16 .Siwan 5785
Nach der Rede des argentinischen PM Milei geht es in der Knesset munter weiter. Tali Gotliv und Galit Distel schreien vor leeren Reihen in der Knesset. Anwesende beschäftigen sich mit ihrem Handy. Noch stehen einige Gesetze, die die Koalition einbringt, zur Diskussion, es ist unwahrscheinlich, dass die Opposition vor 03:00 überhaupt zu Wort kommt. Derzeit ist es 22:40 Ortszeit.
Um kurz nach Mitternacht dann doch die Abstimmung: mit 61:53 Stimmen wird der Gesetzesentwurf verworfen. Nun muss sich die Opposition bis Dezember gedulden, bevor sie den Entwurf erneut einbringen kann. Es sei denn, es geschieht ein Wunder!
Nach der Sitzung mit dem ‘Knesset Foreign Affair and Defense Commitee’ unter MK Yuli Edelstein, gaben die Vorsitzenden von ‘Shas’ und ‘Degel HaTorah’ (eine der beiden Gruppen innerhalb von United Torah Judaism, UTJ) bekannt, dass man «eine Einigung über die Grundsätze für das Gesetz zur Wahrung des Status von Yeshiva-Studenten erzielt habe, es aber noch einige Tage brauchen werde, um die endgültige Fassung des Gesetzes fertigzustellen.» Die zweite Gruppe von UTJ, ‘Agudath Israel’, stimmten für die Auflösung der Knesset. Edelstein verkündete noch in der Nacht stolz: «Dies ist eine historische Nachricht, und wir sind auf dem Weg zu einem echten Wandel in der israelischen Gesellschaft und zur Stärkung der Sicherheit des Staates Israel. In Kürze wird der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung mit den Beratungen über das Gesetz beginnen und es in die zweite und dritte Lesung bringen. Wir sind auf dem Weg in die Geschichte.» Was zum Kuckuck haben diese weltfremden alten Männer mit der Politik zu tun? Sie haben sich jedenfalls das Recht herausgenommen, ihre Anhänger zu manipulieren, gegen das Gesetz zu stimmen.
Yitzhak Goldknopf, Vorsitzender von United Torah Judaism, tritt als Wohnungsbauminister und Koalitionsmitglied zurück. Er hat diesen Schritt bereits vor einiger Zeit angekündigt, falls das Ausnahmegesetz für haredische Männer nicht zurückgenommen wird. Nach der gestrigen Abstimmung, bei der seine Fraktion für die Auflösung der Knesset stimmte, zog er die Konsequenzen. Ob sein Parteikollege Meir Porush, Minister für ‘Jerusalemer Angelegenheiten und jüdische Traditionen’, ihm folgen wird, ist nicht bekannt.
Am Sonntag um Mitternacht endet die Amtszeit von Shin-Beth Chef Ronen Bar. Die offizielle Ernennung von David Zini, die Netanyahu im Alleingang vorgenommen hat, wird noch einige Wochen dauern. Der OGH entschied bisher, dass seine Ernennung ebenso wie die Entlassung von Ronen Bar, rechtswidrig ist. Netanyahu hat jetzt den bisherigen stv. Shin-Bet Chef ‘S’ als temporären Leiter vorgeschlagen. Das Büro der GStA Gali Baharav-Miara hat der Bestellung für die Dauer von maximal einem Monat zugestimmt.
Eine unverständliche Einladung sprach US-Botschafter Mike Huckabee für die beiden rechts-aussen Minister Smotrich und Ben-Gvir aus. Anlässlich des Treffens, bei dem er sagte, er ‘sei glücklich, die beiden zu treffen’, verurteilte er die von Grossbritannien, Kanada, Norwegen, Australien und Neuseeland ausgesprochenen Sanktionen gegen die zwei rechtsextremen, politisch unfähigen Mitglieder der Regierung. Die Sanktionen bezeichnete er als ‘lächerlich’ und eine empörende Heuchelei’. Die Sanktionen wurden wegen Aufruf zur Gewalt gegen Palästinenser in Samaria und Judäa ausgesprochen. Hat er es nötig, sich bei diesen Faschisten einzuschleimen?
