22. Elul 5785
Das für drei Stunden angesetzte Treffen zwischen US-Aussenminister Marco Rubio und Netanyahu hat wie geplant begonnen. Auf der Agenda stehen: Gaza, der Angriff auf Katar, der Iran und bilaterale Anliegen. Es wird erwartet, dass beide gemeinsam nach dem Treffen gegen 14 Uhr vor die Presse treten werden.
Heute vor fünf Jahren wurden die damals hochgelobten ‘Abraham Accords’ abgeschlossen. Wer nach fünf Jahren immer noch davon profitiert, ist das Trump-Imperium. Hier engagieren sich vor allem Jared Kushner und Eric Trump darin, die Golf-Staaten mit Trump-Resorts zu beglücken. Trump jr. ist Vizepräsident der ‘Trump Organization’. In Dubai bestehen bereits zwei Golfplätze, weitere sollen folgen. Ghanem Nuseibeh, aus Jerusalem stammender und in London lebender Palästinenser, ist Vorsitzender der NGO ‘Muslims against antisemitism’. Er gab heute ein Interview in der Jerusalem Post. «Ich hoffte, dass wir einen Punkt erreichen würden, an dem andere Staaten, die sich im Kriegszustand befinden – wie Syrien und der Libanon – dazu bewegt werden könnten, Friedensabkommen mit Israel zu unterzeichnen und Verhandlungen mit Israel aufzunehmen», sagte er «Ich hoffte, dass die Abkommen ein Mittel sein würden, um Israel und die arabischen Länder zusammenzubringen, und ein Beispiel dafür, dass der Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn nicht wie mit Ägypten und Jordanien ein kalter Frieden sein muss.» Der gute Wille war da, die VAE und Bahrain feierten die jüdischen Feiertage, davor eine Unmöglichkeit. «Dank der Abraham-Abkommen bleibt der Einfluss der VAE in Israel weiterhin bedeutend. Die politisch-wirtschaftlichen Aspekte sind jedoch eingefroren. Israelis leben zwar in den VAE. Es gibt Handel, aber nicht in dem Umfang, wie es möglich wäre.» Der 7. Oktober 2023 hat alles verändert. Die VAE verurteilen zwar die Massaker, halten aber die Reaktion Israels für völlig übertrieben. «Das Leiden der Palästinenser hat in vielen Bereichen grosse Besorgnis und anti-israelische Stimmungen ausgelöst, die die gesamten Abkommen quasi auf Eis gelegt haben», sagte er. Die mehr als 700 Tage seit Kriegsbeginn haben die Beziehungen nicht weiterentwickelt. Seit der rechtsradikale Smotrich ankündigte, mehr als 82 % des Gebietes von Judäa und Samaria annektieren zu wollen und Netanyahu den Baustart für das E1-Projekt bekannt gab, bezeichnet die VAE die ‘Rote Grenze’ als überschritten. Der Angriff Israels auf Katar war ebenfalls nicht hilfreich für die Beziehungen. «Was den Angriff auf Katar angeht, herrscht das Gefühl, dass wenn sie [Israel] das gegen Katar tun können, sie es auch gegen jeden von uns tun können.» Auf die Frage, ob die Trump-Regierung zur Wiederherstellung der Beziehungen beitragen könne, antwortete er: «Er kann, aber ich weiss nicht, ob er das will. Die Kluft zwischen Netanyahu und den Wünschen der Golfstaaten ist gross. Kann Trump diese Kluft überbrücken? Wird er Netanyahu in Bezug auf das, was notwendig ist, unter Druck setzen?» Einerseits will Trump unbedingt den Friedens-Nobelpreis haben, aber dazu wäre mehr notwendig als das, was er bisher getan hat. Katar hat nach dem Angriff zunächst angekündigt, als Vermittler zwischen der Hamas und Israel zurückzutreten. Trump hat Katar dann doch zurück an den Tisch bringen können. Sollte Ägypten seine Vermittlerrolle aufgeben, könnte es zu einem Gegner werden, trotz des gültigen Friedensvertrages. Welche Auswirkungen dies auf die Abraham Accords hat, ist offen. Allerdings hofft Nuseibeh, dass sie nicht zerbrechen werden. «Ich halte es für möglich, solange der Schaden, den die derzeitige Regierung auf palästinensischer Seite anrichtet, nicht so gross wird, dass er unumkehrbar ist und es nichts mehr zu besprechen gibt», sagte er. «Allerdings wird diese Chance angesichts der derzeitigen Vorgehensweise der israelischen Regierung nicht ewig bestehen bleiben. Wir sind noch nicht an einem Punkt angelangt, an dem die Situation nicht mehr zu retten ist.»
