21. Cheschwan 5786
‘Galatz – was ist gerade aktuell’…. das ist der Slogan des israelischen Militär-Radios. Gern gehört, aktuell, und manchmal auch regierungskritisch. Und damit auf der Abschussliste des VM, der nach 75 Jahren den Sender schliessen will. Am 1. März 2026 soll Schluss sein, Katz hatte angekündigt, seinen Entschluss ‘demnächst der Regierung zur Genehmigung vorzulegen’. Der zivile Schwesternsender ‘Galgalatz’, der sich auf Musik und Verkehrsmeldungen konzentriert, soll erhalten bleiben. Katz ist nicht der erste VM, der den Gedanken verfolgt, den Sender entweder aus der militärischen Kontrolle zu entfernen oder zu schliessen. Aber Katz scheint der Erste zu sein, der den Plan wirklich versucht, umzusetzen. «In den letzten Jahren, insbesondere während des Krieges, haben sich viele Soldaten und Zivilisten – darunter auch Hinterbliebene – wiederholt darüber beschwert, dass der Sender sie nicht repräsentiert und sogar den Kriegsanstrengungen und der Moral schadet. Schlimmer noch, unsere Feinde interpretieren diese Botschaften so, als würden sie von der IDF selbst verbreitet.» Der Leiter von Galatz, Tal Lev Ram, hat bereits angekündigt, sich notfalls vor Gericht zu wehren. Der Status des Senders kann nur durch eine entsprechende Gesetzgebung geändert werden. Der Presserat wird sich bemühen, die Schliessung zu verhindern: «Die Behauptung, der Sender schade der Moral, ist eine dürftige Ausrede für einen politischen Schritt, der darauf abzielt, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Es darf nicht zugelassen werden, dass Regierungsminister Medien aus politischen Erwägungen schliessen.»
Bauarbeiter fanden im Kibbutz Be’eri einige, teilweise noch geladene Kalaschnikows, die während des Massakers weggeworfen wurden. Sie informierten sofort die Polizei über ihren Fund. Die Polizei rückte mit Sprengstoffspezialisten an, die die Waffen neutralisierten. Offenbar gehörten die Waffen, ebenso wie aufgefundene mobile Funkgeräte, Hamas-Terroristen.
Der Chef des IDF-Zentralkommandos, Gen. Maj. Avi Bluth sowie Generalstabschef Eyal Zamir verurteilten die Angriffe von jüdischen Siedler-Terroristen auf Palästinenser und Soldaten auf das Schärfste: «Die Realität, in der anarchistische Randgruppen von Jugendlichen gewalttätig gegen Unschuldige und Sicherheitskräfte vorgehen, ist eine unerträgliche und äusserst ernste Situation, die entschlossen bekämpft werden muss», sagte Bluth in einer Stellungnahme gegenüber Offizieren, die vom Militär veröffentlicht wurde. «Die Bekämpfung dieses Phänomens erfordert die gemeinsamen Anstrengungen aller Systeme des Staates Israel, des Bildungswesens, der Sozialfürsorge, der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung. Die Anweisung an die Soldaten der IDF ist klar: Steht nicht tatenlos daneben, sondern tut alles in eurer Macht Stehende, um nationalistische Straftaten zu verhindern.» Da gibt es viel aufzuarbeiten, immerhin gab es seit Jahresbeginn 704 nationalistische Vorfälle. Im Vergleich gab es im ganzen Jahr 2024 ‘nur’ 675 gemeldete Fälle.
Jared Kushner und Netanyahu haben sich angeblich auf einen Kompromiss geeinigt, was mit den 100 bis 200 Hamas-Terroristen geschehen soll, die in den Tunnelsystemen bei Rafah feststecken. Dass sie noch leben, belegt eindeutig, wie gut eingerichtet die Tunnel für einen langen Aufenthalt grosser Gruppen sind. Allerdings muss zunächst ein Land gefunden werden, das sie aufnimmt. Daran scheint der Kompromiss zu scheitern und muss neu durchdacht werden. Immerhin ist im Trump-Plan klar definiert: Wer gehen will, kann gehen, wer bleiben will, kann bleiben, nachdem er sich völlig entwaffnet hat. An dieser vergleichsweise geringen Personenzahl wird sich die Durchführbarkeit des Plans erweisen. Am Nachmittag wurde klar, dass «es noch keine einvernehmliche Lösung hinsichtlich der Terroristen in Rafah gibt.»
Nicht nur Kushner mischt sich kräftig in die israelische Innen- und Aussen-Politik ein, sondern auch sein Schwiegervater, Donald Trump. Heute erreichte ein Brief den jüdischen Präsidenten Isaac Herzog, in dem Trump ihn aufforderte, Netanyahu zu begnadigen.
«Es ist mir eine Ehre, Ihnen in dieser historischen Zeit zu schreiben, da wir gemeinsam gerade den Frieden gesichert haben, der seit mindestens 3.000 Jahren angestrebt wurde.
Ich fordere Sie hiermit auf, Benjamin Netanyahu, der ein beeindruckender und entschlossener Kriegsministerpräsident war, vollständig zu begnadigen, der Israel nun in eine Zeit des Friedens führt, in der ich weiterhin mit wichtigen Führern des Nahen Ostens zusammenarbeite, um viele weitere Länder in das weltverändernde Abraham-Abkommen aufzunehmen.
