Die erste Phase der Waffenruhe – Tag 15

Von estherscheiner am 25. Oktober 2025 • ( 0 )

3. Cheschwan 5786

Ich möchte nicht in der Haut von Präsident Isaac Herzog stecken. Am 4. Juni 2018 twitterte Trump: «Ich habe das absolute Recht, mich selbst zu begnadigen», und löste damit einen juristischen Wirbelsturm aus. Juristen und Verfassungsrichter kamen einstimmig zur Meinung: «Nein, das Recht hat er nicht, denn, so steht es im Gesetz: Niemand darf ein Richter in einem eigenen Fall sein.» Damit war das Thema erledigt.

So lange, bis Trump das Gesetz für sich abändert.

Jetzt mischte er sich aber völlig unberechtigt in einen anderen Fall ein: «Komm, mach schon, begnadige ihn!» Er spricht mit Herzog über Netanyahu und das geht natürlich schon gar nicht. Jetzt mischte sich auch Sara N. ein (s. gestern). Sie darf das und nun hat Herzog ein Problem. Darf er Netanyahu begnadigen, bevor er verurteilt ist? Herzog hat angeblich in dieser Causa schon um einen Termin bei GStA Gali Baharav-Miara angesucht. Sie soll abklopfen, ob eine Begnadigung zum derzeitigen Zeitpunkt, der wie massgeschneidert wirkt, überhaupt standhält, wenn das OGH ihn überprüft. Grundsätzlich darf Herzog den Schritt einleiten. Im Basic Law 11.b heisst es: «Der Staatspräsident hat die Befugnis, Straftäter zu begnadigen und die Strafe durch Reduzierung oder Umwandlung der Strafe abzumildern.» Das ist eine glasklare Voraussetzung. Ein ‘Straftäter’ ist eine rechtskräftig verurteilte Person. Solange das Verfahren läuft, gilt er als Verdächtiger.

Es gibt in der Geschichte des modernen Israel nur einen Präzedenzfall, in dem der Vater des jetzigen Präsidenten, Präsident Chaim Herzog, ein solches Verfahren einleiten musste. Es ging um die als ‘Bus 300’ bekannt gewordene, schändliche Affäre. Man wolle der israelischen Öffentlichkeit die unappetitlichen Details ersparen und die Mitarbeiter des Shin-Bet schützen. Mit einer geschickt formulierten Aussage sah sich der OGH in der Lage, die Begnadigung zu genehmigen: «Bevor die Begnadigung gewährt wurde, gaben die beteiligten Shin-Bet-Beamten schriftlich zu, Straftaten begangen zu haben, und der Chef des Shin-Bet erklärte sich bereit, sofort zurückzutreten. Diese Umstände waren entscheidend. Die Tatsache, dass sie vor Erhalt der Begnadigung gestanden haben, könnte als Ersatz für den Abschluss des Gerichtsverfahrens angesehen werden.»

Hier findet man die mögliche Grundlage für einen Spruch in der Causa Netanyahu. Er müsste seine Schuld in den ihm zur Last gelegten Verfahren zugeben und sofort aus allen Ämtern zurücktreten. Es gibt, und das muss die GStA in ihre Überlegungen mit einbeziehen, fachlich hervorragende Kritiker. Der ehemalige Staatsanwalt Moshe Lador sieht in einer Begnadigung nicht nur, dass «sie eine Kapitulation der Justiz vor einer böswilligen und betrügerischen Kampagne darstellen würde, die Netanyahu seit Beginn der Ermittlungen führt», und argumentiert weiter, man müsse den Antrag im Kontext der anhaltenden Regierungskrise sehen. «Eine Begnadigung aufgrund aussergerichtlicher Erwägungen kommt einer Kapitulation vor der politischen Gewalt gleich, die die Regierung gegen das Rechtssystem ausübt, eine Form des Aufgebens.»

Jetzt könnte sich der Rechtsruck seiner Regierung und die Unterstützung von JM Levin und seiner Absicht, die Gewaltenteilung abzuschaffen, bitter rächen.

