25. Aw 5785

Schreihälsin Taly Gotliv, die wahre Stimme des Likud, hat sich heute erneut wortgewaltig selbst disqualifiziert. Sie bezeichnete einen Gerichtsbeamten, der sie aus dem Gerichtssaal entfernte, als ‘Judenrat’ und als ‘Tier’. Judenräte wurden in den Ghettos von den Nazis eingesetzt, um sicherzustellen, dass ihre Befehle ausgeführt wurden. Insbesondere mussten sie bei der Deportation der Juden in die KZs helfen und für Arbeitskräfte sorgen, die für die Nazis arbeiten mussten. JM Yariv Levin verurteilte Gotlivs Verhalten scharf: «Die Sicherheitsbeamten, von denen die überwiegende Mehrheit Veteranen von militärischen Kampfeinheiten sind, mit Judenräten‘ zu vergleichen und sie als ‚Tiere‘ zu bezeichnen, ist eine grosse Schande und zeugt von Verachtung für den Holocaust», fährt er fort und fügt hinzu, dass ihr Verhalten gegen die Werte der Likud-Partei verstösst. Levin wirft den Richtern selektive Massnahmen gegen Jonatan Urich [Katar-Gate] vor. Gleichzeitig bezeichnet er die Sicherheitskräfte aber als nicht verantwortlich für dieses Vorgehen. Levin beklagt, dass das Verhalten von Gotliv sich für den Likud im Wahljahr als äusserst negativ erweist. «MK Gotliv, hören Sie auf, uns in Verlegenheit zu bringen! Entschuldigen Sie sich!» MK Yulia Malinowsky, Yisrael Beytenu bringt einen anderen Aspekt in die Diskussion. «Das Beunruhigendste am gesamten Phänomen Taly Gotliv ist, dass sie laut einer kürzlich unter Likud-Mitgliedern durchgeführten Umfrage an erster Stelle der innerparteilichen Beliebtheit steht. Das ist das neue Gesicht des Likud.»

Oppositionsführer Yair Lapid bezeichnete Netanyahus Kritik am australischen PM als unangebracht. Das Visum von MK Rothman war kurz vor dessen Abflug eingezogen worden (s. gestern). Netanyahu hatte seinen Amtskollegen als ‘schwachen Politiker, der Israel verrate’, bezeichnet. «Was einen Führer in der heutigen demokratischen Welt am meisten stärkt, ist eine Konfrontation mit Netanyahu, dem politisch giftigsten Führer der westlichen Welt. Es ist unklar, warum Bibi dem australischen Premierminister dieses Geschenk machen will.» Netanyahu hatte zuvor im Wortlaut getwittert: «Die Geschichte wird den australischen Premierminister Anthony Albanese als das in Erinnerung behalten, was er ist: ein schwacher Politiker, der Israel verraten und die Juden Australiens im Stich gelassen hat.» Unmittelbar zuvor hatte der israelische Aussenminister alle Visa für australische Diplomaten eingezogen. Welche Folgen das haben wird, ist noch unbekannt. 

Die australische Aussenministerin Penny Wong bezeichnet dies als ‘ungerechtfertigte Reaktion’. «In einer Zeit, in der Dialog und Diplomatie mehr denn je gefragt sind, isoliert die Regierung Netanyahu Israel und untergräbt die internationalen Bemühungen um Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung.»

Netanyahu hat einen Brief an den australischen PM geschickt, den er auch an jene Staaten senden wird, die angekündigt haben, ‘den Staat Palästina’ anzuerkennen. In dem Schreiben heisst es: «Ihre Forderung nach einem palästinensischen Staat giesst Öl ins Feuer des Antisemitismus. Das ist keine Diplomatie, sondern Beschwichtigung. Es belohnt den Terror der Hamas, bestärkt die Hamas in ihrer Weigerung, die Geiseln freizulassen, ermutigt diejenigen, die französische Juden bedrohen, und fördert den Judenhass, der jetzt auf Ihren Strassen herrscht.» Dieser Brief hätte so nicht geschrieben werden dürfen. Die italienische PM Meloni hat es richtig erkannt: «Man kann keinen Staat anerkennen, den es noch gar nicht gibt?»  Warum zum Kuckuck, hat sich Netanyahu nicht zuerst schlau gemacht in Staatskunde, bevor er so einen Brief schreibt?

Aussenminister Gideon Sa’ar betonte, dass die Worte der dänischen PM Mette Fredricksen eine Beleidigung für das demokratische System Israels sind. Sanktionen gegen Israel durch Dänemark werden, so Sa’ar keinerlei Auswirkungen zeigen.  Fredricksen hatte erklärt, Netanyahu stelle für sich selbst ein Problem dar und Israel wäre ohne ihn besser dran. Sie betonte aber, es sei Sache der Israelis damit fertig zu werden. Sa’ar antwortete: «Ehrlich gesagt, Meinungsverschiedenheiten zwischen Freunden sind in Ordnung. Und wir betrachten die dänische Ministerpräsidentin als eine Freundin. Aber zu sagen, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident zu einem Problem geworden ist – das beleidigt nicht nur den Ministerpräsidenten, sondern das gesamte demokratische System Israels.» Auch wenn die Aussage diplomatisch betrachtet, zumindest ungeschickt war, wo sie Recht hat, hat sie Recht. 

Nachdem die Hamas gestern mitteilte, sie habe den neuesten Entwurf eines 60-tägigen Waffenruhe-Abkommens zugestimmt, reiste der Netanyahu Vertrauter, Minister für strategische Angelegenheiten Ron Dermer, gestern in die VAE. Während der 60 Tage sollen in zwei Gruppen zehn lebende Geiseln und im Gegenzug 150 palästinensische Gefangene freigelassen werden. Es wurden keine weiteren Einzelheiten bekanntgemacht. Der Plan scheint aber, soweit er bekannt wurde, weitgehend mit dem Vorschlag von US-Sonderbeauftragtem Steve Witkoff vom Januar übereinzustimmen.

Ein Schiff mit mehr als 1.200 Tonnen an Lebensmitteln und Hilfsgütern wird heute noch in Ashdod anlanden. Israelische Beamte hatten zuvor die Ladung in Zypern kontrolliert und anschliessend freigegeben. 700 Tonnen wurden in Zypern mit Geldern der VAE gekauft, der Rest stammt aus Malta, Italien und Kuweit. Die Organisation unterstand der UNO.

Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:Krieg