9. Elul 5785
Mitglied werden kann im Prinzip jeder, die Liste ist lang. Die Mitgliedsbeiträge sind moderat und einkommensabhängig. Die Rede ist von der «International Association of Genocide Scholars» (IAGS). Auf der Startseite findet man zahlreiche Zitate, eines davon ist von Kofi Annan.
Die Sprache der Resolutionen erinnert an die der UNO, letztlich versteht sich diese seltsame selbst-gebastelte Gutmenschen-Vereinigung wohl auch als Junior-Partner derselben.
Sara Brown, selbst langjähriges Mitglied, ist gleichzeitig Regionaldirektorin des American Jewish Committee in San Diego. Wie sie die beiden Institutionen ideologisch unter einen Hut bringt, ist mir unverständlich. Die IAGS hat gerade eine Resolution veröffentlicht, die inhaltlich nichts Neues bringt. Es geht darum, Israel wegen des angeblichen Genozids in Gaza zu verurteilen. Sara Brown hat dennoch einige Kritiken anzubringen. «Der Inhalt der Resolution und die Art und Weise, wie sie durchgesetzt wurde, zeugen von einem peinlichen Mangel an Professionalität» sagt sie. Zu ihren Bedenken hinsichtlich der Resolution gehört, dass sie Organisationen zitiert, die die Definition von Völkermord neu interpretiert haben, damit sie auf Israel zutrifft, wie beispielsweise Amnesty International. Auch die Art der Durchführung weicht offenbar vom normalen Modus ab. Eine sonst übliche Diskussion zum Thema wurde zwar anberaumt, aber kurzfristig wieder abgesagt. Auch die Namen der Mitglieder, die die Resolution verfasst haben, wurden nicht bekannt. Also wurde nur per Mail abgestimmt. Aber nur 129 von etwa 600 Mitgliedern nahmen ihr Recht zur Abstimmung wahr. «Das begünstigt diejenigen Aktivisten, die eine falsche Darstellung Israels verbreiten wollen», sagt Brown. «Es wurde nicht überstürzt, sondern einfach ohne die übliche Transparenz durchgesetzt. Es sieht so aus, als wäre dies eine einstimmige Entscheidung im Namen des gesamten Verbandes gewesen. Das war es aber nicht, und sie haben sich geweigert, eine transparente, kritische Diskussion zu führen», sagt Brown. «Meiner Meinung nach hatte die Führung eine Agenda.» Die Öffentlichkeit, sagt sie, werde «sehen: ‚Völkermordexperten sind sich einig.‘ Nein, das sind wir nicht, und wir wurden absichtlich zum Schweigen gebracht.» Ein hervorragendes Beispiel für gezielte Diffamierung Israels.
Am Donnerstag wird sich ein selbsternannt elitärer Kreis, bestehend aus Netanyahu, VM Israel Katz, Aussenminister Gideon Sa’ar, JM Yariv Levin sowie den beiden rechtsextremen Siedlerfreunden Ben-Gvir und Smotrich, treffen. Sie wollen sich darüber austauschen, welche Auswirkungen eine Anerkennung des ‘Staates Palästina’ haben wird. Schön und gut. Aber sie werden auch darüber nachdenken, wie sie, resp. wie Israel darauf reagieren kann. Die einzige Idee, die sie bisher haben, ist die partielle Ausrufung der Souveränität einiger Teil von Judäa und Samaria. Das bedeutet, aus dem derzeit besetzten Gebiet ein annektiertes Gebiet zu machen. Das ist völkerrechtswidrig und deshalb unwirksam.
Die Direktorin des Jerusalemer Standort des Erziehungsministeriums, Carmit Harush, will den Schülern im Bezirk einen Maulkorb umhängen. Nachdem vielerorts gestern am ersten Schultag vor den Schulen Demonstrationen für das Ende des Krieges und die Freilassung der Geiseln stattfanden, glaubte sie, einschreiten zu müssen. Die Proteste würden nur dazu dienen, die ‘nationale Einheit’ zu beschädigen. Kann man die noch mehr schädigen, als sie es schon ist? Sie schlug den Schülern vor, einen Weg zu beschreiten, der darin besteht, den Staat zu unterstützen, die Soldaten der IDF zu stärken, die nationale Moral zu fördern und sich für eine positive Lobbyarbeit einzusetzen. «Haltet Dialogkreise ab, um positive und konstruktive Aktivitäten zu planen, die es uns ermöglichen, gemeinsam einen positiven Einfluss zugunsten der Rückkehr der Geiseln und eines siegreichen Kriegsendes auszuüben.» Wie heisst es in einem alten Therapeutenwitz? «Hauptsache, wir haben darüber gesprochen!»
Die Kabinettssitzung am Sonntagabend wirft noch immer lange Schatten. Das Kabinett hasst es, zu Themen befragt zu werden, die sie lieber nicht mehr anschneiden wollen. Dazu gehört der 7. Oktober 2023. Nicht umsonst verzögert Netanyahu immer wieder die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission, die das Versagen einzelner Personen untersuchen soll. Generalstabschef Zamir stellte eine solche Fragen: «Guten Morgen. Sie sind das Kabinett vom 7. Oktober. Jetzt erinnern Sie sich daran, über die Niederlage der Hamas zu sprechen. Wo waren Sie am 7.? Am 8.? Am 9. Oktober? Jetzt erinnern Sie sich, nach zwei Jahren», fragte er und fuhr anschliessend fort: «Als ich dieses Amt antrat, war Gaza nicht besiegt. Heute sind 70 Prozent von Gaza besiegt.» So wie Zamir lehnen auch andere Sicherheitschefs den Plan ab, Gaza-City zu erobern. Stattdessen bevorzugen sie den derzeit vorliegenden Plan, der derzeit auf dem Verhandlungstisch liegt.
