17. Tammus 5785
Der Generalstabschef der IDF Eyal Zamir hat im Gegensatz zu anderen Entscheidungsträgern in Israel sein Ohr ganz dicht bei seinen Mitarbeitern. Er setzte die geplante Verlängerung der Wehrpflicht, dann als Reservedienst geführt, aus. Vorgesehen war eine Verlängerung um vier Monate, ohne den Soldaten davor Ferien zu geben. Diese Verlängerung betraf überwiegend Spezialeinheiten, die teilweise ununterbrochen seit Beginn des Krieges im Dienst stehen. In den letzten Wochen waren immer mehr Beschwerden laut geworden, dass die Soldaten sich am Ende ihrer Kraft fühlten. Zwar ist diese Bestimmung nicht neu, jeder Elitesoldat hat sich beim Eintritt damit einverstanden erklärt. Doch das war zu Friedenszeiten, in der es keine Notwendigkeit der Umsetzung gab. Doch jetzt, im Krieg, zeigt es sich, dass derzeit etwa 12.000 neue Soldaten gebraucht werden. Von denen sollten 75 % der kämpfenden Truppe angehören.
Der OGH hat einen Kompromiss zwischen Regierung und GStA ausgehandelt, der die Ernennung von David Zini als neuen Chef des Shin-Bet regelt. So muss Netanyahu innerhalb von zwei Monaten dem Vorsitzenden des ‘Gremiums zur Ernennung von hochstehenden Staatsbeamten’ mitteilen, wen er für den Posten vorgesehen hat. Das Gremium wird dessen Eignung überprüfen. In dieser Zeit soll der Shin-Bet Gelegenheit haben, die Ermittlungen in den Skandalen rund um das Büro des PM und der Verbindung zu Katar abzuschliessen. Die GStA wird in der Zeit Vereinbarungen für den neuen Shin-Bet Chef ausarbeiten, um nochmals Interessenkonflikte zu vermeiden. Diese Interessenkonflikte waren das Hindernis beim Alleingang Netanyahus in der Ernennung des neuen Shin-Bet Chefs Zini.
Der bereits gestern von mir erwähnte und noch ausführlich zu beschreibende Artikel im ‘New York Times Magazine’ hinterfragt, ob Netanyahu den Krieg gegen Gaza bewusst verlängert hat, um sich an der Macht zu halten. Das Büro des PM beeilte sich festzustellen, dass «die Berichterstattung der NYT ‘Israel, sein mutiges Volk und seine Soldaten sowie seinen Premierminister diffamiert’.» Allerdings dürfte es schwerfallen, diese Beteuerung zu glauben, wenn man das Vorgehen Netanyahus während der letzten Monate seit dem 7. Oktober aufmerksam verfolgt hat. Und so antwortet die NYT auch sofort: «Die Untersuchung basiert auf Dutzenden von Regierungsunterlagen und Militärdokumenten sowie Interviews mit mehr als 110 Beamten in Israel, den USA und der gesamten arabischen Welt. (… ) Die Erklärung des Büros des Premierministers widerlegt nicht die Fakten dieser Berichterstattung. Die Untersuchung der NYT zeigt detailliert, wie die Verlängerung des Gaza-Krieges Herrn Netanyahu geholfen hat, an der Macht zu bleiben.»
Der Vater der in Gaza ermordeten Geisel Hersh Goldberg-Polin fordert in seinem Facebook-Account: «Ich bitte das Büro des israelischen PM Benjamin Netanyahu höflich, nicht länger zu behaupten, dass «sein [Netanyahus] entschlossener Einsatz von kombiniertem militärischen und diplomatischen Druck bisher zur Freilassung von 205 Geiseln von insgesamt 255 geführt hat.» Diese unsensible Behauptung beschönigt das Leben der 20 % der 205 Menschen, die lebend nach Gaza verschleppt wurden, eine Zeit der Folter überlebten und dann in Gefangenschaft ermordet wurden, darunter mein Sohn Hersh. (…) Bitte nehmen Sie nicht die „Erreichung der Freilassung“ von Hersh als Ihren Verdienst in Anspruch. Dies ist beleidigend für Hersh und unsere Familie.» Auch Jon Polin bezieht sich auf den Artikel in der NYT, in der Netanyahu mit einem seiner Lieblingssprüche zum Thema Geiseln zitiert wird.
