01. Tammus 5785

Am 20. Juni habe ich an dieser Stelle geschrieben: Nachdem sich die täglichen Berichte über Opfer durch angeblich israelischen Beschuss auf Zivilisten in Gaza nicht verifizieren lassen, werde ich darüber bis auf Weiteres nicht berichten.

Leider muss ich heute von einem äusserst verstörenden Artikel berichten, den ich heute im Haaretz gefunden habe. Bitte lest den gesamten Artikel, den ich hier nur in den wichtigsten Sätzen wiedergebe. Auch andere Tageszeitungen haben das Thema bereits aufgenommen. Hier der Link zu ToI.

• Israelische Soldaten in Gaza berichteten Haaretz, dass die Armee im vergangenen Monat gezielt auf Palästinenser in der Nähe von Hilfsgüterverteilungsstellen geschossen habe.
• Ein Soldat beschrieb die Situation als völligen Zusammenbruch der ethischen Grundsätze der israelischen Streitkräfte in Gaza.
• Haaretz hat erfahren, dass der Generalstaatsanwalt der Armee den ‘Fact-Finding Assessment Mechanism’ des Generalstabs der IDF – eine Stelle, die mit der Überprüfung von Vorfällen beauftragt ist, bei denen möglicherweise gegen das Kriegsrecht verstossen wurde – angewiesen hat, mutmassliche Kriegsverbrechen an diesen Orten zu untersuchen.
• Täglich kommen Tausende, manchmal sogar Zehntausende von Gazanern, um an diesen Stellen Lebensmittel abzuholen.
• Seit der Eröffnung der Schnellverteilungszentren hat Haaretz 19 Schiessereien in deren Nähe gezählt. Die Identität der Schützen ist zwar nicht immer klar, aber die IDF lässt ohne ihr Wissen keine bewaffneten Personen in diese humanitären Zonen.
• Die Verteilungszentren sind in der Regel jeden Morgen nur für eine Stunde geöffnet. Nach Angaben von Offizieren und Soldaten, die in diesen Gebieten Dienst taten, schiesst die IDF auf Menschen, die vor der Öffnungszeit eintreffen, um sie daran zu hindern, sich zu nähern, oder nach Schliessung der Zentren, um sie zu vertreiben. Da einige der Schiessereien nachts – vor der Öffnung – stattfanden, ist es möglich, dass einige Zivilisten die Grenzen des ausgewiesenen Bereichs nicht sehen konnten.
• «Es ist ein Schlachtfeld», sagte ein Soldat. «Wo ich stationiert war, wurden jeden Tag zwischen einem und fünf Menschen getötet. Unsere Form der Kommunikation ist Schusswaffenfeuer.»
• «Gaza interessiert niemanden mehr”, sagte ein Reservist, der diese Woche einen weiteren Einsatz im nördlichen Gazastreifen absolviert hatte. «Es ist ein Ort geworden, der seine eigenen Regeln hat. Der Verlust von Menschenleben bedeutet nichts. Es ist nicht einmal mehr ein ‚unglücklicher Vorfall’, wie man früher sagte.»
• «Mit der Zivilbevölkerung zu arbeiten, wenn die einzige Möglichkeit der Interaktion darin besteht, das Feuer zu eröffnen – das ist, gelinde gesagt, höchst problematisch», sagte er gegenüber Haaretz. «Es ist weder ethisch noch moralisch akzeptabel, dass Menschen unter Panzerbeschuss, Scharfschützen und Mörsergranaten eine humanitäre Zone erreichen oder nicht erreichen müssen.»
• «In anderen Fällen», so sagte er, «feuerten wir mit Maschinengewehren aus Panzern und warfen Granaten. Es gab einen Vorfall, bei dem eine Gruppe von Zivilisten getroffen wurde, als sie unter dem Schutz des Nebels vorrückte. Das war nicht beabsichtigt, aber solche Dinge passieren. Ich weiss nicht, wer die Entscheidungen trifft, aber wir geben der Bevölkerung Anweisungen und halten uns dann entweder nicht daran oder ändern sie», sagte er.
• Ein hochrangiger Offizier, dessen Name in Zeugenaussagen über die Schiessereien in der Nähe von Hilfsstandorten immer wieder auftaucht, ist Brigadegeneral Yehuda Vach
• Vach habe beschlossen, Versammlungen von Palästinensern, die auf UN-Hilfsgüterlastwagen warteten, durch das Öffnen des Feuers aufzulösen. «Das ist Vachs Politik», sagte der Offizier, «aber viele der Kommandeure und Soldaten akzeptierten sie ohne Frage. In einem Fall wurde der Soldat angewiesen, eine Granate auf eine Menschenmenge abzufeuern, die sich in der Nähe der Küste versammelt hatte. Technisch gesehen soll es sich um Warnschüsse handeln – entweder um die Menschen zurückzudrängen oder sie daran zu hindern, weiter vorzustossen.»
• «Jedes Mal, wenn wir schiessen, gibt es Verletzte und Tote, und wenn jemand fragt, warum eine Granate notwendig ist, gibt es nie eine gute Antwort.»
• Anfang dieser Woche eröffneten Soldaten der Division 252 das Feuer an einer Kreuzung, an der Zivilisten auf Hilfslieferungen warteten. Ein Kommandant vor Ort gab den Befehl, direkt auf die Mitte der Kreuzung zu schiessen, was zum Tod von acht Zivilisten, darunter auch Teenager, führte.

