4. Cheshwan 5786
Die rechtsextreme MK Limor Son Har-Melech hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, über den heute beim Knesset-Haus-Komitee’ abgestimmt werden muss. Je nach dem Ergebnis wird er zur weiteren Begutachtung an entsprechende Stellen weitergeleitet. Der Inhalt ist politischer Sprengstoff. Die Koalition soll damit berechtigt werden, ein Verfahren gegen Netanyahu oder einen Minister der Regierung auf Dauer oder temporär zu stoppen. MK Benny Gantz kommentiert scharf: «Der Politik eine solche Berechtigung zu geben, führt zu einem Staat, in dem es ein Gesetz für den ‘Meister’ und eines für den ‘Knecht’ gibt. Glaubt ihr allen Ernstes, dass die Bürger nicht verstehen, was ihr macht? Ihr wollt das juristische System nicht fixieren, ihr wollt es für eure eigenen Bedürfnisse umgestalten. Das wird nicht geschehen.» Es wird erwartet, dass der OGH den Entwurf für ungesetzlich einstuft und stoppt.
Einav Zangauker hat auch nach der glücklichen Rückkehr ihres Sohnes Matan den Kampf für die Rückkehr aller Geiseln nicht aufgegeben. Seither wird sie und ihre Familie immer öfter Opfer der ’Giftmaschine’. Dieses PR-Netzwerk um Netanyahu versucht, mit persönlichen Angriffen und Hetze in den Medien die öffentliche Meinung zu manipulieren. Zangauker fordert auch eine unabhängige und umfassende staatliche Untersuchung des Geschehens rund um den 7. Oktober 2023. Genau die lehnt Netanyahu aber grundsätzlich ab. Stattdessen will er ein von der Regierung kontrolliertes Gremium mit der gleichen Aufgabe einsetzen. «Die Methode ist immer dieselbe – Kampagnen voller Lügen, Verleumdungen und Diffamierungen gegen uns, die Familien.» Zangauker fügt hinzu: «Ich werde diese Gewalt nicht akzeptieren – und ich werde mich von der organisierten Verleumdungskampagne nicht einschüchtern lassen. Die Öffentlichkeit ist nicht dumm und sieht, dass es sich um eine koordinierte, finanzierte politische Kampagne handelt. Sie soll mich davon abhalten, den Kampf für die Geiseln und die Gefallenen fortzusetzen, und alle betroffenen Familien vom 7. Oktober davon abhalten, die Wahrheit über die Versäumnisse durch eine staatliche Untersuchungskommission zu fordern.»
Die Hamas hat seit dem vergangenen Dienstag keine toten Geiseln mehr nach Israel zurückgebracht. Das steht in völligem Widerspruch zum mit grossem Tamtam in Washington als ‘Trump-Plan’ vorgestellten und wenige Tage später mit noch grösserem Tamtam, dafür aber radikal beschnitten in Sharm-el Sheikh ratifizierten Arbeitspapier.
Um das erste Papier überhaupt auf den Weg zu bringen, musste sich Netanyahu vor laufenden Kameras mit einem von Washington vorgeschriebenen Text beim PM von Katar entschuldigen. Dafür, dass er einen misslungenen Angriff auf ein Gebäude in Doha ausgeführt hatte. Die Demütigung pur. Am Wochenende hat Netanyahu sich wegen der Verzögerung entschlossen, die Hilfslieferungen nach Gaza einzustellen, um Druck auf die Hamas auszuüben. Die USA blockierten jedoch diese Entscheidung. Sie befürchten, dass hierdurch die sehr mürbe Waffenruhe zerbrechen könne. «Die nächsten 30 Tage sind für die Waffenruhe von grösster Bedeutung», erklärte ein US-Mitarbeiter und unterstützte damit Kushner und Witkoff. Die beiden hatten in der vergangenen Woche betont: «Tut nichts, um die Waffenruhe zu gefährden. Wir wollen alles tun, um die zweite Phase zu erreichen.»
Evyatar David und Guy Gilboa-Dalal können heute das Rabin Medical Center verlassen. Sie sind zwei gute Freunde, die gemeinsam vom Musik-Festival verschleppt wurden und die auch die Geiselhaft teilweise gemeinsam verbracht haben. Es gab ein tolles Abschiedsgeschenk für die zwei Musiker: zwei stylishe E-Gitarren. Es handelt sich um zwei ‘Schechter Synyster Gates Signature Gitarren’, die von vielen Profi-Musikern gespielt werden. Ebenfalls nach Hause entlassen wurden Segev Kalfon und Eitan Mor. Auch die beiden waren vom Musik-Festival nach Gaza verschleppt worden.
