Die erste Phase der Waffenruhe – Tag 32

20. Cheschwan 5786

Nicht nur für die Familie und die Freunde von Hadar Goldin, 23, s’’l, schliesst sich mit der heutigen Beisetzung in seinem Heimatort der Kreis, der am 1. August 2014 begann. Jenem Tag, an dem Hadar von heimtückischen Hamas-Terroristen getötet und verschleppt wurde. Sie alle dürfen nun beginnen zu trauern. Generalstabschef Eyal Zamir fasste es für die IDF richtig zusammen. «Heute endet der Gaza-Krieg von 2014.»

Die IDF gab bekannt, den Tunnel, in den am 1. August 2014 Hadar Goldin, s’’l, verschleppt wurde, zerstört zu haben. Die IDF nahm die Demolierung der Tunnelschächte unmittelbar nach der Rückgabe der toten Geisel vor.

Ob der Trump-Plan jemals umgesetzt wird, scheint fraglich. Derzeit werden 53 % des gesamten Gebietes von der IDF gehalten, die restlichen 47 % von der Hamas. Geteilt wird das Gebiet durch die ‘Gelbe Linie’. Täglich riskieren es Hamas-Terroristen, über die Grenze nach Osten vorzudringen und die Soldaten anzugreifen. Deshalb gibt es derzeit leider, wie auch heute, nahezu täglich Tote. Dass diese Situation zu einer de facto Teilung des Gazastreifens führen wird, ist zu erwarten. Ob die zweite Phase des Trump-Plans irgendwann beginnt, ist äusserst fraglich. Ein Wiederaufbau für ganz Gaza ist überhaupt aktuell nur für die ‘israelische’ Seite denkbar. Dadurch wird die Trennung Gazas auf Jahre hinaus festgeschrieben. Für die etwa 2 Millionen Menschen, die sich in den Zeltlagern im ‘Hamas-Gebiet’ zusammendrängen, wird damit die Perspektive auf ein besseres, freieres Leben zerstört. Mehr noch, ihre Situation wird aussichtsloser, als sie es vor dem Krieg war.

Ein Sprecher von UNICEF, Ricardo Pires, beklagt sich, dass Israel die Einfuhr von dringend benötigten medizinischen Hilfsgütern erschwert. So würden solarbetriebene Kühlschränke zur Lagerung von Impfstoffen und Spritzen als ‘Güter mit doppeltem Verwendungszweck’ eingestuft und am Zoll festgehalten. Auch Flaschen für Babynahrung werden nicht in den Gazastreifen hineingelassen. Der Vorwurf wurde von COGAT bisher nicht kommentiert.

Jene Richter des OGH, die heute darüber zu entscheiden haben, wer die Überwachung der Ermittlungen im Fall Sde Teiman übernehmen soll, stehen vor einem Problem. JM Yariv Levin hat Alt-Richter Asher Kula dazu ernannt, der derzeit als Ombudsmann für Richter amtiert. Genau das ist der Punkt, an dem das Problem klar wird. Das Gesetz verbietet explizit, dass ein Ombudsmann weder eine direkte noch eine indirekte andere Tätigkeit ausüben darf. Richterin Yael Willner erklärt weiterhin, «dass der Ombudsmann für Richter in einem offensichtlichen Interessenkonflikt steht, wenn er eine strafrechtliche Ermittlung und Strafverfolgung überwacht, da er möglicherweise eine Anklage erheben könnte, die von Richtern behandelt würde, über die er als Ombudsmann die Aufsicht hat.» Zion Amir, der JM Levin vertritt, antwortet wie erwartet, dass «jede Entscheidung gegen die Ernennung von Asher Kula das Vertrauen in das Strafverfolgungssystem untergraben würde.»

Richterin Yael Willner forderte JM Levin und GStA Baharav-Miara auf, einen Kompromiss zu finden. Das lässt vermuten, dass das Gericht keinem der beiden Anträge folgen will oder kann. Eine Möglichkeit besteht darin, dass beide Seiten das Gericht ermächtigen, entweder einen amtierenden oder pensionierten Bezirksrichter oder einen pensionierten Richter des OGH mit den Ermittlungen zu betrauen. Die andere Variante, die sich anbietet, wäre, die oberste israelische Sicherheits- oder Wettbewerbsbehörde zu bitten, den Fall zu übernehmen. «Wir bitten Sie aus Sicht der Öffentlichkeit eindringlich, eine Einigung zu erzielen. Beraten Sie so lange, bis weisser Rauch aufsteigt. Wir werden hier bis fünf Uhr, bis sechs Uhr, sieben Uhr und sogar noch länger auf Sie warten. Einigen Sie sich einfach.» Ob das heute noch etwas wird mit dem Entscheid?

