28. Ijjar 5785
Wie in jedem Jahr kommt es am heutigen Jerusalem-Tag bereits vor der eigentlichen Flaggenparade zu Zusammenstössen mit radikalen rechtsnationalen Jugendlichen und palästinensischen Inhabern von Geschäften in der Altstadt von Jerusalem. «Tod den Arabern!» wurde mehrfach gesungen. Die Flaggenparade führt durch die gesamte Altstadt, bevor sie auf dem Platz vor der Klagemauer endet. Dass die Jugendlichen den Weg durch den arabischen Teil der Altstadt, der sowohl den christlichen als auch den moslemischen Teil umfasst, ist reine Provokation.
Der rechts-radikale Minister Ben-Gvir nutzte den Tag, um mit Freunden und natürlich wie immer begleitet vom zuständigen Rabbiner auf den Tempelberg zu gehen. In klarer Missachtung der Vorschriften beteten sie lautstark und warfen sich an den vermuteten Stufen zum Tempel zu Boden.
Am Nachmittag spricht der rechtsextrem-nationalistische Ben-Gvir zu angeblich Zehntausenden (diese Zahl stelle ich in Frage!) Teilnehmern. Er hetzt sie auf, nimmt Bilder von gefallenen Soldaten entgegen. «Was für Lieblinge, was für Lieblinge ihr seid», rief er. «Ihr bringt mir Aufkleber von getöteten Soldaten, möge Gott ihr Blut rächen, Helden und Märtyrer, dank ihnen gewinnen wir. Dieser Sieg muss immer weiter vorangetrieben werden … wir werden in Gaza einmarschieren und triumphieren!» Die Menge jubelt. Die Erinnerung an die 30er Jahre in Deutschland ist nicht zu übersehen. Pfui! Doch nicht genug, Ben-Gvir skandiert wie ein politischer Einpeitscher: «Tod den Terroristen!» Die Menge reagiert sofort.
Als die Menge beginnt, den üblichen anti-arabischen Refrain «Mögen ihre Dörfer brennen», zu rufen, sagt Ben Gvir zu den Feiernden: «Leute, ich möchte etwas sagen – ich hasse keine Araber, aber ich hasse Terroristen, und ich will die Todesstrafe für Terroristen, und so Gott will, werden wir siegen.»
Das Büro des PM musste heute erneut aktiv werden. Im Namen eines wieder einmal nicht genannten ‘hochrangigen Beamten’ musste der Text eines heute veröffentlichten Videos korrigiert werden. Darin hatte Netanyahu gesagt, «dass eine baldige Ankündigung bezüglich der Geiseln bevorstehe.Ich hoffe wirklich, dass wir etwas zu den Geiseln bekannt geben können, wenn nicht heute, dann morgen.» Der ‘hochrangige Beamte’ korrigierte nun, dass «dies nicht als Signal für eine bevorstehende Einigung zu verstehen ist. Der Premierminister meinte, dass wir die Freilassung unserer Geiseln nicht aufgeben werden, und wenn wir das nicht in den nächsten Tagen erreichen, dann hoffentlich später», heisst es in der Erklärung, in der hinzugefügt wird, dass «die Hamas weiterhin an ihrer Ablehnung festhält.» Ist der PM noch Herr seiner Sinne? Weiss er wirklich noch, was er sagt und was er damit auslöst?
Dass Netanyahu jede nur erdenkliche Möglichkeit nutzt, kurzfristig seine Anhörung vor Gericht zu kürzen, ist mittlerweile ein fast täglicher Vorgang. Jetzt forderte die Opposition Knesset-Sprecher Amir Ohana auf, die Terminplanung so zu gestalten, dass «sich kein Konflikt mit der Befragung des PM vor Gericht ergibt. Wir werden nicht zulassen, dass der PM sich der Verantwortung entzieht und die Debatten in der Knesset als zynische Ausrede benutzt, um seinen Prozess zu verschieben.» Aktuell geht es um die sogenannte ’40-Unterschriften-Debatte’, die die Opposition einmal pro Monat einberufen kann und an der der PM verpflichtend teilnimmt. In diesem Fall hat das Gericht die Zustimmung erstmals verweigert.
Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich beim Europaforum des WDR deutlich vom Vorgehen der IDF abgegrenzt. «Das, was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht – ich verstehe offen gestanden nicht mehr mit welchem Ziel“.
Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen.» Merz weist auf die besondere Situation Deutschlands gegenüber Israel hin, stellt aber fest, dass «wenn Grenzen überschritten werden, wo einfach das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss auch Deutschland, dann muss auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen.» Merz hielt an der Partnerschaft zwischen Israel und Deutschland fest, kritisierte aber die Regierung Netanyahu mit klaren Worten: «Auch die israelische Regierung darf nichts tun, was jetzt ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind zu akzeptieren.» Merz plant, noch in dieser Woche mit Netanyahu zu telefonieren und kündigte an, ihm sagen zu wollen, dass «er es nicht übertreiben soll, auch wenn Deutschland aus historischen Gründen mit seiner Kritik immer zurückhaltender sei als andere europäische Staaten.»
Bei der Konferenz der Anwaltskammer zeichnet der Präsident des OGH, Isaac Amit, ein umfassendes Bild, wie sich die Unabhängigkeit der Justiz derzeit in Israel darstellt. Sie sei, so bedauert er, immer wieder Versuchen ausgesetzt, sie zu untergraben und zu schwächen. Jedoch betont er, dass diese Versuche keinen Erfolg haben werden. «Die Justiz wird sich weiterhin entschlossen gegen Versuche zur Schwächung ihrer Stärke wehren und ohne Angst das demokratische Gefüge schützen», sagte er vor dem Hintergrund der umstrittenen erneuten Justizreform der Regierung. In Israel fehlen die ‘Motoren der Demokratie’, die in den meisten Staaten dabei helfen, das Gleichgewicht der demokratischen ‘Gewalten’ zu halten: «Motoren wie Regionalwahlen, zwei Kammern des Parlaments, eine starke Kommunalverwaltung, eine umfassende Verfassung, eine umfassende Menschenrechtserklärung, eine Verfassungstradition oder Verfassungspraktiken. Motoren, mit denen andere demokratische Staaten gesegnet sind, zumindest teilweise.»
Auch GStA Gali Baharav-Miara sprach bei der Konferenz und malte ein düsteres Bild. «Unter dem Deckmantel des Krieges und der Ablenkung der Öffentlichkeit hat sich der regierungsseitige Regimewechsel erheblich beschleunigt, und die Missachtung des geltenden Rechts ist aktiv und spürbar», so Baharav-Miara. «Dies ist keine Warnung für die Zukunft, sondern ein Bild der Realität. Die Regierungsform Israels verändert sich vor unseren Augen in rasantem Tempo.» Als Beispiel führte sie das Richter-Wahl-Gremium an. In dieser vor Kurzem verabschiedeten Veränderung in der Zusammensetzung hat die Politik einen grossen Teil der Entscheidung, wer gewählt wird, an sich gerissen. Richter werden ab der kommenden Knesset ganz nach dem Gutdünken der Politik ernannt, ohne auf etwaige Qualifikationen zu achten. «Ein Richter, der befördert werden möchte, wird wissen, dass seine Beförderung davon abhängt, wie sehr seine Urteile innerhalb des politischen Systems Anklang finden», betont sie.
Auch das von der Regierung Israels angestrebte Verhalten ähnelt dem Vorgehen der NSDAP in Deutschland zu Beginn der 30er Jahre. Das Ziel damals und heute: die Vernichtung der Demokratie.
