4. Aw 5785
Aussenminister Gideon Sa’ar erklärte auf einer Pressekonferenz, dass es «keinen Staat Palästina geben wird. Das wäre ein djihadistischer Staat. Das wird nicht stattfinden.» Sa’ar kritisiert den internationalen Druck, der durch verzerrende Hetzkampagnen angeheizt wird. «Egal wie viel Druck auf uns ausgeübt wird, wir werden den Krieg nicht beenden. Denn das würde bedeuten, dass die Hamas in Gaza an der Macht bleibt und das wird nicht stattfinden!» Den europäischen Staaten wirft er vor, sich «von den grossen muslimischen Bevölkerungsgruppen beeinflussen zu lassen, um diese Wählerschaft zu beschwichtigen.» Sa’ar fährt fort: «Wir werden unsere grundlegenden Interessen nicht für die Innenpolitik bestimmter Länder aufgeben, die die Kontrolle über ihre eigenen Strassen verloren haben. Der internationale Druck darf nicht auf Israel ausgeübt werden. Er muss auf die Hamas ausgeübt werden.»
Netanyahu hat ihn ausgesucht und vorgeschlagen. Immerhin soll MK Hanoch Milwidsky, Likud, den Vorsitz des ‘Finanz-Ausschuss’ der Knesset übernehmen. Doch statt in einem der Arbeitsräume der Knesset zu sitzen, sitzt er seit einigen Tagen in den Räumen von Lahav 433 und wird zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen befragt. Und die sind beträchtlich. Der Fall ist komplex. Milwidsky ist Rechtsberater einer Sekte. Um deren Anführer vor einer Anklage wegen sexueller Nötigung zu schützen, forderte er eine Frau auf, eine Falschaussage zu machen. Während ihrer Treffen hat er sie vergewaltigt. Neben der Frau, die die Anzeige gemacht hat, werden noch zwei weitere Zeugen, deren Namen bekannt gemacht wurden, befragt. Der Likud beschuldigt die GStA, den Fall aus politischen Gründen hochgespielt zu haben und bezeichnete den Fall als ‘Hexenjagd’, um der Regierung und den Mitgliedern der Koalition zu schaden.
Weibliche Mitglieder der Opposition, darunter Pnina Tamano-Shata, y’k, Meirav Ben-Ari und Mefrat Rayten forderten die Koalition, allen voran Netanyahu auf, die Ernennung zu stoppen. «Zieht euch nicht selbst auf ein neues Tief!» Kurz darauf wurde Pnina Tamano-Shata aus dem Arbeitsraum entfernt. Sie hatte, ganz entgegen ihrer sonstigen Art, die Likud-Schreihhälsin Tally Gotliv lautstark unterbrochen. Gotliv verteidigte die Ernennung und griff die GSTA an, die kürzlich eine Untersuchung gegen Milwidsky eingeleitet hat, der der Vergewaltigung und Zeugenbeeinflussung verdächtigt wird. Pnina ist bekannt als eine ruhige und besonnene Politikern.
Benny Gantz stellte die rhetorische Frage in Richtung der Koalition: «Haben wir den Verstand verloren? Welche Botschaft sendet die Koalition heute an die Opfer sexueller Straftaten? Gibt es in Sodom[1], im Likud oder in der gesamten Koalition keinen einzigen rechtschaffenen Menschen, der ‘genug‘ sagt und an seine kleine Tochter denkt, anstatt sich mit kleinlicher Politik zu beschäftigen.» Er fuhr fort, dass auch für Milwidsky die Unschuldsvermutung gilt, aber, «Was ist so dringend daran, einen Finanzausschuss-Vorsitzenden zu ernennen, der der Vergewaltigung verdächtigt wird?»
Am Vormittag leitete Milwidsky als ‘amtierender Vorsitzender’ seine erste Sitzung im Finanz-Ausschuss. Nach Gantz reagiert auch Lapid empört: «Die aktuelle Diskussion im Knesset-Hausausschuss über die Ernennung eines Vergewaltigungs-Verdächtigen zum Vorsitzenden des Finanzausschusses ist einer der niedrigsten und traurigsten Momente in der Geschichte der Knesset. Für die derzeitige Koalition ist der Verdacht der Vergewaltigung keine rote Linie. Wie tief sind wir gesunken.» Ofir Katz, Likud, der als interimistischer Vorsitzender fungierte, gab grünes Licht, um die Leitung an Milwidsky zu übertragen. Wie beschämend ist das denn? Netanyahu hat seit Monaten mit jeder der von ihm eigenmächtig und selbstherrlich erfolgten Ernennungen einen Missgriff getan. Nicht, weil ihm die nötige Hintergrundinformation zu seinen Kandidaten fehlt, sondern weil er sie nach Kriterien aussucht, die seinen eigenen politischen Bedürfnissen entsprechen. Nur wenige Minuten später wird bekannt, dass der Haus-Ausschuss mit einer 9:6 Entscheidung die Ernennung bestätigt hat. Jetzt muss noch der Finanz-Ausschuss der Ernennung zustimmen oder sie ablehnen.
