6. Cheschwan 5786
JM Yariv Levin wird wieder aktiv beim Vorantreiben der Zerstörung der Gewaltenteilung. Heute kommt ein Gesetzesentwurf zur ersten Lesung in der Knesset. Sein Ziel: die nahezu völlige Entmachtung der GStA und Übertragung der Befugnisse an die Politik. Die derzeitige Position wird dementsprechend in drei Bereiche aufgeteilt. Die Rolle des GStA als Berater bleibt erhalten, die Stellungnahmen werden aber nicht mehr bindend sein. Die Regierung hat daher die Freiheit zu entscheiden, sie anzunehmen oder abzulehnen. Neu geschaffen werden die Positionen eines Rechtsvertreters der Regierung vor Gericht und eines Chef-Anklägers. Die Leitung der GSt-Anwaltschaft wird dem GStA entzogen und dem PM und JM unterstellt. Auch die bisher automatisch vorgesehene Teilnahme an Kabinettsitzungen wird gestoppt und nur mehr auf Wunsch durch den PM ermöglicht. Die Nominierung eines neuen GStA obliegt dem PM gemeinsam mit dem JM. Während bisher der GStA aus den Reihen der Richter des OGH nominiert wird, kann unter der neuen Regelung auch jeder Rechtsanwalt mit 10-jähriger Berufspraxis nominiert werden. Der Chef-Ankläger, der die Strafverfolgungsbehörde leiten wird, wird vom JM nominiert und vom Ausschuss für Verfassung, Recht und Justiz der Knesset bestätigt. Dieser Ausschuss wird immer von der Koalition kontrolliert. Er muss als einzige Qualifikation zehn Jahre als Strafverteidiger gearbeitet haben. Der JM allein ernennt den Rechtsvertreter der Regierung vor Gericht. Auch er muss zehn Jahre als Anwalt gearbeitet haben.
Schafft der Entwurf es, wie zu erwarten ist, durch die zweite und dritte Lesung, so muss gehofft werden, dass die GStA ihn ablehnt, weil er dem Prinzip der demokratischen Justiz keinesfalls entspricht. Die unabhängige demokratische Justiz würde zerstört und zu einem reinen Anhängsel der israelischenPolitk.
Der 37 Jahre alte Palästinenser, der in der vergangenen Woche bei einem IDF-Angriff ums Leben kam, war, wie sich nun herausstellte, Mitglied der Hamas. Der Angriff galt dem Standort der Medienfirma ‘Palestine Media Production’ (PMP)’ die mit dem deutschen Sender ZDF zusammenarbeitete. Der Getötete war Ingenieur und für die Abwicklung der Übertragungstechnik verantwortlich. Das ZDF hatte zunächst von der IDF ein schlüssiges Dokument gefordert, welches die Mitgliedschaft eindeutig belege. Nachdem sie dieses erhalten hat, kündigte das ZDF die Zusammenarbeit mit PMP bis auf Weiteres auf. Es soll nun überprüft werden, ob es noch weitere, ähnliche Fälle gibt. Nachdem das ZDF ein öffentlich-rechtlicher Sender ist, muss es sich jetzt Fragen der CDU/CSU gefallen lassen, ob «die Hamas und ihre Unterstützer über diese Produktionsfirma Einfluss auf die Art und die Inhalte der Berichterstattung des ZDF hatten.«
Die sterblichen Überreste, die die Hamas gestern Abend an Israel zurückgegeben hat, lassen sich keiner der 13 noch in Gaza befindlichen toten Geiseln zuordnen. Das ergaben erste Untersuchungen durch das ‘Abu Kabir Forensic Institute’. Es gibt ein von einer Militär-Drohne aufgenommenes Video, das ein grausiges Vorgehen zeigt. Die Hamas hat zunächst Grabungsarbeiten an der Fundstelle durchgeführt. Später wurde eine Leiche von einem benachbarten Haus gebracht und in das Loch gelegt. Nachdem man die Leiche mit Trümmern bedeckt hatte, bat man die Mitarbeiter des IKRK, die ‘Bergung’ zu beobachten und die Überführung an die IDF vorzunehmen.
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Die Hamas kündigte für heute die Rückgabe einer toten Geisel an, die ‘soeben aus einem Tunnel’ geborgen wurde.