Mehrere Beamte vom Shin-Bet haben angekündigt, von ihren Ämtern zurückzutreten, sollte der von Netanyahu im Alleingang designierte neue Chef des Shin-Bet, David Zini, tatsächlich ernannt werden. Sie bezeichnen die Wahl Zinis als politisch motiviert und befürchten, dass seine ‘messianischen’ Ansichten sich mit den Grundwerten des Shin-Bet nicht vereinbaren lassen und dem unparteiischen Charakter widersprechen. Das verlautbarte der öffentlich-rechtliche Sender ‘Kan’. ‘Kanal 12’ zitierte Aufnahmen von Gesprächen Zinis mit Bewohnern aus der Nähe des Gazastreifens. «Das grösste Problem ist die Zerschlagung der Hamas, des Islamischen Dschihad und aller anderen terroristischen Vereinigungen. Das ist das Wichtigste – und daran arbeiten wir», sagte er, bevor er auf die biblische Geschichte von Ishmael und Jitzhak Bezug nahm und erklärte, dass das Thema ‘böse Muslime gegen gute Juden’ «seit Ismael – und bis auf Weiteres» existiere. (…) Im Moment gehen diese beiden Ziele – alles schnell zu erledigen und alle zurückzubringen – nicht unbedingt Hand in Hand. Wir tun beides. Aber einige Elemente konkurrieren um Ressourcen und operative Methoden, und wir leben seit anderthalb Jahren in dieser Spannung», sagte er. «Es ist klar … für jeden in Israel, der die Realität versteht, dass unsere grossen Anstrengungen, alle Geiseln so schnell wie möglich zurückzuholen, die Erreichung des zweiten Ziels verzögern.» Nachfolgend ging Zini auf die fehlenden Ressourcen der IDF ein, die selbst unter Einbeziehung aller Reserven nicht für ’alle Kampfgebiete’ ausreichen. Eine wirkliche Sicherheit für Israel könne erst in einigen Jahren aufgebaut werden. «Wenn Ihnen jemand verspricht: ‚Von nun an wird es keine Bedrohungen mehr geben‘, dann schlage ich vor, dass Sie ihn einem Lügendetektortest unterziehen. Wir haben bereits versagt, okay? Jetzt sind wir damit beschäftigt, das wieder in Ordnung zu bringen.» Ob diese Aussagen geeignet sind, das Vertrauen in den zukünftigen Chef des Shin-Bet aufzubauen, bezweifle ich.
Der Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) gab gestern bekannt, dass im Laufe des Tages 109 Lkws mit humanitären Hilfsgütern und Lebensmitteln nach Gaza gefahren sind. Damit erhöht sich die Zahl der Gesamtlieferungen seit dem 19. Mai auf 495 Lkws. Trotz verstärkter Sicherheitsmassnahmen kommt es täglich zu Plünderungen.
Der erste Verteiler-Standort für Lebensmittel wird heute von der ‘Gaza Humanitarian Foundation’ eröffnet. Weitere Standorte der in der Schweiz ansässigen NGO sollen folgen. Die Eröffnung erfolgt, obwohl der spontan ausgeschiedene CEO Jake Wood als Grund für sein Ausscheiden angab: «Es ist klar, dass es nicht möglich ist, diesen Plan umzusetzen und gleichzeitig die humanitären Grundsätze der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit strikt einzuhalten», ohne dabei ins Detail zu gehen.
Die IDF gab an, in den letzten 48 Stunden mehr als 200 Angriffe im gesamten Bereich des Gazastreifens durchgeführt zu haben. Unter den Zielen befanden sich: Waffenlager, Stellungen von Scharfschützen und andere terroristische Infrastrukturen. Im Norden wurde eine Stellung der Nukhba-Einheit, die massgeblich am Massaker vom 7. Oktober beteiligt war, ausgeschaltet. Im Süden wurden ein Gebäude, das der Hamas als Waffenlager diente und ein Beobachtungsturm neutralisiert.
Die IDF bestätigt, dass sie in der Nacht einen Angriff gegen ‘wichtige’ Terroristen durchgeführt hat. Das Ziel war eine zur Notunterkunft für Evakuierte umfunktionierte Schule in Gaza City. Dort hatten sich Terroristen der Hamas und des ‘Palästinensisch Islamischen Djihad‘ verschanzt und eine Kommandozentrale eingerichtet. Palästinensischen Medien zufolge sind bei dem Angriff mindestens 36 Personen getötet worden.
Die IDF erneuerte den Evakuierungs-Befehl, der jetzt für das gesamte Gebiet Rafah und Khan Younis gilt. Die Region wurde als gefährliches Kampfgebiet deklariert. Die Menschen sollen sich in den Küstenstreifen begeben, der von der IDF als Sicherheitszone erklärt wurde. Die Evakuierung gilt ausdrücklich nicht für das al-Amal und das Nasser-Krankenhaus’.
Am Vormittag wurden drei Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgeschossen. Zwei von ihnen stürzten noch über dem Gebiet des Gazastreifens ab, die dritte wurde abgefangen, bevor sie israelisches Gebiet erreichte.
Salon Hof Ha'Carmel 
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