Trump erklärte, Israel müsse im weiteren Umgang mit Katar ‘sehr vorsichtig’ sein. «Meine Botschaft [an Israel] lautet, dass sie sehr, sehr vorsichtig sein müssen. Sie müssen etwas gegen die Hamas unternehmen, aber Katar ist ein grossartiger Verbündeter der Vereinigten Staaten.» Gestern Abend hatte Trump gemeinsam mit Steve Witkoff ein Abendessen für den Scheikh von Doha, Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, gegeben. Nach dem Essen betonte Trump: «Der Scheikh ist ein wunderbarer Mensch», und fügte hinzu: «Ich habe ihm gesagt, Katar braucht eine bessere Öffentlichkeitsarbeit, da die Leute so schlecht über das Land reden, was sie nicht tun sollten.» Genau diese verbesserte und gut bezahlte ‘Öffentlichkeitsarbeit’ beschäftigt derzeit die Gerichte in Israel bis hinauf zum OGH. Engste Mitarbeiter Netanyahus sind in den Fall ‘Katargate’ verstrickt.
Die noch in Gaza aktiven Hamas-Führer versuchen offenbar, ihre Familien aus der Kampfzone ins Ausland zu bringen. Maj. General Ghassan von COGAT gab bekannt, dass auf der Facebook Seite ‘al-Munasia’ (die nicht mehr erreichbar ist) diese Versuche dokumentiert wurden. So hat vor zwei Wochen Anwar Atallah, Mitglied des Stadtrats von Gaza-City, samt seiner Familie Gaza über Jordanien in ein unbekanntes Drittland verlassen. Weniger Glück hatten Mohammed Madhoun, Minister der Hamas-Regierung, Ismail Ashqar, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit der Hamas und Alaa al-Din Batta, Vorsitzender des Regierungsausschusses der Hamas, deren Anträge auf Ausreise von Israel abgelehnt wurden. Warum die Antragsteller nicht von den israelischen Behörden festgenommen wurden, ist mir unklar, ausser die Anträge auf ‘freiwillige Ausreise’ wurden online gestellt….
Generalstabschef Eyal Zamir erklärte gegenüber dem Knesset Unter-Ausschusses, dass Netanyahu ihn bezüglich des nächsten Schrittes nach der Eroberung von Gaza-City wieder einmal völlig im Unklaren gelassen habe. Daher ist es, so Zamir, auch unmöglich, zu planen und sich vorzubereiten. «Wenn sie eine Militärregierung wollen, dann sollten sie auch Militärregierung sagen.» In der selben Sitzung bezeichnete er die GHF als Misserfolg, der es nicht gelingt, die notwendige humanitäre Hilfe in Gaza zu leisten. Vor Beginn der bevorstehenden Bodenoffensive betonte er, «dass das Militär den vom Kabinett festgelegten Kriegszielen verpflichtet sei, die Hamas jedoch auch nach der Operation zur Einnahme von Gaza-Stadt militärisch und politisch nicht besiegt werden könne.» Zamir zeigt sich offen seit Wochen besorgt, dass eine Eroberung von Gaza-City zu einer vollständigen militärischen Besetzung des Gazastreifens führen wird.
Nach der Erklärung des Generalstabschefs wandte sich das Forum für die Familien von Geiseln und Vermissten mit der Bitte um ein dringendes Treffen an ihn. «Ihre Aussagen zeigen deutlich, dass die Operation ‘Chariots of Gideon II’ nicht zur Kapitulation der Hamas führen wird, sondern zu einem endlosen Krieg im Gazastreifen, der alle militärischen Erfolge zunichtemacht, die unter enormen Opfern errungen wurden», schreibt das Forum in einem offenen Brief an Zamir. «Wir können nicht länger warten. Wir fordern ein sofortiges Treffen. Wir fordern, dass Sie von unnötigen Massnahmen absehen, die zwangsläufig zum Tod und zur Ermordung unserer Angehörigen führen werden», schreiben die Familien. «Die IDF muss der Öffentlichkeit und den Familien eine klare Politik präsentieren: Keine weiteren lebenden Geiseln, die aufgrund militärischen Drucks in Gefangenschaft ermordet werden und keine weiteren Leichen, die unter Trümmern verschwinden, wodurch jede Chance verloren geht, sie zu finden und für eine angemessene Bestattung zurückzubringen.»
