22. Tammus 5785

Trump rief nur einen halben Tag nach dem tragischen Vorfall mit dem Beschuss der Kirche in Gaza Netanyahu an und überzeugte ihn, eine Erklärung herauszugeben, die klarstellt, dass der Beschuss ein bedauerlicher Irrtum war. Sprecherin Karoline Leavitt betonte, dass Trump während des Gesprächs sehr aufgebracht gewesen sei.
Nach dem Telefonat mit Trump gab das Büro des PM eine Erklärung zum Beschuss der einzigen katholischen Kirche in Gaza heraus. «Israel bedauert zutiefst, dass eine fehlgeschlagene Munition die Heilige-Familie-Kirche in Gaza getroffen hat. Jeder Verlust eines unschuldigen Menschenlebens ist eine Tragödie. Wir teilen die Trauer der Familien und der Gläubigen. Israel untersucht den Vorfall und ist weiterhin entschlossen, Zivilisten und heilige Stätten zu schützen» Die Erklärung wurde nicht im Namen von Netanyahu herausgegeben. Netanyahus Erklärung erfolgte viel später.
Die IDF bedauert, dass mit einem Schrapnell einer Panzer-Granate, die im Zuge der Operationen in Gaza abgeschossen wurde, die ‘Heilige-Familie-Kirche’ getroffen wurde. Beim versehentlichen Beschuss wurden drei Menschen getötet und mehrere Personen teils lebensbedrohlich verletzt. Der tödliche Vorfall wird von der IDF weiter eingehend untersucht.
Heute fand ein seltenes Telefonat statt. Netanyahu sprach länger als eine Stunde mit Papst Leo XIV. Das Gespräch fand, so das Büro des PM, in ‘freundlicher und guter’ Atmosphäre statt. Der Vatikan erklärte, der Hl. Vater habe dem wiederholten Appell zu einem Waffenstillstand und einem Ende des Krieges Ausdruck verliehen. «Er brachte erneut seine Besorgnis über die tragische humanitäre Lage der Bevölkerung in Gaza zum Ausdruck, deren Kinder, ältere Menschen und Kranke einen qualvollen Preis zahlen.» Netanyahu informierte den Papst auch über den Stand der Geiselverhandlungen und Israels Bemühungen, die Freilassung zu erreichen.



Anschliessend telefonierte der Papst mit dem Lateinischen Patriarchen von Jerusalem, Kardinal Pierbattista Pizzaballa, als der sich auf den Weg nach Gaza machte, um mit Vertretern anderer Kirchen die beschädigte katholische Kirche zu besuchen. Er wurde gemeinsam mit dem Orthodoxen Patriarchen Theophilius III herzlich in der christlichen Enklave des Gazastreifens begrüsst. Auf dem Gelände der einzigen katholischen Kirche in Gaza leben teilweise mehr als 500 Personen, die von Ordensschwestern und Priestern betreut werden. Die Delegation aus Israel versprach, dafür zu sorgen, dass Lebensmittel und dringend benötigte humanitäre Hilfsstoffe sowie Medikamente geliefert werden.

Ebenfalls Lebens- und humanitäre Hilfsmittel und medizinische Hilfsstoffe in Höhe von NIS 2 Millionen hat das israelische Aussenministerium der drusischen Stadt Sweida zugesagt. Wie und bis wann die Hilfe dorthin kommen soll, wurde nicht bekannt. Israel hat den syrischen Sicherheitskräften mitgeteilt, dass sie innerhalb von 48 Stunden das Gebiet um Sweida verlassen müssen. Sie hatten ihre Operation aufgenommen, als die Kämpfe zwischen Drusen und Beduinen wieder aufflammten. Seit Montag wurden im Spital mehr als 400 Leichname eingeliefert, die Pathologiesäle sind bereits überfüllt.