Ich respektiere die Unabhängigkeit des israelischen Justizsystems absolut, verurteile jedoch die Korruptionsvorwürfe gegen Netanyahu als politische, ungerechtfertigte Strafverfolgung.
Isaac, wir haben eine grossartige Beziehung aufgebaut, für die ich sehr dankbar bin und die mich mit Stolz erfüllt, und wir haben gleich nach meiner Amtseinführung im Januar vereinbart, dass der Schwerpunkt darauf liegen muss, endlich die Geiseln nach Hause zu holen und das Friedensabkommen unter Dach und Fach zu bringen.
Jetzt, da wir diese beispiellosen Erfolge erzielt haben und die Hamas in Schach halten, ist es an der Zeit, dass Bibi die Spaltung Israels behebt [die er wissentlich und willentlich selbst verursacht hat], indem wir ihn begnadigen und diesen Rechtsstreit ein für alle Mal beenden.»
Herzog lehnte es ab, Stellung zu beziehen, und betonte in einer Erklärung seines Büros, dass ein Gnadengesuch die üblichen Kanäle durchlaufen muss.
«Der Präsident hat grossen Respekt vor Präsident Trump und bekundet wiederholt seine Wertschätzung für Trumps unerschütterliche Unterstützung Israels und seinen enormen Beitrag zur Rückkehr der Geiseln, zur Neugestaltung des Nahen Ostens und des Gazastreifens sowie zur Gewährleistung der Sicherheit Israels», heisst es in der Erklärung der Residenz des Präsidenten. «Ohne das oben Gesagte zu schmälern, muss, wie der Präsident mehrfach deutlich gemacht hat, jeder, der eine Begnadigung beantragt, einen formellen Antrag gemäss den festgelegten Verfahren stellen.»
Der Präsident eines Staates darf Begnadigungen in sehr seltenen Fällen bereits vor Ende eines Gerichtsverfahrens aussprechen. Bisher ist noch kein Antrag im Büro des Präsidenten eingegangen (und ich hoffe, das bleibt auch so!).
Oppositionsführer Yair Lapid hielt Folgendes fest: «Nur zur Erinnerung: Das israelische Gesetz besagt, dass die erste Bedingung, um eine Begnadigung zu erhalten, ist: seine Schuld zuzugeben. Und Bedauern über sein Verhalten auszudrücken.» Ben-Gvir hingegen fordert den Präsidenten auf, dem Appell von Trump nachzukommen. «Die erfundenen und schändlichen Anklagen gegen Premierminister Netanyahu (…) Eine Begnadigung in diesem Fall ist das Richtige und Dringende. Präsident Herzog, hören Sie auf Präsident Trump.» Yair Golan sagt, dass Netanyahu zurücktreten soll, wenn er nicht beides zugleich kann: Das Land regieren und sich dem Gericht stellen.
‘Frieden durch Stärke’ das ist das Credo, mit dem Trump den Nahen Osten völlig neu erfinden will. Dass ihm das nicht gelingen wird, liegt an zwei grundsätzlich falschen Einschätzungen der regionalen Gegebenheiten. Einer seiner Grundgedanken ist, dass man mit wirtschaftlichem Wohlstand die djihadistischen Ideologien aufweichen kann. Dass die islamischen Terroranhänger den Plan des ‘Heiligen Krieges’ und die Islamisierung der ganzen Welt aufgeben werden. Als würden die Anhänger der Hisbollah, der Hamas sowie der Houthis auf einmal Chorknaben werden. Ein gefährlicher Gedanke. Der syrische Präsident, gerade erst von der Liste der ‘besonders ausgewiesenen globalen Terroristen’ gestrichen, zeigt derzeit kein Interesse an einer Kooperation mit Israel, im Gegenteil, er stellt unhaltbare Forderungen. Mit Djihadisten kann man nicht verhandeln.
Der zweite Fehler liegt darin, dass Trump davon überzeugt ist, Katar und die Türkei mit jenen Staaten vergleichen zu können, die an einer Zusammenarbeit mit dem Westen interessiert sind, also: Saudi-Arabien, die Emirate, Bahrain, Marokko und andere moderate Staaten. Auch das stimmt nicht. Beide Staaten sind Brutöfen für die Muslim-Bruderschaft, die wiederum den Terror finanzieren. Sie werden nicht dazu beitragen, die Hamas zu entwaffnen, im Gegenteil, sie sind an einem Fortbestehen der Terror-Organisation interessiert. Da hilft auch das Riesen-Flugzeug nicht, das Trump von Katar als Gastgeschenk erhielt…..Zudem, wir Juden dürfen nicht vergessen, dass der Koran ausdrücklich unsere Auslöschung fordert.
Der Warenübergang Zikim, am nord-westlichen Ende des Gazastreifens, der seit dem 12. September geschlossen war, wurde heute wieder eröffnet. Damit sind jetzt drei Übergänge für Hilfslieferungen geöffnet und werden von der UNO und anderen Hilfsorganisationen für Zufahrten in den Gazastreifen genutzt.
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