14. Cheschwan 5786

Gestern gab die Hamas eine weitere tote Geisel an Israel zurück. Staff Sgt. Itay Chen, 19, s’’l. Chen war gemeinsam mit Sgt. Omer Leibovitz und Cpt. Daniel Perez, s’’l, in ihrem Panzer ermordet und nach Gaza verschleppt worden. Der einzige Überlebende dieses tödlichen Vorfalls war Matan Angrest, der im vergangenen Monat von der Hamas freigelassen wurde. Auch heute Abend soll eine weitere tote Geisel nach Israel zurückkommen. Sie wurde angeblich in Shejaiya, also im von der IDF kontrollierten Teil der Stadt geborgen.

Im östlichen Stadtteil von Gaza City, Shejaiya, entdeckte die IDF eine einsatzbereite Raktenwerfer-Batterie mit zahlreichen Raketen. Sie wurden ebenso zerstört, wie ein einige hundert Meter langer Tunnel. An einer anderen Stelle wurde ein Tunnel aufgedeckt und zerstört, der ebenfalls einige hundert Meter lang war und einige Dutzend Meter in die Tiefe führte. Dieser Tunnel war so eingerichtet, dass sich Terroristen einige Zeit darin aufhalten konnten und von dort Angriffe gegen die IDF vorbereiteten und ausführten.

Das Büro des israelischen Rechnungshofes veröffentlichte heute einen vernichtenden Bericht, wie unzureichend die Regierung sich nach der Corona-Pandemie auf zukünftige Notfallsituationen vorbereitet hat. Bis zum Ende des Jahres wird der Krieg das Land etwa US$ 76 Milliarden kosten, die von den folgenden Generationen getragen werden müssen. In den zwei Jahren vor dem 7. Oktober 2023 hat die Regierung keinerlei Notfall-Reserven dazu beschlossen. Das Finanzministerium hatte Vorsorge-Pläne für einen Krieg, der maximal einen Monat dauert. Es gab auch keinerlei Reserven, die eine sofortige Hilfe für Zivilisten oder das Militär möglich machen könnten. Die Auszahlungen des ‘Kriegsbudgets’ für 23 und 24 war, wie der Rechnungsprüfer festhielt, ebenfalls ‘erheblich’ verzögert. Er forderte Netanyahu auf, eine Person zu benennen, die eine Strategie für den Umgang mit wirtschaftlichen Risiken entwickelt, die sich aus Notfällen wie Kriegen, Epidemien und Naturkatastrophen ergeben. Weder der Wiederaufbau des stark betroffenen Nordens noch der kriegsbedingte Arbeitskräftemangel können abgedeckt werden.

Und schon bahnt sich der nächste Skandal an. Generalstabschef Eyal Zamir hat gestern ordnungsgemäss seine drei Kandidaten für den Nachfolger von Yifat Tomer-Yerushalmi mitgeteilt. VM Katz wollte ‘in den kommenden Tagen Gespräche mit den drei Kandidaten’ führen. Offenbar waren es Blitzgespräche, denn schon heute Vormittag gab er seine Wahl bekannt. Fehler Nr. 1. Der korrekte Weg wäre gewesen, die Kandidaten nur anzuhören. Der Generalstabschef trifft anschliessend eigenständig seine Wahl, die vom VM bestätigt wird. VM Katz hat aber schon vor Monaten das Auswahlverfahren in höheren Positionen an sich gerissen. Er nimmt es mit solchen Dingen nie genau.

Seine Wahl fiel auf Itay Ofir. Er war von 2017 bis 2024 als Rechtsberater im Verteidigungsministerium tätig. Davor war er Rechtsanwalt im privaten Sektor in Israel und den USA. Mit seiner Ernennung zum militärischen GStA wird er vom Captain zum Generalmajor ernannt.

Fehler Nr. 2. Eine der Bedingungen für diese Position ist, dass der Kandidat mindestens sieben Jahre als militärischer Rechtsanwalt tätig war. Das ist Ofir aber nie gewesen. Diesen Fehler haben angeblich Rechtsexperten als nicht massgeblich bezeichnet.  Ist das wieder eine Lösung à la Israel? Wenn etwas nicht passt, wird es passend gemacht!

