, sich den Urteilen der Gerichte oder den Anweisungen des Gesetzes zu widersetzen. Im jüdischen und demokratischen Staat Israel ist Rechtsstaatlichkeit keine Empfehlung, sondern ein existenzielles Prinzip. Wer auch nur die Möglichkeit einer Verletzung des Gesetzes und der Gerichtsurteile diskutiert, schadet nicht nur dem Zusammenhalt unseres Volkes und der israelischen Demokratie, sondern auch der Staatlichkeit und Souveränität Israels.» Damit erklärte er implizit die Ernennung von David Zini als rechtswidrig und ungesetzlich. Es bleibt jetzt abzuwarten wie der OGH und GStA Gali Baharv-Miara auf die selbstherrliche Entscheidung Netanyahus reagieren.
Nach der Ernennung von David Zini zum Nachfolger von Shin-Bet Chef Ronen Bar schlossen sich einige oppositionelle Politiker der Kritik von Gadi Eisenkot an (s. gestern). Yair Lapid reagiert: «Netanyahu hat aufgrund des Qatargate-Skandals, in dem ihm nahestehende Personen Geld von einem arabischen Land erhalten haben, das den Terrorismus unterstützt, einen schwerwiegenden Interessenkonflikt hinsichtlich der Ernennung des Shin-Bet-Chefs. Ich fordere General Zini auf, zu erklären, dass er die Ernennung nicht annehmen kann, bis der Oberste Gerichtshof in dieser Angelegenheit entschieden hat.» Gilad Kariv ging noch einen Schritt weiter: «Netanyahu beweist einmal mehr seine kriminelle Natur und seine Entschlossenheit, die Rechtsstaatlichkeit zu zerstören. Ich fordere David Zini auf, bekannt zu geben, dass er das Amt nicht übernehmen wird, solange dies nicht durch das gemäss den Anweisungen des Rechtsberaters der Regierung erforderliche Rechtsverfahren erfolgt. Ich fordere den Rechtsberater des Premierministers auf, zu verkünden, dass es keine andere Wahl gibt, als Netanyahu für handlungsunfähig zu erklären, sollte er seine Massnahmen zur Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit fortsetzen.»
VM Israel Katz hat der militärischen GStA, Yifat Tomer-Yerushalmi, verboten (!) an einer jährlichen Konferenz der israelischen Anwaltskammer teilzunehmen.
Der erste Teil seiner Begründung ist noch nachvollziehbar: «Es wäre besser, wenn die GStA der Streitkräfte, Generalmajorin Yifat Tomer-Yerushalmi, ihre Zeit darauf verwendet, ihre Rolle in der IDF zu erfüllen. Dazu gehören die Abschluss-Untersuchungen zu Fragen, auf die die Öffentlichkeit Antworten erwartet und der Unterstützung von IDF-Kommandanten und Soldaten bei der Widerlegung von innen- und aussenpolitischen Falschdarstellungen über das Verhalten von IDF-Soldaten im Krieg in Gaza.» Die gibt es leider fast täglich. Sie werden, wie auch heute, wieder in den Medien breitgetreten. Leider gibt es aber nur sehr selten darauffolgende Stellungnahmen der IDF. Und das lässt natürlich sowohl bei uns als auch bei unseren Feinden viel Raum für Spekulationen.
Der zweite Teil seiner Begründung allerdings ist leider erneut die Wiedergabe des ultra-rechten Spektrums der Regierung: «IDF-Offiziere haben derzeit keinen Platz auf Bühnen mit polemischen und politischen Inhalten. In dieser schwierigen und komplexen Zeit politischer Debatten und Auseinandersetzungen ist es angebracht, dass sich die IDF so weit wie möglich von öffentlichen Kontroversen distanziert.» Damit wird die Haltung von JM Yariv Levin kolportiert, der die Anwaltskammer aus dem Richter-Wahl-Gremium entfernen möchte. Mit dieser Massnahme will er verhindern, dass seine Präferenzen bei der Wahl von Richtern bis hinauf in den OGH von diesem demokratischen Gremium blockiert werden.[1]
Nachdem Generalstabschef Eyal Zamir die Teilnahme von GStA Tomer-Yerushalmi nicht nur bewilligt, sondern auch als sehr wichtig erachtet hatte, um «die Bemühungen der IDF um die Einhaltung des Völkerrechts in diesem Konflikt öffentlich zu erklären», stellte VM Israel Katz sich nochmals quer: «Nach Abwägung aller Aspekte habe ich beschlossen, die Teilnahme der Generalstaatsanwältin der Streitkräfte, Generalmajor Yifat Tomer-Yerushalmi, an der Konferenz der Anwaltskammer aus den von mir dargelegten Gründen nicht zu genehmigen.» Nicht ohne hinzuzufügen, dass die Zuständigkeit in dieser Sache ausschliesslich bei ihm als VM liege. Quid esset demonstrandum!
