11. Cheschwan 5786

Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian betonte in einem Gespräch mit den staatlichen Medien, dass der Iran den Wiederaufbau der Nuklearanlagen mit voller Kraft vorantreiben werde. Das Gespräch fand anlässlich eines Besuches bei der ‘Nationalen Nuklear Behörde’ statt. «Zerstörte Gebäude stellen für uns kein Problem dar. Wir wollen jedoch, und ich betone das erneut, keine nuklearen Waffen bauen.» Trump hatte mehrfach gedroht, sofort neue Bombardierungen anzuordnen, sollte der Iran versuchen, die nach seinen Aussagen ‘völlig zerstörten’ Anlagen wieder aufbauen wollen. Tatsächlich zeigen Satellitenaufnahmen, dass die Anlagen zwar teils schwer beschädigt, aber keinesfalls völlig zerstört sind.

Mit der fehlgeschlagenen Nominierung von Yair N. musste Netanyahu seine erste wirkliche Schlappe einstecken. Nachdem am Mittwochabend die Vereinbarung über die Nominierungen für vakante Vorstandssitze der WZO gescheitert war, stimmten die Leiter der globalen Organisation über eine neue Liste ab. Auf der fehlt der Name Yair N.. Doch Netanyahu gibt so schnell nicht auf. Sein Büro hat scheinbar über Nacht ernsthafte Versuche unternommen, die neue Liste abzuschmettern und den Second Son doch wieder zu nominieren. Derzeit sieht die Abstimmung, die am Dienstagvormittag endet, vor, dass zunächst Rabbi Doron Perez, Vater von Cpt. Daniel Perez, s’’l,  den Posten übernimmt. Perez wurde beim Massaker vom 7. Oktober ermordet, seine sterblichen Überreste wurden erst jetzt zurückgegeben. Nach der Halbzeit wird der derzeitige Vorsitzende, Yaakov Hagoel, wieder auf seinen Posten zurückkehren. Zusätzlich sollen zwei Vorschläge des Likud erfolgen, die jedoch vom Zionistischen Generalrat bewilligt werden müssen. Damit ist eine erneute Nominierung von Yair N. so gut wie ausgeschlossen.

JM Yair Levin und GStA Gali Baharav-Miara kreuzen wieder einmal die Klingen. Levin hatte der GStA untersagt, an der Untersuchung im Fall der militärischen GStA Tomer-Yerushalmi teilzunehmen. Weiterhin hat er erklärt, einen anderen Offiziellen mit der Untersuchung zu betreuen, wobei er Mitarbeiter ihres Büros ausschliesst. All das, so GStA Gali Baharav-Miara, entbehre jeder rechtlichen Grundlage. Die Untersuchung wird durch ihr Büro, sie selbst, StA Amit Aisman und den Chef der polizeilichen Untersuchungssektion durchgeführt werden. Wahrscheinlich werden sich Levin und Baharav-Miara erst wieder vor dem OGH einfinden. Netanyahu betonte bei der heutigen Kabinettsitzung zum Missbrauchs-Video aus Sde Teiman: «Es handelt sich möglicherweise um den schwerwiegendsten PR-Angriff, den Israel seit seiner Gründung erlebt hat – ich kann mich an keinen vergleichbaren konzentrierten und intensiven Angriff erinnern. Dies erfordert eine unabhängige und unparteiische Untersuchung, und ich gehe davon aus, dass eine solche Untersuchung tatsächlich stattfinden wird.»

Mitglieder des aggressiven ‘Gvura Forums’, das die Familien einiger Soldaten vertritt, die während des Massakers oder in Geiselhaft ermordet wurden, demonstrierten vor dem Haus des PM in Jerusalem. Sie forderten lautstark die Wiederaufnahme der Kämpfe, denn «die Zahl der Verletzungen des Abkommens durch die Hamas ist untragbar. Wir sind an einem Punkt angekommen, die besonders schmerzhafte Verletzungen darstellen.» Sie beziehen sich dabei auf die 11 noch von der Hamas zurückgehaltenen toten Geiseln, deren Fundort angeblich unbekannt ist.

Die IDF gab bekannt, dass sie in der vergangenen Nacht vier ranghohe Mitglieder der Radwan Truppen neutralisiert hat. Einer von ihnen, der Logistik-Chef der Hisbollah, wurde in Kfar Roummane neutralisiert. Wenig später kam es zu einem erneuten Angriff, bei dem drei weitere Hisbollah-Terroristen neutralisiert wurden.

Die Hamas erklärte, dass sie nicht an dem gestrigen Überfall auf einen Lkw, der Hilfsgüter nach Gaza brachte beteiligt war. «Die Anschuldigungen durch das US-amerikanische ‘Central Command’ sind falsch und Teil einer systematischen Desinformations-Kampagne.»

