21. Aw 5785
Erneut muss die IDF leider den Tod eines Soldaten bekannt geben. Cpt. (res.) Yosef Haim Ashraf, 28, s’’, wurde gestern Abend im ‘Schweizer Wald’ in der Nähe von Tiberias tot aufgefunden. Wie aus den Begleitumständen am Fundort der sterblichen Überreste zu erkennen war, muss man Fremdverschulden ausschliessen. Die IDF untersucht die Umstände seines Todes und leitet die Ergebnisse an die Militär-GStA Tamar Yerushalmi weiter. Seit Beginn des Jahres haben bereits 16 Soldaten Selbstmord begangen.
Der rechtsextrem-nationalistische Ben-Gvir besuchte den wahrscheinlich prominentesten palästinensischen Gefangenen Marwan Barghouti in seiner Zelle. Ein Video zeigt, wie Ben-Gvir Barghouti verspottet. «Ihr werdet nicht gewinnen. Wer sich mit der Nation Israel anlegt, wer unsere Kinder und Frauen ermordet – den werden wir auslöschen. Das solltet ihr wissen, das ist schon immer so gewesen.» Barghouti, der erstmals seit zehn Jahren zu sehen war, wirkte deutlich abgemagert. Im Video scheint er etwas sagen zu wollen, es kommt nicht mehr dazu, weil die Aufnahme an dieser Stelle endet. Laut Aussagen seiner Familie sitzt er seit dem 7. Oktober 2023 in Einzelhaft und soll mehrfach von Wärtern brutal zusammengeschlagen worden zu sein. Die Gefängnisverwaltung (IPS) weist das vehement zurück. Neben Ben-Gvir ist Kobi Yaakobi, sein enger Vertrauter und Chef der IPS zu sehen. Barghouti wurde zu einer fünfmal lebenslänglichen Haftstrafe plus 40 Jahre verurteilt. Jeder Versuch, ihn durch einen Gefangenenaustausch zu befreien, ist bisher gescheitert.
Die Ankündigung des rechtsextrem-nationalistischen Smotrich, 3.000 Wohneinheiten in der umstrittenen E-1-Zone zu bauen, stösst weltweit auf grossen Widerstand. Dieser Ausbau verhindert den Zugang der Palästinenser zu Ost-Jerusalem. Europa, die UN, aber auch die Mehrheit der arabischen Staaten verurteilen dieses einseitige Vorpreschen als Verstoss gegen das Völkerrecht und als Festigung des status quo der israelischen Besetzung von Judäa und Samaria. Dass die Besiedlungspläne das Ende der Zwei-Staaten-Lösung darstellen, hat Smotrich selbst erklärt. Doch was für ihn nach einem Sieg klingt, stellt für den Rest der Welt eine unhaltbare Entscheidung dar, die unbedingt rückgängig gemacht werden muss. Ägypten stellte den Entscheid in eine Linie mit der Aussage Netanyahus, dass er ein Verfechter und Anhänger von Gross-Israel ist. Tragisch ist, dass diese Entscheidung nur wenige Tage nachdem, die arabischen Staaten einstimmig und erstmals die Hamas verurteilt und eine sofortige Freilassung der Geiseln gefordert hatte.
COGAT gab bekannt, dass mehr als 310 Lkws mit humanitären Hilfsgütern und Lebensmitteln gestern nach Gaza geliefert wurden. Mehr als 390 Fahrzeuge wurden von der UNO und anderen Hilfsorganisationen in Gaza zur Weiterverteilung übernommen. Dazu wurden 119 Paletten, das entspricht vier bis sechs Lkw-Ladungen, per Luftfracht abgeworfen.
Nasser Musa, Chef des Kontroll-Departements der palästinensischen Terror-Organisation Hamas und massgeblich am Massaker vom 7. Oktober beteiligt, wurde bereits in der vergangenen Woche mit einem gezielten Angriff neutralisiert. Er war auch Teil der Aufklärungs- und Trainingseinheiten der Rafah-Brigade.
In der Nacht auf heute haben jüdische Siedler-Terroristen gleich zwei Dörfer angegriffen. Zunächst wurden im Dorf Susya, südlich von Hebron, Angriffe auf Häuser ausgeführt. Zwei Personen erlitten schwere Kopfverletzungen und wurden zur Behandlung in ein Krankenhaus evakuiert. Die Terroristen konnten den Tatort unbehelligt verlassen. Der zweite Angriff erfolgte nur wenige Stunden später. Ziel war das arabische Dorf Atara, nördlich von Ramallah. Hier wurden mehrere Häuser und Fahrzeuge mit Molotow-Cocktails angegriffen und teilweise in Brand gesetzt. Es entstand nur Sachschaden.
Im März 2024 sagte Trump in einem Interview mit ‘Israel Hayom’: «Ihr müsst euren Krieg beenden. Beendet ihn. Ihr müsst das durchziehen. Israel muss sehr vorsichtig sein, denn ihr verliert einen Grossteil der Welt, ihr verliert viel Unterstützung, ihr müsst das zu Ende bringen, ihr müsst die Arbeit erledigen. Und ihr müsst den Frieden erreichen, um ein normales Leben für Israel und für alle anderen zu ermöglichen.»
Netanyahu erklärte bei den zwei seltenen Pressekonferenzen in der vergangenen Woche, dass der Krieg beendet werden müsse, bevor die Stellung Israels sich weltweit noch weiter verschlechtert, falls das überhaupt noch möglich ist! Das sei einer der Gründe, warum die Regierung grünes Licht für die neue grossangelegte Militäroffensive gegeben hat. Mit dem Ziel, die verbleibenden Hamas-Hochburgen in Gaza-City und den Flüchtlingslagern im Zentrum des Gazastreifens zu zerstören. Davon verspricht sich Netanyahu einen Stopp der Abwärtsspirale der öffentlichen internationalen Anerkennung.