Für Yair N. war die Ernennung ein Grund, sich wieder lautstark zu Wort zu melden und Druck auf seinen Vater auszuüben, um die Ernennung rückgängig zu machen. Ofir sei, so Yair N., Mitglied der ‘Wexner Foundation’, die in den Augen einiger Regierungsmitglieder linksradikales Gedankengut verbreiten, dass er mit GStA Gali Baharav-Miara zusammengearbeitet hat und dass schlussendlich seine Frau von der ehemaligen Justizministerin Ayelet Shaked, die von Sara N. aus dem Haus und damit auch aus dem Amt gejagt wurde, zur Richterin ernannt wurde. Netanyahu beschwerte sich bei Katz, von der Ernennung erst aus der Presse gehört zu haben. Dass er die Wahl dann doch für gut befand, mag daran liegen, dass er seinem Sprachrohr Katz (noch) keine öffentliche Rüge erteilen will.

Das Magistrats-Gericht in Tel Aviv sprach sich dafür aus, die Untersuchungshaft von Yifat Tomer-Yerushalmi und Matan Solomosh bis zum kommenden Freitag zu verlängern. Während Solomosh heute vor Gericht erschien, bat Tomer-Yerushalmi darum, via Zoom befragt zu werden. Das Gericht kam ihrer Bitte nach. Auch wenn sich nach Aussagen der Polizeivertreter die Verdachtsmomente gegen sie ‘ erheblich verstärkt haben’, klagte Dori Klagsbald, Rechtsvertreter von Tomer-Yerushalmi: «Die Ermittlungen wegen der Weitergabe werden in einer ‘Atmosphäre der Massenhysterie’ durchgeführt. Es gibt Leute von ZAKA, die am Strand von Tel Aviv tauchen, Leute, die den Strand freiwillig mit Metalldetektoren absuchen», sagt er. «Als Yifat gefunden wurde, twitterte jemand aus den Medien: ‚Die Lynchjustiz kann weitergehen’», fügt Klagsbald hinzu und bezieht sich dabei auf Yinon Magal von Channel 14, der diese Worte am Sonntagabend nach ihrer Verhaftung twitterte. Solomosh wird heute Abend entlassen.

Mousa Abu Marzouk, ein hochrangiges Hamas Mitglied erklärte gestern in einem Interview mit Al-Jazeera, dass die Hamas mit der PA eine Vereinbarung getroffen hat, um den Gazastreifen mit einem temporären Gremium für die PA zu verwalten. Ein Minister der PA soll den Vorsitz des Gremiums übernehmen. Sowohl die Grenzübergänge als auch die Sicherheitskräfte werden von diesem Gremium überwacht werden. Ob die USA dem Vorschlag zugestimmt haben oder ob es nur ein wertloses Papier ist, sagte er nicht. Marzouk betonte, wenn die Hams entwaffnet würden, käme es zu einer Situation, wie im Irak. Andere Gruppen mit anderen Waffen würden sich einnisten. Ein Zustand, den Israel ganz sicher nicht unterstützt.

Mittlerweile befürchtet Israel, dass der Handlungsspielraum der IDF in Gaza durch den neuen Vorschlag, den Trump dem UNO-Sicherheitsrat vorgelegt hat, eingeschränkt wird. dieser Plan sieht vor, dass eine internationale Gruppe für zwei Jahre ein weitreichendes Mandat über die Sicherheit in Gaza erhält. Zu dieser Gruppe gehören selbstverständlich auch die USA. Die Gruppe operiert unter der Bezeichnung ‘International Stabilization Force’, die die Grenzen zu Ägypten und Israel überwacht, die Sicherheit für Zivilisten und in den humanitären Zonen gewährleistet und das Training der palästinensischen Polizisten übernimmt. Die IDF wird entsprechend diesem Plan zu einer Statistenrolle degradiert.

Heute erklärte VM Israel Katz, dass die IDF innerhalb des von ihnen kontrollierten Gebietes östlich der ‘Gelben Linie’ ohne irgendeine Beschränkung operieren kann. Dazu gehört, dass sie weiterhin Tunnelsysteme aufspüren und zerstören und Hamas-Terroristen, die versuchen, in dieses Gebiet einzudringen, zu neutralisieren. Unterschiedliche Meinungen gibt es zu den etwa 200 Hamas-Terroristen, die im israelischen Gebiet festsitzen und darum gebeten haben, unbehindert auf die von der Hamas kontrollierte Seite wechseln zu können. Während die USA Druck auf Netanyahu ausüben und ihn mit aller Macht dazu bringen wollen, dies zuzulassen, beharrt Netanyahu darauf, der Bitte nicht nachzukommen. Generalstabschef Zamir empfiehlt, die Hamas-Terroristen ziehen zu lassen, wenn garantiert wird, dass die Hamas die sterblichen Überreste von Hadar Goldin an Israel zurückgeben.