Und noch eine unglaubliche Entscheidung der Regierung. Nachdem die Shas in der letzten Woche die Regierung, nicht aber die Koalition verliess, war diese auf 49/120 Sitzen abgestürzt und damit im Prinzip handlungsunfähig geworden. Mit einem schlimmen Taschenspielertrick hatte sie Netanyahu eine 60/60 Patt-Situation geschenkt, indem sie versprach, weiterhin mit der Regierung abzustimmen. Heute wurden telefonisch (die Regierung befindet sich in der Sommerpause!) die temporären Minister bestimmt. JM Yariv Levin erhält das Innen-, Arbeits- und Religiöse-Dienste-Resort, während Tourismusminister Haim Katz das Gesundheits-und Wohlfahrtsministerium übernimmt. Warum nur temporär? Der Parteivorsitzende der Shas hatte kurz nach dem Rückzug aus der Regierung verkündet, man werde zurückkommen, wenn ihre Bedingungen erfüllt sind. Das ist also nur eine Frage der Zeit.
Der rechtsextreme siedlerfreundliche Smotrich erklärte heute bei einer Veranstaltung im ‘Gush Katif Heritage Center’: «Die Wiederbesiedlung der 2005 aufgegebenen Siedlungen in Gaza war bisher nichts als Wunschdenken. Heute ist es eine realistische Möglichkeit.» Smotrich betonte jedoch, er wolle nicht nach Gush Katif zurückkehren, das sei zu klein, «heute muss das alles viel grösser ein, viel ausgedehnter.» Im Gush Katif Block lebten bis zum Jahr 2005 etwa 8.500 Siedler in 17 Gemeinden, bis der damalige PM Ariel Sharon die Räumung befahl. Für Smotrich ist die Wiederbesiedlung des Gazastreifens eines der wichtigsten Kriegsziele. Die von Netanyahu angeordnete Aufstockung der Lieferung von Lebensmitteln ist für ihn ein ‘Geschenk an die Hamas’. Er selbst sieht allerdings darin einen taktischen Schritt vor einer umfassenderen Militäraktion gegen die Hamas. Das zumindest liess er seine Parteifreunde wissen.
44 demokratische US-Senatoren haben in einem Brief an Aussenminister Rubio und den Sonderbeauftragten Witkoff gefordert, sich stärker für die Linderung der Not in Gaza einzusetzen, die Wiederaufnahme der Gespräche zum Geisel-Deal zu forcieren und die GHF, die neben Israel auch von den USA unterstützt wird, scharf zu kritisieren. «Sie hat die sich verschärfende humanitäre Krise nicht bewältigt und zu einer inakzeptablen und steigenden Zahl von Todesopfern unter der Zivilbevölkerung in der Umgebung der Organisation beigetragen.» Brian Schatz, Senator von Hawaii erklärte zudem: «Es ist völlig unglaubwürdig, dass das israelische Militär – eines der modernsten der Welt – nicht in der Lage ist, Lebensmittelhilfe zu verteilen oder die Menschenmenge zu kontrollieren. Sie [die Regierung] haben sich für eine neue Art der Lebensmittelverteilung entschieden. Und das funktioniert überhaupt nicht.» Am Gaza Debakel ist primär die Regierung schuld. Das Militär untersteht der Regierung und ist weisungsgebunden.
Von den 130 Lkws, die gestern erstmals über den Grenzübergang Rafah aus Ägypten nach Gaza kamen, wurden laut der katarischen Zeitung ‘Al-Araby Al-Jadeed’ 73 von unbekannten Gruppen gestohlen. Die Waren wurden wenig später auf den lokalen Märkten in Gaza angeboten. Nur 37 kamen in Lagerhäusern des ‘Palästinensischen Roten Halbmonds’ an, weitere 20 wurden an die Grenze zurückgeschickt. Die IDF gab dazu keinen Kommentar ab.
[1] Sodom bezieht sich auf eine Stelle im 1. Buch der Torah, als Avraham mit Gott über das Schicksal der Stadt Sodom verhandelt. In den Versen 18:26 bis 18:33 fleht er Gott an, die Stadt um der wenigen möglichen Gerechten, die dort leben, zu retten.
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