Bei den sterblichen Überresten handelt es sich, wie das forensische Institut heute Mittag bekannt gab, um Teile von Ofir Tzafati, 27, s’’l. Er war vom Musik-Festival in Re’im entführt worden. Am 27. November 2023 wurde er für tot erklärt. Am 1. Dezember erklärte die IDF, seine sterblichen Überreste gefunden und nach Israel zurückgebracht zu haben. Heute musste seine Familie informiert werden, dass erneut Teile ihres Sohnes gefunden wurden. Die Wunde, die der Verlust bei ihnen verursacht hat, wurde erneut aufgerissen. Welcher Zynismus und welche Menschenverachtung! Das ist psychischer Terror der Hamas!
Die beiden rechtsextremen politischen Nobodys Ben-Gvir und Smotrich fordern Netanyahu eindringlich auf, die Hamas wegen der andauernden Verletzungen des Abkommens endgültig zu zerstören. Sie beziehen sich dabei auf den Skandal um die gestern zurückgegebenen sterblichen Überreste. «Die Tatsache, dass die Hamas weiterhin Spielchen spielt und nicht sofort alle Leichen unserer Gefallenen übergibt, ist an sich schon ein Beweis dafür, dass die Terrororganisation noch immer existiert. Jetzt müssen wir nicht mehr einen Preis für die Verstösse von der Hamas fordern‘. Wir müssen ihr ihre Existenz nehmen und sie ein für alle Mal vollständig vernichten – in Übereinstimmung mit dem zentralen Ziel, das für den ‘War of Revival’ definiert wurde“, sagt Ben-Gvir und fügt hinzu: «Herr Premierminister, genug gezögert. Geben Sie den Befehl!» Auch Smotrich wird deutlich: «Vor dem Hintergrund der wiederholten Verstösse der Hamas gegen die Waffenstillstandsbedingungen und die erste Phase des Plans von Präsident Trump sowie vor dem Hintergrund der mangelnden Fortschritte bei der Zerschlagung und Entmilitarisierung des Gazastreifens fordere ich Sie auf, heute dringend das Sicherheitskabinett zu einer Diskussion einzuberufen, um ein Paket entschlossener und entschiedener Reaktionen zu formulieren und sicherzustellen, dass wir an dem zentralen Ziel des Krieges festhalten: die Zerschlagung der Hamas und die Beseitigung der von Gaza ausgehenden Bedrohung für die Bürger Israels.»
Netanyahu wird heute noch ein Dringlichkeitstreffen anberaumen, um die möglichen Reaktionen auf die Verletzungen des Vertrages durch die Hamas zu diskutieren. Eine solche ist es, die ‘Gelbe Grenze’ weiter nach Osten zu verschieben, wodurch Israel wiedermehr als die derzeitigen 53 % des Gazastreifens unter seine Kontrolle bringt.
IDF-Soldaten kamen heute in der Region um Rafah durch eine Panzerabwehrrakete unter Beschuss. Die IDF reagierte sofort und setzte dabei auch Panzer ein, wie palästinensische Medien berichteten. Es gab bisher noch keine Kommentare durch die IDF. Jedoch hat Netanyahu die IDF angewiesen, sofort mit heftigen Angriffen auf den Gazastreifen zu beginnen. Damit wird auf die mehrfache und andauernde Missachtung der Hamas zur Phase eins des Abkommens reagiert.
Auf rücksichtslos Art und Weise hat die IDF damit begonnen, Trümmer und Müll aus den temporären Militärbasen an der Grenze zum Gazastreifen zu deponieren. Militärlaster transportieren den Müll durch die Durchfahrt in den Gazastreifen und entladen sie etwa 200 bis 300 m hinter der Grenze. An der Aktion sind auch private israelische Unternehmen beteiligt. Ein Soldat kommentierte den Vorgang damit, dass er beklagte, der Müll werde in voller Sichtweite der Orte entlang der Grenze deponiert. Ein zweiter war besorgt, dass die Hamas die in Müllerbergen enthaltenen Rohstoffe, wie Eisen, Rohre und Beton für den Wiederaufbau terroristischer Infrastruktur oder den Bau von Raketen nutzen könnten.
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