29. Tammus 5785
Ehud Olmert, 79, ehemaliger PM, hat im Spiegel ein bemerkenswertes Interview gegeben. Er ist ein scharfer Kritiker von Netanyahu, der sich nicht scheut, wahre Worte nicht nur im kleinen Kreis zu sagen, sondern auch schriftlich zu dokumentieren.
Zu Beginn zeigt er sich überzeugt, dass Israel bereits vor einem Jahr alles erreicht hat, was in diesem Krieg zu erreichen war. Olmert bezieht sich dabei auf den Tag, als Yahya Sinwar mehr zufällig als gezielt mit einer Drohne exekutiert wurde. Es war der 16. Oktober 2024 und schon damals hätte sich die Regierung die Frage gefallen lassen müssen, ob sie tatsächlich die Geiseln befreien will.
Bereits einen Monat nach dem 7. Oktober sei vielen Menschen klar gewesen, dass sich zwei der Kriegsziele, die Befreiung der Geiseln und die Zerstörung der Hamas widersprechen. Olmert ist sicher, eine Vereinbarung, alle Geiseln zu befreien und damit die Bodenoffensive abzuwenden, sei möglich gewesen. Von Katar sei eine entsprechende Anfrage im Raum gestanden. Die Hamas war dazu bereit. Jedoch war die Stimmung in Israel damals, so Olmert, viel zu aufgeheizt und die Regierung dachte noch nicht einmal darüber nach. «Er hätte zumindest diese riesige Last von unseren Schultern – oder vielmehr: von unseren Herzen – genommen. Diese Gefühle der Schuld und des Versagens, die uns seitdem antreiben.»
Olmert geht im Folgenden sowohl auf die schrecklichen Folgen der Massaker ein und stellt sie in Verbindung zum ‘Shalit-Deal’, bei dem 1027 Gefangene gegen einen Soldaten, Gilad Shalit, ausgetauscht wurden. «Bei Shalit lagen die Dinge anders. Bei einem Soldaten in einem Krieg besteht immer eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass dieser gefangen genommen, entführt oder getötet wird. Am 7. Oktober aber haben wir zugelassen, dass 1200 Menschen innerhalb von Israels Grenzen getötet und 251 entführt wurden. Aus Arroganz und Selbstgefälligkeit haben wir sie den Mördern ausgeliefert. Der Staat ist seiner grundlegendsten Verantwortung nicht nachgekommen.
Olmert stellt klar, dass es keinen Plan für so eine weitreichende Gaza-Operation gab, weil man nie davon ausging, so angegriffen zu werden und deshalb so stark zurückschlagen zu müssen. Der damalige Präsident Joe Biden kam wenige Tage nach dem 7. Oktober nach Israel und warnte: «Wir dürften uns nicht von unserer Wut »verzehren« lassen, wie es die Amerikaner nach dem 11. September getan hatten. Wir haben diesen Rat leider nicht befolgt. Wir haben uns treiben lassen, ohne jede Zurückhaltung.»
Olmert gibt an, dass für ihn der 18. März ein Wendepunkt im Krieg war. Er spricht von Kriegsverbrechen, aber nicht von Genozid. «Ich spreche wohlgemerkt nie von Völkermord. Aber lassen Sie mich erklären: Am 18. März haben wir die Zustimmung der internationalen Gemeinschaft verloren, weil wir an diesem Tag eindeutig und wissentlich gegen eine Vereinbarung verstossen haben, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen sollte. Wir haben damit alle Legitimität eingebüsst.» Den Hauptgrund sieht er in einem nicht zu rechtfertigenden Krieg, der aus den persönlichen und politischen Interessen des Premierministers geführt wird. In der Konsequenz sterben israelische Soldaten, möglicherweise verlieren weitere Geiseln ihr Leben, und viele unbeteiligte Palästinenser werden getötet. Das ist ein Verbrechen, das ist unentschuldbar.» Er hofft, dass Netanyahu nicht in Den Haag, sondern in Israel vor Gericht gestellt wird wegen der Verbrechen, die er täglich an Israel und seinen Bürger begeht.
Er geht weiterhin ein auf Fragen wie: Gewalt in Samaria und Judäa, Widerstand in Israel, Wiederbesiedlung des Gazastreifens durch rechtsradikale Siedler, die ‘humanitäre Stadt’ in Gaza, die Zwei-Staaten-Lösung, die Regierung des Gazastreifens ‘am Tag danach’. Und er beklagt abschliessend, dass viele Israel wohlgesonne Staaten noch zu wenig Druck ausüben.
Olmert unterstützt Trump, der der Einzige sei, der Netanyahu sagen kann, dass es genug ist in Gaza. Warum er das bisher noch nicht gesagt hat? «Vielleicht wartet er darauf, dass Netanyahu in seine eigene Falle tappt – dass er also so weit geht, dass er die grundlegende Sympathie einbüsst, die Israel in den USA bisher genossen hat. Das würde Trump die Arbeit erleichtern. Aber wirklich erklären kann ich es mir nicht.» Jishar koach, Ehud!
Eine Gruppe von Vermittlern aus Deutschland, Grossbritannien und Frankreich, der sogenannten E3 Gruppe, ist heute Vormittag im iranischen Konsulat in Istanbul angekommen. Das Treffen der Gruppe mit iranischen Partnern stellt die Wiederaufnahme der Atom-Gespräche dar, die seit Juni eingefroren waren. Der iranische Aussenminister Abbas Araqchi betonte, Teheran werde nicht von seiner Haltung abrücken, das Recht von weiterer Uran-Anreicherung zu friedlichen Zwecken wahrzunehmen. Die Gespräche wurden in angenehmer und offener Atmosphäre geführt.