Der Vorsitzende der Anwaltskammer, Amit Becher, wirft VM Israel Katz vor, «sich an einem ‘systematischen Boykott’ der Justiz und der ‘Demontage’ staatlicher Institutionen zu beteiligen», nachdem dieser dem GStA der Armee die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Anwaltskammer untersagt hatte. «Ich schlage vor, dass sich der VM um Sicherheit, die Freilassung von Geiseln, die Gleichheit bei der Last des Militärdienstes und Reservisten kümmert und nicht um PR-Ankündigungen für seine Bedürfnisse bei den Vorwahlen des Likud.»
Offen bleibt, ob Generalstabschef Eyal Zamir vor diesem Verbot im Vorfeld informiert wurde. Sollte das nicht der Fall sein, so stellt das innerhalb einer Woche den zweiten Fall von eklatanter Umgehung seiner Position durch die Politik dar und lässt Zweifel an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit aufkommen.
Jüdische Siedler-Terroristen haben in der zweiten Nacht in drei Tagen im Dorf Bruquin gewütet. Sie zündeten einige Fahrzeuge an und versuchten, mehrere Häuser in Brand zu setzen. Es gab Verletzte unter den palästinensischen Bewohnern des Dorfes. Laut Berichten von Bewohnern kam die IDF, unternahm aber keine Versuche, die Siedler zu stoppen oder diese zu verhaften. Von der IDF kam, wie leider immer bei solchen Einsätzen, kein Kommentar.
Trümmer einer von den Houthi-Terroristen abgeschossenen Langstreckenraketen wurden in den Hügeln südlich von Hebron und Judäa gefunden. Die Rakete hatte den Alarm zwischen Jerusalem und dem Roten Meer sowie in Samaria und Judäa ausgelöst. Seit dem 18. März ist das die 39. Langstreckenrakete, die neben mehr als zehn Drohnen auf israelisches Gebiet abgeschossen wurde.
Die IDF eliminierte heute den Kommandanten der Marine-Einheit der Hamas, Ahmad Osama Hassan Al-Lahouni, der am 7. Oktober mit einer Einheit am Massaker teilgenommen hatte.
Palästinensischen Medien zufolge sind heute seit dem frühen Morgen mindestens 20 Personen bei israelischen Angriffen getötet worden. Die Angriffe hätten in Khan Younis, Jabaliya und anderen Orten des Gazastreifens stattgefunden.
Die von der Hamas geführte ‘Zivil-Verteidigungs-Agentur’ beklagte, dass bei einem Drohnen-Angriff auf ein Privathaus in Khan Younis angeblich neun Kinder einer Familie getötet wurden. Der Vater, ein Arzt und ein weiteres Kind überlebten schwer verletzt, die Mutter, ebenfalls Ärztin, war zur Zeit des Angriffs im Dienst im ‘Nasser-Krankenhaus’. Andere Quellen schreiben, dass der Vater zum Zeitpunkt des Angriffs nicht im Haus war, andere, dass auch er getötet wurde. Die IDF bestätigte einen Angriff in Khan Younis ausgeführt zu haben. Sie hätten vor dem Angriff einige verdächtige Personen in einem Gebäude identifiziert, in dessen Nähe die Truppen aktiv waren. Weiterhin betonte die IDF, dass die gesamte Region um Khan Younis ein Kampfgebiet ist, das schon seit Montag hätte evakuiert sein müssen.
Wie leider so oft in diesen Berichten stimmen nicht alle veröffentlichten Daten der einzelnen Medien überein. Vor allem das beim Artikel veröffentlichte Bild tauchte bereits vor zwei Monaten schon einmal in den Medien auf…. Die Kollegen des Ehepaares sagen aus, dass die beiden keine Verbindung zur Hamas gehabt hätten.
Bei einem Truppenbesuch in Khan Yunis widersprach Generalstabschef Eyal Zamir dem designierten Chef des Shin-Bet, David Zini. Zini hatte am in einem Treffen mit Mitgliedern der IDF gesagt: «Ich bin gegen einen Geisel Deal. Das ist ein ewiger Krieg.» Ein Aussage, für die er scharf kritisiert wurde und die ihn im Prinzip für die Position des Chefs vom Shin-Bet disqualifiziert. Eyal Zamir betonte: «Das ist kein endloser Krieg. Wir werden alles tun, um ihn zu verkürzen, sobald seine Ziele, die Geiseln nach Hause zu bringen, die Hamas zu besiegen und ihre Herrschaft zu zerschlage erreicht sind. Wir streben einen entscheidenden Sieg an und wir werden dies mit Entschlossenheit und Gründlichkeit tun und dabei die Sicherheit unserer Streitkräfte gewährleisten.»
[1] Aktuell konnte er seinen bevorzugten Kandidaten, den rechts-konservativen Noam Sohlberg als Präsidenten des OGH nicht durchbringen. Stattdessen wurde in demokratische Wahl der liberalere Isaac Amit gewählt. Amit ist der dienstälteste Richter am OGH und deshalb derjenige, der im Normalfall die Nachfolge von Esther Chajut antreten sollte. Levin verhinderte die Wahl des Präsidenten um mehr als ein Jahr. Dann ordnete GStA Gali Baharav-Miara die Wahl ohne seine Anwesenheit an. Levin akzeptiert bis heute, ebenso wenig wie seine rechten Politiker-Kollegen, das Präsidium von Amit nicht.
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