Die USA treffen vermehrt im Alleingang Entscheidungen über die Zukunft Gazas. Das scheint es für Netanyahu notwendig zu machen, wieder einmal zu betonen, dass Israel ein souveräner Staat ist, der seine Entscheidungen selbstständig trifft. «Als ich in Washington war, sagten die Leute, ich kontrolliere die amerikanische Regierung, ich diktiere ihre Sicherheitspolitik», sagt er. «Jetzt behaupten sie das Gegenteil – dass die amerikanische Regierung mich kontrolliert und Israels Sicherheitspolitik diktiert. Beides ist nicht wahr.» Das scheint allerdings dem amerikanischen ‘Partner’ nicht unbedingt klar zu sein. So soll der gestrige Angriff auf eine Terrorzelle des Palästinensisch Islamischen Djihad erst nach dem OK durch Washington erfolgt zu sein. Obwohl eine Bedrohung Israels nach Angaben der IDF vorlag. Auch die Reaktion der IDF auf den tödlichen Hinterhalt bei Rafah fiel moderat aus, nachdem die USA forderten, die Rückschläge schnell zu beenden. Netanyahu erklärte, Israel werde auch weiterhin über jede Aktion selbst entscheiden. «Dies wird natürlich von den Vereinigten Staaten akzeptiert, wie ihre höchsten Vertreter in den letzten Tagen erklärt haben», sagt er und fügt hinzu: «Wir werden weiterhin unser Schicksal selbst in der Hand behalten.»
Trump nutzte das Betanken seiner Airforce Nr 1auf der ‘Al Udeid Air Base’ bei Doha zu einem kleinen Gipfeltreffen. Er lud den Emir und den PM von Katar kurzerhand in das Flugzeug ein. Tatsächlich folgten beide der Einladung. Trump lobte die guten Beziehungen und die Zusammenarbeit in den letzten Monaten. «Der Emir ist einer der grossartigsten Staatsmänner der Welt und der PM mein Freund. Was wir erreicht haben, ist unglaublich. Frieden im Nahen Osten.»
Das IKRK wird eine Delegation nach Gaza schicken, um innerhalb der gelben Linie nach toten Geiseln zu suchen. Die Hamas betonte mehrfach, nicht in der Lage zu sein, die möglichen Fundstellen der 13 noch in Gaza vermissten toten Geiseln zu finden. Am heutigen Vormittag wird ein gemeinsamer Suchtrupp zwischen ‘Schatteneinheiten’ der Hamas und IKRK gezielt nach einer toten Geisel in Mawasi, westlich von Rafah suchen. Als ‘Schatteneinheiten’ werden jene Terroristen bezeichnet, die auf die Geiseln aufgepasst haben. Auch Ägypten hat Teams nach Gaza geschickt, um bei der Suche behilflich zu sein. Israel hat zugestimmt, dass die Suche auch westlich der Gelben Linie im von der IDF gehaltenen Gebiet fortgesetzt wird.
Die Houthi-Terroristen haben drei lokale UN-Mitarbeiter festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, für Israel spioniert zu haben. Zwei Frauen, die offiziell für das ‘World Food Programm’ arbeiten, wurden in ihren Wohnungen festgenommen. Ein Jemenit, der für die gleiche NGO arbeitet, wurde während der Nacht festgenommen. «Die Sicherheits- und Aufklärungseinheiten in Sana’a haben Listen über die Kollaborateure mit Israel und den USA», erklärte ein Sprecher der Houthis. Insgesamt wurden seit 2021 mehr als 44 Mitarbeiter der UNO vorübergehend festgenommen.
Die Rose des Tages geht an zwei Hotels in Jerusalem. Die zwei Luxushotels ‘Waldorf Astoria’ und ‘American Colony’ erhielten die Auszeichnung als beste Hotels 2025 in Israel. In Fachkreisen gilt dieser in Dubai vergeben Preis als ‘Oscar der Hotellerie’. Die Auswahl trafen mehr als 650.000 Fachleute und Touristen in über 160 Ländern.
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