12. Aw 5785

Über sein gestriges Treffen mit hochrangigen Sicherheitsbeamten liess Netanyahu durch sein Büro verlautbaren: «Wir haben heute eine etwa dreistündige Sicherheitsbesprechung abgehalten, in der der Generalstabschef Optionen für die Fortsetzung der Operation in Gaza vorgestellt hat. Die IDF ist bereit, jede Entscheidung des Sicherheitskabinetts umzusetzen.» Ob das so ganz der Wahrheit entspricht, darf vor dem Hintergrund angezweifelt werden, dass Beobachter von zunehmenden Spannungen zwischen Netanyahu und Generalstabschef Eyal Zamir sprechen. Netanyahu sprach sich explizit für eine Kontrolle über das gesamte Gebiet von Gaza aus, ‘selbst, wenn dies bedeutet, dass die verbleibenden Geiseln von der Hamas verletzt oder hingerichtet werden könnten’. Zamir hingegen war in die Sitzung gegangen, um Netanyahu verschiedene Optionen vorzulegen, wie es nach dem Scheitern der Verhandlungen in Gaza weitergehen kann. Ziel der Sitzung war es, einen von beiden Seiten akzeptierten Plan auszuarbeiten, der am Donnerstagabend dem Sicherheits-Kabinett vorgelegt werden soll.

N.b.: Zu morgigen Sitzung wurde die verschmähte und boykottierte GStA Gali Baharav Miara eingeladen!

Hohe Offiziere der IDF, die (noch) nicht genannt werden, warnen davor, dass die geplante Besetzung des Gazastreifens nicht nur eine ernstzunehmende Gefahr für die Geiseln darstellt. Auch die Zahl der Opfer innerhalb der IDF sei nicht vorhersehbar. Die IDF zeigt sich uneinig mit der politischen Führung und steht den Plänen Netanyahus völlig ablehnend gegenüber. Während des Treffens soll Netanyahu Zamir schroff zurückgewiesen haben, als dieser seine Vorschläge präsentieren wollte, und ihn stattdessen angewiesen haben, Pläne auszuarbeiten, die seinen, Netanyahus, Vorstellungen entsprechen.

Die USA lehnte es bisher ab, den Plan von Netanyahu zu kommentieren. Die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Tammy Bruce, erklärte: «Wir konzentrieren uns weiterhin darauf, die Geiseln, darunter die sterblichen Überreste von zwei Amerikanern, zu befreien und sicherzustellen, dass die Hamas nie wieder die Herrschaft über Gaza übernimmt. Was wir gesehen haben, war eine erschreckend bösartige Erinnerung daran, wer diese Leute sind … Dass sie sich nicht scheuen, ihre Barbarei und Unmenschlichkeit offen zur Schau zu stellen, zeigt, dass sie sich derzeit offenbar ziemlich sicher fühlen.»

Oppositionsführer Yair Lapid betonte, dass die geplante Besetzung des Gazastreifens die Geiseln extrem gefährden werde. «Die Richtung, in die das Kabinett und die Regierung steuern, wird dazu führen, dass alle Geiseln sterben – an Hunger, Schlägen und Folter – oder bei Operationen der IDF getötet werden», betonte Lapid in einer scharf formulierten Erklärung. Die Hamas hatte bereits mehrfach angekündigt, die Geiseln sofort umzubringen, wenn sich die IDF dem Versteck nähert. Zumindest in einem Fall haben sie ihre Drohung wahr gemacht. Ende August 2024 wurden sechs Geiseln aus nächster Nähe hingerichtet, bevor die IDF sie erreichte.

Gleichzeitig warnte Lapid auch vor den ungeheuren Kosten, die dem israelischen Steuerzahler durch eine Besetzung des Küstenstreifens entstehen werden. «Im Gegenzug werden wir über zwei Millionen Palästinenser ‘regieren’ – ihre Strom- und Wasserkosten bezahlen und ihnen mit dem Geld der israelischen Steuerzahler Schulen und Krankenhäuser bauen», fährt Lapid fort. „Wer annektiert, zahlt. Von diesem Moment an geht alles auf unsere Kappe.“

Die vier Genfer Konventionen von 1949 und drei Zusatzprotokolle von 1977 und 2005 bilden den Kern des ‘humanitären Völkerrechts’. Damit werden Personen geschützt, die sich nicht oder nicht mehr an Kampfhandlungen beteiligen. In Fall von Gaza ist insbesondere die vierte Konvention von Bedeutung, die ‘Zivilpersonen, die sich in Feindeshand – in eigenem oder in einem besetzten Gebiet befinden’ schützt. 