Die USA haben mit Zustimmung Israels mit der Luftraumüberwachung von Gaza mit Drohnen begonnen. Von wo aus die Drohnen, die überwachen, ob Israel und die Hamas die Waffenruhe einhalten, gesteuert werden, ist nicht bekannt. Die Informationen sollen sowohl vor Ort als auch in Washington ein objektives Bild der Lage vor Ort liefern. Bisher durchgeführte Flüge dienten dazu, die Informationsdienste bei der Suche nach Geiseln zu unterstützen. Daniel Shapiro, während der Obama-Regierung US-Botschafter in Israel, zeigt sich irritiert: «Dies ist eine sehr aufdringliche Form der Überwachung durch die USA an einer Front, an der Israel eine aktive Bedrohung wahrnimmt. Wenn zwischen Israel und den USA völlige Transparenz und völliges Vertrauen herrschen würde, wäre dies nicht notwendig», sagte Shapiro. «Aber offensichtlich wollen die USA jede Möglichkeit von Missverständnissen ausschliessen.» Mittlerweile haben sich Vertreter verschiedener Staaten, darunter Jordanien, Grossbritannien, Deutschland, Dänemark und Kanada sowie Australien, Frankreich, Spanien und die VAE der Initiative angeschlossen, wie ein US-Beamter am Freitag gegenüber der Times of Israel bestätigte. Nach wie vor ist der rechtliche Status des CMCC völlig ungeklärt. Ebenso unklar ist, welche Nationen Friedenstruppen nach Gaza entsenden werden.

Delegationen der Hamas und seit 2007 ihres Todfeindes Fatah haben sich in Kairo zu Gesprächen zur Umsetzung der zweiten Phase des Abkommens getroffen. Die Gespräche analysierten nicht nur die aktuelle Situation, sondern sollten auch daran arbeiten, eine inner-palästinensische Front aufzubauen. Am Ende der Besprechung wurde ein Arbeitspapier formuliert, in dem beide Parteien ihre Bereitschaft ausdrückten, einem unabhängigen Komitee palästinensischer Technokraten zuzustimmen, die die Verwaltung von Gaza nach dem Ende des Krieges übernehmen. Ein solches Arrangement wird wahrscheinlich das ‘grüne Licht’ von Washington erfordern. Über die geforderte Entwaffnung der Hamas wurde nicht gesprochen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sieht sich als Blue-Chip zur Lösung aller ‘Haupt-Konflikte’ weltweit. «Wir durchleben eine schmerzhafte Zeit. Die Kriege bedrohen unsere Umwelt», sagt Erdogan gegenüber der Nachrichtenseite Hurriyet. «Von Syrien bis Gaza, vom Golf bis zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine – ohne die Türkei geht nichts. Heute gibt es in der Region und in der Welt eine Türkei, die für ihr Versprechen bekannt ist und Frieden und Stabilität exportiert. Die Türkei wandelt sich derzeit mit ihren entschlossenen Schritten zu einer Weltmacht. Wenn es heute um Frieden, Harmonie und Stabilität geht, denkt man zuerst an die Türkei. Wenn es um Mitgefühl und Gerechtigkeit geht, kommt einem zuerst diese heilige Nation in den Sinn.» Diese unglaubliche Hypokrisie ist so dick aufgetragen, dass sie gefährlich-lächerlich wirkt. Man denkt an den Völkermord an den Armeniern 1909, an die Massaker gegen die Kurden in Zilan 1930 und gegen die Aleviten in Dersim 1937/38, man denkt an Morde, die nie ganz aufgeklärt wurden. Man denkt an die Abschaffung der freien Presse und vieles andere mehr. Zudem ist die Türkei ein sicherer Hafen für Terroristen.