Der französische Präsident Emanuel Macron gab bekannt, im September bei der UN-Generalversammlung den Staat Palästina anzuerkennen. Das ist kein überraschender Schritt, nachdem er ihn bereits mehrfach angekündigt hatte. Frankreich ist damit das erste der G7-Staaten, die diesen symbolischen Schritt gehen. Macron forderte neben dem sofortigen Ende des Krieges die Freilassung aller lebenden und toten Geiseln und eine massive Zunahme der Hilfslieferungen. Macron habe von PA-Präsident Abbas einige Zusagen erhalten, die ihn bei seiner Entscheidung unterstützten. Welche Zusagen das sind, blieb ungesagt. Möglicherweise wird Frankreich gemeinsam mit Saudi-Arabien im Umfeld der GV eine Konferenz zum Erreichen einer Zwei-Staaten-Lösung ausrichten. Israel hat sich bisher gegen die Anerkennung eines solchen Staates ausgesprochen. In der UNO würde eine Anerkennung die Vollaufnahme und damit auch das volle Stimmrecht bedeuten. Die USA haben im April 2024 ihr Veto bei einem derartigen Antrag eingelegt. Netanyahu erklärt zur Anerkennung durch Frankreich: «Ein solcher Schritt belohnt Terror und birgt die Gefahr, dass ein weiterer Stellvertreter des Irans entsteht, so wie es Gaza geworden ist. Ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen wäre eine Startrampe für die Vernichtung Israels – nicht für ein Leben in Frieden neben Israel. Lassen Sie uns klar sagen: Die Palästinenser wollen keinen Staat neben Israel, sie wollen einen Staat anstelle von Israel.»
Oppositionsführer Yair Lapid betonte, eine ‘funktionierende Regierung’ hätte möglicherweise die geplante Anerkennung eines Staates Palästina durch Frankreich verhindern können. Er bezeichnete den Plan des französischen Präsidenten Macron als ‘moralischen Fehler und diplomatisch schädlich’. «Die Palästinenser sollten nicht für den 7. Oktober und für ihre Unterstützung der Hamas belohnt werden.»
Der US-amerikanische Aussenminister Marco Rubio bezeichnete das Vorgehen Frankreichs als Schlag in das Gesicht der Opfer des 7. Oktobers und eine Unterstützung der Hamas PR. Auch betroffen sind die Friedensbemühungen, die hierdurch einen heftigen Rückschlag erleiden.
Der Berater für israelisch-palästinensische Angelegenheiten von Präsident Macron, Ofer Bronchtein, macht den fehlenden palästinensischen Staat für das Massaker vom 7. Oktober 2023 verantwortlich. «Seit 40 Jahren reden alle über die Zwei-Staaten-Lösung», sagt Ofer Bronchtein in einem Interview mit dem israelischen öffentlich-rechtlichen Sender ‘Kan’. «Es ärgert mich, dass die Leute sagen, wir würden den Terror fördern. Vielleicht ist der 7. Oktober gerade deshalb passiert, weil es keinen palästinensischen Staat gab. Hätte es am 7. Oktober 2023 palästinensische Souveränität in Gaza gegeben, wäre der 7. Oktober nicht passiert. Souveränität bedeutet Verantwortung.» Die PA hat keine Ahnung, was Verantwortung bedeutet!
Die Shas Partei, die in der vergangenen Woche zwar aus der Regierung, nicht aber aus der Koalition ausgetreten ist und betonte, weiter mit der Regierung abstimmen zu wollen, lässt heute die Katze aus dem Sack. «Es muss ein Gesetz auf dem Tisch liegen, dem wir zustimmen und das eine Mehrheit hat», sagte Asher Medina auf die Frage nach den Vorbedingungen seiner Partei für eine Rückkehr. Auch die UTJ, die weit weniger flexibel und kompromissbereit ist als Shas, beharrt auf der Erfüllung ihrer Erwartungen. Sollte also Boas Bismuth, der Hinterbänkler und völlig unerfahrene Politiker mit gutem Draht zu Netanyahu einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten lassen, dann darf damit gerechnet werden, dass sowohl die Shas als auch VTJ wieder in die Regierung zurückkehren. Netanyahus Kamarilla hat in der Vergangenheit gezeigt, wie schnell sie ein entsprechendes Papier zusammenbringen kann. Vielleicht ist ja bis Sonntag die Welt schon wieder heil.
Jüdische Siedler-Terroristen haben die Wasserversorgung von 30 palästinensischen Dörfern zerstört und das Wasser von fünf Quellen umgeleitet. Die fünf Quellen befinden sich entsprechend den Aufzeichnungen der ‘Palästinensischen Wasser-Autorität’ in Jerusalem im Eigentum der Palästinenser. Im letzten Monat waren die Quellen bereits viermal umgeleitet worden. Die Siedler-Terroristen zerstörten auch die Überwachungs-Kameras, die dort installiert waren. Weder die Polizei noch die IDF erschien vor Ort, sodass es auch keine Verhaftungen gab. Die Siedler-Terroristen benötigten das Wasser um, den «Shepherds Spring Pool» aufzufüllen. Ein Natur-Schwimmbad, dass natürlich nur den Juden offensteht!
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