20. Aw 5785
Der rechtsextrem-siedlerfreundliche Smotrich, der auch zuständig für die Vergabe von privaten Baubewilligungen in Judäa und Samaria ist, hat 3.000 neue Wohneinheiten bewilligt. Die Wohnungen sollen im sog. E-1-Gebiet zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim entstehen. Smotrich bezeichnete diesen Schritt als «Begräbnis der Idee eines palästinensischen Staates.
Wir setzen die vielen Schritte fort, die wir vor Ort als Teil des de-facto-Souveränitätsplans unternehmen, den wir mit der Bildung der Regierung begonnen haben», erklärt Smotrich in einer Stellungnahme. «Nach Jahrzehnten von internationalem Druck und Stillstand brechen wir mit Konventionen und verbinden Ma’ale Adumim mit Jerusalem. Das ist Zionismus in seiner besten Form – Aufbau, Besiedlung und Stärkung unserer Souveränität im Land Israel.» Die israelische Besiedlung des E-1-Gebietes stellt eine Nord-Süd-Teilung des Gebietes dar und verhindert de facto die Ausbreitung eines durchgängigen palästinensischen Gebietes, in dem Ost-Jerusalem, Ramallah und Bethlehem verbunden sind. Bei einer Pressekonferenz betonte Smotrich: «Netanyahu unterstützt alle meine Pläne in Bezug auf Judäa und Samaria und lässt mich meine eigene Revolution schaffen.»
Die Mitarbeiter der israelischen Flughäfen dürfen am Sonntag am Streik gegen die Besetzung von Gaza-City teilnehmen. Wie viele Mitarbeiter die Erlaubnis wahrnehmen werden und welchen Einfluss das auf den Flugverkehr haben wird, ist noch unklar.
Die Hamas hat einen neuen Vorschlag vorgelegt, unter welchen Umständen ein Abkommen zustande kommen könnte. Sie verlangen, dass Israel jeden Plan, Gaza zu besetzen, aufgibt. Zudem soll Israel sich schriftlich bereit erklären, den Krieg dauerhaft zu beenden. Im Gegenzug bieten sie an, ihre Kämpfer an definierten Orten zu sammeln und ‘die Geiseln am Leben zu lassen’, sobald sich die IDF zurückzieht. Hier von einem echten Fortschritt zu sprechen, ist leider nicht möglich.
David Barnea, Direktor des Mossad, besuchte Katar, um mit dem dortigen PM über die Möglichkeiten eines Waffenstillstands und einer Geiselvereinbarung zu sprechen. Im Laufe dieser Woche treffen sich Israel, die Hamas, die USA und einige Länder des Nahen Ostens, um über ein Abkommen zu beraten. Dieses Treffen könnte den Neubeginn der im Juli eingefrorenen Gespräche bedeuten. Allerdings wurde betont, dass jede ‘Teillösung’ in der Geiselbefreiung nicht zur Diskussion steht.
Nach dem Aufschrei, den die Stornierung des Dokumentarfilms: ‘The road between us: The ultimate rescue’ ausgelöst hatte, lenkt der CEO des Festivals, Cameron Bailey, ein. «Ich bin weiterhin entschlossen, mit dem Filmemacher zusammenzuarbeiten, um die Vorführbedingungen des TIFF zu erfüllen, damit der Film beim diesjährigen Festival gezeigt werden kann. Ich habe unser Rechtsteam gebeten, gemeinsam mit dem Filmemacher alle verfügbaren Optionen zu prüfen», sagt er. Er hatte den Film aus dem Programm genommen, weil keine ‘Vorführrechte’ für die Filmausschnitte, die von Bodycams der Terroristen während des Massakers aufgenommen wurden, vorliegen. Sollten tatsächlich solche Reche notwendig sein, dann wären die Dokumentarfilme aller grossen Katastrophen, wie 9/11, ungesetzlich. Die Hamas-Terroristen haben die Filme völlig ungefiltert in Insta, Tik Tok …. veröffentlicht, kann man da noch von Copyright Rechten sprechen? Bailey weist Behauptungen, der Film werde zensiert, als ‘eindeutig falsch’ zurück.
Dutzende Hilfsorganisationen beschuldigen Israel in einem gemeinsamen Brief, die Verteilung von Hilfsgütern und Lebensmitteln in Gaza zu verweigern. Dadurch würden Lieferungen im Wert von einigen Millionen US$ liegen bleiben und teilweise durch die Hitze auch verderben. Als Grund werden ’aufwendige Regierungsauflagen’ angeführt, die im März vom Verteidigungsministerium eingeführt wurden. COGAT betätigt, dass sich Gruppen, die in Gaza aktiv werden wollen, offiziell beim Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten registrieren und Listen der Mitarbeiter vorlegen müssen. Die NGOs hingegen erklären, dass auch sensible Daten der Mitarbeiter und Spender verlangt, ohne dass es eine Garantie gebe, diese unter Verschluss zu halten. Wer sich nicht daran hält, kann innerhalb von 60 Tagen gezwungen werden, die Arbeit zu beenden. Sie gehen davon aus, dass mit diesem Vorgehen die GHF, die von Israel und den USA unterstützt wird, bevorzugt werden soll. Laut COGAT haben 20 NGOs die Anforderungen erfüllt und sind in Gaza, Judäa und Samaria sowie Ostjerusalem tätig. Gestern fuhren 380 Lkws nach Gaza. Zusätzlich wurden 119 Paletten von sieben Staaten abgeworfen. 140 Patienten wurden über den Flughafen Ramon zur Behandlung in europäischen Staaten ausgeflogen. P.S. Welche von diesen humanitären NGOs hat sich auch nur im Geringsten für die Geiseln eingesetzt?
Das UN-Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) gab erschreckende Zahlen bekannt. Im Juli kamen von 1.012 Lkws mit 13.000 Tonnen Lebensmitteln angeblich nur 10 (sic!!) an ihren Zielorten an. Ob die restlichen Lkws Opfer von organisierten Verbrechern wurden oder geplündert wurden, ist unklar. Nachdem Israel die Lieferbedingungen im August etwas gelockert hat, sanken die Preise für Mehl auf den Märkten drastisch. Während im Juli der Preis pro Kg noch bei US$ 180 lag, fiel er ab Mitte August auf US$ 9 – 12.
Eine Langstreckenrakete aus dem Yemen wurde am frühen Morgen abgefangen und zum Absturz gebracht, bevor sie den israelischen Luftraum erreichte. Daher wurde kein Alarm ausgelöst. Die Houthi-Terroristen gaben wie meist an, den Flughafen Ben-Gurion angegriffen zu haben.
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