25. Tammus 5785
Am 16. Juli starb Connie Francis im Alter von 87 Jahren. Wer so wie ich in den 50er-Jahren geboren wurde, kam an ihren deutsch-sprachigen Ohrwürmern kaum vorbei.
Dass sie 1960 auch eine LP mit ‘Jewish Favorites’ aufnahm, ist hingegen kaum bekannt. Darunter ein Lied, das in den dramatischen Titelsong des Filmes ‘Exodus’ das fröhliche ‘Hava Nagila’ einfliessen lässt. Exodus beschreibt die Geschichte des Schiffes ‘Exodus from Europe1947’ auf dem sich im Juli 1947 4.515 jüdische Flüchtlinge aus den Sammellagern um Marseille auf den Weg nach Palästina machten. Doch statt in Haifa an Land gehen zu können, wurden die Flüchtlinge nach Hamburg gebracht und von da aus in das KZ ‘Lager Pöppendorf’ gebracht. Mit dem Ende des britischen Mandates wurde die Einreise nach Palästina möglich. Zahlreiche ehemalige Passagiere der Exodus schlugen sich nach Südfrankreich durch und reisten in einem zweiten, diesmal erfolgreichen Versuch nach Palästina. Ihre Hartnäckigkeit trug viel dazu bei, dass die Gründung des Staates Israel vorangetrieben wurde.
Jeder, der heute Alija macht, verspürt beim ersten Anblick von Israel, beim Landeanflug auf Ben Gurion, dieses Glück, dass auch die Flüchtlinge auf der Exodus und vielen anderen Schiffen verspürten. Die Ankunft in einem Land, in dem man sofort beginnen darf, Wurzeln zu schlagen. So war es bis vor wenigen Jahren.
Heute ist leider alles anders. Wer heute ankommt, findet ein Land, das auf dem Weg ist, von der lebendigen Demokratie zu einer von Kahanisten und Faschisten geführten diktatorisch-theokratischen Autokratie zu werden.
25 westliche Staaten, darunter Grossbritannien, Australien, Kanada, Frankreich und Italien erklärten in einem gemeinsamen Schreiben, dass der ‘Krieg in Gaza sofort beendet werden muss, nachdem das Leid von Zivilisten ein neues Ausmass erreicht hat’. Sie weisen darauf hin, dass mehr als 800 Menschen, meist in der Nähe der GHF-Verteiler-Stellen, getötet wurden. «Das israelische Modell der Hilfs- und Lebensmittellieferung ist gefährlich für die Bevölkerung. Es ist es instabiles und unwürdiges System.»
Der rechtsextrem-nationalistische Ben-Gvir hat vehement sein Interesse bekundet, das freigewordene Wohnbau-Ministerium zu übernehmen. Natürlich zusätzlich zu seinem eigentlichen Portfolio. Dieses Wohnbau-Ministerium ist eine fröhlich sprudelnde Quelle für Menschen mit Nehmer-Qualitäten. Scheinheilig und heuchlerisch verspricht er: «Dadurch könnte ich Reservisten und Soldaten helfen. Jeder Soldat, der eine bestimmte Zeit gedient hat, sollte nicht nur Rabatte beim Kauf von Grundstücken erhalten, sondern kostenloses Land im Negev, in Galiläa usw.»
Netanyahu plant, den nächsten regierungs-kritischen Mitarbeiter gegen einen anderen ‘auszutauschen’, der seine Entscheidungen, Winkelzüge und Shticks ‘n Tricks widerspruchslos mitträgt. Das nächste Opfer dieser autokratischen Regierungsführung ist Yuli Edelstein, der dem Knesset-Gremium für Aussenbeziehungen und Verteidigung vorsteht. Als solcher hat er sich geweigert, das Ausnahmegesetz für die Haredim durchzuwinken und harte Bestrafungen für alle zu verlangen, die die Einberufung ignorieren.
Oppositionsführer Yair Lapid fordert: «Jede jüdische Mutter soll wissen, dass Benjamin Netanyahu unsere Kinder, unsere Sicherheit und den Grundgedanken der Gleichheit vor dem Gesetz an die Haredim verkauft. Das ist eine Minderheitsregierung, der die Legitimität fehlt, diese Massnahme voranzutreiben.» Er werde die Sommerpause nutzen, um 61 Stimmen für den Sturz der Regierung zu sammeln.
Auch MK Yair Golan erklärt, auch seine Partei werde die Sommerpause intensiv nutzen. «Die Geiseln werden weiterhin in den Tunneln verrotten und sterben, und unsere Soldaten werden weiter kämpfen und unnötig verletzt werden. Die Demokraten werden nicht in die Pause gehen. Wir werden weiter kämpfen – auf den Strassen, in Aktionen, in Treffen mit der Öffentlichkeit –, um diese Regierung zu stürzen und eine würdige Regierungsalternative aufzubauen.»
Benny Gantz warnt, dass die Regierung die Sicherheit Israels opfert, um die Koalition zu erhalten und dass sie die falsche Nachricht sendet. «Jeder Likud-Abgeordnete, der für die Absetzung Edelsteins stimmt, sollte zuerst den Mut haben, unseren Soldaten in die Augen zu schauen und ihnen zu sagen, dass er genau das tut. Nicht Edelstein wird geopfert – es ist die Sicherheit Israels, die seit fast zwei Jahren im Streit um die Wehrpflicht aufgegeben wurde.»
