16. Aw 5785
Netanyahu wird heute zwei Pressekonferenzen abhalten. Die erste, die um 16:30 Ortszeit stattfinden wird, wird für die ausländische Presse in Englisch abgehalten. Die zweite für die Inlandspresse wird etwa um 20 Uhr in Hebräisch stattfinden. In seiner kurzen Ansprache erklärte Netanyahu, dass ab sofort mehr Journalisten in Gaza zugelassen werden. «Ich habe das Militär direkt angewiesen, ausländische Journalisten, mehr ausländische Journalisten – sehr viele – hereinzulassen», sagt Netanyahu und fügt hinzu, dass der Befehl vor etwa zwei Tagen erteilt wurde und von Sicherheitsüberlegungen abhängig ist. Es war auffallend, dass Netanyahu immer wieder von einem Thema zum anderen wechselte, als ob seine Aufmerksamkeit deutlich nachgelassen hätte. Die Besetzung von Gaza-City, so erklärte er, sei der beste Weg, den Krieg schnell zu beenden. «Wir haben etwa 70 bis 75 % des Gazastreifens unter israelischer Kontrolle, unter militärischer Kontrolle. Zwei Hamas-Hochburgen verbleiben noch. Das sind Gaza-Stadt und die zentralen Auffang-Lager der Mawasi humanitäre Zone.» Die IDF habe den Befehl erhalten, «die beiden verbleibenden Hamas-Hochburgen in Gaza-Stadt und den zentralen Lagern zu zerstören», erklärte er.
Die Ausbeute der Hilfslieferungen ist mehr als mager!
Er wies auch Anklagen zurück, dass Israel eine Politik des ‘Aushungerns’ betrieben habe. Das Gegenteil, so der PM, sei der Fall. «Seit Beginn des Krieges hat Israel fast 2 Millionen Tonnen Hilfsgüter ins Land gelassen. Wenn wir eine Politik der Aushungerung betrieben hätten, hätte nach zwei Jahren Krieg niemand in Gaza überlebt. Aber unsere Politik war genau das Gegenteil.» Auf die Frage nach einem Zeitplan für die Offensive gefragt, erklärte er: «Der Zeitplan, den wir für die Massnahmen festgelegt haben, ist recht straff. Wir wollen zunächst einmal die Einrichtung von Sicherheitszonen und die Bereitstellung von Einrichtungen ermöglichen, damit die Zivilbevölkerung von Gaza-Stadt abziehen kann.»
Der rechtsextrem-nationalistische Ben-Gvir wird Netanyahu dazu auffordern, ‘sofortige Massnahmen zu ergreifen, um die PA zu stürzen’. Wie will er das machen? Will er mit seiner privaten Todes-Schwadron nach Ramallah einmarschieren und PA-Präsident Mahmoud Abbas festnehmen?
Nachdem im Jahr 2000 Verhandlungen im Camp David über die Gründung eines Staates Palästina scheiterten, wurde Jassir Arafat 2001 in Ramallah unter Hausarrest gestellt. Sein ‘Amtssitz’ wurde 2003 weitgehend zerstört. Er verblieb trotzdem dort bis zu seiner Evakuierung in ein französisches Militärkrankenhaus kurz vor seinem Tod am 11. November 2004. Ben-Gvir erklärte sein Ansinnen: «Das muss die Antwort auf die Fantasien des Terroristen Abu Mazen [das ist der ‘nom de guerre’ von Mahmoud Abbas] von einem ‚palästinensischen Staat‘ sein – die Zerschlagung der Terrorbehörde, an deren Spitze er steht», twittert Ben Gvir. Präsident Abbas plant, bei der UNO-Generalversammlung im September einseitig den Staat Palästina auszurufen.
MK Zvi Sukkot droht damit, die Regierung zu stürzen, wenn sie nicht noch aggressiver in Gaza verfolgt. «Wenn wir zum 6. Oktober 2023 zurückkehren und beschliessen, die Kriegsziele aufzugeben, stellt dies eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel dar. Wenn das die Situation ist, müssen wir meiner bescheidenen Meinung nach Neuwahlen anstreben», twittert er. Sukkot wiederholte damit nahezu wörtlich die Videobotschaft, die der rechtsextreme Smotrich gestern Abend veröffentlicht hatte. «Ich glaube nicht mehr daran, dass PM Benjamin Netanyahu bereit ist, alles zu tun, um den Krieg zu gewinnen. Die Zustimmung des Sicherheitskabinetts am Donnerstag zu einem Plan zur Eroberung von Gaza-Stadt war halbherzig.» Smotrich sagte, er habe seine Vorbehalte zuvor beiseiteschieben können, weil er geglaubt habe, dass «wir einen entscheidenden Sieg anstreben, aber nun habe ich das Vertrauen verloren, dass der PM in der Lage und willens ist, die IDF zu einem entscheidenden Sieg zu führen.» Laut dem staatlichen Sender Kan drohte Smotrich während der Kabinettssitzung am Donnerstagabend mit dem Sturz der Regierung und Neuwahlen.«Aus meiner Sicht können wir alles stoppen und das Volk entscheiden lassen», wurde er zitiert.
