3. Elul 5785
Im Jahr 2015 hatte der damalige Präsident Reuven Rivlin zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 100. Jahrtages zum Genozid der Armenier (1915-1917) durch die Türkei eingeladen. Immerhin ein Zeichen. Aber er vermied das Wort ‘Genozid’ und sprach vom ‘ersten Opfer moderner Massenvernichtungen’. 2018 brachte MK Tamar Zandberg, Meretz, einen Gesetzesentwurf ein, der eine Anerkennung des Genozides durch Israel in den Gesetzen verankern sollte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte Israel, falls sie den Antrag annehmen würden. Am folgenden Wochenende wurde Erdogan erneut gewählt und Zandberg sah sich mit einer Ablehnung ihres Antrages durch die Likud-Netanyahu-Regierung konfrontiert. Sie zog den Antrag zurück. Damals waren die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel noch in Ordnung. Jetzt sind sie so desaströs wie niemals zuvor. Heute wurde Netanyahu von Patrick Bet-David für dessen Podcast ‘PBD’ interviewt. Bet-David, aus Teheran stammender armenisch-stämmiger US-Amerikaner, wollte wissen, warum Israel den Genozid bisher nicht anerkannt habe, obwohl Israel in seinen Augen das erste Land, das tun zu müssen sei. «Ich denke, wir haben es. Die Knesset hat eine Resolution in dieser Richtung verabschiedet.» Bet-David war mit dieser Antwort nicht zufrieden. «Ich weiss nicht, ob das vom PM von Israel kam.» Netanyahus flapsige Antwort: «Ich hab’s doch gerade gesagt.» Bet-David war zufrieden und die Zeitungen sind voll davon. Netanyahu hat sich damit über das Gesetz gestellt. Seine Aussage ist politisch nichts wert, dazu bedarf es einer sauberen Abstimmung in der Knesset.
Alles geschah zur gleichen Stunde!
Nach einer kurzen Sitzung des Sicherheitskabinetts, bei der nur heisse Luft ausgestossen, aber nichts zur Lage in Gaza, geschweige denn zur Situation der Geiseln angesprochen wurde, eilte Netanyahu in das neue Event-Zentrum ‘Vista’ in Jerusalem. Er feierte dort in der illustren Gesellschaft einiger Minister, Vertreter des Regionalrates von Binyamin, Samaria und natürlich seiner Frau Sara N. die Legalisierung von 17 Aussenposten in Binyamin. Seine Rede begann er kryptisch: «Es begann in Gaza und es wird in Gaza enden. Wir werden diese Monster nicht dort lassen; wir werden alle unsere Geiseln befreien; wir werden dafür sorgen, dass Gaza keine Bedrohung mehr für Israel darstellt.» Ganz besonders rühmte er sich, wie bereits vor zwei Wochen bei einer Feierstunde in Ofra, Samaria, die Gründung eines palästinensischen Staates erfolgreich verhindert zu haben. «Ich habe gesagt, dass wir die Gründung eines palästinensischen Staates verhindern würden – und das tun wir gemeinsam», sagte er. «Ich habe gesagt, dass wir Teile unseres Landes, unserer Heimat aufbauen und behalten würden – und das tun wir.» Anschliessend widmete man sich dem köstlichen Abendessen. Smalltalk statt Intellekt,Gaza und die Geiseln können warten. Gut essen und verdauen ist wichtiger!
350.000 Teilnehmer demonstrierten gestern Abend in Tel Aviv für das Ende des Krieges und eine sofortige Freilassung aller Geiseln. Der bekannte Schauspieler Lior Ashkenazi betonte: «Dies ist der moralischste und humanitärste Kampf, den es gibt, geht weiterhin auf die Strassen! Wir haben es satt, höflich zu sein, genug!» Am Ende der Veranstaltung erklärten die Familien von Geiseln und Vermissten, dass sie ab sofort ihre Taktik ändern werden. «Wir planen, die Politiker, allen voran Netanyahu, täglich in ihrem Tagesablauf zu stören. Wir werden u.a. vor ihren Wohnhäusern demonstrierten und gegen Regierungs- und Kabinettssitzungen protestieren. Unser Ziel ist es, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken und sie damit an die Notlage der Geiseln zu erinnern.» Im Hinblick auf die bereits am 17. August bekanntgewordene Zustimmung der Hamas zum derzeitigen Vorschlag empörte sich Ashkenazi: «Das Sicherheitskabinett von PM Benjamin Netanyahu hat sich am Nachmittag getroffen. Die Minister haben Berichten zufolge nicht über den vorübergehenden Waffenstillstand diskutiert, der auf dem Tisch liegt. Wie gefühllos, begriffsstutzig und gleichgültig muss man sein, um sich so zu verhalten? Das ist Aufgabe, es gibt kein anderes Wort dafür», sagt er und fügt hinzu: «Der heutige Abend beweist es. Macht weiter mit dieser Vereinbarung, verdammt noch mal!», ruft er.
Der arabischsprachige Sprecher der IDF, Oberst Avichay Adraee, weist falsche Meldungen zurück, dass es im Süden des Landes keine freien Flächen mehr für die vertriebenen Zivilisten aus dem Norden gebe. In den Flüchtlingslagern und al-Mawasi (blau markiert) gebe es ausreichend Platz, um die Neuankömmlinge aufzunehmen. Die IDF ist derzeit dabei, Zelte aufzubauen, Wasserleitungen zu legen und Lebensmittel-Verteil-Zentren einzurichten. Die völlige Evakuierung von Gaza-City sei angesichts der geplanten Eroberung und den damit verbundenen Kämpfen unvermeidlich. Seit dem einseitigen Bruch der Waffenruhe durch Israel wurden bisher mehr als 800.000 Menschen aus dem Norden vertrieben.
