Die erste Phase der Waffenruhe – Tag 11

Von estherscheiner am 21. Oktober 2025 • ( 0 )

29. Tishri 5786

Nachdem auch heute wieder eine tote Geisel, Tal Haimi, 41, s’’l, an Israel zurückgegeben wurde, erklärte das Büro des PM, man werde von Massnahmen wegen der Verletzung der ersten Phase der Waffenruhe absehen, sofern die Hamas weitere tote Geiseln übergibt. Für heute Nacht wurde die Übergabe von zwei weiteren angekündigt. Derzeit sind noch 13 tote Geiseln in den Fängen der Hamas. Tal Haimi war Chef der Sicherheit im Kibbutz Nir Yitzhak und wurde während des Massakers von Hamas-Schlächtern ermordet. Er hinterlässt seine Ehefrau Ela und vier Kinder. Sein Jüngster, Lotan, wurde vier Monate nach der Ermordung seines Vaters geboren.

Auch Avitan Or, der während des Musikfestivals nach Gaza verschleppt wurde und in der vergangenen Woche freigelassen wurde, konnte heute aus dem Krankenhaus in heimische Pflege in Shilo entlassen werden. Avitan und seine Partnerin Noa Argamani, die gemeinsam mit ihm verschleppt, dann aber von ihm getrennt wurde, wurden vor allem bei Jugendlichen ein Symbol für die Grausamkeiten der Hamas. Nur noch Evyatar David, Guy Gilboa-Dalal, Eitan Mor und Alon Ohel befinden sich weiterhin im Spital.

US-Vizepräsident JD Vance ist in Begleitung seiner Frau Usha in Ben Gurion gelandet. Begrüsst wurde er von YM Yariv Levi, dem israelischen Botschafter in den USA, Yechiel Leiter und dem US-amerikanischen Botschafter in Israel, Mike Huckabee. Am Abend um 18 Uhr wird er eine Pressekonferenz abhalten.

Die Eröffnung der Wintersession der Knesset geriet turbulenter, als es der Würde des Ortes und des Anlasses entsprach. Wieder einmal stritten Netanyahu und Oppositionsführer Lapid lautstark über Themen, die immer wieder neu von ihnen beleuchtet werden. So behauptete Netanyahu, dass «die Israelis in nuklearem Rauch aufgegangen wären, wenn ich dem Drängen der Opposition nach einem Ende des Krieges nachgegeben hätte.» Netanyahu liebt es, sich immer wieder als der grosse Sieger über die Hamas und den Iran darzustellen, wobei ihm Lapid regelmässig in Erinnerung bringt, dass er zur Zeit des Massakers schon PM war und auch die Stärkung des Irans während seiner Amtszeit nicht hat verhindern können. Auch den Vorwurf des Oppositionsführers, dass der Trump-Plan bereits vor einem Jahr auf dem Schreibtisch von Joe Biden lag und von Netanyahu ignoriert wurde, schmetterte Netanyahu ab: «Zu keinem Zeitpunkt – nicht vor sechs Monaten, nicht vor einem Jahr, nicht vor anderthalb Jahren – war die Hamas bereit, den jetzt erreichten Vorschlag anzunehmen. Die sofortige Rückgabe aller unserer Geiseln, die Kontrolle der IDF über den Grossteil des Gazastreifens, die Präsenz der IDF im Grossteil des Gazastreifens und eine ausdrückliche Verpflichtung mit breiter internationaler Zustimmung, einschliesslich arabischer Länder und fast der gesamten muslimischen Welt, den Gazastreifen zu entmilitarisieren und die Hamas zu entwaffnen», sagte Netanyahu.

Ja, das mag sein, dass dies alles im Trump-Papier steht, das Trump und Netanyahu in Washington vorstellten. Im Papier von Sharm el-Sheikh steht aber nichts davon. Die Hamas, so Netanyahu, habe alle Punkte nur deshalb akzeptiert, weil er die IDF nach Gaza-City einmarschieren liess. «Hätte ich auf viele in diesem Saal und davor gehört», fuhr Netanyahu fort, «die mich aufgefordert haben, den Krieg zu beenden, mich zu ergeben und die Hände in den Schoss zu legen … Hätte ich diesen Forderungen nachgegeben, wäre der Krieg mit einem vernichtenden Sieg für die Hamas und die gesamte iranische Achse geendet. Sie wissen es, und wir alle wissen es», sagte er, als Oppositionsabgeordnete aus dem Saal der Knesset verwiesen wurden, weil sie Netanyahus Rede unterbrochen hatten. Nun, derzeit sieht es danach aus, dass der Krieg, wenn überhaupt, ohne einen Sieg endet.

Steve Witkoff und Jared Kushner haben Netanyahu ins Gebet genommen, nichts zu tun, was die Waffenruhe gefährden könnte. «Wir wollen, dass die zweite Phase des Abkommens erreicht wird.» Jede Art von notwendiger Selbstverteidigung ist für sie akzeptabel, eine Gefährdung aber nicht. Strategie-Minister Ron Dermer, der bei dem Treffen anwesend war, betonte ebenfalls, dass Israel bereit sei, forderte aber gleichzeitig von der Hamas, dass auch sie die Bedingungen erfüllt. Die beiden US-Gesandten haben sich auch mit hochstehenden Offizieren getroffen, um den Fortschritt der Massnahmen zu kontrollieren. Dieses Treffen, an dem auch der Chef des militärischen Geheimdienstes teilnahm, ist aussergewöhnlich. Das Thema des Treffens war die militärische Vorbereitung zum Eintritt in die zweite Phase, in der der Gazastreifen entmilitarisiert werden soll.