Anschliessend forderte Oppositionsführer Yair Lapid Smotrich auf, sich ihm anzuschliessen, um einen Gesetzesentwurf voranzutreiben, um die Knesset aufzulösen und Neuwahlen zu erzwingen. «Mit Ihren eigenen Worten haben Sie zugegeben, dass die Politik des Premierministers nicht zu einem entscheidenden Ergebnis in Gaza führt, unsere Geiseln nicht zurückbringt und den Krieg nicht gewinnt. Sie haben auch hinzugefügt, dass Sie nicht länger hinter dem Premierminister stehen und ihn unterstützen können. Angesichts dessen fordere ich Sie auf, sich mir in einem gemeinsamen Brief an den Knesset-Sprecher anzuschliessen, in dem wir eine wesentliche Änderung der Umstände bekannt geben, die eine erneute Einreichung des Gesetzentwurfs zur Auflösung der 25. Knesset rechtfertigt», fügt Lapid hinzu. Lapid hatte angekündigt, mit der Vorlage von mindestens 61 Unterschriften einen erneuten Antrag zur Auflösung der Knesset möglich zu machen. Smotrich bereits vor einer Regierungsbildung mit an Bord zu holen, ist meiner Ansicht nach ein grosses Risiko, weil er sich nie ändern wird. Seine Ideologie ist nicht kompatibel mit den liberal-demokratischen Werten.
Die vier arabischen Parteien Hadash, Ra’am, Ta’al und Balad planen, sich wieder zu einer vereinigten arabischen Partei zusammenzuschliessen. Der Zusammenschluss soll nur erfolgen, um bei den kommenden Wahlen sichere Listenplätze in der Knesset zu erreichen. Anschliessend werden sich die vier wieder trennen und eigenständig handeln. Derzeit verfügt Hadash gemeinsam mit Ta’al über 5/120 Sitzen, Ra’am über 5/120 und Balad 0/120. Nur die Ra’am-Partei war bisher in einer Regierungskoalition vertreten.
Ich bin fürwahr keine Freundin von Gideon Levy, doch die ersten Absätze seines Artikels im Haaretz von gestern « Ein israelischer Schütze kommt frei – und kehrt zurück, um ein trauerndes Dorf zu terrorisieren» muss ich hier wiedergeben
«Der Fahrer eines grossen Baggers, der eine entsprechend grosse Kippa trug, war diese Woche in der Nähe des kleinen Dorfes Umm al-Kheir in den südlichen Hebron-Hügeln bei der Arbeit. Der Mann grub und pfiff, sang und schaufelte, als würde er mit sich selbst sprechen. Er öffnete das Fenster der Fahrerkabine, damit die Dorfbewohner, deren armselige Häuser nur wenige Meter von der Ausgrabungsstätte entfernt liegen, seinen provokativen Gesang und sein Pfeifen hören konnten. Die Absicht war unverkennbar.
Kurz zuvor war der Chef des Fahrers, Yinon Levi, Eigentümer der Erdbau-Firma, die hier die Ausgrabungen durchführt, in Begleitung eines mit einem M16-Sturmgewehr bewaffneten Siedlers aufgetaucht.
Die Bewohner von Umm al-Kheir mussten angesichts dieser provokativen Handlung des Mannes, der erst in der Woche zuvor einen der beliebtesten jungen Männer dieser Hirtengemeinde getötet hatte, eine besonders grosse Portion Selbstbeherrschung aufbringen. Und ebenso viel Selbstbeherrschung angesichts der schändlichen israelischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden, die den Schützen umgehend freiliessen, nicht weniger als 21 Bewohner festnahmen, die versuchten, ihr Eigentum zu schützen – darunter einen jungen Mann, der verletzt wurde, als der Bagger ihn wenige Minuten vor Levis Schüssen absichtlich rammte – und die Leiche des Opfers bis gestern, Donnerstag, zurückhielten, als seine Beerdigung stattfinden sollte.
Das ist israelische Justiz. Das ist das Rechtssystem, das so viele Menschen zu verteidigen versuchen. Es ist ein Apartheid-System, jetzt noch deutlicher als zuvor. Als der Vertreter der israelischen Polizei vom Richter, der sich mit der Frage der Untersuchungshaft von Levi befasste, gefragt wurde, warum die Dorfbewohner, die sich verteidigt hatten, festgenommen worden waren, während derjenige, der auf sie geschossen hatte, freigelassen werden sollte, antwortete der Beamte: „Das sind zwei verschiedene Bevölkerungsgruppen.“ Gibt es eine prägnantere Beschreibung von Apartheid?»
Diese Art der Apartheid, die bisher in Israel unbekannt war, die wir stolz waren, nicht zu kennen, wurde Teil der Rechtskultur, seit am 29. Dezember 2022 die Regierung angelobt wurde. Noch nie gab es eine so rechtsextreme und theokratische wie diese. Netanyahu hat seine politische Seele verkauft, um sich selbst politisch zu retten, um zu verhindern, dass er einige Jahre im Gefängnis verbringen muss. Er verkaufte das politische Tafelsilber, um die orthodoxen und rechtsradikalen an den Kabinettstisch zu zwingen. Deren Ziele sind alles, nur nicht demokratisch. Sie wollen die Palästinenser aus Gaza vertreiben und die Beduinen aus Samaria und Judäa. Von dort, wo sie schon seit Generationen siedeln. Und Netanyahu, der sie stoppen könnte, sind die Hände gefesselt. Stoppt er sie, verlassen sie die Regierung. Dann hat er keine Mehrheit mehr und muss dahin gehen, wohin er nie gehen wollte. Wahrscheinlich jetzt aber lebenslang: wegen Korruption und wegen Kriegsverbrechen.
Heute Vormittag wurden erneut zwei Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel abgeschossen. Der Alarm wurden in Nahal Oz und Kfar Aza ausgelöst. Ob die Raketen abgefangen werden konnten, wird noch von der IDF untersucht.
Salon Hof Ha'Carmel 
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