Der rechtsextrem-radikale Ben-Gvir, dessen Mitarbeit in der ultrarechten Regierung Netanyahu hoffentlich bald Geschichte sein wird, rief zur Unterstützung eines Gesetzentwurfs auf. MK Zvika Fogel hat den für die Demokratie des Staates zerstörerischen Antrag eingebracht, der heute erstmals im ‘Ministerausschuss für Gesetzgebung’ zur Abstimmung kam und angenommen wurde. So soll eine neugewählte Regierung das Recht haben, innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit folgende ranghohe Staatsbeamte ohne Grund aus dem Amt zu entlassen: den Generalstaatsanwalt, den Stabschef der IDF, den Leiter des Shin-Bet, den Leiter des Mossad, den Polizeikommissar, den Leiter des israelischen Strafvollzugsdienstes, den Kommissar für den öffentlichen Dienst und den Leiter der Haushaltsabteilung im Finanzministerium. Die Besessenheit, die Ben-Gvir und seine rechtsextreme Kamarilla an den Tag legen, um die demokratischen Strukturen des Staates Israel aufzubrechen und abzuschaffen, ist beängstigend. Eine solche ‘Herrschaft der Willkür’ ist das Kennzeichen von Tyrannei und Diktatur. Das Büro der GStA hielt fest: «Sollte der Gesetzentwurf, der heute vom Ministerialausschuss für Gesetzgebung gebilligt wurde, verabschiedet werden, wird dies zu einer vollständigen Politisierung der höchsten Positionen im öffentlichen Dienst und im Sicherheitsapparat führen.»
Die Regierung liess die Deadline des OGH zur Thematik der Entlassung von GStA Gali Baharav-Miara ungenutzt verstreichen. Stattdessen legten die Minister Amichai Chikli und Yariv Levin dem OGH formlose Anträge vor. Sie deuteten darin an, dass die Regierung einer Entscheidung des OGH nicht folgen, sondern sie ignorieren werde. Statt auf die Argumente des OGH einzugehen, kritisieren sie erneut die GStA für ihre «systematische Opposition gegen die Politik der Regierung aufgrund ihrer persönlichen und politischen Positionen. Die Regierung ist nicht länger bereit, sich mit einer Realität abzufinden, in der ihr systematisch und in beispielloser Weise die Rechtsberatung und Vertretung verweigert wird, die ihr zusteht.» Die GStA habe ihre Befugnisse bis zum Äussersten missbraucht und tatsächlich überschritten. «Jetzt erwartet sie, dass auch das Gericht sie überschreitet, mit den schwerwiegenden Folgen, die sich daraus ergeben würden.» Richter Sohlberg entscheidet, dass die Anhörung des selbstgebastelten Gremiums morgen stattfinden darf. Er werde seine endgültige Entscheidung erst dann treffen, wenn die Regierung über den Antrag des Gremiums abgestimmt hat.
Jordanien hat heute 50 Lkws mit Hilfslieferungen für Gaza auf den Weg gebracht. Die Lkws haben Lebensmittel, vor allem Mehl geladen. Beiträge in den Social Media zeigen, dass sie von Jordanien aus durch Israel Richtung Gaza fahren. Ob sie dort bereits angekommen sind, ist unklar.
An einer Wasserausgabestelle in Nuseirat, dem Flüchtlingscamp im Norden des Gazastreifens hat es zehn Tote, darunter sechs Kinder und mindestens 16 Verletzte gegeben. Ein verstörendes, aber nicht verifizierbares Video zeigt angeblich die Szene, die nach einem Anschlag durch die IAF aufgenommen sein soll. Die IDF gab später bekannt, dass der tödliche Angriff heute Vormittag durch eine ’technische Fehlfunktion’ während der gezielten Tötung eines Mitglieds der palästinensischen Terror-Organisation Islamischer Djihad ausgelöst wurde. Die eingesetzte Munition explodierte Dutzende Meter vor dem beabsichtigten Ziel. «Die IDF bedauert jegliche Schäden, die Nichtkombattanten zugefügt wurden», heisst es abschliessend in der Erklärung.
Der arabisch-israelische Influencer Ali Shaaban beantwortet die Frage, warum er bisher nichts zum Leid der Kinder in Gaza gesagt hat. Schaut das Video an, es ist Englisch untertitelt. «Ich spreche zwar darüber, aber manchmal tut die Wahrheit weh, und man will sie einfach nicht hören.»
Die gute Nachricht des Tages: Der israelische Tennisspieler Guy Sasson, 45, gewann heute das Herren-Doppel in Wimbledon. Das allein ist schon eine wunderbare sportliche Bestleistung. Guy Sasson erlitt im Jahr 2015 einen schweren Unfall mit dem Snowboard. Er überlebte den Unfall, war aber an beiden Beinen von den Knien abwärts gelähmt. Die Ärzte teilten ihm mit, dass er nie wieder laufen werde. Nach einem Jahr in einer Reha Klinik und unablässigen Training machte er mit Hilfe von Gehhilfen erste Schritte. Während der Reha begann er mit dem Rollstuhltraining für Tennis. Gestern gewann er in Wimbledon gemeinsam mit dem Niederländer Niels Vink das Rollstuhl-Doppel 6-0 6-2. Nach dem Sieg zitierte er einen Spruch aus der Torah und endet mit ‘Am Israel chai’! Herzlichen Glückwunsch und kol hakavod!
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