02. Elul 5785
Mit eher dürftigen Worten kommentierte gestern Abend das Büro des PM den tödlichen Vorfall am ‘Nasser Spital’. «Israel bedauert zutiefst das tragische Unglück, das sich heute im Nasser-Krankenhaus in Gaza ereignet hat. Israel schützt die Arbeit von Journalisten, medizinischem Personal und allen Zivilisten. Die Militärbehörden führen eine gründliche Untersuchung durch. Unser Krieg richtet sich gegen die Terroristen der Hamas. Unsere gerechten Ziele sind die Niederlage der Hamas und die Rückkehr unserer Geiseln», heisst es in der Erklärung.
Wesentlich ausführlicher war die Stellungnahme des Militärsprechers Effie Defrin: «Heute früh haben IDF-Truppen einen Angriff im Bereich des Nasser-Krankenhauses in Khan Yunis durchgeführt. Wir sind uns der Berichte bewusst, dass Zivilisten, darunter auch Journalisten, zu Schaden gekommen sind», sagte er. «Ich möchte von Anfang an klarstellen: Die IDF greift Zivilisten nicht absichtlich an. Die IDF unternimmt alle Anstrengungen, um Schäden für Zivilisten zu minimieren und gleichzeitig die Sicherheit unserer Truppen zu gewährleisten. Wir agieren in einer äusserst komplexen Realität. Die Terroristen der Hamas nutzen zivile Infrastrukturen, darunter auch Krankenhäuser, bewusst als Schutzschild. Sie haben sogar vom Nasser-Krankenhaus aus operiert», fährt Defrin fort. «Die Hamas hat diesen Krieg begonnen, unmögliche Kampfbedingungen geschaffen und verhindert dessen Beendigung, indem sie weiterhin 50 Geiseln festhält.» Defrin kündigte an, dass die IDF den Vorfall weiterhin untersuchen und die Ergebnisse transparent veröffentlichen werde.
Aus dem Oval Office kommt die Meldung, dass in den kommenden zwei bis drei Wochen der Gaza-Krieg zu einem ‘abschliessenden Ende’ kommen wird. Nicht ‘werde’, nein, ‘wird’. «Es wird ein ziemlich gutes, endgültiges Ende geben.» Woher nimmt Trump den Mut für eine solche Aussage? Der ‘Zwei-Wochen-Zeitrahmen’ ist der von Trump bevorzugte, wenn es darum geht, massgebliches innen- oder aussenpolitisches Geschehen zu orakeln: den Krieg in der Ukraine, Atom-Verhandlungen mit dem Iran, Verhandlungen über die Strafzölle. Und jetzt Gaza. Allerdings hat sich selten eines seiner Orakel bewahrheitet. Deshalb ist er jetzt etwas vorsichtiger: «Das ist schwer zu sagen, denn sie kämpfen schon seit Tausenden von Jahren. Aber ich denke, wir machen einen sehr guten Job. Es gab … sehr ernsthafte diplomatische Anstrengungen. Aber es muss enden, aber die Menschen dürfen den 7. Oktober nicht vergessen.»
Sicherheitshalber bittet er Aussenminister Rubio um eine Stellungnahme: «Es hat nie aufgehört. Wir haben immer nach einer Lösung gesucht. Wir wollen, dass es endet. Aber es muss ohne die Hamas enden.» Sonderbeauftragter Witkoff doppelt nach: «Ohne die Worte des Präsidenten in der letzten Woche wären wir nirgendwo. Sie waren ein Zeichen an die Hamas, sich besser zusammenzureissen und an den Verhandlungstisch zu kommen.» So ganz glücklich scheint Trump aber weder mit der Hamas noch mit Netanyahu zu sein: «Im Moment reden sie über Gaza-Stadt. Sie reden ständig über irgendetwas. Irgendwann wird es geklärt werden … Wir sollten es besser bald klären. Abgesehen davon muss es vorbei sein, denn neben dem Hunger und all den anderen Problemen – schlimmer als Hunger – sind Tod, purer Tod und Menschen, die getötet werden.» Trump beendete sein Orakel, indem er erneut von den US$ 60 Millionen sprach, die er Gaza als humanitäre Soforthilfe ‘gespendet’ habe. Tatsächlich handelt es sich um US$ 30 Millionen, wovon jedoch nur die Hälfte an die GHF geflossen ist. Über den Rest gibt es keine Information.
Trump wurde zu einem Kommentar zum tödlichen Vorfall in Gaza vom Vormittag gedrängt. Zunächst behauptete er, nichts davon zu wissen, um dann zu erklären: «Ich bin darüber nicht glücklich. Ich möchte so etwas nicht sehen. Gleichzeitig müssen wir diesen ganzen Albtraum beenden.» Er sei derjenige, der für die Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln verantwortlich sei. Offenbar glaubt er, Netanyahu diesbezüglich völlig das Heft aus der Hand genommen zu haben. Indirekt beharrte er erneut darauf, dass weniger als die von Israel vermuteten 20 Geiseln am Leben sind: «Ich habe vor langer Zeit gesagt, dass ich sie herausholen werde, aber wenn wir bei den letzten 10 oder 20 angelangt sind, werden diese Leute sie nicht freilassen», sagte Trump über die Terrororganisation Hamas.