Die Mindest-Zimmerpreise liegen im ‘Mirage City Hotel’ in Kairo zwischen US$ 193 und 1.337, je nach Tag und Zimmertyp. An einigen Tagen ist das Hotel, das zur Marriott-Kette gehört, ausverkauft. Die zahlreiche Hochpreistouristen wissen nicht, wer ihr Zimmernachbar ist oder wer am Pool versucht, die in den letzten Jahren blass gewordene Haut leicht zu bräunen. 154 Top-Terroristen der Hamas oder des Palästinensischen Islamischen Djihad wurden direkt vom Militärgefängnis Ofer dorthin gebracht. Die ‘Daily Mail’ hat Undercover-Journalisten eingeschleust, die das Luxusleben der Terroristen beobachten, die von Israel entsprechend der Vereinbarung zur ersten Phase der Waffenruhe freigelassen wurden. Einige von ihnen werden vielleicht in den kommenden Wochen nach Katar, der Türkei oder Tunesien weiterreisen. Die meisten aber sind gekommen, um zu bleiben. Andere werden sich um lokale Visa bemühen und dann in der quirligen Gesellschaft untertauchen, dorthin, wo sie kaum noch zu überwachen sind. Ein ehemaliger Mossad Mitarbeiter ‘C’ erklärte: «In diesen Staaten gibt es für sie keine Einschränkungen im Aufenthalt. Sie können überall hinreisen, Kontakte knüpfen, mehr Geld schicken und neue Netzwerke aufbauen. Sie werden sehr schnell neue Terror-Zellen ausbauen.» Der Artikel muss gelesen werden, das Grauen ist garantiert!

Seit Dienstag hat die Hamas keine weiteren toten Geiseln nach Israel zurückgegeben. Das ist ein klarer Verstoss gegen die Vereinbarungen der ersten Phase, wo innerhalb von 72 nach der Unterschrift alle lebenden und toten Geiseln nach Israel hätten zurückgegeben werden müssen. Die Übergabe von zwei weiteren toten Geiseln, die vage für gestern angekündigt wurde, fand nicht statt. Nun zeigt sich ein leichter Hoffnungsschimmer, dass dies heute geschehen soll. Israel zeigt sich über die in ihren Augen willkürliche Verzögerung frustriert. Der Aufmarsch der US-amerikanischen Watchdogs hatte offenbar nur das Zeil, Israel an unpassenden Reaktionen zu hindern. Gleichzeitig übten die USA auch auf Ägypten und Katar Druck aus, entsprechend auf die Hamas einzuwirken.

Jüdische Siedler-Terroristen randalierten in der Nacht im Dorf al-Mughayyir und setzten mindestens drei Fahrzeuge in Brand. Clan Chef Amin Abu Ali berichtete, sie hätten zunächst Steine auf die Fahrzeuge geworden und sie anschliessend in Brand gesetzt. Im Dorf fanden auch Auseinandersetzungen zwischen den Einwohnern und den Siedler-Terroristen statt. Es gab keine Verletzten. Zu Beginn der Woche war es bereits zu Störaktionen bei der Olivenernte, dem einzigen Einkommen der Beduinen in der Region gekommen.

Als Ahmad Shakarneh, 65, mit seiner Frau und weiteren Palästinensern zur Olivenernte ausserhalb des Dorfes Nahalin eintraf, wurde er zunächst von einem israelischen Zivilisten und anschliessend auch von zwei IDF-Soldaten zu Boden geschlagen. Die IDF war über den Vorfall informiert worden. »Bei Ankunft der Truppen, entwickelte sich eine gewalttätige Auseinandersetzung. Ein Verdächtiger wurde festgenommen und der Polizei zur weiteren Untersuchung übergeben.» Ein Video einer Überwachungskamera zeigte aber ganz andere, oben beschriebene Bilder.

Offenbar hat die erhoffte Welle der Zustimmung, die Netanyahu unmittelbar nach der Freilassung der 20 lebenden Geiseln glaubte zu spüren, nicht lange angehalten, wenn sie denn überhaupt jemals spürbar war. Kanal 12 gab die neuesten Umfragewerte bekannt. 52 % der Befragten hoffen, dass er bei den kommenden Wahlen nicht mehr antritt, 41 % möchten ihn wieder auf den Wahlplakaten sehen und 7 % sind noch unentschlossen. Bei der Wahl seines Nachfolgers im Likud gibt es zwischen 10 % für Yossi Cohen und je 1 % für Eli Cohen und Miri Regev. Der Likud ist scheinbar so gespalten wie noch nie. Allerdings sieht es auch für die Opposition nicht besonders stabil aus. Als Oppositionsführer gibt es starke 44 % für Naftali Bennet, gefolgt vom jetzigen Oppositionsführer Lapid mit 16 % bis zu nur 2 % für Benny Gantz. Die kommenden Wahlen werden auf jeden Fall spannend.