16. Tammus 5785
Ein Video scheint zu belegen, wie Soldaten Palästinenser daran hindern, eine Wasserleitung zu reparieren. Diese Leitung versorgt sieben palästinensische Dörfer mit Trinkwasser. Sie war tags zuvor von jüdischen Siedler-Terroristen zerstört worden. Im Hintergrund des Videos ist noch der dazu benutzte Bagger zu sehen. Die jüdischen Siedler-Terroristen wollen mit ihrem Angriff auf die Dörfer neue Fakten schaffen und Land vorbereiten, um dort weitere illegale Siedlungen zu errichten. Der alte Mann erklärt der Soldatin im Video immer wieder, dass es für sie derzeit kein Wasser gebe. Sie erklärt wiederholt dazu, dass das nicht von ihnen verursacht wurde und dass sie gerade auch nicht wisse, was zu tun sei.
COGAT berichtete gestern, dass im Laufe der Woche 150.000 Liter Treibstoff in den Gazastreifen geliefert wurden. Die Lieferung erfolgte nach Anweisung durch die Regierung über den Warenübergang Kerem Shalom. Damit soll u.a. die Versorgung der Generatoren in den Krankenhäusern und anderen Institutionen verbessert werden.
Die Regierung scheint ihr Problem in Bezug auf die geplante Entlassung von GStA Gali Baharav-Miara aussitzen zu wollen. Ein vom OGH gesetzter Termin, um eine Stellungnahme einzureichen und einen Rechtsanwalt zu benennen, der sie vor Gericht vertreten soll, verfloss ohne Antwort. Richter Noam Sohlberg, der in dieser Sache zuständig ist, erklärte daraufhin: «Wenn bis Sonntag um 10 Uhr keine Antwort eingereicht wird, werde ich dies als Zustimmung oder zumindest als fehlenden Widerspruch gegen den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen das geplante neue Verfahren zur Entlassung des Generalstaatsanwalts betrachten. Dementsprechend wird die einstweilige Verfügung wie beantragt erlassen, ohne dass zu den im Antrag vorgebrachten Argumenten Stellung genommen wird.» Die Stellungnahme wurde vom ‘Movement for Quality Government’, die den Antrag gestellt hatte, begrüsst. GStA Gali Baharav-Miara hatte in ihrer schriftlichen Stellungnahme die ‘neue Methode’ als ‘grundsätzlich rechtswidrig’ bezeichnet, die den «Grundsätzen des Verwaltungsrechts sowie den Entscheidungen des Gerichts einschliesslich der jüngsten widerspricht.» Die Anhörung vor dem neuen ‘Tribunal’ ist für den kommenden Montag angesetzt.
Das Büro von Netanyahu geht in einer ausführlichen Erklärung auf einen Bericht des ‘New York Times Magazine’ vom Freitag ein. Der Bericht beschreibt die Entscheidungen von Netanyahu und deren Einfluss auf den Krieg seit dem 7. Oktober 2023 bis heute.
Ich werde darüber separat berichten. Ich überlasse es jedem, die Erklärung in der ToI, die Entgegnung selbst zu lesen, möchte aber hier doch eine wesentliche Korrektur anbringen. In der Erklärung des Büros heisst es: «Premierminister Netanyahu ging es nie um sein politisches Überleben, sondern um die Erfüllung seiner Lebensaufgabe – die Sicherung des Überlebens und der Zukunft des einzigen jüdischen Staates.» In der NYT lautet der letzte Satz: «Für Netanyahu gab es jedoch einen entscheidenden Vorteil: Er hat überlebt.»
Die Geiselverhandlungen in Doha stehen kurz vor dem erneuten Ende. Der Grund sind die anhaltenden Diskussionen zum Abzug der IDF aus dem Gazastreifen. Die USA drängen darauf, zwischenzeitlich andere, ebenfalls ungelöste Fragen zu behandeln. Israel zeigte eine gewisse Flexibilität, um auf die Vorstellungen der Hamas betreffend den Abzug der IDF einzugehen. Jedoch wurden die dazu vorgelegten Karten von der Hamas grundsätzlich abgelehnt. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Israel dem vorgelegten Vorschlag zugestimmt hat, während er von der Hamas abgelehnt wurde.