Avigdor Liberman findet ebenfalls klare Worte: «Edelstein ist seit langem ‘ein Hindernis’ für die Forderungen der haredischen Parteien nach einem Gesetz zur Befreiung vom Wehrdienst. Er ist das nächste Opfer der Wehrdienstverweigerer-Regierung», und wirft Netanyahu vor, ihn zu opfern, um die ultraorthodoxen Parteien zu beschwichtigen. Auch den Haredis gegenüber spricht er Klartext: «Die Aufforderung der hardischen Führer, sich dem Militärdienst zu entziehen, hat nichts mit Judentum zu tun; es ist Ketzerei», und steht im Widerspruch zu den Geboten der Torah, betreffend den Militärdienst.
Die rechtsextreme Ministerin Orit Strock, deren Aufgabe als Ministerin für ‘Nationale Missionen’ sich mir bis heute nicht erschliesst, hat gefordert, die Operationen in Gaza zu verstärken. Selbst wenn hierdurch das Leben von Geiseln, von denen der Aufenthaltsort bekannt ist, gefährdet wird. «Es darf keine ‚Tabuzonen‘ in Gaza geben, weil dies die Bewohner der Gemeinden an der Grenze zu Gaza und alle Bewohner des Südens gefährdet. Um den Krieg zu gewinnen, müssen wir auch diese Gebiete kontrollieren und sie nicht als Terrorzentren über und unter der Erde belassen. Zwar müssen die Streitkräfte grosse Anstrengungen unternehmen, um die in diesen Gebieten festgehaltenen Geiseln nicht zu verletzen, dies kann aber dennoch passieren. Es ist nicht richtig davon abzusehen die Hamas dort zu besiegen. Terroristen in diesen No-Go-Zonen schiessen täglich auf den Süden Israels und versuchen, Soldaten zu entführen. Das gefährdet auch Leben. Ich kann nicht abwägen, ob das Leben dieser Person wichtiger ist als das Leben jener Person.» Das Familienforum reagiert erbost und beschuldigt sie, das Leben der Geiseln zu opfern. «Und damit auch die Werte, auf denen der Staat Israel errichtet wurde. All das im Namen eines endlosen, ziellosen, irrationalen Krieges, eines Krieges, der zum Wohl der ganzen israelischen Nation endlich enden muss.»
Generalstabschef Eyal Zamir hat Pläne für eine weitere Intensivierung der Operationen gegen die Hamas vorgelegt, die als ‘Plan für die Übernahme des Gazastreifens bezeichnet werden. Der Plan stellt eine Alternative zur sog. ‘Humanitären Stadt’ dar, die von Netanyahu bevorzugt, von Zamir aber abgelehnt wird. Der Plan soll dann umgesetzt werden, wenn entweder die Geiselverhandlungen scheitern oder die 60-tägige Waffenruhe nicht in einen dauerhaften Waffenstillstand führt. Im Prinzip sieht der Plan vor, schrittweise jeden Tag weiteres Gelände einzunehmen. Netanyahu soll Zamir daran gehindert haben, den Plan dem Sicherheitskabinett zur Diskussion vorzulegen. Für mich klingt der Plan so, als würden den gazanischen Zivilisten tagtäglich ein wenig mehr Luft zum Atmen genommen. Was die Hamas, das wissen wir, nicht im Geringsten interessiert.
Die gestern erfolgte Evakuierungsaufforderung für die Bewohner der Region ‘Deir al-Balah’ stellt nach Angaben der ‘United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs’, OCHA, eine weiter kaum lösbare Herausforderung für die Bemühungen dar, die ausreichende Verpflegung sicherzustellen. Vor dem Bekanntwerden dieser Massnahme befanden sich zwischen 50.000 und 80.000 Menschen in dem Gebiet. Damit befinden sich, so ein Bericht des UN-Menschrechtsrates, fast 88 % des gesamten Gazastreifens unter Evakuierungsmassnahmen.
Mittlerweile hat die Bodenoffensive, unterstützt von der IAF in ‘Dir-al Balah’, einer bisher verschonten Region in Gaza begonnen. Hier, auf einer Fläche von etwa 10 % des gesamten Gazastreifens, befinden sich einige Flüchtlingslager. Darunter Nuseirat, Deir el-Balah, El-Bureij und Maghazi. Hier werden weitere Geiseln vermutet. Das könnte der Grund sein, warum die IDF sich hier bisher zurückgehalten hat.
Nach mehreren vorhergegangenen Angriffen auf den jemenitischen Hafen Hodeida gibt die IDF an, die ‘militärische Infrastruktur’ der Houthi-Terroristen zerstört zu haben. Dazu gehört laut Angaben der IDF: technische Ausrüstung zur Wiederherstellung der Hafeninfrastruktur, Treibstofftanks und Schiffe, die für militärische Aktivitäten und Angriffe gegen den Staat Israel und Schiffe im Seegebiet in der Nähe des Hafens eingesetzt werden. Jeder Versuch, die terroristische Infrastruktur wieder aufzubauen, werde, so VM Israel Katz, scharf beantwortet. «Die Houthis werden einen schweren Preis zahlen, wenn sie weiterhin Raketen nach Israel schicken. Wir werden jederzeit und an jedem Ort agieren, um die Sicherheit des Staates Israel zu verteidigen.» Die Angriffe wurden erstmals ausschliesslich mit Drohnen und nicht mit Kampfjets ausgeführt.
Die syrische Regierung hat damit begonnen, etwa 1.500 Beduinen, die innerhalb von Sweida festsitzen, zu evakuieren. Damit soll die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands erleichtert werden. Die Busse, die die Familien aus der Stadt evakuieren, werden von Fahrzeugen des Roten Halbmonds und Ambulanzen begleitet. Erste Gespräche über einen Gefangenenaustausch waren am Samstag gescheitert.
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