30. Siwan 5785
Der Oberste Führer Ali Khamenei erklärte in seinem ersten Videoauftritt seit Beginn des Waffenstillstands, sein Land habe den USA «eine Ohrfeige verpasst.» Er betont weiterhin, die USA sei nur deshalb in den Krieg eingestiegen, weil «sie das Gefühl hatten, dass das zionistische Regime ohne ihr Eingreifen vollständig zerstört worden wäre.» Der Iran habe städtische und militärische Ziele in Israel angegriffen und die mehrstufige Verteidigung Israels durchbrochen. Über die Angriffe der USA sagte er: «Sie haben unsere Nuklearanlagen angegriffen, was natürlich eine strafrechtliche Verfolgung vor internationalen Gerichten rechtfertigen würde, aber sie haben nichts Bedeutendes erreicht. Die USA benutzen Ausreden wie Raketen oder das Atomprogramm, aber eigentlich wollen sie unsere Kapitulation. Eine Kapitulation wird es niemals geben. Unsere Nation ist mächtig.»
VM Israel Katz erklärte heute in einem Interview, dass es der Plan gewesen wäre, Khamenei während des Krieges zu töten, dass sich aber die Gelegenheit nicht ergeben habe.
Nicht nur, dass Trump glaubt, der Retter der Welt zu sein. Nein, er ist auch noch derjenige, der es sich anmasst, in die Rechtsprechung anderer Staaten eingreifen zu können. Schockiert sei er gewesen und habe das untrügliche Gefühl gehabt, eingreifen zu müssen. Die Rede ist vom Gerichtsverfahren gegen Netanyahu. «BREAKING NEWS… Ich war schockiert zu hören, dass der Staat Israel, der gerade einen seiner grössten Momente in der Geschichte erlebt hat und von Bibi Netanyahu geführt wird, seine lächerliche Hexenjagd gegen seinen Premierminister aus der Zeit des Grossen Krieges fortsetzt!»
Klar, Trump weiss von was er spricht. Er hat auch schon eine ansehnliche Zahl von Gerichtsverfahren überstanden und es nur dank seines Status als Präsident geschafft, sie für sich zurechtzubiegen. Erinnern wir uns an den ‘Schweigegeldprozess’ im vergangenen Jahr. Das war noch sein geringster Fall. Versuchte Wahlfälschung in Georgia, Anstachelung zum Sturm auf das Kapitol. Diese Fälle wurden nie abgeschlossen. Im ersten Fall wurde er für schuldig befunden, blieb aber straffrei. Wie sagt der Schwabe: «Das hat ein Geschmäckle!»
Mit Blick auf Netanyahu sagte Trump: «Ich und Netanyahu haben gerade gemeinsam die HÖLLE durchlebt, indem wir gegen einen sehr zähen und brillanten langjährigen Feind Israels, den Iran, gekämpft haben. Bibi hätte in seiner LIEBE für das unglaubliche Heilige Land nicht besser, scharfsinniger oder stärker sein können. Jeder andere hätte Verluste, Peinlichkeiten und Chaos erlitten! Bibi Netanyahu war ein KRIEGER, wie vielleicht kein anderer Krieger in der Geschichte Israels», behauptete Trump. «Das Ergebnis war etwas, das niemand für möglich gehalten hätte: die vollständige Beseitigung einer der potenziell grössten und mächtigsten Atomwaffen der Welt, und das sollte BALD geschehen! Wir kämpften buchstäblich um das Überleben Israels, und es gibt niemanden in der Geschichte Israels, der härter oder kompetenter gekämpft hat als Bibi Netanyahu.» Die Hölle? In Mar a Lago oder Washington, bzw. in Caesarea oder Jerusalem? Die Hölle haben die Zivilisten im Iran und in Israel erlebt. Die Hölle erleben Soldaten und Zivilisten in Gaza. In welcher Parallelwelt lebt Trump? Ich habe das gestern schon gefragt und ich frage es heute nochmals. Ist der Mann überhaupt noch in der Lage, weltpolitische Zusammenhänge zu begreifen und entsprechend reagieren zu können? «Eine solche HEXENJAGD gegen einen Mann, der so viel gegeben hat, ist für mich unvorstellbar. Der Prozess gegen Bibi Netanyahu sollte SOFORT ABGESAGT oder diesem grossen Helden, der so viel für den Staat getan hat, eine Begnadigung gewährt werden», fuhr Trump fort. «Es waren die Vereinigten Staaten von Amerika, die Israel gerettet haben, und jetzt werden es die Vereinigten Staaten von Amerika sein, die Bibi Netanyahu retten. DIESE FARCE VON ‚GERECHTIGKEIT‘ DARF NICHT ZUGELASSEN WERDEN!» Noch hat sich das Büro des PM nicht geäussert, ein Sprecher der Likud hat den Text aber auf ‘X’ auf Hebräisch gepostet. Am Nachmittag hat sich Netanyahu mehrsprachig bei Trump in den sozialen Medien bedankt.
MK Karine Elharrar, das einzige Oppositionsmitglied im Justizwahlausschuss, kritisierte die Forderungen von Trump scharf. «Die Rechtsstaatlichkeit in Israel muss weiterhin unabhängig und ohne Einmischung ausländischer Staatschefs funktionieren, unabhängig davon, wie sehr wir diese Staatschefs schätzen und unabhängig von wichtigen und positiven politischen Vereinbarungen.»