Hier die Inhalte in Kürze – Behandlung von Zivilpersonen nach einer Besetzung

• Den Zivilpersonen in besetzten Gebieten ist es freigestellt, das besetzte Gebiet jederzeit zu verlassen. Eine Zwangsumsiedlung durch die Besetzungsmacht ist ohne Rücksicht auf deren Beweggründe streng verboten. Allerdings darf die Besetzungsmacht eine Räumung gewisser Gebiete durchführen, wenn die militärische oder die Sicherheitslage dies gebietet. In einem solchen Fall hat die Besetzungsmacht für die Unterbringung, Verpflegung und Sicherheit der Zivilbevölkerung des geräumten Gebietes zu sorgen.
  Weiterhin darf die Besetzungsmacht keine Zivilisten ihres eigenen Landes in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
• Bleibt die Zivilbevölkerung im besetzten Gebiet, so ist sie auch weiterhin so geschützt, wie dies auf den vorhergehenden Seiten dargestellt wurde. Die feindliche Macht ist dazu verpflichtet, die Bevölkerung mit Lebens- und Arzneimitteln zu versorgen und das Gesundheitswesen in diesem Gebiet aufrechtzuerhalten.
• Das Heranziehen von geschützten Personen zu Arbeiten ist genauen Regeln unterworfen. Man kann sie zur Arbeit heranziehen, wenn sie über 18 Jahre alt sind. Jedoch dürfen sie dabei nicht zu Arbeiten gezwungen werden, die im militärischen Zusammenhang stehen.
• Nach einer Besetzung gilt das Recht des besetzten Staates grundsätzlich weiter. Die Besetzungsmacht kann jedoch Regeln suspendieren oder neue Bestimmungen schaffen, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen.
  Eine Verurteilung kann nur aufgrund eines rechtsstaatlichen Verfahrens erfolgen.

Richard C. Schneider war von 2006 bis 2016 Leiter des ARD-Studios in Tel Aviv und von 2017 bis 2022, nach einem Zwischenstopp in Rom, leitender Redakteur der ARD in Tel Aviv. Er schreibt u.a. regelmässig in der NZZ. Dort erschien heute eine Analyse: «Endspiel in Gaza: was eine Annexion durch Israel bedeuten würde.»

In der Nacht ereignete sich ein tragischer Vorfall in der Nähe des Flüchtlingscamps Nuseirat in der Nähe von Deir al-Balah. Aus immer noch ungeklärten Umständen kippte ein Lkw um. 20 Personen wurden getötet und Dutzende verletzt. Der im Schritttempo fahrende Lkw war laut Augenzeugen von einer grossen Menschenmenge umgeben. Um einen Unfall zu verhindern, musste er auf eine unsichere Strecke ausweichen, wo er dann umkippte. Die Hamas warf unmittelbar nach dem Vorfall Israel vor, Lkw -Fahrer zu zwingen, auf unsicheren, mit Menschen verstopften Strasse zu fahren, und so Chaos zu provozieren.

Etwa 60 Frauen aus dem arabischen Dorf Umm al-Khair befinden sich seit sechs Tagen im Hungerstreik. Sie protestieren damit gegen die Polizei, die sich bisher weigert, die sterblichen Überreste von Awdah Hathaleen zur Beisetzung freizugeben. Hathaleen wurde am 28. Juli von einem jüdischen Siedler-Terroristen grundlos erschossen. Die Polizei hat die Freigabe der Leiche an die Bedingung geknüpft, dass die Beisetzung in der Nacht, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ausserhalb des Dorfes stattfinden muss. Der Terrorist, Yinon Levi wurde mittlerweile aus dem Hausarrest entlassen und hat seine Bauarbeiten in unmittelbarer Nähe des Dorfes wieder aufgenommen. Vier Palästinenser hingegen befinden sich nach wie vor im Militärgefängnis in Ofer.

Nachdem es am Morgen schon eine Evakuierungsanweisung für den südlichen Teil von Gaza City gegeben hat, mussten sich später auch Bewohner eines kleinen Gebietes von Khan Younis aus ihren Wohnungen nach Norden evakuieren. Die IDF betonte, die humanitäre Waffenruhe werde von der Massnahme nicht betroffen.

Jordanien beschwerte sich, dass auch heute wieder 30 Lkws mit humanitären Gütern von jüdischen Siedler-Terroristen angegriffen und daran gehindert wurden, weiterzufahren. Die Beamten forderten Israel auf, energischer gegen solche Übergriffe vorzugehen und diejenigen, die die Konvois behindern, zu bestrafen.

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