Am 25. Juni fragte MK Moshe Gafni bei einer Sitzung des Finanz-Komitees «Für was kämpfen wir in Gaza? Ich verstehe nicht, warum das noch nötig ist. Was machen wir dort in Gaza noch, wenn jeden Tag Soldaten fallen. Wir brauchen eine Art [US-Präsident Donald] Trump, der kommt und sagt, dass wir die Geiseln zurückbringen, all diese Dinge beenden und zu einer normalen Situation zurückkehren, aber anscheinend hatten wir bisher nicht das Privileg.» Wie jetzt durch einen Bericht der ‘New York Times’ bekannt wurde, wurde er am 9. Juli von Netanyahu mit einem ganz besonderen Privileg ausgezeichnet. Netanyahu lud Gafni, der nicht über die erforderliche Sicherheitsfreigabe verfügt, in das Militärhauptquartier in Tel Aviv ein, wo er ihm nur drei Tage vor dem Angriff auf den Iran Einzelheiten mitteilte, die nicht zur Veröffentlichung freigegeben waren. Der Grund für diese gefährliche und illegale Indiskretion des PM war die erneute Drohung der Haredim, die Regierung wegen des immer noch pendenten Vorschlages für das Wehrdienstgesetz zu stürzen. Doch drohte Gafni trotz der sensiblen Informationen, die er erhalten hatte, weiterhin mit seinem Rücktritt aus der Regierung. Da konnte auch Netanyahu nichts retten. Das Damokles-Schwert hängt immer noch über ihm.
Seit dem 7. Oktober 2023 ist den Palästinensern entlang des ganzen Küstenstreifens verboten, den Zugang zum Meer zu nutzen. Dass dieses Verbot offenbar kaum eingehalten wird, zeigt das Bild. Bei Temperaturen, die täglich über 30° liegen und die in den beengten Zelten der Auffanglager noch spürbarer wird, ist es kein Wunder, dass die schmalen, noch nicht zugestellten Strände überfüllt sind. Der arabisch-sprechende IDF-Sprecher Avichay Adraee warnte: «Die IDF wird auf jeden Verstoss gegen diese Beschränkungen reagieren. Wir fordern Fischer, Schwimmer und Taucher dringend auf, nicht ins Meer zu gehen. Das Betreten des Meeres entlang des Gazastreifens setzt Sie einer Gefahr aus.» Bisher werden allerdings nur Massnahmen bei jenen Wasserratten durchgeführt, die sich weiter hinaus in tiefe Gewässer begeben. Wie die Massnahmen aussehen, wurde nicht konkretisiert.
Sayfollah ‘Saif’ Musallet, 20, ein US-amerikanischer Doppelbürger, wurde gestern bei einem Angriff durch jüdische Siedler-Terroristen in Sinjil, nördlich von Ramallah zu Tode geschlagen. Die jüdischen Siedler-Terroristen hinderten die herbeigerufene Ambulanz während drei Stunden daran, ihn zu evakuieren, sodass er später noch auf dem Weg in Krankenhaus starb. Ein zweiter Mann, Mohammed Razek Hussein, 23, starb Stunden, nachdem er von hinten in den Brustkorb geschossen wurde. Er lag schwer blutend am Tatort, bevor die Ambulanz ihn erreichen konnte. Er hätte gute Überlebenschancen gehabt, wenn er frühzeitig hätte evakuiert und behandelt werden können. Gemäss der palästinensischen Nachrichtenplattform ‘Wafa’ wurden etwa zehn weitere Palästinenser verletzt.
Die IDF gab bekannt, «über die Vorfälle informiert zu sein und sie zu untersuchen.» Zwei Israelis «seien bei einer Konfrontation zwischen Palästinensern und israelischen Zivilisten, bei der es zu Vandalismus an palästinensischem Eigentum, Brandstiftung, körperlichen Auseinandersetzungen und Steinwürfen kam, leicht verletzt worden.»
Seit einigen Wochen nimmt die Gewalt von jüdischen Siedler-Terroristen tagtäglich zu. Auch gehen die jüdischenSiedler-Terroristen immer brutaler vor. Falls diese Entwicklung im Zusammenhang mit der von Ben-Gvir in der vergangenen Woche angelobten ‘Todesschwadron’ ( s.11. Juli) steht, wird die Gewalt in Samaria und Judäa bald flächendeckend der Normalfall sein.
Innerhalb der letzten 48 Stunden hat die IAF mehr als 250 terroristisch genutzte Ziele im Gazastreifen angegriffen und zerstört. Darunter befanden sich verminte Gebäude, Waffenlager, Vorrichtungen zum Abschuss von Panzer-Abwehr-Raketen, Tunnel und andere Infrastrukturen. In den Stadtteilen Shejaiya und Zeitoun in Gaza-Stadt wurden Beobachtungsposten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad sowie Verstecke mit Sprengsätzen ausfindig gemacht und zerstört.
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