6. Tammus 5785
Auch heute muss die IDF leider den Tod eines Soldaten bekannt geben. Sgt. Yaniv Michalovitch, 19, s’’l, verlor sein Leben bei einem tragischen Überfall im Norden des Gazastreifens. Gleichzeitig wurden drei weitere Soldaten schwer verletzt. Die Ursache für den tödlichen Angriff war erneut der Beschuss des Panzers mit einer Panzer-Abwehr-Rakete. Es sind einfach zu viele Soldaten, die durch ähnliche Angriffe sterben. In der letzten Woche allein waren es acht junge Männer, die ihr Leben verloren.
Am 14. Juli wird eine Anhörung zur Entlassung von GStA Gali Baharav-Miara durchgeführt. Nachdem die Regierung mit aller Gewalt die Entlassung durchsetzen will, hat sie beschlossen, das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren bei einer Entlassung des GStA nach ihrem Gutdünken zu ändern. Die Anhörung wird nun nicht vor einem professionellen Ausschuss unter Vorsitz eines ehemaligen Präsidenten des OGH stattfinden, sondern vor einem fünfköpfigen Minister-Ausschuss. Der wird nach der Anhörung der Regierung eine Empfehlung abgeben. Das Verfahren ist ein sog. ‘Kangaroo Court’, bei dem das Urteil bereits von vornherein feststeht und das keinem rechtsstaatlichen Prinzip entspricht. Ob die GStA allerdings anwesend sein wird, ist noch nicht bekannt.
Schweizer Behörden haben die von den USA und Israel unterstütze und mit undurchsichtigen Geldern ausgestattete ’Gaza Humanitarian Foundation’ in Genf liquidiert. Die Stiftung verfügte weder über eine Schweizer Adresse, noch über einen Repräsentanten in der Schweiz, nachdem der Genfer RA, David Kohler, sich aus dem Stiftungsrat zurückgezogen hat. «Gemäss Stiftungsrecht muss mindestens ein zeichnungsfähiges Mitglied des Stiftungsrates einen Wohnsitz in der Schweiz haben. Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht hat die Stiftung in dieser Frage kontaktiert.» Die Genfer Organisation ‘Trial International’, die Verstösse gegen des humanitäre Völkerrecht untersucht, befürchtet, dass die Tätigkeit der Stiftung Teil des von Trump propagierten Vertreibungsplans sein könnte. «Der geplante Einsatz privater US-amerikanischer Sicherheitsfirmen führt zu einer riskanten Militarisierung der Hilfe, die in einem Kontext nicht gerechtfertigt ist.» Die Stiftung selbst bleibt aktiv, der Kampf von ‘Trial’ wird jetzt gegen die US-amerikanische Mutter-Stiftungsstelle vorgehen.
Aussenminister Gideon Sa’ar ist überzeugt, dass eine grosse Mehrheit, sowohl der Regierung, als auch der Öffentlichkeit, hinter einem Waffenstillstand in Gaza steht und die Freilassung der Geiseln gegenüber anderen Themen priorisiert. «Sowohl in der Regierung als auch in der Bevölkerung gibt es eine grosse Mehrheit, die den Entwurf für die Freilassung der Geiseln befürwortet. Wenn sich eine Gelegenheit dazu bietet, darf sie keinesfalls verpasst werden.» Zuvor hatte Oppositionsführer Yair Lapid dem PM erneut einen ‘Rettungsschirm’ angeboten, falls sich die rechts-extremen Parteien gegen das Abkommen stellen. Der Vorsitzende von ‘Blau-Weiss’, Benny Gantz, hat erklärt, Lapid dabei zu unterstützen. «Es gibt keine Macht auf der Welt, die die Rückkehr der Geiseln verhindern kann», erklärt Gantz in einer Videobotschaft, die in den sozialen Medien veröffentlicht wurde. «Netanyahu! Kleinliche Politik wird historische Schritte nicht verhindern können. Sie haben sowohl in der Bevölkerung als auch in der Knesset eine grosse Mehrheit für die Rückkehr der Geiseln.»
Dass die rechtsextremen einen Boykott anzetteln wollen, steht zu befürchten, nachdem der rechtsextreme Ben-Gvir vorgeschlagen hatte, gemeinsam mit dem nicht minder radikalen Smotrich eine Plattform zu bilden, um die Zustimmung zum Geisel-Deal zu blockieren. Aus dem Büro von Smotrich war noch keine Reaktion zu hören.
