18. Elul 5785
In einem heftig geführten Telefonat forderte Trump Netanyahu auf, Katar kein zweites Mal anzugreifen. «Das ist inakzeptabel. Ich fordere Sie auf, dies nicht zu wiederholen», sagte Trump laut anonymen Quellen im Telefonat zu Netanyahu. Das Verhalten von Netanyahu und seinem obersten Berater Ron Dermer hätte, so eine Quelle aus dem engsten Umfeld von Trump, an ähnliche Szenen erinnert, die bereits während der ersten Amtszeit von Trump zu Spannungen zwischen Trump und Netanyahu geführt hätten. Trotz dieser klaren Warnung des US-Präsidenten blieb Netanyahu bei seinem Standpunkt: «Ich warne Katar und alle anderen Nationen, dass weitere Angriffe folgen werden, wenn sie die Terroristen nicht ausweisen. Wenn ihr sie nicht vor Gericht bringt, dann tun wir es.» Die libanesische Zeitung al-Akhbar berichtete, dass es Überlegungen gab, den Angriff gegen die in der Türkei lebenden hochrangigen Hamas-Anführer auszuführen. Die Regierung hätte sich aber für den Angriff auf Katar entschieden, in der Annahme, dass Trump damit besser umgehen könnte als mit einem Angriff auf den NATO-Partner Türkei.
Statt der geforderten etwa 600 Lkw-Ladungen pro Tag, um die Ernährung in Gaza sicherzustellen, tröpfeln derzeit um die 250 Lkws in den Gazastreifen. Die UN übernimmt dazu täglich etwa 300 Lkw-Lieferungen, schafft es aber aus unerklärlichen Gründen nicht, diese auch tatsächlich zur Verteilung zu bringen. In Kerem Shalom stapeln sich nach wie vor Waren für Hunderte LKWs. Warum es im System knarzt, kann oder will niemand erklären. Die Märkte in Gaza-City dürften leer sein. Ein Händler aus Gaza hat es der ARD gegenüber so erklärt: «Ist in einem Ort oder einer Stadt die IDF aktiv, so reduziert sich das Angebot und die Preise steigen. Zieht das Militär ab, so steigt das Angebot auf den Märkten und die Preise sinken.» Marktwirtschaft à la Gaza, der selbstregulierende Markt, eigentlich ganz logisch. Die ‘Deutsche Welle’ hat einen ‘Faktencheck’ durchgeführt. So soll das Aussenministerium unglaubliche Summen für ‘Hasbara’-Publikationen hauptsächlich bei Google, Youtube und Twitter ausgeben, die schöne Bilder aus Gaza liefern. Zeitlich begrenzt ist die Aktion bis zum 31.12.25. Die Bilder von vollen Märkten mit knackfrischem Obst und lachenden Händlern oder von einladenden Restaurants in Gaza-City entstanden zwischen Juli und August dieses Jahres. Publiziert werden sie je nach Zielgruppe in verschiedenen KI-unterstützten Sprachen. DW hat nachgefragt, die Restaurants gibt, oder besser, gab es zum damaligen Zeitpunkt tatsächlich. Die Betreiber gaben aber an, dass sie nicht immer öffnen können. Das hängt vom Warenangebot und von der Sicherheitslage ab. Mittlerweile dürften sie nicht mehr existieren…Die schönen Bilder bewiesen auch zum damaligen Zeitpunkt nicht, dass es keinen Hunger in Gaza gab. Sie bewiesen nur, dass es punktuell Nahrung gab. Und das ist wirklich etwas ganz anderes.
Der Boykott von Israel zieht auch in der Kunst immer weitere Kreise. Ein Musikfestival in Gent lehnte die Teilnahme der Münchner Philharmoniker am Festival ab. Als Grund wurde angeführt, dass das Orchester vom Israeli Lahav Shani dirigiert wird, der für die kommende Saison als Chefdirigent fungieren wird. Derzeit ist er Musikdirektor der israelischen Philharmoniker. «Wir haben uns entschieden, keine Zusammenarbeit mit Partnern zuzulassen, die sich nicht eindeutig von diesem [israelischen] Regime distanziert haben», erklären die Organisatoren in einer Stellungnahme und weisen jedoch gleichzeitig darauf hin, dass Shani sich «in der Vergangenheit mehrfach für Frieden und Versöhnung ausgesprochen habe.» Die Organisatoren fügen hinzu, dass «die aktuelle Situation zu emotionalen Reaktionen führt und wir die Gelassenheit der Veranstaltung bewahren wollen.» Der deutsche Kulturminister Wolfram Weimer bezeichnete die Entscheidung als ‘eine Schande für Europa’. Sein belgischer Kollege hielt sie für ‘weitaus übertrieben’ und betonte: «Wir dürfen nicht die jüdische Gemeinschaft und die Politik Netanyahus miteinander vermischen.»