MK Avi Dichter, ehemaliger Direktor des Shin-Bet und Minister für innere Sicherheit sprach während einer Konferenz in Jerusalem über die Zukunft Israels und des Gazastreifens.

«Ich glaube nicht, dass die Hamas freiwillig ihre Waffen niederlegen wird; ohne Waffen gibt es keine Hamas.» Innerhalb des 20-Punkte-Plans von Trump wird später erwartet, dass die Hamas die Waffen freiwillig abgibt und als Gegenleistung nicht strafrechtlich verfolgt wird. Andernfalls werden sie durch Israel zur Niederlegung der Waffen gezwungen.

Für Dichter ist es wahrscheinlicher, dass Israel gezwungen sein wird, die Gruppe mit militärischen Mitteln zu entwaffnen. «In dieser Region gilt: Was nicht mit Gewalt funktioniert, funktioniert mit noch mehr Gewalt.» Trotzdem geht Dichter davon aus, dass der Gazastreifen weder von der PA noch von der Hamas dominiert werden wird und auch keine Bedrohung mehr für Israel darstellt. Für Gazaner werden für mindestens zwei Generationen keine Arbeitsbewilligungen für Israel mehr erteilt werden, um sicherzustellen, dass keine ‘Jung-Terroristen’ einreisen.

Das derzeit Wichtigste sei die Rückführung der aktuell noch sieben in Gaza verbliebenen toten Geiseln, sagte Dichter. Danach könne man sich anderen Angelegenheiten zuwenden, wie den diplomatischen Beziehungen zu den Nachbarländern und dem Wiederaufbau Gazas.

Wie schnell die Zivilbevölkerung Gazas rehabilitiert werden können, ist noch völlig offen. Er erinnerte daran, dass am 7. Oktober 2023 die dritte Welle von Menschen, die in den Süden Israels eindrangen [nach den Terroristen und Plünderern der Hamas], «sogenannte unbeteiligte Zivilisten aus Gaza» waren, «etwas, das wir uns in einer normalen Kultur gar nicht vorstellen können.»

Dichter erinnerte an die Szenen, «als sogenannten Zivilisten applaudierten, als die israelischen Geiseln in den Gazastreifen gebracht wurden», und erklärte, dass «die radikale Ideologie und der Wunsch nach Dschihad in Gaza nach wie vor stark sind». Das mag zu einem hohen Teil daher stammen, dass ein grosser Teil der Bevölkerung seit 77 Jahren (sic!) in grauenhaften Flüchtlingslagern lebt und von der UNWRA in diesem Flüchtlingsstatus gehalten wurden. Es wurde ihnen gar nicht gestattet, sich aus dieser Umklammerung zu befreien und selbstbestimmt zu werden. Wenn es gelingt, sie in die neue Umwelt einzugliedern, dann, so Dichter: «Wird Gaza anders aussehen.»

Dichter wies jedoch die weit verbreitete Behauptung zurück, dass ein ‘neuer’ Gazastreifen das ‘Singapur des Nahen Ostens’ werden könnte, weit ab: «Ich weiss nicht, wie es um Singa steht, aber arm wird es [Gaza] auf jeden Fall sein. Die wichtigste Botschaft unserer Region lautet: Wer schwach ist, wird verschwinden. Wer klein und schwach ist, wird noch schneller verschwinden. Wir sind klein, aber wir wollen nicht schwach sein.»

Wir können es uns einfach nicht erlauben, zu verlieren!

Oded Ailam, ehemaliger Leiter der Anti-Terror-Abteilung des Mossad, sprach ebenfalls die beiden Schlüsselthemen Entwaffnung der Hamas und Wiederaufbau des Gazastreifens an.

Um den Gazastreifen zu verändern, muss man die Überzeugungen der Menschen ändern und das, so Ailam, sei nicht kollektiv möglich.

„Überzeugungen kann man nicht mit Reden auslöschen. Man muss das Umfeld ändern, das diese Überzeugungen hervorbringt. Und wenn wir etwas aus der realen Welt gelernt haben, dann ist es, dass nicht Ideen töten, sondern es sind Fähigkeiten, die töten. Das bedeutet, dass das Erste und Einzige, was wir tun müssen, darin besteht, die Fähigkeit der Palästinenser im Gazastreifen, zu töten, irgendwie zu zerstören.» Das kann nur mit einer völligen Entwaffnung geschehen.

In der modernen Geschichte islamistischer Terrororganisationen habe es nur zwei Fälle gegeben, in denen diese bereit waren, ihre Waffen abzugeben: einer war auf den Philippinen, wo die MILF-Gruppe mit der Regierung eine Vereinbarung über die Abgabe ihrer Waffen und ihre Auflösung traf; der andere war 2005 mit der GAM in Indonesien.