Auch pro-demokratische Aktivisten, Rechtswissenschaftler und Organisationen kritisierten Trumps Forderung. «Netanyahu hat Israel als Protektorat Trumps verkauft, um persönliche Gefälligkeiten zu erhalten.» Die beiden bilden, so Nava Rozolyo, eine «Allianz verrückter Diktatoren». Die Organisation ‘Democratic Right’ betont: «Das Grundprinzip lautet: Rechtsstaatlichkeit hat Vorrang. Selbst wenn es um einen Premierminister geht.» Ronit Levine-Schnur, Dozentin an der juristischen Fakultät in Tel Aviv erklärt: «So wie Trump nicht in der Lage ist, die Unabhängigkeit der amerikanischen Justiz zu respektieren, wenn sie nicht mit seinen verfassungswidrigen Ambitionen übereinstimmt, versteht er auch nicht das Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit in einem System, in dem alle Menschen – unabhängig von ihrem Status – vor dem Gesetz gleich sind.»
Aussenminister Gideon Sa’ar unterstützte das Ansinnen von Trump und bezeichnete das Strafverfahren gegen Netanyahu als ‘Farce’. Im Vorfeld des Krieges sei Netanyahu gezwungen gewesen, seine Aufmerksamkeit zwischen der militärischen Planung und der Notwendigkeit zu teilen, «täglich zu erscheinen, um seine Aussage in einem ‚Prozess‘ zu machen, der längst jeden Wert verloren hat. Die Vorwürfe wegen Bestechung seien kaum nachzuweisen und die übrigen Anklagepunkte, Betrug und Untreue sollten schon lange aus den Gesetzbüchern gestrichen werden. (…) Wenn also der Präsident der Vereinigten Staaten die Einstellung des Verfahrens oder eine Begnadigung fordert, gibt es dann jemanden, der sagen kann, dass er Unrecht hat?»
Likud Schreihälsin Tally Gotliv setzte allem noch den Hut auf: «Sehr geehrter Präsident Trump, Sie haben natürlich in jedem Wort Recht, aber das Gericht in Israel – wie soll ich es taktvoll ausdrücken – ist nicht besonders beeindruckt. Ich schlage vor, Herr Präsident, dass Sie persönliche Sanktionen gegen die Verfolger des PM verhängen, die aus böswilligen und politischen Motiven handeln, um die Stärke von PM Netanyahu zu schwächen. Zuallererst schlage ich vor, Sanktionen gegen GStA Gali Baharav-Miara und den Präsidenten des OGH, Isaac Amit, zu verhängen, die die Fähigkeit der von Netanyahu geführten Regierung, Israel zu regieren und seine Feinde zu besiegen, erheblich untergraben.» Kann man das nicht sogar schon als Hochverrat einstufen? Gotliv ist in ihrer Funktion als MK der Koalition schon lange untragbar und wird es von Sitzung zu Sitzung mehr. Es wäre die Aufgabe von Knesset-Sprecher Amir Ohana, sie nicht nur fallweise, sondern auf Dauer aus der Knesset entfernen zu lassen. Ihr Verhalten und das Gedankengut sind unerträglich und verwerflich.
Angesichts der politischen und diplomatischen Aufarbeitung des Krieges gegen den Iran, der politischen und diplomatischen Wiederaufnahme des Krieges gegen die Hamas sowie der politischen und diplomatischen Wiederaufnahme von sicherheitspolitischen Angelegenheiten hat Netanyahu eine zweiwöchige Pause beim Kreuzverhör beantragt. Chefverteidiger Hadad erklärte, man werde sich bemühen, andere Zeugen zweimal in der Woche aussagen zu lassen. Das Gericht bat die Staatsanwaltschaft, bis morgen 10 Uhr über den Antrag zu entscheiden.
Ein heute Vormittag aufgenommenes Video zeigt, dass bewaffnete Terroristen erneut Lkws mit Hilfsgütern und Lebensmitteln im Norden des Gazastreifens stehlen. Im Video sind auch Schüsse zu hören. Netanyahu und VM Katz haben die IDF aufgefordert, innert 48 Stunden wirksame Methoden zu finden, um die Hamas daran zu hindern, immer wieder Hilfslieferungen zu stehlen. Bis dahin hat Israel sämtliche Lieferungen in den Norden eingestellt. Smotrich sieht in den Diebstählen wieder einmal einen Grund, seinen Austritt aus der Regierung anzukündigen. Bis vor Kurzem war er noch einer der schärfsten Gegner der Lieferungen an die Zivilisten in Gaza.
Mehr als 100 jüdische Siedler-Terroristen überfielen gestern Kfar Malik, in der Nähe von Ramallah in Samaria. Bei dem mörderischen Überfall wurden drei Palästinenser getötet und sieben weitere verletzt. Mehrere Häuser und Autos wurden in Brand gesetzt. Steine wurden gegen die Bewohner beworfen. Die Gewalttätigkeiten gingen auch dann weiter, als sich bereits IDF-Soldaten in unmittelbarer Nähe befanden. Die IDF bestätigte später, die Soldaten hätten das Feuer auf Palästinenser eröffnet. «Unter dem Schutz von Regierung und Militär geht die Siedlergewalt im Westjordanland weiter und wird von Tag zu Tag tödlicher. So sieht ethnische Säuberung aus.» Der Leiter der Westjordanland-Abteilung der israelischen Polizei wird derzeit untersucht, weil er die Gewalt der Siedler ignoriert hat, um sich bei Ben-Gvir beliebt zu machen. Trotz der laufenden Ermittlungen wurde er diesen Monat nach einer sechsmonatigen Suspendierung wieder in den Dienst gestellt. Das Vorgehen der Siedler erinnert an das Vorgehen der KKK gegen ‘Farbige’ in den USA.
Salon Hof Ha'Carmel 
Hinterlasse einen Kommentar