Die alljährliche Pilgerfahrt von Tausenden Chassiden nach Uman in der Ukraine wird von der Regierung heuer mit US$ 3 Millionen gefördert. Uman ist der Begräbnisort des chassidischen Führers Rabbi Nachmann. Vier Ministerien teilen sich die Kosten: Das Aussen- und Innenministerium, das Transport Ministerium und das Ministerium für Jerusalem. Ein Grossteil des Geldes finanziert die Flugtickets der 50.000 Pilger nach Moldawien, der Rest dient als Entschädigung Moldawiens für die logistische Unterstützung der durchreisenden Pilger. Die Reise gilt als ‘religiöse Notwendigkeit’ (sic!) und nicht als ‘Ferienreise’.
Um 06:29 begann heute der zweite Tag, an dem israelweit für die sofortige Freilassung aller Geiseln demonstriert wird. Die Hauptverkehrsstrassen wie der Ayalon in Tel Aviv, die Schnellstrasse 1 von Tel Aviv nach Jerusalem und die Küstenstrasse 2 waren für einige Stunden ganz oder teilweise blockiert. «Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist das eine. Strassenblockaden und damit das Verhindern der Bewegungsfreiheit von anderen stellt eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar und ist nicht gestattet.» Einav Zangauker erklärte bei einer Pressekonferenz auf dem Geiselplatz in Tel Aviv: «Nach 690 Tagen ist es klar, dass der Krieg kein konkretes Ziel mehr hat und dass PM Benjamin Netanyahu nur vor einer Sache Angst hat: dem Druck der Öffentlichkeit.» Sie rief dazu auf, sich den Protesten anzuschliessen: «Wir haben eine wunderbare Nation, aber keine Regierung. Nur mit unserer Kraft können wir ein umfassendes Abkommen erzielen und den Krieg beenden. Die Regierung hat die Geiseln im Stich gelassen, aber die Nation wird sie zurückholen!»
MK Gilad Kariv, Arbeiterpartei, ruft die Israelis ebenfalls auf, sich den landesweiten Demonstrationen anzuschliessen. Die zwei bisherigen Geisel-Deals ermöglichten es, etwa 200 Geiseln zu befreien. «Es stimmt, beide Deals wurden von den Regierungen Biden und Trump ausgehandelt. Aber ohne Hunderttausende Israelis, die auf die Strassen gingen, hätte Netanyahu sie nicht einmal zur Kenntnis genommen.» Zwischen Januar und März 2025 wurden 30 Geiseln freigelassen und die sterblichen Überreste von acht Geiseln wurden an Israel zurückgegeben. Ein amerikanisch-israelischer Doppelbürger kam als Geste des guten Willens im Mai frei. Vier Zivilisten wurden zu Beginn des Krieges freigelassen und 105 während der Waffenruhe im November 2023. «Wenn nicht eine Million Israelis auf die Strasse gehen, werden wir den Krieg nicht beenden können, und es wird keine Geiselbefreiung geben. Es liegt wirklich in den Händen der israelischen Öffentlichkeit.»
Priester und Nonnen der Griechisch-Orthodoxen und katholischen Kirchen in Gaza haben beschlossen, während der bevorstehenden Einnahme der Stadt durch die IDF in ihren Gemeinden zu bleiben. Statt sich selbst in Sicherheit zu bringen, wollen sie denen helfen, die nicht in der Lage sind, zu fliehen. Beide Kirchen haben seit Beginn des Krieges immer wieder evakuierte oder obdachlos gewordene Zivilisten aufgenommen. Für kranke und mangelernährte Menschen könnte sich die Flucht in den Süden des Gazastreifens als ein Todesurteil entpuppen.
Das Essen möge ihnen im Hals steckenbleiben! Die für heute 18 Uhr angesetzte Sitzung des Sicherheitskabinetts wurde auf 16 Uhr vorgezogen und zeitlich auf drei Stunden begrenzt. Dieser eher unübliche Vorgang wurde auf Bitte von Netanyahu ‘und anderen Ministern’ beschlossen. Dabei könnte die heutige Sitzung massgeblich für die Zustimmung zum vorliegenden Vorschlag des Geisel-Deals sein. Der Sprecher des katarischen Aussenministeriums, Majed Al-Ansari, erklärte: «Israel will nicht auf den Vorschlag für einen Geiselaustausch reagieren», und forderte die internationale Gemeinschaft auf, Druck auszuüben. «Der Ort der Verhandlungen ist für Ägypten oder Katar kein Thema. Wir werden unsere Bemühungen bis zum Ende des Krieges fortsetzen und begrüssen jede Initiative in dieser Angelegenheit. Was die Hamas zugestimmt hat, entspricht dem, was Israel zuvor akzeptiert hatte. Jetzt ist wieder Israel am Zug.» Doch die Herren aus dem Kabinett haben offenbar anderes vor. Am Abend soll ein VIP-Abendessen in der derzeit angesagtesten Event-Location in Jerusalem, Vista, stattfinden.Gastgeber ist das ‘Mateh Binyamin Regional Council’ unter Vorsitz von Israel Gantz. Ursprünglich waren nur die unfähigsten Minister, Israel Katz und Bezalel Smotrich, eingeladen. Weder Netanyahu noch Sara N. standen auf der Einladungsliste. Um die Anwesenheit von Sara N. zu rechtfertigen, ist für sie ein Treffen mit weiblichen Reservisten vorgesehen. Wahrscheinlich zwischen Hallo und Apéro. Netanyahu hatte den Gastgeber erst in der vergangenen Woche zur Feierlichkeit des 50. Gründungstages der Siedlung Ofra, nördlich von Ramallah besucht. Einige ungenannte Minister der Regierung fanden es völlig deplatziert, dass die Politiker das VIP-Abendessen der Politik vorziehen. Ich finde es beschämend, es zeigt deutlich, welchen Stellenwert Gaza und vor allem die Geiseln für die Regierung hat.
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