Die Hamas erklärt zwar einerseits offen für ein Waffenstillstandsabkommen zu sein, lehnt aber die von Trump vorgeschlagenen Rahmenbedingungen ab. Dazu gehört, dass die Waffenruhe nicht temporär sein darf, sondern in einen endgültigen Waffenstillstand übergehen muss. Israel hat dem Vorschlag einer 60-tägigen Waffenruhe zugestimmt, mit der Option, anschliessend, i.e. nach der Freilassung aller Geiseln, den Kampf wieder aufzunehmen. Das Ziel ist nach wie vor, die Hamas völlig zu zerschlagen.
So leicht kann man Netanyahu dann doch nicht umstimmen, auch wenn man Trump ist. Der hatte siegessicher verkündet, Israel und damit auch Netanyahu habe seinem Plan für eine 60-tägige Waffenruhe zugestimmt und damit den Weg zu einem Geisel-Deal freigemacht. Netanyahu betonte heute, dass beide Kriegsziele, die Freilassung der Geiseln und eine völlige Zerstörung der Hamas weiterhin erreichbar seien. Er bezeichnet alle Andeutungen, dass dies zwei gegensätzliche Ziele seien, als ‘Unsinn’. «Es funktioniert zusammen. Wir werden dies gemeinsam zu Ende bringen, entgegen dem, was sie sagen. Wir werden sie bis zum Ende vernichten. Wir müssen alle töten, die eine Waffe in der Hand halten. Nicht weniger. Wird das grosse Israel ihnen zum Opfer fallen? Wird die Hamas die grossartige IDF besiegen?»
Ein zweiter Minister spricht von einer ‘Chance, die wir keinesfalls verpassen dürfen’. JM Yariv Levin ist der Ansicht, dass es an der Zeit ist, die Gebiete von Samaria und Judäa zu annektieren. «Die Zeit der Souveränität ist gekommen, die Zeit, Souveränität auszuüben. Meine Position in dieser Frage ist klar und eindeutig», betonte er gegenüber Yossi Dagan, dem Chef der Siedler-Bewegung. Zur Erinnerung: Israel hat das Land 1967 während des ‘Sechs-Tage-Krieges’ erobert, jedoch nie offiziell annektiert. 2020 wurde auf der Basis eines Trump-Plans mit der Annektierung begonnen. Sie wurde jedoch zugunsten der Normalisierung zwischen den VAE und Israel wieder aufgegeben. «Ich halte es für realistisch und möglich. Und es ist vor allem wichtig, unser Recht auf dieses Land zu verwirklichen. Sicherlich, um zur Sicherheit beizutragen und den Siedlern und der Siedlungsbewegung Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, die es verdienen, in jeder Hinsicht gleichberechtigte Bürger zu sein, die in Siedlungen leben, die Teil des vollständig souveränen Staates Israel sind», behauptet Levin.
Das von der Hamas geleitete ‘Innenministerium’ hat dem ‘Abu Shabab Clan’ zehn Tage Zeit gegeben, sich zu ergeben. Der Clan gehört zu den einflussreichsten im Gazastreifen und wird angeblich von Israel unterstützt. Dem Clanchef, Yasser Abu Shabab, der sich klar gegen die Hamas stellt, wird Verrat, die Bildung einer illegalen bewaffneten Bande und Anführen einer bewaffneten Rebellion vorgeworfen. Nach eigenen Angaben sichert der Clan Hilfsgüter für die Bevölkerung und hat sogar Wohnsiedlungen für die Evakuierten aufgestellt. Was Israel unternehmen wird, um den Clan zu schützen, ist unklar. Die Hamas geht unerbittlich gegen Bemühungen von Clans vor, die sich offen gegen sie stellen. Folter und Morde sind an der Tagesordnung.
Zwei Versuche, Waffen über die ägyptische Grenze nach Israel zu schmuggeln, wurden erfolgreich vereitelt. Der erste Versuch wurde mit einer Drohne durchgeführt, die 10 Gewehre transportierte, der zweite mit einem auffälligen Fahrzeug, das in der Nähe der Grenze fuhr. 14 Gewehre wurden beschlagnahmt, der Fahrer wurde festgenommen.
Gestern am frühen Abend wurden erneut zwei Raketen aus dem südlichen Gazastreifen auf Israel abgeschossen. Beide wurden von der IAF abgefangen und zerstört. Kurz darauf erfolgte ein Evakuierungsbefehl für weite Teile von Khan Younis. Die IDF gab bekannt, dass in der evakuierten Zone umfangreiche militärische Aktivitäten vorgenommen werden und das Gebiet daher eine gefährliche Kampfzone ist.
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