28.Tishri 5786
Bei der feierlichen Eröffnung der Wintersession der Knesset gab es erneut einen Skandal, verursacht von Knesset-Sprecher Amir Ohana. Nachdem er den Präsidenten des OGH, Isaac Amit, zur Rede von Trump vor der Knesset nicht eingeladen hatte, begrüsste er ihn heute nur als einfachen Richter am OGH. Präsident Isaac Herzog hingegen begrüsste ihn mit seinem korrekten Titel, was von der Opposition mit begeistertem Klatschen gewürdigt wurde. In seiner Rede bekräftigte Netanyahu die Worte von Herzog: «Isaac Amit ist der Präsident des OGH, das ist eine Tatsache….. Diese Tatsachen [die Positionen der Anwesenden] müssen von allen Seiten anerkannt werden und nicht nur von einer Seite. Das ist das, was wir hier brauchen.» Die MKs Gilad Kariv und Naor Shiri, die lautstark gegen Ohanas ‘Begrüssung’ protestiert hatten, wurden aus dem Plenarsaal entfernt.
Ohana, nach Herzog zweiter Mann im Staat, zeigt leider in den vergangenen Wochen unverzeihlich schlechtes Benehmen gegenüber politisch anders orientierten Personen. Das ist seiner Position nicht würdig und müsste offiziell gerügt werden.
Netanyahu las zu Beginn seiner Rede die Namen der noch in den Händen der Hamas befindlichen toten Geiseln vor und begann mit dem Namen des seit 2014 in Gaza festgehaltenen Hadar Goldin. Die Hamas bestätigte heute Abend erneut eine tote Geisel, die angeblich erst gestern aufgefunden wurde, an Israel zurückzugeben.
Am Vormittag landeten der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff und Trump Schwiegersohn Jared Kushner in Israel. Das Ziel ihres Besuches ist es, die bedrohte Waffenruhe zu stützen. Diese droht zu zerbrechen, nachdem gestern bei einem feigen Angriff der Hamas zwei Soldaten getötet wurden und Israel darauf mit heftigen Angriffsflügen reagierte.
Bei einem Interview mit CBS erklärte Kushner seine Vision für die Zukunft der Palästinenser: «Jetzt, wo der Krieg vorbei ist, müssen wir Israel davon überzeugen, was notwendig ist, wenn sie sich besser in den Mittleren Osten integrieren wollen. Sie müssen einen Weg finden, den Palästinensern zu helfen, zu wachsen und gedeihen. Sie müssen ihnen helfen, ihre Lebensqualität zu verbessern.» Die USA konzentrieren sich darauf, eine Situation zu schaffen, in der beide in Sicherheit und einer wachsenden Wirtschaft leben können, sodass sie zufrieden nebeneinander leben können. Schlussendlich sollen die Palästinenser selbst ihren Weg zu einem eigenen Staat gehen können. Das scheint mir doch ein sehr einseitiger Ansatz zu sein, der mehr Wert auf die neue Freundschaft der USA mit den arabischen Staaten legt als auf die angeblich so hervorragende Freundschaft zu Israel. Israel hat sich seit Jahrzehnten immer wieder bemüht, die Lebensqualität der Palästinenser durch Zusammenarbeit zu verbessern. Die Palästinenser haben dies immer wieder abgelehnt oder hintertrieben.
US-Vizepräsident JD Vance spielt die aufkeimende Gewalt in Gaza herunter: «Die Hamas schiesst auf Israel. Israel muss antworten. Wir denken, dass wir derzeit die beste Chance für einen anhaltenden Frieden haben. Auch wenn mal so etwas geschieht, es wird immer Höhen und Tiefen haben. Wir beobachten das.» Vance fordert die Golf-Staaten auf, eine Sicherheits-Infrastruktur einzurichten, sobald die Hamas entwaffnet ist. Das sei, so Vance, ein zentraler Punkt des Plans. Interessant, dass davon im Papier von Sharm el-Sheikh nicht gesprochen wird. Noch ist solch eine Sicherheits-Infrastruktur nicht vorhanden. Vance wird morgen in Israel erwartet.
Segev Kalfon und Bar Kuperstein, die am 13. Oktober aus der Geiselhaft freigelassen wurden, konnten heute das Krankenhaus verlassen und in die heimische Pflege entlassen werden. Ihr Gesundheitszustand wird weiterhin physisch und psychisch engmaschig überwacht.
Die Hamas wird eine Delegation nach Kairo schicken, um dort mit katarischen und ägyptischen Offiziellen über die Fortsetzung der fragilen Waffenruhe in Gaza zu diskutieren. Sie behaupten, am Angriff auf die IDF, bei dem gestern zwei Soldaten getötet und drei weitere verletzt wurden, nichts zu tun zu haben und beschuldigen Israel, die Waffenruhe gebrochen zu haben. Als Antwort auf den Angriff hatte Israel gestern zahlreiche Ziele der Hamas angegriffen und angeblich Dutzende Opfer verursacht. Der zweite Schwerpunkt der Gespräche sind die ‘intra-palästinensischen’ Gespräche, die ‘die palästinensischen Gruppen vereinen’ sollen.
Der ICC sprach sich in der vergangenen Woche gegen die Rücknahme der Haftbefehle gegen Netanyahu und Yoav Gallant aus. Das ICC vertritt nach wie die Ansicht, bei beiden lägen ‘berechtigte Anhaltspunkte’ vor, dass sie ‘strafrechtlich relevante Verantwortung für mutmassliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit’ tragen. In einem Gespräch mit Bloomberg hielt der neue kanadische PM fest, er werde beide festnehmen lassen, sollten sie versuchen, nach Kanada einzureisen.
Der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, mokiert sich gegenüber Trump: «Der US-Präsident verkündet stolz, dass er die iranische Nuklear-Produktion des Irans bombardiert und zerstört hat. Sehr gut, träum weiter!», schreibt er in seinem ‘X-Account’.
Israel hat eine klare Anweisung an jene Hamas-Mitglieder gegeben, die sich östlich der Gelben Linie aufhalten, wenn sie es nicht riskieren wollen, von der IDF angegriffen zu werden. VM Katz hat der US-Beobachtungstruppe den Auftrag erteilt, zu überwachen, ob diese Bestimmung des Trump-Plans eingehalten wird. «Die Sicherheit unserer Soldaten hat oberste Priorität und wir werden alles tun, um sie sicherzustellen»,betonte der VM.
Die IDF bestätigte, eine terroristische Infrastruktur der Hisbollah in der Region um Nabatieh angegriffen und zerstört zu haben. Dieser Angriff sei die Reaktion darauf, dass die Hisbollah den Wiederaufbau ihrer Strukturen im ganzen Libanon intensiviert hat, was einem Verstoss gegen das Waffenstillstandsabkommen gleichkommt.
Salon Hof Ha'Carmel 
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