18. Cheschwan 5786
Der Sarg mit den sterblichen Überresten von Lt. Hadar Goldin, s’’l, ist nach 4.118 Tagen nach Israel zurückgekehrt. Am 1. August 2014, unmittelbar nach Beginn einer kurzen humanitäre Waffenruhe, griffen Hamas-Terroristen eine Gruppe von Givati-Soldaten an und töteten drei von ihnen. Hadar Goldin wurde in einen Tunnel in der Nähe von Rafah verschleppt.
Jetzt sind nur noch Meny Godard, Master Sgt. Ran Gvili, Dror Or, and Sudthisak Rinthalak in den Fängen der Hamas.
Der ehemalige Präsident des OGH, Aharon Barak, kündigt an, dass die Chance für einen Vergleich im Korruptionsprozess gegen Netanyahu immer geringer wird. «Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir dies anstreben sollten. Ich habe auch seinen Vertretern, die zu mir gekommen sind, um mit mir zu sprechen, gesagt, dass die Zeit dafür knapp wird», so Barak. «In den Augen der Öffentlichkeit gelte ich als extremer Mensch, aber ich bin ein Mann des Kompromisses, ein Mann des Konsenses. Es wird der Moment kommen, in dem auch ich glauben werde, dass wir in dem Prozess so weit fortgeschritten sind, vielleicht nach dem Kreuzverhör, dass es keinen Raum mehr für einen Vergleich gibt. Aber zum jetzigen Zeitpunkt muss dies noch getan werden.» Barak zeigte sich auch sehr besorgt über die politische Zukunft Israels: «Leider gleiten wir von der liberalen Demokratie, in der wir uns befanden, auf eine ziemlich rutschige Bahn in Richtung einer illiberalen Demokratie, die in einer Diktatur enden wird. Wir sind noch nicht so weit; es kann noch viel getan werden, um dies zu verhindern, und wenn es nicht verhindert wird, wird es sehr schlimm werden.»
Der OGH erlässt Anweisungen an alle, die eine Petition in Bezug auf die Frage, wer die Aufsicht über die Untersuchung in der Sache ‘Sde Teiman’ eingereicht haben. Bis heute 20 Uhr wird die Frist festgesetzt, um die Unterlagen zu komplettieren. Die Anhörung der Petition wurde für morgen Vormittag angesetzt.
Eine Petition sieht vor, GStA Gali Baharav-Miara von den strafrechtlichen Untersuchungen gegen Yifat Tomer-Yerushalmi auszuschliessen. Der Grund ist eine frühere, angeblich fehlerhafte Aufsicht über eine interne Untersuchung des Falles.
Eine andere Petition sieht vor, die durch JM Yariv Levin erfolgte Ernennung von Richter Asher Kula aufzuheben. Diese war angeblich erfolgt, um die Ermittlungen zu beschleunigen.
Israel ist im Prinzip immer sehr schnell dabei, eine Nachrichtensperre zu verhängen, wenn es um militärische Belange geht. Auf der Rangliste von ‘Reportern ohne Grenzen’ für die mediale Meinungsfreiheit steht Israel auf Platz 112/180. Das ist für einen Staat, der sich ‘demokratisch’ nennt, ziemlich schlecht. Im Fall Yifat Tomer-Yerushalmi sind aber offenbar alle Hemmungen gefallen.
Yifat Tomer-Yerushalmi wird wegen Betrugs und Untreue, Amtsmissbrauch, Behinderung der Justiz und unrechtmässiger Weitergabe von Material verdächtigt. Was ich bisher verstanden habe, ist, dass sie zugegeben hat, der Veröffentlichung eines Teils eines Videos aus einer Überwachungskamera aus dem Sde Teiman Gefängnis zuzustimmen. Ein Standbild des Videos zeigt den Zeitstempel ‘Tue 14:11:45’ das zweite ‘Fri 21:28:55’. Es muss sich also mindestens um zwei Vorfälle im Jahr 2024 handeln.
Der Gefangene, der angeblich hinter den Schutzschildern missbraucht wurde, musste am 5. Juli, einem Freitag, mit schweren Verletzungen in ein Spital, in diesem Fall in ein ziviles, eingeliefert werden. Im oben verlinkten Video von CNN beschreibt der Arzt, um welche Verletzungen es sich handelt.
Am 29. Juli werden neun Reservisten von der Militärpolizei festgenommen. Rechte Politiker, darunter Mitglieder der Regierung, versuchen, die Verhaftung zu verhindern. Auch Netanyahu kritisiert das Vorgehen der militärischen GStA Yifat Tomer Yerushalmi. Ben-Gvir fordert sie gar auf «die Hände von den Soldaten zu lassen.» Am 6. August veröffentlicht Kanal 12 das fragliche Video.
Im September 24 reicht das ‘Forum der Hinterbliebenen’ beim OGH eine Petition gegen GStA Gali Baharv Miara und die militärischen GStA Yafit Tomer-Yerushalmi ein. Die Weitergabe des Videos sei vertraulich gewesen und diente als Beweismittel gegen die festgenommenen Reservisten. Sie argumentierten weiterhin, dass die Ermittlungen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung von der Militärpolizei in Zusammenarbeit mit der militärischen GStA geführt wurden. Ihr Rückschluss: diese beiden Behörden seien selbst verdächtigt und daher sei ihre Ermittlung illegal.
Im Februar 25 werden fünf der neun Reservisten offiziell der schweren Körperverletzung und Angriffen unter besonders schweren Umständen angeklagt.
Das Forum der Hinterbliebenen reicht eine neue Petition gegen die beiden GStA beim OGH ein und fordert den Shin-Bet auf, eine Untersuchung einzuleiten.