Häufiger sei hingegen die Situation, wie sie bei den Houthis im Jemen und der Hisbollah im Libanon zu beobachten sei, wo zwar Vereinbarungen getroffen würden, die Terroristengruppen aber ihre Waffen behielten. Die Hamas müssen aber vollständig entwaffnet werden, auch keine Waffen mehr zur ‘Selbstverteidigung’ mehr erhalten.

Ailam stellte die Frage, wer für die Entwaffnung zuständig sein werde: «Ich sehe keine Möglichkeit, dass externe Kräfte aus Amerika, Ägypten oder den Emiraten dies tun werden. Ich sehe keinen Ahmed aus den Emiraten, der durch die Strassen von Shejaia rennt und versucht, die Hamas zu zerschlagen. Daher bin ich ziemlich skeptisch gegenüber der nächsten Phase des Trump-Abkommens. Es ist kein Abkommen, sondern eine reine Absichtserklärung.»

Ein weiteres grosses Hindernis für jede Art von Entwaffnung seien die Türkei und Katar, fügte er hinzu. «Wenn Israel und die Vereinigten Staaten der Türkei und Katar erlauben, eine bedeutende Macht innerhalb des Gazastreifens auszuüben, kann man sicher sein, dass die Hamas nicht zerschlagen wird. Wir haben derzeit ein grosses Problem, weil die amerikanische Regierung die Türkei und Katar im Gazastreifen aufgrund ihrer wichtigen Rolle bei der Erreichung des Abkommens will. Aber die Rechnung wird Israel bezahlen müssen.»

Ailam ist pessimistisch, aber ich denke, das ist in diesem Fall ein gesunder Pessimismus. Die Abhängigkeit von den USA mit den Plänen der Trump-Kushner-Imperien verbieten es uns, so zu handeln, wie wir es tun müssten. Israel wird von den USA immer mehr zum zahnlosen Tiger gemacht, der nur aktiv werden darf, wenn Trump es erlaubt.

«Wir haben also jetzt ein paar Wochen Zeit [bis zur zweiten Phase, falls sie denn jemals kommt], die entscheidend und wichtig sind, um zu versuchen, eine neue Architektur in Gaza und im Nahen Osten zu schaffen“, fuhr er fort.

Ailam sprach auch über die Rolle der Muslimbruderschaft in Gaza, da die Hamas eine ihrer bewaffneten Fraktionen ist.

«Gaza ist der einzige Ort auf der Welt, an dem es der Muslimbruderschaft gelungen ist, die Regierung eines ‘echten Staates’ zu übernehmen. Gaza ist jedoch nicht ihr Ziel, es ist nicht ihr Bestreben. Sie wollen überall sein. Sie wollen in Madrid sein, sie wollen in Dearborn sein, und sie wollen in Paris sein. Das in Gaza ist nur ein Anfang.» Die Muslimbruderschaft stellt eine Bedrohung für die ganze Welt dar. Das wird viel zu wenig kommuniziert und ist daher in den Kämpfen der Menschen nicht präsent.

«Und eines ist sicher in Bezug auf die Muslimbruderschaft: Sie sagen, was sie denken, und sie schreiben, was sie sagen. Es gibt keine Doppelzüngigkeit wie bei Arafat. Sie sagen genau, was sie meinen, und das ist sehr, sehr klar.»

Ist es angesichts der Feindseligkeit der Bevölkerung Gazas gegenüber Israel möglich, eine Regierung in Gaza zu haben, die nicht der Muslimbruderschaft angehört?

«Ich würde sagen, dass es in erster Linie eine Frage der Bildung ist. Die Menschen in Gaza müssen umerzogen werden. Man muss bedenken, dass 65 % der Bevölkerung in Gaza unter 18 Jahre alt sind, was bedeutet, dass sie alle unter dem Hamas-Regime geboren wurden. Sie alle haben UNRWA-Schulen besucht. Ich glaube nicht, dass sie sofort säkular werden. Das ist eine Fantasievorstellung. Aber wir müssen uns auf eine neue Bildung konzentrieren, so wie es die Emirate sehr erfolgreich umgesetzt haben.»

Schon wieder kommt die UNWRA ins Spiel. Sie muss, wenn das Umdenken irgendwann beginnen wird, völlig aus dem Gebiet, Gaza sowie auch Judäa und Samaria verbannt werden. Israel hat mit dem Verbot für Ostjerusalem einen guten Anfang gemacht.

Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:Krieg-Waffenruhe - Phase 1