JM Levin, ein Berufsstänkerer, hat wieder einmal ein Problem mit einer Entscheidung des OGH. Der hat gestern der Regierung einstimmig empfohlen, die Entlassung von GStA Gali Baharav-Miara rückgängig zu machen. Levin bezeichnet diese Entscheidung als ‘Theater des Absurden’ und beklagt: «Man kann die Regierung, insbesondere mitten im Krieg, nicht zwingen, auch nur einen Tag länger mit ihr zusammenzuarbeiten. Die Regierung und nur die Regierung entscheidet, wer ihr Generalstaatsanwalt sein wird. Kein Gerichtsbeschluss kann eine Zusammenarbeit erzwingen, die mit Staatsanwältin Baharav-Miara nicht existierte, und es wird auch keine geben.» Kommunikationsminister Shlomo Karhi verspricht, dass die Regierung die «Anordnung ignorieren und schnell daran arbeiten werde, einen neuen ständigen Generalstaatsanwalt zu ernennen.» Der OGH gab der Regierung Zeit, bis zum 14. September zu erklären, ob sie den Entscheid annimmt. Falls dies nicht der Fall sein sollte, hat sie bis 30. Oktober Zeit, eine eidesstattliche Erklärung beim OGH einzureichen, sodass dann eine endgültige Entscheidung gefällt werden kann. Bis dahin bleibt die GStA temporär mit allen Rechten und Pflichten im Amt.
Heute wird die erste grosse Welle der erneuten Einberufung von 60.000 Reservisten beginnen. Eigentlich hätte die erste Gruppe von 40 – 50.000 Reservisten bereits heute einrücken müssen. Das neue Datum wurde noch nicht bekannt gegeben. Eine zweite Gruppe soll im November/Dezember einrücken, die dritte und letzte Gruppe im Februar/März. Aus dem Dienst entlassen wird derzeit niemand, im Gegenteil. Ihr Dienst wird um 30 bis 40 Tage verlängert. Nach mehreren Runden im Gazastreifen oder an der Nordgrenzen seit Beginn des Krieges sind weniger Reservisten bereit, sich zum Dienst zu melden. Viele haben aus persönlichen oder finanziellen Gründen eine Befreiung beantragt. Auch bei den Notfall-Einberufungen wird eine geringere Beteiligung erwartet. Ein grosser Teil der Reservisten sind Freiwillige, die erst nach einer entsprechenden Ausbildung in die regulären Streitkräfte integriert werden.
Oppositionsführer Yair Lapid bringt sich als alleiniger Retter Israels in Position. Er orakelte, dass es das Ende des Landes in seiner jetzigen Form sei, falls Netanyahu die kommenden Wahlen, die für den 27. Oktober 2026 festgesetzt wurden, erneut gewinnen würde. «Wenn wir das Land jetzt nicht retten, wird es in zwei Jahren nichts mehr zu retten geben. Die Gelegenheit dazu wird sich nicht wieder bieten.» Aus einem erfolgreichen, hochentwickelten und weltweit anerkannten Land würde dann ein gewalttätiges und rückständiges Land der Dritten Welt werden, «das das Judentum in Rassismus verwandelt und unsere Demokratie abschaffen wird.» Lapid forderte, dass Israel endlich eine Verfassung brauche, das Bildungssystem verbessern und die Gerichte schützen müsse. Natürlich folgte Eigenwerbung für seine Partei, aber das muss nach so klaren Worten auch erlaubt sein.
Alaa Haniyeh, ein arabisch-israelischer Geschäftsmann, verheiratet und Vater von sieben Kindern, hat ein Haus in Omer, einem Vorort von Be’er Sheva gekauft. Dieser Kauf sorgte unter der Bevölkerung für heftige Diskussionen. Der Grund war der Familienname der neuen Bürger. Er wurde mit dem von Israel im vergangenen Jahr in Teheran ermordeten Führer der Hamas, Ismail Haniyeh, in Verbindung gebracht. Haniyeh lebte jahrelang in der Beduinenstadt Tel Sheva, bis er nach langem Suchen im benachbarten Omer ein passendes Haus für seine Familie fand. Haniyeh ist Miteigentümer von Plastop, einem Kunststoffhersteller in Dimona. Haniyeh verwehrte sich gegen den Verdacht in irgendeiner Form mit dem Führer der palästinensischen Terror-Organisation verwandt zu sein. Er wird trotzdem das Haus in Omer beziehen.
Ein hochrangiger, jedoch anonym bleibender Mitarbeiter aus dem Umfeld von Mahmoud Abbas erklärte, dass die PA alles unternehmen werde, um die USA zu überzeugen, dem Präsidenten ein Einreisevisum zur UNO-Vollversammlung zu gewähren. «Es ist kompliziert, und wir wollen nicht, dass sie noch komplizierter wird.» Deshalb wolle er anonym bleiben. Er fuhr fort: «Wir wollen, dass dies im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten geschieht. Wir sind entschlossen, dass die Stimme des palästinensischen Volkes gehört wird und dass die Rede des palästinensischen Präsidenten mit allen möglichen Mitteln bei den Vereinten Nationen gehalten wird», sagt er. Er fügt hinzu, dass eine Fernansprache von Abbas eine der in Betracht gezogenen Optionen sei.
Salon Hof Ha'Carmel 
Hinterlasse einen Kommentar