27. Tammus 5785

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Zwei Berichte von gestern, die mich aus ganz unterschiedlichen Gründen erschütterten. Beides in, dem Land, an das ich immer noch glaube. Mit einer Regierung, die mich  abgrundtief enttäuscht und verunsichert. Was und wem darf ich noch glauben?

Das erste Thema ist ein politisches. Ich bin aufgewachsen im festen Glauben an eine Demokratie und an die Sicherheit, dass ein Gesetz ein Gesetz ist. Eines, das für alle im Land gilt. Dass Politiker es manchmal versuchen, Gesetze ein wenig zu biegen, den Interpretationsspielraum auszunutzen, ok, auch das kenne ich. Kann ich mich aber der Meinung von Hannah Arendt anschliessen, die schreibt: «Lügen scheint zum Handwerk des Politikers und Staatsmannes zu gehören.»

Zur Erinnerung: Am 29. Dezember 2022, dem Tag der Angelobung, verfügte die Koalition über 64 Sitze in der Knesset.

Likud 32 – Vereintes Torah Judentum (VTJ)  7 – Shas 11 – Religious Zionism (RZ) 14

VTJ umfasste zwei Parteien: Agudat Israel (Goldknopf) 4 plus Degel haTorah (Gafni) 3

RZ umfasste: Otzma Jehudit (Ben-Gvir) 6 plus Noam (Maoz) 1 plus Religious Zionism (Smotrich) 7

Nur drei Monate nach der Angelobung war Avi Maoz erstmals im März 2023 als Minister für ‘Jüdische Identität’ zurückgetreten, aber nach drei Monaten wieder zurückgekehrt. Man hatte ihm die Aufsicht über schulexterne Referenten übertragen und er erhielt für dieses Amt US$ 76 Millionen. Anschliessend trat er erneut im März 2025 als stv. Minister zurück, aber ohne die Koalition zu verlassen.

Der zweite Fahnenflüchtige ist Ben-Gvir. Im Januar dieses Jahres verliess er die Koalition, nachdem die Regierung einer Waffenpause in Gaza zugestimmt hatte. Mit ihm zog die gesamte Fraktion aus der Koalition aus und liess diese mit 62/120 Sitzen zurück. Ben-Gvir kündigte an, erst wieder in die Regierung einzutreten, wenn «wir einen absoluten Sieg über die Hamas errungen und alle Kriegsziele vollständig erreicht haben.» Nach dem von Israel am 18. März 2025 beendeten Waffenstillstand kam Ben-Gvir an den Kabinettstisch zurück. Von den Kriegszielen ist bis heute keines auch nur ansatzweise erreicht.

In der vergangenen Woche kündigte Ben-Gvir erneut an, aus der Koalition auszutreten, wenn ein Geisel-Deal erreicht würde.

Der dritte im Bunde ist Gideon Sa’ar. Von 2003 bis 2020 war Sa’ar Mitglied des Likud. Dann unterlag er bei einer Vorwahl zum Parteivorsitzenden mit 28.5 % zu 71.5 % Netanyahu. Im November des Folgejahres legte er sein Knesset-Mandat nieder. Im gleichen Jahr gründete er die Partei ‘Neue Hoffnung’. In die Wahlen 2022 ging er als Bündnispartner mit Benny Gantz unter dem gemeinsamen Namen ‘National Unity Party’. Im März 2025 schloss er mit seinem ehemaligen Erzfeind Netanyahu ein Abkommen über eine Fusion. Damit verfügte die Koalition über eine angenehme Mehrheit von 68/120 Sitzen.

Soweit das Spiel ‘Bäumchen-wechsel-dich’ bisher.

Seit der Angelobung hängt über Netanyahu das Damokles-Schwert, fest in der Hand der orthodoxen Parteien. Netanyahu hat ihnen versprochen, den alten Status, versprochen im Jahr 1948 von Ben-Gurion, wiederherzustellen. Der besagt, dass Haredim a priori vom Wehrdienst ausgenommen sind und nicht einberufen werden. Damals waren es nur wenige Hundert Männer, die das betraf, heute machen die Haredim etwa 13 % der Bevölkerung aus. Im Jahr 2023 sollten 66.000 von ihnen den Dienst in der IDF aufnehmen. Die Zahl derer, die kamen, ist verschwindend gering. Der IDF fehlen dringend Tausende Soldaten. Es ist nicht zu verstehen, warum säkulare Männer immer wieder in den Reservedienst eingezogen werden und sich Sorgen um ihren Beruf oder ihre Studien machen müssen. Und auf der anderen Seite Haredim, die wohl subsidiert vom Staat in ihren Yeshiwot sitzen und sich um nichts Sorgen machen müssen, ausser, ob sie genügend viele Zigaretten bei sich haben, um den Tag zu überstehen. Im Juni 2024 entschied der OGH einstimmig, dass es nun genug sei mit der Rücksichtnahme, die durch nichts begründet ist. Der Wehrdienst trifft nun de facto jeden. Bisher gelang es Netanyahu immer wieder, die Koalitionspartner mit meist finanziellen Häppchen ‘bei Laune zu halten’. Doch jetzt, nur kurze Zeit vor dem Beginn der Sommerpause, hatten sie die Nase voll.

Am 15. Juli 2005 verabschiedete sich die VTJ sowohl aus der Regierung als auch aus der Koalition. Damit sackte diese auf 61/120 Sitze in der Knesset und damit auf eine hauchdünne Mehrheit.

Am 16. Juli 2025 schloss sich Avi Maoz dem Exodus an und knackte mit seinem Austritt die Mehrheit mit nur mehr 60/120 Sitze. Jede Abstimmung in der Knesset, die ab sofort mit einem 60:60 Ergebnis abschliesst, wird damit automatisch als abgewiesen angesehen. Er liess aber offen, jederzeit wieder zurückzukehren, wenn Netanyahu seine Bedingungen, welche auch immer das sind, erfüllt.

Doch das wahre Drama kam erst einen Tag später. Nach intensiven Gesprächen mit dem allmächtigen ‘Rat der Torah Weisen’ beschloss nur einen Tag später die Shas, die Regierung zu verlassen. Vive la difference, sie verlässt nur die Regierung, nicht aber die Koalition. Die Zeitung der Shas-Partei, HaDerech, machte für die Krise »die eklatante Verletzung der Vereinbarungen über das Gesetz zur Regelung des Status von Yeshiva-Studenten durch den Likud» verantwortlich.

Ab sofort ist die Regierung nicht mehr handlungsfähig, sie verfügt nur noch über 49/120 Sitze.

Jeder ernsthafte Staatsmann würde in dem Moment seinen Rücktritt anbieten und damit Neuwahlen einleiten. Nicht so Netanyahu. Er hat sich erneut Zeit gekauft. Wie, das wissen wir nicht. Nun ja, er ist auch kein Staatsmann!

Durch den Winkelzug, dass Shas zwar die Regierung, nicht aber die Koalition verlassen hat, können sie bei allen Abstimmungen, die über die Regierung hinausgehen, abstimmen und haben versprochen, das auch zu tun. Daher kann sich Netanyahu wieder auf 60/120 verlassen und damit in die Sommerpause gehen.

Bis sich die Knesset am 19. Oktober wieder trifft, kann er sich zusammen mit Deri, Gafni und Goldknopf noch viel einfallen lassen, um die Koalition wieder gestärkt in die Wintersitzungen einziehen zu lassen.

Ausser, der Opposition fällt etwas noch Besseres ein, um diese unfähige, korrupte und faschistische Regierung zu entmachten.

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