Trumps oberster Berater für den Wiederaufbau des Gazastreifens und Geschäftspartner, Jared Kushner, hat angedeutet, dass die USA damit nicht warten wollen, bis die Hamas sich zur kompletten Niederlegung der Waffen entschlossen hat. Der völlige Rückzug der IDF ist aber daran gekoppelt, ebenso wie an die Bildung einer internationalen Stabilisierungsgruppe für die ‘Zeit danach’. Weil aber beides noch in weiter Ferne schwebt, haben die USA offenbar beschlossen, bereits jetzt mit dem Aufbau palästinensischer Wohngebiete östlich der ‘Gelben Linie’ zu bauen. Innerhalb von zwei Jahren sollen dort die Hälfte der Palästinenser, also etwa eine Million Menschen einziehen. Zwei arabische Diplomaten, die mit den Plänen vertraut sind, gehen aber davon aus, dass dieser Zeitplan völlig illusorisch ist. Dazu kommt, dass «die Palästinenser vielleicht nicht unter der Herrschaft der Hamas leben wollen, aber die Vorstellung, dass sie bereit sind, unter israelischer Besatzung zu leben und sich der Kontrolle der Partei zu unterwerfen, die sie auch für den Tod von 70.000 ihrer Brüder verantwortlich machen, ist idiotisch.» Das Weisse Haus reagiert noch nicht auf entsprechende Anfragen. Es scheint jedoch in der Absicht der USA zu liegen, die IDF auf Dauer auf die westliche Seite der Gelben Linie zu verlegen. Das Gebiet wird derzeit von der Hamas kontrolliert. Doch für diese Idee fehlt jede Unterstützung, nicht nur der IDF, sondern auch der potenziellen Geldgeberstaaten. Bisher haben diese zwar angeboten, an der Stabilisierungsgruppe mitzumachen. Aber eben nur unter ganz bestimmten Bedingungen, wie der völligen Entwaffnung der Hamas. Da träumt Trump wohl, zusammen mit seinem völlig unqualifizierten Schwiegersohn wieder einen seiner schönen, aber unerfüllbaren Träume.

Heute lasse ich wieder einmal Yossi Verter mit seiner Kolumne im Ha’aretz zu Wort kommen. «Kopieren, Einfügen, Zerstören: Netanyahu tut Israels Verteidigungsapparat das an, was er mit der Justiz getan hat.»

Innerhalb der Knesset-Komitees und Ausschüsse gibt es zwei besonders wichtige und prestigeträchtige: Den ‘Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Knesset’ sowie den ‘Unterausschuss für Nachrichtendienste, Geheimdienste und die Koordinierung von Kriegsgefangenen und Vermissten’. Die Gruppe ist klein, die Informationen verlassen die Besprechungsräume nie.

Yuli Edelstein, ein Likud Urgestein, war bis April dieses Jahres Vorsitzender und wurde, nachdem er Netanyahu brüskiert hatte, von Boaz Bismuth abgelöst und vor Kurzem ganz aus dem Ausschuss entfernt. Eben typisch Netanyahu, wer ihm nicht passt der muss gehen. Stattdessen berief er die Likud Schreihälsin Tally Gotliv als Nachfolgerin. Nicht nur die Opposition war empört, auch in der Koalition regte sich Unmut.

Am Mittwoch lief das Fass über. Netanyahu liess seinen Second Son als Vorstandsmitglied im Bereich ‘Öffentlichkeitsarbeit’, in Israel auch als ‘Hasbara’ bekannt, vorschlagen. Sein Arbeitsplatz sollte die World Zionist Organization sein. Gut dotiert mit einem Ministerlohn und hoch angesehen.

Verter zieht einen gewagten, aber durchaus passenden Vergleich: Yair N. und Gotliv «sind wie böse Zwillinge: unheilbare Verschwörer, serielle Verleumder, verbale Tyrannen mit kranken Köpfen und schmutzigen Mündern, Giftmaschinen, die davon leben, ihre politischen Gegner zu missbrauchen.» Bei Yair N. richtet sich seine Giftspritze vornehmlich gegen Kritiker seines Vaters oder dessen Kamarilla, Tally Gotliv schreit Oppositionelle in der Knesset nieder, ohne Grund zumeist, nur um wieder mal aufzufallen, bevor sie ihr Täschchen nimmt und den Plenarsaal verlässt. Netanyahu übernimmt die bösartige und gefährlich Politik seines JM und stülpt sie dem Verteidigungsappart über. Der muss doch zu zerstören sein?

«Wenn Yair Netanyahu eine Stinkbombe ist, dann ist Tally Gotliv eine Handgranate, die der PM in das Allerheiligste des Militärgeheimdienstes geworfen hat. Das Ziel ist es, die Chefs des Mossad, des Sicherheitsdienstes Shin Bet, des Militärgeheimdienstes, den Stabschef der IDF und die Leiter der Gremien, die häufig vor dem Unterausschuss erscheinen, zu verärgern.»

Über Netanyahu schreibt Verter: «Je länger er an der Macht bleibt, desto mehr verhält sich Netanyahu wie ein tyrannischer, rücksichtsloser und bösartiger Kaiser, der das Land und seine Institutionen als Familienbesitz betrachtet.» Kaiser Calligula und sein Pferd lassen grüssen! Grafisch wunderbar passend umgesetzt von Amos Biderman.

Verter rechnet im Folgenden mit spitzer Feder mit weiteren politischen Figuren ab. Allen voran VM Israel Katz und Kulturminister Miki Zohar.

Oh Israel, wohin gehst du mit all diesen wilden und dabei in ihren Ämtern völlig unfähigen Pseudo-Politikern, die alle gemeinsam und jeweils einzeln nur ein Ziel haben. Als Pferd neben Netanyahu in die Arena der Grosskopferten zu traben.  

Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:Krieg-Waffenruhe - Phase 1