5. Aw 5785
Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien haben genügend Unterschriften gesammelt, um während der Sommerpause eine Sondersitzung der Knesset einzuberufen. Die Themen der Sitzung sollen die Befreiung der Geiseln, das Ende der Kämpfe in Gaza und die Problematik des Ausnahmegesetzes des Wehrdienstes für Haredim sein. Die beiden arabischen Parteien haben sich nicht an der Einberufung beteiligt. Während die arabische Partei Ra’am in der Opposition fest verankert ist und auch schon in der Regierung sass, weigert sich die zweite arabisch-jüdische Partei, Chadash konsequent die Opposition zu unterstützen.
Wie gleichgültig der Regierung die noch in Gaza festgehaltenen Geiseln sind, zeigt eine Bemerkung von MK Amichay Eliyahu, Otzma Yehudit. Er forderte heute in einer Sendung von ‘Kol Chai’. «Die Geiseln sollten als Kriegsgefangene definiert werden. Um die kümmert man sich dann nach dem Ende des Krieges. Zuerst muss die Hamas besiegt werden.» Diese Aussage ist natürlich unglaublich menschenverachtend und zynisch, zeigt aber die Haltung der Regierung! Lapid stellte fest, dass Eliyahu noch heute aus der Koalition entfernt werden müsse. Der hatte schon im Oktober 2023 über einen Atombomben-Abwurf auf Gaza fabuliert.
In der palästinensischen Siedlung Umn al-Kheier, war es Montagnacht zu einer tödlichen Auseinandersetzung gekommen. Der palästinensische Aktivist Awdah Hathaleen, der durch den Film ‘No other land’ bekannt wurde, wurde durch Yinon Levi, einem jüdischen Siedler-Terroristen, erschossen. Levi betreibt eine illegale Farm in der Nähe der Siedlung. Heute gegen 04:30 wurden acht Bewohner des Ortes von der IDF festgenommen. Bevor es zu den tödlichen Schüssen kam, war Levi mit einem Traktor in den Ort gefahren und hatte begonnen, einen Zaun zu zerstören und Bäume auszureissen. Daraufhin begannen die Palästinenser mit Steinen zu werfen. Levi gab einige Schüsse ab, einer traf Hathaleen in der Brust. Zunächst wurde Levi festgenommen, dann aber bis zum kommenden Freitag unter Hausarrest gestellt. Es wurde auch eine Kontaktsperre mit anderen Beteiligten für 21 Tage ausgesprochen. Ein Richter des Jerusalemer Amtsgerichts hielt fest: «Es hat den Anschein, dass Levis Leben und das eines Minderjährigen, der das Fahrzeug fuhr, in Gefahr war.» Dies werde durch ‘objektive’ Augenzeugenberichte bestätigt, müsse aber noch untersucht werden. Auf dem Video ist das nicht zu erkennen. Vier Palästinenser wurden am Montag festgenommen und werden morgen vor das Militärgericht Ofer gestellt. Ich gehe davon aus, dass der amtsbekannte und mehrfach sanktionierte Siedler-Terrorist nicht angeklagt wird, während die Palästinenser, die bedroht wurden und deren Eigentum zerstört wurde, einer Haftstrafe entgegensehen. Das ist die Politik der rechtsextremen Regierung von Netanyahu! Die Frage, warum ein vorbestrafter Mann eine Waffe tragen darf, bleibt auch völlig offen.
Gestern wurden Soldaten dabei gefilmt, wie sie das ‘Trauerzelt’ für Awdah Hathaleen zwar ruhig, aber bestimmt räumten.
US-Botschafter Mike Huckabee entpuppt sich immer mehr als ein ‘ständiger Vertreter’ von Trump in Israel. In den letzten Wochen mischte er sich immer wieder mehr oder weniger aktiv in die Politik des vormals souveränen Staates Israel ein, der sich langsam, aber sicher zu einem Aussengebiet der USA entwickelt. Gestern erklärte er in einem Interview mit einem christlichen Sender, die einseitige Anerkennung Palästinas durch Frankreich werfe einige ‘sehr heikle Fragen’ in den Gesprächen zwischen der PA und Israel auf. Möglicherweise spielte er dabei auf die nicht erfolgte Freigabe von US$ 2 Milliarden aus Steuereinnahmen an, die Israel der PA vorenthalte. «Wir waren noch nicht so weit. Wir waren auf dem Weg zur Lösung dieser Fragen, und was Macron letzte Woche getan hat, hat alles zunichte gemacht. Wir sind wieder bei Null, und das ist ein echter Rückschlag.»
GB wird im September, wahrscheinlich so wie Frankreich während der UN-Vollversammlung, Palästina als Staat anerkennen. Der britische PM Keir Starmer liess Israel aber eine Chance, diesen Schritt zu verhindern: Ein andauernder Waffenstillstand in Gaza, keine Annektierung von Samaria und Judäa, sowie ein zielführender Friedensprozess, der in der Zwei-Staaten-Lösung endet. Eine grosse Zahl von Mitgliedern der Labour-Party und der französische Präsident drängen darauf, Israel keine Ausweich-Chance zu geben, sondern den Druck auf Israel noch zu erhöhen. Die Forderungen an die Hamas bleiben, so Starmer, weiterhin unverändert bestehen. Auch Malta wird sich im September der Anerkennung anschliessen, erklärte der maltesische PM Robert Abela.