Ersten Meldungen nach hat das selbst ernannte ‘Tribunal’ die Voraussetzungen für die Entlassung von GStA Gali Baharav-Miara als gegeben erkannt. Die Abstimmung war ursprünglich für den kommenden Sonntag geplant, wurde aber bereits gestern Abend durchgeführt. Das ‘Tribunal’ lehnt das Argument der GStA ab, dass das neue Verfahren zur Entlassung rechtswidrig ist. Nach der Aufzählung zahlreicher Vorwürfe gegen die GStA stellt das ‘Tribunal’ fest, dass «aufgrund dieser Probleme die in einem Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2000 aufgeführten Voraussetzungen für die Entlassung der Generalstaatsanwältin – dass ‘zwischen der Regierung und der Generalstaatsanwältin eine wesentliche und anhaltende Meinungsverschiedenheit besteht, die eine wirksame Zusammenarbeit verhindert’ – erfüllt sind.» Am kommenden Sonntag wird der Regierung die Empfehlung abgegeben, die GStA zu entlassen. Oppositionsführer Lapid hat angekündigt, beim OGH eine Klage gegen die Entlassung einzureichen. Der OGH hat bisher noch nichts unternommen, um das Verfahren zu stoppen, muss aber jetzt die Rechtmässigkeit überprüfen. Der OGH erklärte am Nachmittag folgerichtig, dass eine entsprechende Entscheidung bis zum Ende einer ausführlichen Überprüfung eingefroren wird. Der rechtsextreme Kommunikationsminister Shlomo Karhi gab daraufhin bekannt, man werde sich nicht an eine Entscheidung des OGH halten. Er bezeichnet die GStA als ‘politischen Tyrannen der Regierung’. «Das Gesetz muss befolgt werden, nicht willkürliche Entscheidungen. Der ‘Deep State’ darf dem Volk nicht die Macht rauben.» Es wird immer deutlicher, dass die Regierung Netanyahu einen völligen kollektiven Realitätsverlust erlitten hat und nicht mehr zu unterscheiden weiss, wo Recht und Gesetz in Israel gelten und wo ihr Wahngebilde versucht, diese ausser Kraft zu setzen.

Nachdem gestern auch noch Avi Maoz zum wiederholten Mal aus der Regierung und der Koalition ausgetreten ist, verfügt Netanyahu nur mehr über 60/120 Sitzen und ist damit nicht mehr mehrheitsfähig.

Palästinensische Medien berichten, dass während der Nachtstunden jüdische Siedler-Terroristen in einer beduinischen Siedlung 117 Tiere getötet und weitere 400 gestohlen haben. Tierärzte wurden beigezogen, um die durch Messerstiche verletzten Tiere zu behandeln. Der Vorfall fand im Dorf Al-Malih im nördlichen Jordan-Tal statt. Polizei und IDF gaben noch keine Kommentare über diesen bestialischen Vorfall ab.


Polizeichef Danny Levy wird eine Untersuchung durchführen, ob die Teilnahme von bewaffneten Grenzpolizisten an einer Bar Mitzwa strafbar war oder nicht. Der Vater des Jungen hatte die sonst undercover als Terrorbekämpfer in Samaria und Judäa operierenden Spezialkräfte eingeladen, weil sein Sohn ‘eine tiefe Verbundenheit und Wertschätzung für die Arbeit der Sicherheitskräfte gezeigt hat’. Mit 13 Jahren????? «Die Beamten nahmen in guter Absicht der Familie und der Gemeinde eine Freude zu bereiten, in begrenztem Umfang und in gutem Glauben an der Veranstaltung teil», heisst es in der Erklärung laut Ynet weiter.

Der IDF gelang es mit verschiedenen gezielten Angriffen vier der Hamas-Terroristen zu eliminieren, die massgeblich an den Massakern von 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Iyad Nezer, der stv. Kommandant der Jabaliya-Gruppe, war nach dem Massaker regelmässig an Terrorangriffen gegen Israelis beteiligt. Hasssan Mahmoud Muhammad Marri war Kommandant der Jabaliya-Gruppe und Muhammad Zaki Shamada Hamed war stv. Kompaniechef des Beit-Hanoun-Bataillons. Auch sie waren massgeblich am Massaker beteiligt. Am Nachmittag wurde der Tod eines weiteren, Hamas-Terroristen bekannt. Muhammad Ghaseen wurde bereits in der vergangenen Woche neutralisiert.
Eine von Gaza aus auf Israel abgeschossene Rakete konnte von der IAF abgefangen und zerstört werden. Der Alarm wurde in einigen Orten entlang der Grenze zu Gaza ausgelöst.
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