Falls Netanyahu der Ansicht ist, dass dieser Schritt geeignet ist, etwas mehr Ruhe in seine Regierungsmethoden zu bringen, so täuscht er sich. Die vom OGH vorgegebene Frist von 60 Tagen nach der Ernennung ist abgelaufen. In dieser Zeit sollte der Shin-Bet die Untersuchungen um seine Ermittlungen am ‘Katar-Gate beenden. Netanyahu gab dem ‘Senior Appointments Advisory Committee’ bekannt, dass er David Zini zum neuen Chef des Shin-Bet ernennen wird. Die ursprüngliche Ernennung erfolgte in typischer eigenwilliger Art von Netanyahu hinter dem Rücken des Generalstabschefs Eyal Zamir, der Zini daraufhin aus dem Militärdienst verabschiedete. Zini selbst ist eine höchst umstrittene Figur, der sich selbst als ‘messianisch’ bezeichnet (ein entsprechender Bericht über ihn und seinen Bruder kommt in den nächsten Tagen). Einige Beamte des Shin-Bet haben bereits ihren Rücktritt angedroht, falls Zini die Position erhält. «Nachdem ich mehrere Kandidaten aus dem Dienst und anderen Sicherheitsbehörden geprüft und die Folgen des 7. Oktober für den Shin-Bet berücksichtigt habe, habe ich beschlossen, einen neuen Shin-Bet Chef zu nominieren, der nicht aus den Reihen der Organisation stammt», heisst es in einem Schreiben des Büros des Premierministers an das Ernennungsgremium.
Wer heute nach Rafah kommt, erhält einen Vorgeschmack, wie in Kürze auch Gaza-City aussehen wird: eine sandige Einöde aus zerbrochenem Beton, verbogenem Metall und Rudeln wilder Hunde. Menschen findet man nicht, zumindest keine lebenden. Hier scheint der Krieg weit weg zu sein, was man hört, sind Baumaschinen. Baumaschinen plattieren und verdichten den Sand, ein riesiges Areal wird gereinigt von allem, was nicht hingehört: Steine, Metall, Glas,…. Hier entsteht derzeit ein neues, gut gesichertes Verteiler-Zentrum für Lebensmittel, Sandwälle und Beobachtungstürme sichern das Gelände. Das neue Zentrum soll bereits in den nächsten Tagen der ‘Gaza Humanitarian Foundation’ übergeben werden. Die IDF hat aus der Vergangenheit gelernt. Schüsse auf Zivilisten, die Lebensmittel abholen, soll es nicht mehr geben. Die Zentren sollen schneller und sicherer erreichbar sein und 24 Stunden am Tag geöffnet bleiben. Nach dem Motto: «Die Hilfe kommt zu den Menschen und nicht umgekehrt.»
Beim Angriff auf die jemenitische Hauptstadt Sana’a wurden auch das historische Nationalmuseum und andere historische Gebäude schwer beschädigt. Inwieweit Ausstellungsgegenstände zerstört oder beschädigt wurden, ist noch unklar. Das ‘Ministerium’ wandte sich an die UNESCO, um den Angriff zu verurteilen und um Hilfe beim Schutz der historischen Gebäude zu erbitten.
Insgesamt sieben haredische Wehrdienstverweigerer wurden bisher am Flughafen Ben Gurion festgenommen, als sie sich auf den Weg zur Pilgerreise in die Ukraine machten. Haredische Politiker hatten bei der Regierung um eine Ausnahmebewilligung gebeten, den Wehrdienstverweigerern die Ausreise aus Israel zu bewilligen. Das Büro der GStA jedoch stoppte die Bewilligung, indem es erklärte, dass die Regierung kein Recht hätte, derartige Ausnahmebewilligungen zu erteilen.
Es ist nicht genug, dass die Pilgerreise in die Ukraine von der Regierung finanziell kräftig unterstützt wird. Heute hat der rechtsextreme Ben-Gvir sich mit dem ukrainischen Botschafter Yevgen Korniychuk auf einen sehr fragwürdigen Plan geeinigt. Einige Dutzend israelische Polizisten und Ersthelfer werden anlässlich der bevorstehenden Massen-Pilgerfahrt zu Rosh HaShana ebenfalls in der Ukraine anwesend sein. Weiterhin werden ultraorthodoxe Freiwillige und Grenzpolizisten unter Aufsicht des Kiewer Rabbiners ein medizinisches und sicherheitstechnisches Netzwerk aufbauen. In den kommenden Tagen werden entsprechende Gespräche mit den ukrainischen Kollegen geführt werden. In diesem Jahr werden mehr als 40.000 jüdische Pilger erwartet.
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