Nur wenige Stunden nach dem schrecklichen Massaker vom 7. Oktober 2023 begannen weltweit die ersten antisemitischen Ausfälle hochzukochen, auch wenn die politische Welt sich zunächst noch auf die Seite Israels stellte. Man anerkannte das Selbstverteidigungsrecht Israels. Aber nur so lange, bis die ersten erschreckenden Bilder aus den Gazastreifen publik wurden. Netanyahu hat es zugegeben: den PR-Krieg haben wir verloren. Nicht erst 2023. Der ICC erklärte im Juli 2024 die ‘Besetzung der palästinensischen Gebiete’ durch Israel für rechtswidrig. Sie verstosse gegen das Völkerrecht.
Verbündete Staaten werden im September bei der UNO-Generalversammlung Palästina als Staat – was nicht dasselbe ist, wie den Staat Palästina! – anerkennen. Nicht nur politisch-diplomatische Schläge hämmern jetzt auf Israel ein. Wirtschaftliche, kulturelle und soziale Konsequenzen folgen Tag für Tag.
Israelis im Ausland müssen sich gegen Anfeindungen wappnen. Wer mit einer Kippa und dem Magen David um den Hals gesichtet wird, läuft Gefahr, angegriffen zu werden. Wer ausser Hebräisch eine zweite Sprache beherrscht, tut gut daran, diese zu sprechen.
Statt in sich zu gehen und nachzudenken, beisst Netanyahu um sich, wie ein in die Enge gedrängter Wadenbeisser. In Richtung Deutschland erklärte er: «Sie stehen unter Druck. Solange der Krieg weitergeht, können wir die Bilder und Lügen nicht stoppen. Und das wird uns immer schaden. Deshalb müssen wir den Krieg beenden. Deshalb ist es an der Zeit, den Krieg zu beenden.» Und er ging noch weiter: «Wir waren sehr beschäftigt. Sieben Fronten, viele grosse Erfolge, ein historischer Erfolg über den Iran. Aber das war’s, jetzt müssen wir es zu Ende bringen, nicht verzögern, sich nicht verlieren, nicht warten», sagte er. «Wir müssen es zu Ende bringen. Das wird uns im Hasbara-Krieg helfen, denn jeder Tag, an dem es weitergeht, schadet uns.»
Das ist der grosse Denkfehler, den Netanyahu macht. Eine Verstärkung der Kämpfe, die Besatzung des Gazastreifens, die Vertreibung der Zivilisten zunächst in ein Ghetto-KZ mögen vielleicht dazu beitragen, den Krieg zu beenden. Aber auch die Isolation Israels noch zu vertiefen. Netanyahu hat eine ganz eigenwillige Sicht auf die Welt. Israel muss den Preis zahlen, um seine Sicherheit und Zukunft zu sichern. Wenn das selbstpostulierte Ziel, die Zerschlagung der Hamas gelungen ist, dann, so ist Netanyahu überzeugt, wird Israel wieder weissgewaschen. Mit Blick auf Bundeskanzler Merz träumte er: «Wir werden also tun, was wir tun müssen. Und ich hoffe, dass Bundeskanzler Merz seine Politik ändert. Und wissen Sie, wann er seine Politik definitiv ändern wird? Wenn wir gewinnen.»
In der heutigen ‘Frankfurter Allgemeinen’ beschreibt Zehava Galon aus israelischer Sicht, was Israel jetzt noch retten kann. «Ein Palästinenserstaat wäre ein Rettungsanker für Israel» Im Gegensatz zu Netanyahu ist sie realistisch. Unsere Freunde wie Frankreich, Grossbritannien, Kanada oder Australien wissen, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gibt. Wenn Netanyahu der IDF befiehlt, die neue Bodenoffensive zu intensivieren, wird es Tote geben, viele Tote auf beiden Seiten. Es heisst aber auch, dass die Geiseln nicht überleben werden. Kriege und Besetzungen werden, so Galon seit 1967 als ‘Sicherheitsgrund’ genannt. Das gelte für Gaza und da gilt für Judäa und Samaria, glaubt man der Regierung. In beiden Fällen ist es nichts als eine Lüge. Die Opposition müsste, wenn sie ihre Aufgabe ernst nimmt, eine Alternative anbieten. Doch sie stehen mit leeren Händen da. Dabei könnte die Anerkennung von Palästina als Staat der Rettungsanker sein. Ich zitiere: «Die Welt blickt auf uns und sieht ein Volk, das in einem Albtraum gefangen ist, mit einer Regierung, die ihre Bürger für eine furchterregende Zukunft opfert. Ihr müsst nicht so leben, sagt uns die Welt, während sie die schrecklichen Bilder aus Gaza sieht, Bilder, die die israelischen Medien nicht zeigen. Ihr müsst kein Land sein, das Menschen verhungern lässt, Kriegsverbrechen begeht, Pogrome zulässt und Entführte dem Tod überlässt. Es gibt einen anderen Weg. Eine politische Lösung wurde hier jahrelang als Illusion abgetan. Aber die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist ein erster Schritt, um eine Zweistaatenlösung im Rahmen eines regionalen Abkommens zu ermöglichen. Zugegeben, ein palästinensischer Staat ist kein Zaubermittel. Aber er ist die einzige realistische Lösung, um Freiheit und Frieden zu erreichen. Er wird kommen, so oder so. Die Welt ist bereit, uns auf dem Weg dorthin die Hand zu reichen. Die Frage ist, ob wir diese ausgestreckte Hand auch weiterhin ignorieren werden.»
Salon Hof Ha'Carmel 
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