Im September antwortet das Büro der GStA in ihrem und dem Namen ihrer Kollegin, dass «nach zahlreichen Ermittlungsmassnahmen im Rahmen der internen Untersuchung die Ermittler und der stellvertretende Staatsanwalt der Meinung sind, dass die Ermittlungen erschöpft sind und keine weiteren Ermittlungsmassnahmen erforderlich sind. Aufgrund der Ergebnisse der internen Untersuchung besteht keine Grundlage für weitere strafrechtliche Schritte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung und dass keine konkreten Ermittlungsmassnahmen durchgeführt werden können, die das strafrechtliche Verfahren tatsächlich voranbringen könnten.» Diese Antwort stellt, so Koalitionspolitiker, eine ‘betrügerische Erklärung gegenüber dem OGH’ dar, die per se strafbar ist.
Am 31. Oktober schreibt Tomer-Yerushalmi ihre Rücktritterklärung an Generalstabschef Eyal Zamir.
Aus dem zunächst militärischen Fall, wird ein ziviler und dann politischer, als sich JM Levin beginnt einzumischen. Auf einmal geht es nicht mehr um die militärische, sondern um die zivile GStA. Netanyahu bezeichnet den Fall als ‘schlimmste PR die Israel seit seiner Gründung erdulden musste’. Das ist eine Vorverurteilung übelster Art und typisch für sin Shticks ‘n’ Tricks.
«Das Video des mutmasslichen Vorfalls im Sde Teiman-Internierungslager im Negev hat dem Ansehen des Staates Israel und der israelischen Streitkräfte sowie unseren Soldaten enormen Schaden zugefügt», erklärte der Ministerpräsident am Sonntag vor Journalisten im Vorfeld der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. «Der Imageschaden, den Jerusalem durch die Veröffentlichung erlitten hat, ist so intensiv, wie kein anderer Angriff auf die internationale Legitimität Israels, an den ich mich erinnern kann. Dies erfordert eine unabhängige, unparteiische Untersuchung, und ich erwarte, dass eine solche Untersuchung durchgeführt wird.» Netanyahu vergisst wieder einmal ganz, dass er es ist, der immer wieder für negative PR sorgt. Und nicht nur er, sondern auch Sara N. und Yair N. sind immer wieder für politische und gesellschaftliche Skandale gut.
Am 2. November gilt Yifat Tomer-Yerushalmi für einige Stunden als vermisst. Man findet ihr Auto und man findet einen Abschiedsbrief. Alles sieht nach einem versuchten Selbstmord aus. Stunden später wird sie gefunden. Jetzt fehlt ihr Handy. JM Levin ordnet sofort eine intensive Suche an. Er wittert im fehlenden Handy den Versuch, belastendes Material gegen GStA Gali Baharv-Miara zu vernichten. Ist das nicht schon eine Verschwörungstheorie?
Sie wird nach Hause gebracht und nur wenige Stunden später wieder abgeholt. Eine Demütigung, die von JM perfekt inszeniert wurde. JM Levin bezeichnet ihr Verschwinden als ‘bewusst in Szene gesetzt’. Alsdann ordnet die Polizei zunächst einen zwei- und später einen fünf-tägigen Sicherheitsaufenthalt im Frauengefängnis an. Als eine Schwimmerin ihr Handy findet, wird sie in fünftägigen Hausarrest freigelassen.
Heute, am Sonntag wird berichtet, dass die Polizei den Reisepass von Tomer-Yerushalmi eingezogen hat, um sie daran zu hindern, das Land zu verlassen.
Im Laufe des Tages wurde sie in das Ichilov-Krankenhaus eingeliefert, nachdem behauptet wurde, sie habe eine Überdosis eines Medikaments eingenommen. Ein hochrangiger Polizeibeamter erklärte gegenüber Ynetnews, dass die Strafverfolgungsbehörden in ihrer Hospitalisierung einen neuen Versuch sehen, die Ermittlungen weiter zu behindern.
Hussein al-Sheikh, von PA-Präsident Abbas ernannter Stellvertreter, erklärte in einem Interview mit ‘Sky News Arabia’, dass die PA und die Hamas sich in Kairo auf ein temporäres Komitee geeinigt haben. Der Gazastreifen soll demnach durch einen Minister der PA geführt werden. Al-Sheikh, selbst Mitglied der PLO, gab nicht bekannt, ob sich andere Parteien, wie die USA, dem Arrangement angeschlossen haben. Einer der Kandidaten soll Majed Abu Ramadan sein, derzeit Gesundheitsminister der PA und selbst aus Gaza stammend. Ramadan war in früherer Zeit auch schon Bürgermeister von Gaza City. Weiterhin habe man sich darauf geeinigt, dass das Komitee ausschliesslich aus Palästinensern gebildet werden soll und dass keine Ausländer daran mitarbeiten.
Netanyahu wird morgen an einer von der Opposition anberaumten sog. ’40-Stimmen-Debatte’ teilnehmen. Eine solche kann einmal pro Monat mit 40 Stimmen der Opposition unter zwingender Anwesenheit des PM stattfinden. Morgen wird die Sitzung sich mit der Einberufung einer staatlichen Untersuchungskommission zum Versagen rund um den 7. Oktober 2023 beschäftigen. Eine solche lehnt der PM bisher konsequent ab. Die Regierungsmitglieder haben bisher immer das Argument vorgebracht, dass eine solche Kommission während des Krieges nicht angebracht sei. Jetzt, da der Krieg in der Endphase ist, ist eine Untersuchung des Versagens dringend angebracht.
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