Die Frage stellt sich, wann darf oder muss der Generalstabschef einen Befehl verweigern? Die Antwort ist im Prinzip einfach. Wenn die Ausführung eine Straftat bedeutet. Wenn er gegen die Menschenwürde verstösst. Wenn er gegen das Völkerrecht verstösst. Wenn er unzumutbar ist. Wenn er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt wurde. Es liegt grundsätzlich in der persönlichen Verantwortung des Einzelnen, den Befehl auszuführen oder nicht. Nicht zu vergessen ist das Recht auf Gewissensfreiheit.
Die IDF schätzt, dass während der Nachtstunden etwa 20.000 Gazaner die Stadt verlassen haben. Somit hat etwa ein Drittel der Bevölkerung sich auf den Weg nach Süden gemacht. Die IDF hatte mehrfach Evakuierungs-Befehle für das gesamte Stadtgebiet ausgegeben. Als Ziel der Evakuierung wurden sogenannte ‘humanitäre Zonen’ im Süden des Landes genannt. Allerdings behaupten einige der Binnen-Vertriebenen auch, dass es derzeit im gesamten Gazastreifen keinen sicheren Ort gebe.
Unmittelbar vor Beginn der Bodenoffensive hat die Hamas die noch lebenden Geiseln aus den Tunnels in andere, oberirdische Orte gebracht. Die neuen ‘Gefängnisse’ befinden sich in Zelten oder Häusern. Offenbar soll damit die IDF daran gehindert werden, in diesen Gebieten zu operieren. Die Mutter von Guy Gilboa-Dala erklärte, dass sie gestern informiert wurde, dass ihr Sohn in Gaza-City als menschliches Schutzschild missbraucht würde. In der vergangenen Woche hatte die Hamas ein Video von ihm veröffentlicht, in dem er auf dem Rücksitz eines Autos zu sehen ist.
Die Rose des Tages gibt es heute für das israelische Biotech-Startup Unternehmen RedC Biotech.Dieses medizinische Forschungsunternehmenentwickelt eine bahnbrechende Technologie, die die weltweiten Engpässe an Blutkonserven mildern, wenn nicht sogar beenden könnte. Dr. Ari Gargir mit seinem Team züchtet rote Blutkörper in Bioreaktoren, die es ermöglichen, Hunderte transfusionsfähige Einheiten in einem Vorgang zu erzeugen. RedC Biotech hat es sich zum Ziel gemacht, Krankenhäuser weltweit mit Blut zu versorgen, kostengünstig und ohne menschliche Spende. «In fortgeschrittenen Ländern wie Israel, Europa und Fernost gibt es vorübergehende Engpässe, gelegentliche Engpässe», sagte Gargir. «In weniger fortgeschrittenen Ländern und Regionen gibt es grosse Engpässe, und viele Menschen sterben aufgrund von unzureichendem Blut oder Blut, das nicht den richtigen Standards entspricht.» Das Bahnbrechende an dieser Entwicklung ist es, dass das Blut universell einsetzbar ist, für jede Blutgruppe. Die Zellen passen in sich im Körper an die Gegebenheiten an. Ein grossartiges Forschungsergebnis! Diese Entwicklung ist von globaler Bedeutung!
Der Kaktus des Tages geht heute an den rechtsextrem-nationalistischen Ben-Gvir. Heute hat er bei einer Veranstaltung im Rahmen der kommenden Hohen Feiertage nicht nur die Polizei hochgelobt und betont, dass nicht nur der Staat, sondern auch das Volk voll hinter ihnen stehen. Nach dem unrühmlichen, teils bereits kriminellen Vorgehen gegen friedliche Demonstranten und nach dem Verhalten gegenüber Palästinensern und Aktivisten einerseits sowie jüdischen Siedler-Terroristen in Judäa und Samaria andererseits, halte ich das für eine Lüge. Was dann folgte, war die Verteilung des Bärenfells, bevor der Bär erlegt wurde. Er sagte, «Siedlungen bringen Sicherheit und es ist Zeit für jüdische Siedlungen in Gaza», und bezeichnete den Plan als «Symbol unseres Glaubens und unserer Vision.» Mit Blick auf die Zukunft sagte Ben-Gvir, er plane «bereits das nächste Wohn-Viertel für Polizisten an einem der schönsten Orte im Nahen Osten» und fügte hinzu, dass «ich nach Abschluss der Entscheidung in Gaza den Bau eines luxuriösen Polizeiviertels mit Blick auf das Meer anstrebe.» Dabeistrahlte und lachte er, wie ich es noch nie bei ihm gehen habe. Jetzt liegt er aber in direktem Konkurrenzkampf mit Trump, der mit diesem teuren Bauland ganz andere Pläne hat! Ben-Gvir ist nicht nur ein notorischer Lügner, sondern auch ein krankhafter Fantast!
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