Trump rechnet mit einem Angriff Israels auf den Iran und hat als vorsorgliche Massnahme die personelle Präsenz in US-amerikanischen Einrichtungen im Irak ‘angemessen’ reduziert. «Präsident Trump ist entschlossen, die Sicherheit der Amerikaner im In- und Ausland zu gewährleisten. Im Einklang mit dieser Verpflichtung überprüfen wir ständig die angemessene Personalausstattung aller unserer Botschaften. Aufgrund unserer jüngsten Analyse haben wir beschlossen, die Präsenz unserer Mission im Irak zu reduzieren», erklärte ein Mitarbeiter des US-Aussenministeriums. Trump selbst bestätigte diesen Schritt wenig später: «Es kann dort gefährlich werden. Wir werden sehen, was passiert … Wir haben unsere Absicht bekundet … Der Iran darf keine Atomwaffen haben.» Mitarbeiter und deren Familien in Bahrain und Kuwait dürfen selbst entscheiden, ob sie ausreisen, oder bleiben. Die Atom-Gespräche zwischen dem Iran und der USA sind, trotz anderslautender Meldungen von Trump, ins Stocken geraten. Die für das kommende Wochenende geplanten Gespräche werden aller Wahrscheinlichkeit nach abgesagt. Die Mitarbeiter der US-amerikanischen Botschaft in Israel wurden gewarnt, die Regionen Jerusalem, Tel Aviv und Beer Sheva nicht zu verlassen. Erlaubt sind einzig Fahrten zwischen diesen Orten und dem Flughafen Ben-Gurion.
Reservisten der IDF, die bisher bis zu viermal während des Krieges einberufen wurden, fühlen sich zu Recht von Yuli Edelstein verraten. Die neue Einigung zwischen Edelstein und den ultraorthodoxen Abgeordneten wird eine Reihe von geplanten Sanktionen gegen Haredi-Wehrdienstverweigerer um Monate, wenn nicht sogar um Jahre verzögern. Shvut Raana, Rechtsanwältin der Gruppe ‘Forum der Ehefrauen von Reservisten’ erklärte: «Ich warte darauf, dass Edelstein uns erklärt, was vereinbart wurde und was Bluff ist und was nicht. Der Entwurf ist kein Plan, sondern ein Ausweichmanöver. Es ist ein Plan zur Rekrutierung für die Yeshivas. Wir werden uns weiterhin für ein alternatives Wehrpflichtgesetz einsetzen: Wir können das geplante Gesetz nicht zulassen. Sie müssen uns berücksichtigen, sonst werden wir sie [die Regierung] ersetzen. Die Überzeugung, dass es möglich ist, mit ein paar wenigen erschöpften Menschen weiterzukämpfen, ist falsch», fügt sie hinzu.
Die sterblichen Überreste von Yair Yaakov, 59, s’’l, wurden heute von der IDF im Gazastreifen geborgen und nach Israel gebracht. Yaakov wurde zusammen mit seiner Partnerin Meirav Tal aus dem Kibbuz Nir Oz nach Gaza verschleppt. Auch seine Söhne, Or und Yagil, wurden am 7. Oktober verschleppt. Beide, sowie Meirav Tal, wurden im November 2023 freigelassen. Der Tod von Yair Yaakov wurde im Februar 2024 bekannt. Am Morgen wurde bekannt, dass die sterblichen Überreste einer weiteren Geisel geborgen wurden, deren Name noch nicht genannt wurde.
Die GHF erklärt, dass mindestens acht lokale Mitarbeiter von der Hamas ermordet und eine noch unbestimmte Zahl verschleppt wurden. Der Vorfall fand statt, als ein Bus überfallen wurde, der die Arbeiter zu den Verteiler-Zentren bringen sollte. Auf mit der Hamas verbundenen Social-Media Accounts erklärte die Terror-Organisation, sie hätten den von Israel unterstützten ‘Abu Shabab Clan’ angegriffen. Dieser Clan hingegen erklärte, nicht angegriffen worden zu ein. GHF erklärt, die Verteiler-Zentren trotzdem morgen zu öffen.
Der IDF gelang es, während der Nachtstunden einige Hamas-Terroristen im südlichen Syrien festzunehmen, die dabei waren, Anschläge gegen Israel vorzubereiten. Die Festnahme erfolgte in einem gezielten, lange vorbereiteten Angriff. Die Waffen wurden beschlagnahmt, die Terroristen zur Befragung nach Israel gebracht.
Salon Hof Ha'Carmel 
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