27. Tammus 5785
Der Netanyahu getreue MK Boaz Bismuth, Likud, wurde zum neuen Vorsitzenden des ‘Knesset Foreign Affairs and Defense Committee’ gewählt. Bismuth ist ein politischer Neuling, ohne jede Erfahrung in der Sicherheitspolitik, der sich nur durch eine Eigenschaft auszeichnet: die Treue zu Netanyahu.
Bismuth ersetzt damit den eher Netanyahu-kritischen Yuli Edelstein. Edelstein hatte sich geweigert, einen zwischen den orthodoxen Parteien und Netanyahu ausgearbeiteten Kompromiss weiter zu verfolgen. Auch stimmte er nicht einfach undifferenziert allen Anträgen der Orthodoxen zu, nur um sie bei Laune zu halten. Boaz Bismuth wurde heute zitiert, «dass die Kombination aus Torah-Studium und Militärdienst ‘wunderschön’ sei und dass es ‘möglich ist, beides zu verbinden’. Das Wehrpflichtgesetz ist ‘eine nationale und keine politische Angelegenheit’.»
Kommunikationsminister Shlomo Karhi gab heute bekannt, dass die Regierung mit voller Kraft daran arbeite, die in der letzten Woche aus der Regierung und teilweise auch aus der Koalition ausgetretenen orthodoxen MKs wieder zurück an den Kabinettstisch zu bekommen. Das Gesetz, an dem die Regierung gerade ‘bastelt’, ‘erkennt den Wert derjenigen, deren Beruf die Torah ist.’ Karhi behauptet, dass jeder, der sich einem solchen Gesetz widersetzt, die Sicherheit des Staates gefährdet und erklärt: «Endlich bringen wir etwas, von dem Sie nie zu träumen gewagt hätten.» Ach, wie romantisch, aber das gibt es schon lange, die Nahal-Truppe!
Um es an dieser Stelle ganz klar festzuhalten: Religion ist reine Privatsache. Eine Vermischung von Politik und Religion tut keinem demokratischen Staat gut, wie man an Israel und der aktuellen Regierung erkennen kann. Dass das ‘Vollzeitstudium der Torah’ ein Beruf ist, wird auch dann nicht wahrer, wenn die Yeshiwa-‘Studenten’ für den Verdienstausfall gezahlt werden und von zahlreichen finanziellen Vergünstigungen zu profitieren. Ich wünsche mir, dass kommende Regierung, daran arbeitet, Politik und Religion endlich zu trennen.
Mit 71 zu 13 Stimmen nahm heute die Knesset einen nicht bindenden Antrag zur Annexion von Samaria und Judäa an. «Dies ist unser Land. Dies ist unsere Heimat. Das Land Israel gehört dem Volk Israel. 1967 begann die Besatzung nicht, sie endete, und unsere Heimat wurde ihren rechtmässigen Eigentümern zurückgegeben. Wir sind die ursprünglichen ersten Bewohner dieses Stückes Land. Juden können nicht die ‚Besatzer‘ eines Landes sein, das seit 3.000 Jahren Judäa heisst», betonte Knesset-Sprecher Ohana. «Das sind Wahrheiten, die keine falsche Darstellung ändern kann. Das ist die historische Wahrheit … und das ist auch der einzige Weg, um durch Stärke wahren Frieden zu erreichen und die falschen Hoffnungen zu zerstören, die in den Herzen unserer Feinde pulsieren, dass wir verschwinden, vertrieben werden oder uns aus unserer Heimat zurückziehen werden. Wir sind hier, um zu bleiben.»
Der Iran gab an, heute den US-Zerstörer ‘Fitzgerald’ im Golf von Oman aufgefordert zu haben, sich aus diesem von Teheran beanspruchten Gewässer fernzuhalten. Ein iranischer Hubschrauber sei über dem Schiff gekreist und hätte dieses gezwungen, den Kurs abzuändern. Von der US-amerikanischen Marine gab es noch keinen Kommentar zu diesem Vorfall.
Die IDF gab nach Abschluss der Untersuchungen bekannt, dass der Beschuss der Kirche der ‘Heiligen-Familie’, der einzigen katholischen Kirche in Gaza, durch eine fehlgeleitete Munition getroffen wurde. Während der Operation wurden Anpassungen vorgenommen, um die Zielgenauigkeit zu verbessern. Die Armee gibt an, dass die Richtlinien für den Einsatz von Granaten etc. in der Nähe von religiösen und sensiblen Stätten seitdem verschärft wurden. Die Einfuhr von Lebensmittel und Hilfsgütern in das Gelände der Kirche wurde von der IDF mit COGAT koordiniert. Auch der Besuch von Vertretern des griechischen und lateinischen Patriarchats wurde unkompliziert organisiert.
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