Im Gegensatz zu seinem Chef, der vorgestern vollmundig wie immer erklärt hatte, der Krieg in Gaza werde in zwei bis drei Wochen zu einem ‘guten Ende’ kommen (s. gestern) gab sich sein Nahost-Sonderbeauftragter Steve Witkoff bescheidener. «Russland-Ukraine, Iran, Israel-Hamas – wir halten diese Woche Sitzungen zu allen drei Konflikten ab und hoffen, sie noch vor Jahresende beilegen zu können», erklärte Witkoff Trump während einer Kabinettssitzung im Weissen Haus.
Wie lange sich der Krieg in der Ukraine noch hinziehen wird, ist völlig offen, nachdem die Kämpfe mit unveränderter Stärke weitergehen, obwohl Verhandlungen angeblich zumindest angedacht wurden. Putin scheint derzeit keine Pläne in diese Richtung zu haben. Ob und wann der Iran ernsthafte Verhandlungen über den Stopp der Urananreicherungen zu führen gedenkt, darüber kann man auch nur vage Vermutungen anstellen. Die einzige ernstzunehmende Zeitlinie gibt es aktuell im Krieg gegen die Hamas. Allein die Einnahme von Gaza-City wird sich, wenn man der Planung der IDF traut, bis zum Frühjahr 2026 hinziehen.
Ein anderes Datum steht hingegen unumstösslich fest: der 31. Januar 2026. Bis zu dem Tag müssen alle Nominierungen für den Friedensnobelpreis 2026 beim Komitee in Norwegen angekommen sein. Aserbaidschan, Armenien, Kambodscha und Pakistan haben ihre Briefe schon losgeschickt. Netanyahu hat Trump sogar eine Kopie seiner Nominierung feierlich überreicht. Gott schütze uns, wenn er den unverdienten Preis tatsächlich erhalten sollte. Dann wird er endgültig abheben und auf dem Olymp der ‘Friedensfürsten’ Platz nehmen.
Huldigen lässt sich Trump schon heute. Die Erklärungen Witkoffs’ wurden anlässlich einer 3-stündigen öffentlichen Kabinettssitzung gemacht. Jeder der am ovalen Tisch sitzenden Speichellecker gibt ein kurzes Briefing, um dann Trump zu loben, zu huldigen und zu preisen. Ein peinliches Schauspiel, das unmittelbar nach der Eingangsrede von Trump beginnt.
Für heute ist eine umfassende Sitzung im Weissen Haus geplant. Steve Witkoff erklärte dazu, dass das einzige Thema Gaza und insbesondere ein ausführlicher Plan für den ‘Tag danach’ sein wird.
Von der IDF wurden mittlerweile weitere Einzelheiten zum tödlichen Angriff auf das Nasser-Spital in Khan Younis bekannt. Die Soldaten entdeckten zunächst auf dem Gelände des Spitals eine Überwachungskamera. Weil sie annahmen, dass sie der Beobachtung der Truppen diente, baten sie darum, diese mit einem Drohnenangriff zerstören zu dürfen. Kurz darauf glaubten sie, ein Zielfernrohr zu sehen, das sie als unmittelbare Bedrohung einstuften. Daraufhin erbaten sie eine dringende Bewilligung zum Beschuss, die auch erteilt wurde. Zwei Granaten wurden abgefeuert, die die ersten Opfer forderten. Die den Opfern zu Hilfe eilenden Personen waren bewaffnet, sodass zwei weitere, ebenfalls tödlich Granaten abgefeuert wurden. Kanal 12 spricht von zehn getöteten Hamas-Terroristen, die IDF hingegen hat nur sechs Namen bekanntgegeben.?Ist die Lut su
Generalstabschef Zamir hat eine Ausdehnung der Untersuchungen verlangt. Insbesondere wird der Genehmigungsprozess und die Wahl der Munition überprüft.
Im Prinzip eine gute Idee. Ein alter, hoffentlich ausrangierter APC (Gepanzerter Personen Transporter) wird zur Fernsteuerung umgerüstet, mit Sprengstoff beladen und zu seinem Ziel losgeschickt. Meistens Häuser, die gesprengt werden sollen, damit die Truppen danach gefahrlos in das Gebiet gehen können. Prima, wenn es klappt. Furchtbar, wenn es nicht klappt. Dann muss die rollende Bombe manuell entschärft werden. Für einen Drohneneinsatz heisst es in dem Fall zu oft ‘Kein Budget’. Ein hochrangiger Offizier bringt es auf den Punkt: «Man schaut sich die Operation im Iran an und wie alles perfekt ausgeführt wurde. Und dann ist man hier vor Ort, bittet um Drohnenunterstützung für seine Truppen und bekommt zu hören, dass kein Geld da ist. Aus dieser Perspektive werden Infanteriesoldaten einem Risiko ausgesetzt. Sie sind Kanonenfutter. Anders kann man es nicht sagen.» Ein Soldat beklagt den Zustand der Ersatzteile: «Uns fehlen Bolzen und Ketten – die grundlegenden Komponenten, die ein Panzer benötigt, um sich fortzubewegen. Was die Panzermotoren angeht, so hat die Armee seit Kriegsbeginn die vorgeschriebenen Wartungsintervalle auf Basis der Motorbetriebsstunden nicht mehr eingehalten – weil sie einfach nicht mit den Reparaturanforderungen Schritt halten kann.» Für einen Krieg, der so lange dauert und der eine solche Materialschlacht ist, ist die IDF nicht vorbereitet. Sie stösst nicht nur personell, sondern auch finanziell an ihre Grenzen.
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