Ausgerechnet heute, wo der Gesetzesentwurf zur Todesstrafe für nicht-jüdische Terroristen mit 39:16 gebilligt wurde, griffen Dutzende von maskierten jüdischen Siedler-Terroristen nahezu zeitgleich mehrere Dörfer in Tulkarem und in der Nähe von Hebron an. In einem Industriegelände wurden mehrere Produktionshallen, Traktoren sowie umliegendes Agrarland in Brand gesetzt. Während die beduinischen Eigentümer und Arbeiter versuchten, die Feuer zu löschen, wurden sie von den Siedler-Terroristen zusätzlich angegriffen. Mitarbeiter des Roten Halbmonds leisteten vor Ort erste Hilfe. An anderer Stelle wurden Palästinenser, die versuchten, Feuer in den Olivenhainen zu löschen, gewaltsam durch IDF-Soldaten (!) daran gehindert. Es gab, wie zu erwarten war, keine Verhaftungen und keine Stellungnahmen von der IDF.

Übrigens, Ben-Gvir jubelte nach Bekanntwerden des Ergebnisses: «Das ist das wichtigste Gesetz in der Geschichte des Staates Israel. Jeder Terrorist sollte wissen, dass dieses Gesetz sie abschrecken wird. Es wird ihnen Angst einjagen. Es wird sie tausendmal überlegen lassen, bevor sie einen weiteren 7. Oktober begehen.»

Heute am 11.11. ist offiziell Beginn des, je nach Gebiet Karnevals oder Faschings oder auch der Fasnacht. Narren dürfen die ungeschminkte Wahrheit sagen und niemand wird sie dafür anklagen. MK Avigdor Liberman ergriff heute bei einer Sitzung seiner Partei das Wort. Er verspottete Jared Kushner als Israels ‘amtierenden Premierminister’. Der Vorsitzende von Yisrael Beytenu dankte dem ‘amtierendem Premierminister Jared Kushner und dem ‘Mitglied des Sicherheitskabinetts Steve Witkoff’ sarkastisch für ihren kurzen Besuch.

Wenn das, was die Jerusalem Post heute berichtet, stimmt, dann stellt das einen erneuten Skandal in den Beziehungen Israel zu den USA dar, der beide Seiten in ein ganz schlechtes Licht stellt. Die saudische Nachrichten-Plattform al-Hadath berichtet von einem Treffen zwischen Jared Kushner und Yasser Abu Shabab im Süden Israels. Damit kann nur die vor Kurzem eingeweihte US-amerikanische Überwachungs-Stelle über die Einhaltung der Waffenruhe in Gaza gemeint sein, wo etwa 200 US-amerikanische Soldaten stationiert sind.

Für mich stellt sich die ganz wichtige Frage, wie kommt Abu Shabab nach Israel und wieder zurück?

Die beiden sollen sich angeblich über die Rolle des Hamas-feindlichen Clans in Gaza ausgetauscht haben. Anonyme Quellen, die bei den Gesprächen anwesend waren, betonten, dass es sich um die Positionierung der Mitglieder des Clans an strategischen Orten handelte, von denen die Hamas sich entsprechend des Abkommens zurückziehen müssen. Weiterhin wurde besprochen, dass Abu Shabab eine massgebliche Rolle dabei spielen könnte, die in den Tunnelsystemen bei Rafah festsitzenden Hamas-Terroristen zu ‘befreien’. Es ist der Wunsch von Trump, dass sie ohne Probleme zurück in das ‘Hamas-Gebiet’ gehen können. Netanyahu hingegen spricht sich strikt dagegen aus. Der Ausgang dieses Konflikts könnte, so die JP, «erhebliche Auswirkungen auf die laufenden Militäroperationen im Gazastreifen und die allgemeine regionale Dynamik haben.»

Ich überlasse es der Fantasie jedes Einzelnen, sich auszumalen, welche Auswirkungen dieses Treffen auf Netanyahu, VM Katz, aber auch Generalstabschef Eyal Zamir haben wird……Auf Trump & Kushner Inc. wird es ganz sicher positive Auswirkungen haben.



Kategorien:Israel, Politik

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