Trump liess mitteilen, er könne Israel jederzeit zugestehen, in jene Gebiete zurückzukehren, aus denen sie sich zurückgezogen haben. In dem Fall würde die Hamas endgültig ausgelöscht werden. Für den Moment werde er jedoch davon absehen und der fragilen Waffenruhe eine Chance geben. «Wir haben mit der Hamas eine Abmachung getroffen: Sie werden sehr brav sein, sie werden sich benehmen, sie werden nett sein, und wenn nicht, werden wir sie notfalls auslöschen», sagte Trump gegenüber Reportern im Weissen Haus. Trump gibt wirklich jeden Tag Grund zur Annahme, dass er es immer noch nicht verstanden hat oder es nicht verstehen will, dass man mit der Terror-Organisation auf dieser naiven Basis keine Abkommen treffen kann. Trump erklärt, dass der tödliche Angriff auf die IAF ‘sicher ohne das Wissen der Führung stattfand’. Gleiches gelte auch für die öffentliche Exekution von Andersdenkenden. «Sie haben einige Menschen getötet – viele Menschen. Aber das ist eine gewalttätige Gruppe … Sie sind sehr wild geworden und haben Dinge getan, die sie nicht tun sollten. Wenn sie so weitermachen, werden wir die Sache in Ordnung bringen, und zwar sehr schnell und mit ziemlicher Gewalt.»

Sinngemäss übersetzt: Das wäre die Problemlösung in der Frage, wer der Präsident des OGH ist und wer nicht…….

Kommunikationsminister Shlomo Karhi behauptet, dass der Präsident des OGH, Isaac Amit, sich selbst auf diesen Posten gesetzt hat. Karhi schreibt, nur Stunden, nachdem Knesset-Sprecher Ohana dem Präsidenten den Titel verweigerte: «Derjenige, der sich unter Verletzung des Gesetzes mit Gewalt zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs ernannt hat, ist nicht der Präsident. Amit ist nicht der Präsident. Er handelt an seiner Stelle, er träumt davon, Präsident zu sein, vielleicht ist er kurz davor – aber er wurde nicht legal ernannt und ist daher einfach nicht der Präsident.» Der völlig ordnungsgemässen und deshalb auch legalen Wahl von Präsident Isaac Amit war ein trotziges Verhalten von JM Yariv Levin vorausgegangen. Der hatte sich 16 (sic!) Monate geweigert, das Richter-Wahl-Komitee einzuberufen, weil von vornherein klar war, dass er dort seinen Kandidaten, den ultra-rechts-konservativen Richter a.D. Yosef Elron nicht durchbringen würde. Das Komitee wurde schlussendlich ohne sein Zutun vom OGH einberufen und die Wahl wurde in seiner Abwesenheit mehrheitlich durchgeführt. Einige Likudniks, inkl. Amir Ohana, weigern sich seither kindisch, Präsident Isaac Amit anzuerkennen. Die NGO ‘Movement for Quality Government’ hat verlangt, dass JM Yariv Levin acht Monaten nach der Wahl von Isaac Amit zum Präsidenten des OGH diese endlich, wenn auch deutlich verspätet in der offiziellen Staats-Gazette veröffentlichen muss. Amir war am 26. Januar gewählt und am 13. Februar vereidigt worden. Das Büro des JM lehnte eine Stellungnahme ab. Ein erneutes Zeichen, wie marod die aktuelle Regierung ist. Pluralistisches Denken innerhalb des demokratischen Rahmens wird einfach abgelehnt.

Präsiden Isaac Herzog hatte gestern auf die respektlose Begrüssung von Präsiden Isaac Amit durch Knesset-Sprecher Ohana spontan reagiert: «Mir blutet das Herz, denn es gibt einen Unterschied zwischen einer prinzipiellen Debatte, die sicherlich legitim ist und legitime Meinungen beinhaltet, und purer Unhöflichkeit, Respektlosigkeit gegenüber der Menschenwürde, Respektlosigkeit gegenüber Institutionen und anderen Regierungszweigen sowie Respektlosigkeit gegenüber den Richtern Israels. Wir begraben heute zwei heldenhafte Soldaten, wir begraben heute eine Geisel, deren Leichnam aus der Gefangenschaft zurückgebracht wurde … Ich bin nicht bereit, eine Situation grundlegenden Mangels an Respekt zu akzeptieren.»

Die Rolle der Richter in unseren Schriften ist eindrücklich. Ihre Qualifikationen sind sehr hoch eingestuft.

Um Grenzverletzungen wie in den letzten Tagen zu vermeiden, werden nun alle 200 m gelbe Betonklötze die die ‘Gelbe Linie’ markieren, hinter die sich die IDF entsprechend der ersten Phase des Abkommens zur Waffenruhe zurückgezogen hat. Israel kontrolliert damit etwa 53 % des gesamten Gebietes des Gazastreifens. Der Grossteil des Gebietes liegt ausserhalb der grossen Städte.

Die IHH-Humanitarian Relief Foundation, in Israel seit der Organisation und Durchführung der Gaza-Flotilla von 2010 als türkische Terror-Gruppe klassifiziert, ist ungehindert im Gazastreifen aktiv. In eindeutig als türkisch und der IHH zugehörig gekennzeichneten Fahrzeugen lieferten sie heute Wasser in den nördlichen Gazastreifen. Mit schweren Geräten unterstützen sie die einheimischen Unternehmen bei den Aufräumarbeiten, die zunächst die Strassen wieder befahrbar machen sollen.