Militärische und politische Führer diskutierten gestern über von Netanyahu vorgeschlagenen ‘schwere Entscheidungen’, die in den kommenden Tagen greifen sollen, falls die Hamas in den Verhandlungen kein Einsehen zeigt. Die Entscheidungen werden, so Netanyahu, den ‘Verlauf des Krieges verändern’. Generalstabschef Eyal Zamir hingegen betonte, dass die Eroberung des gesamten Gazastreifens bis zu fünf Jahre dauern könne. Er befürchtet, dass die derzeitige Strategie, die Hamas zu zerstören, den Fokus von der Befreiung der Geiseln abgelenkt hat. Die Sender ‘Kanal 12’ und ‘Kanal Kan’ berichteten, Smotrich habe Zamir vorgeworfen, seine früheren Versprechen, die Hamas innerhalb von drei Monaten zu zerstören, nicht eingehalten habe. (Das Zitat lautet: ‘Innerhalb weniger Monate’ und stammt vom 21. Mai 2025)
In einem seltenen Schritt stellten arabische Staaten, darunter Katar, Saudi-Arabien und Ägypten eine gemeinsame Forderung an die Hamas. Siebzehn weitere Staaten sowie die EU und die Arabische Liga unterstützten das Schreiben mit ihren Unterschriften. «Im Rahmen der Beendigung des Krieges in Gaza muss die Hamas ihre Herrschaft in Gaza beenden und ihre Waffen unter internationaler Beteiligung und Unterstützung im Einklang mit dem Ziel eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben», heisst es in der Erklärung. Erstmals verurteilen diese Staaten auch das Massaker vom 7. Oktober 2023, das den Krieg auslöste. Der französische Aussenminister Jean-Noel Barrot sieht darin «den Ausschluss [der Hamas] aus der palästinensischen Regierung und die Absicht, die Beziehungen zu Israel in Zukunft zu normalisieren.»
Oppositionspolitiker haben die Regierung für ihren Umgang mit dem Krieg und dessen Folgen kritisiert, nachdem GB und mittlerweile auch Malta angekündigt haben, Palästina als Staat anzuerkennen. «Diese Regierung hat uns vom gerechtfertigten Krieg in eine diplomatische Katastrophe geführt», schreibt Oppositionsführer Yair Lapid in einem hebräisch-sprachigen Beitrag auf X. «Ein Misserfolg nach dem anderen. Ein Premierminister, der von der diplomatischen Bühne verschwunden ist, ein nutzloser Aussenminister und Minister, die jedes Mal, wenn sie den Mund aufmachen, die Soldaten der IDF in Gefahr bringen.» Auch Avigdor Lieberman betont in Richtung Netanyahu: «Der Verantwortliche für die Katastrophe vom 7. Oktober ist auch verantwortlich für den diplomatischen Zusammenbruch, der immer weiter voranschreitet.»
Gestern am späten Nachmittag schossen die Houthi-Terroristen erneut eine Rakete nach Israel ab. Der Alarm wurde im gesamten Zentrum von Israel ausgelöst. Die Rakete konnte abgefangen und zerstört werden, ohne Schaden anzurichten. Später gaben die Houthis an, den Flughafen Ben-Gurion erfolgreich angegriffen zu haben. Seit dem 18. März wurden damit 66 Langstreckenraketen und mindestens 17 Drohnen nach Israel geschickt.
Das ganze Kaktusfeld des Tages gönne ich heute der Regierung. Nachdem OGH-Richter Noam Sohlberg die Regierung dringend aufgefordert hat, das Entlassungs-Prozedere der GStA zurückzustellen und zum ursprünglichen Vorgehen zurückzukehren, bei dem ein ehemaliger JM oder GStA im Anhörungs-Gremium sitzen muss. JM Levin und Minister für Diaspora Angelegenheiten Chikli hatten doch tatsächlich die Frechheit, folgende Antwort zu geben, «dass die Regierung das Verfahren zur Entlassung von GStA Gali Baharav-Miara neu gestalten musste, da keiner der 21 noch lebenden ehemaligen Justizminister und Generalstaatsanwälte bereit war, im ursprünglichen Beratungsausschuss für die Entlassung mitzuwirken, oder bereits eine Meinung zur Entlassung von Baharav-Miara geäussert hatte oder da die Regierung sie als ihrer Agenda feindlich gesinnt ansah.» Im Einzelnen zeigte sich Levin empört, dass «es sieben lebende ehemalige Generalstaatsanwälte gibt, die jedoch alle im März, als die Regierung das erste Entlassungsverfahren einleitete, ein öffentliches Positionspapier gegen die Entlassung von Baharav-Miara veröffentlicht haben, dass 11 der 14 ehemaligen Justizminister entweder an der Übernahme der Funktion im Ausschuss behindert wurden, sich öffentlich gegen die Entlassung von Baharav-Miara ausgesprochen hätten oder klare Gegner der Politik der Regierung seien.» Drei weitere mögliche Kandidaten haben sich, so Levin, einfach geweigert, dem Ausschuss beizutreten. Daher sei der Regierung keine andere Wahl geblieben, also ein eigenes Gremium zu bilden. Dazu seien sie durch zwei Gesetze aus den Jahren 1959 und 1981 ihrer Meinung nach berechtigt gewesen. Quid demonstrandum esset! Karine Elharrar, Yesh Atid, sagte dazu klar und deutlich ihre Meinung: «Wenn Sie keine Mitglieder für den Ausschuss gefunden haben, die der Entlassung zustimmen, lohnt es sich zu verstehen, was alle anderen verstehen: Die Entlassung des Generalstaatsanwalts ist ein illegitimer Prozess, der ausschliesslich darauf abzielt, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, und kein vernünftiger Mensch wird solche illegalen Handlungen einfach absegnen.»
Salon Hof Ha'Carmel 
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