Ich schäme mich für den Verlust von Ethik und Menschlichkeit in der IDF. Natürlich weiss ich auch, dass Befehlsverweigerung in der Regel keine Option ist. Trotzdem muss es die Möglichkeit geben, solche menschenverachtenden Vorfälle nach ganz oben zu melden. Die Verantwortlichen müssen sofort vor ein Militärgericht gestellt werden, wenn sich diese Vorwürfe als korrekt erweisen. In dem Fall handelt es sich um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Das Jerusalemer Bezirksgericht entschied nun endgültig, dass Superintendent Meir Suissa, der im vergangenen Jahr von Ben-Gvir befördert wurde, die Beförderung nicht erhalten darf. Ben-Gvir hatte den Polizisten, der beschuldigt wird, bei einer Anti-Regierungs Demonstration eine Blendgranate direkt auf eine Person geworfen zu haben, zum Chef des Südkommandos von Tel Aviv ernannt. Suissa hatte auf die Vorladungen vor das Gericht nie reagiert, gab aber in der vergangenen Woche bekannt, dass er den Entscheid akzeptiert.

Das Jerusalemer Bezirksgericht hat vernünftigerweise den Antrag von Netanyahu auf eine zwei-wöchige Pause bei seinen Kreuzverhören abgelehnt. Als Begründung gibt Richterin Rivka Friedman-Feldman an, sein Antrag enthalte keine detaillierte Basis und keinen Grund, der eine solche Entscheidung rechtfertigen würde. Am Mittag stellte Netanyahu erneut den Antrag. Jetzt fügte er seine Pläne für die kommenden Wochen bei, um die Dringlichkeit zu betonen.

Im ‘Nasser Spital’ in Khan Younis kam es gestern zu einem Schusswechsel zwischen Hamas-Terroristen und bewaffneten Mitgliedern des Barbakh-Clans. Der Clan gehört zu den einflussreichsten im Gazastreifen. Bilder und Videos in den sozialen Medien zeigen ausgebrannte Autos und beschädigte Ausrüstungen. Es gab keine Meldungen über Verletzte. Die Hamas meldete, dass ‘bewaffnete, aussergesetzlich handelnde Personen’ innerhalb des Spitals das Feuer eröffnet hätten. Einige der Angreifer seien festgenommen worden. Hamas-feindliche Medien schildern einen anders klingenden Vorfall. Mitglieder einer Hamas-Einheit hätten ein Familienmitglied des Barbakh-Clans erschossen und seien dann geflohen. Wieder andere Medien behaupten, die Hamas-Einheit sei gegen Clan-Mitglieder vorgegangen, die humanitäre Hilfsgüter gestohlen hätten. Zur Verfolgung sei ein Krankenwagen eingesetzt worden, aus dem heraus auf dem Clan gehörende Häuser geschossen worden sei.

Das Büro des PM weist Vermutungen weit von sich, dass Netanyahu einem Plan des Weissen Hauses zugestimmt hat. Dieser Plan umfasst eine Beendigung des Krieges in Gaza, die Ausweitung der Abraham-Accords und eine Verpflichtung Israels, einen zukünftigen palästinensischen Staat zu unterstützen. «Das in dem Artikel in Israel Hayom beschriebene Gespräch hat nicht stattgefunden. Israel wurde der in dem Artikel angeblich beschriebene politische Vorschlag nicht vorgelegt, und es hat ihm offensichtlich nicht zugestimmt.» Bei einem als ‘euphorisch’ bezeichneten Telefonat sollen sich Trump und Netanyahu darauf geeinigt haben, den Krieg innerhalb von zwei Wochen zu beenden. Israel werde die Militäroffensive einstellen und die Hamas werde im Gegenzug alle Geiseln freilassen.

Der Iran hat mindestens 700 Mitglieder der jüdischen Gemeinden festnehmen lassen. Als Grund werden (undefinierte) Verbindungen mit Israel angegeben. Sieben Juden wurden ermordet. Ihnen warf man den Verdacht (sic!) der Zusammenarbeit mit dem Mossad vor. Das berichtet die im Exil ansässige Organisation ‘Association Femme Azadi’ (Frau, Leben, Freiheit). Sowohl in Teheran als auch in Shiraz seien Rabbiner und religiöse Führer ohne Grund verhaftet worden.

Unterdessen fand am Donnerstag eine Sonderveranstaltung der jüdischen Gemeinde Teherans statt, um ihre Unterstützung für das Regime der Islamischen Republik zu bekunden und die ‘entschlossene Reaktion’ der iranischen Streitkräfte auf die Luftangriffe Israels zu feiern, berichtete KAN.

An der Veranstaltung nahmen Juden teil, die im iranischen Militär dienen und Militäruniformen und Kippot trugen, wie KAN berichtete. Oberrabbiner Yehuda Gerami erklärte laut Berichten der regierungsnahen Nachrichtenagenturen ISNA und Tabnak, dass die Juden des Landes «in einer gemeinsamen Front zur Verteidigung unseres Heimatlandes stehen.»

Im Iran leben derzeit etwa 8.500 Juden. Sie bleiben weitgehend unbehelligt, wenn sie sich strikt nicht mit Israel oder Zionismus befassen. Andernfalls müssen brutalsten und unmenschlichen Verfolgungen und Bestrafungen rechnen. Diese betrifft immer die ganze Familie, auch Kinder.

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