22. Cheschwan 5786
Kurz vor Ablauf des Ultimatums teilt JM Levin dem OGH mit, dass sein Kompromissangebot seitens der GStA abgelehnt wurde. Nicht nur, dass Levin in meinen Augen einer der Totengräber der israelischen Demokratie ist. Er ist auch ein Schlitzohr erster Güte, der versucht, mit Drehen und Wenden eines Gesetzes etwas zu basteln, das ihm gerade gefällt. Sein Kompromissvorschlag bestand darin, zusätzlich zu seinem Favoriten, Kula, einen zweiten Mann vom Gericht auswählen zu lassen. Die beiden sollen dann gemeinsam die strafrechtliche Untersuchung in der Sache Sde Teiman leiten. Um es möglich zu machen, dass Kula, zur Zeit tätig als Ombudsmann für Richter, überhaupt die Aufgabe übernehmen kann, muss ein Gesetz geändert werden. Das geltende Gesetz besagt, dass der Ombudsmann keiner anderen Tätigkeit nachgehen darf. Levin schlug deshalb eine Klausel vor, die dieses Gesetz umgeht. Dass die GStA so einen windigen ‘Kompromiss’ ablehnen musste, ist klar. Für Levin aber hiess es: «Jedes andere Ergebnis [als meinen Vorschlag anzunehmen], wäre eine Vertuschung der Wahrheit und ein irreparabler Verlust des öffentlichen Vertrauens in das Strafverfolgungssystem.» Das ist ein sehr interessantes Rechtsverständnis!
Auch das Büro von GStA Gali Baharav-Miara gab zeitgerecht ihren Kommentar ab. Sie akzeptiert, dass der pensionierte ehemalige Richter am OGH, Amit Aisman, die Überwachung der Ermittlungen übernimmt. Weiterhin hält das Papier fest, dass der OGH den Antrag Levins aufheben soll. Das Papier erinnert schliesslich auch daran, dass kein politischer Amtsträger an der Ernennung einer Person beteiligt sein darf, die strafrechtliche Ermittlungen überwacht. Aisman würde alle relevanten Befugnisse erhalten und Zugang zu allen Unterlagen erhalten. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei würden eng mit ihm zusammenarbeiten. Nun liegt es am OGH, den Fall zu entscheiden. Bis Sonntag soll die Entscheidung vorliegen.
MK Nissim Vaturi, Likud, lobte gestern in seiner Rede vor der Knesset Rabbi Meir Kahane. Seine Kach Partei ist seit 1988 von der Teilnahme an Wahlen verboten. Trotzdem ist Kahane mit seiner rassistischen Ideologie in der aktuellen Knesset präsent. Er regiert als böser Geist im Hintergrund.
Ben-Gvir, Otzma Yehudit, hat sein gefährliches Gedankengut, das auch Religion und Politik unauflösbar miteinander verband, wie ein Krebsgeschwür in den Alltag von Polizei, Justiz und Gefängnisaufsicht eindringen lassen. 30 Jahre nachdem Ben-Gvir drohte, Rabin umbringen zu wollen, hat er die Aufsicht über die Polizei. Dazu kommt sein Hass auf Araber. Jeder Araber ist für ihn eine Gefahr. Diese Ideologie trägt die Schuld, dass in Judäa und Samaria die Polizei wegschaut, wenn jüdische Siedler-Terroristen Palästinenser angreifen. Doch kaum setzt sich einer der Angegriffenen zur Wehr, wird er verhaftet.
Und gestern, steht Vaturi auf dem Rednerpult der Knesset und erklärt: «Kahane hatte in Vielem recht. Ganz sicher war er kein Terrorist. Glaubt mir, lebte er noch, er würde als ein Heiliger bezeichnet werden. Er hätte den Israelpreis verdient.»
MK Gilad Kariv, Demokraten, bedankte sich bei Vaturi für dessen Aussagen. «Wir danken MK Vaturi dafür, dass er die Katze aus dem Sack gelassen hat, und für seine bemerkenswerte Ehrlichkeit», sagte Kariv. «Unter Netanyahus Führung ist der Likud zu einer kahanistischen, nationalistischen und antidemokratischen Partei geworden. Es ist gut, dass die israelische Öffentlichkeit aus erster Hand Beweise für den Orientierungsverlust der Regierungspartei und ihre dramatische Abkehr von den Gründungswerten des Staates Israel und den Werten der Mehrheit der Bevölkerung erhält.»
Jüdische Siedler-Terroristen haben in der Nacht auf heute eine Moschee in Salfit, Samaria, geschändet und in Brand gesetzt. Neben rassistischen Graffitis gab es auch eine Drohung gegen Gen. Maj. Avi Bluth (s. gestern) der sich strikt gegen das aggressive und zerstörerische Verhalten der jüdischen Siedler-Terroristen ausgesprochen hat. «Wir haben keine Angst vor Avi Bluth!» Sicherheitsbeamte erklärten gegenüber israelischen Medien, dass sie in ihren Einsätzen durch die herrschende Politik stark eingeschränkt seien.
Naftali Bennett, der als erfolgversprechender Herausforderer Netanyahus bei den kommenden Wahlen gilt, fordert die Regierung dringend auf, offenzulegen, was der Preis für die Vereinbarungen zur Waffenruhe in Gaza war. «Die Übertragung der Kontrolle über unser Schicksal an Katar, das die Hamas finanziert, ist Oslo auf Steroiden. Wie sind wir in eine Situation geraten, in der unsere Truppen israelische Bewegungen mit dem amerikanischen Kommando in Kiryat Gat abstimmen müssen?», fragt Bennett. «Israel ist kein Vasallenstaat. Ich fordere die sofortige Veröffentlichung aller Verpflichtungen und Zugeständnisse, die hinter dem Rücken der israelischen Bürger gemacht wurden.» Bennett bezieht sich darauf, dass Katar eine wesentliche Rolle bei den Verhandlungen gespielt hat und ein Verbündeter der USA ist. Bennett hat Recht, Israel ist (noch) kein Vasallenstaat. Die Abhängigkeit von den USA, die starke Einschränkungen in den Entscheidungen mit sich bringt, zeigt aber, dass die Tendenz klar in diese Richtung geht.
Netanyahu hat heute erklärte, er werde nicht um Begnadigung bitten, wenn das bedeutet, dass er sich zuvor schuldig erklären muss. «Dieser Prozess ist so absurd. Das wird nicht passieren. Niemand behauptet, dass ich das tun werde, und ich werde das ganz sicher nicht tun», sagt Netanyahu in einem Interview mit der australischen Fernsehmoderatorin Erin Molan. «Ich habe drei Tage pro Woche vor Gericht verbracht – können Sie sich das vorstellen, einen Krieg zu führen und nun zu versuchen, den Frieden auszuweiten.
Mein Sohn Yair erhielt einen Bugs Bunny, als er fünf war. Ist das Bestechung? Ich muss Zeit haben, um mich um die Dinge zu kümmern, die über die Zukunft Israels und den Frieden im Nahen Osten entscheiden.» Ob er Angst habe, bei einem Besuch in New York verhaftet zu werden, antwortete er: «Habe ich Angst, dorthin zu gehen? Nein, natürlich nicht!» Dann zog er heftig gegen den neuen Bürgermeister von New York, Zorn Mamdani, ins Feld. Er betonte zwar, durchaus gesprächswillig zu sein, dies aber nur unter bestimmten Voraussetzungen: «Es ist gut, ein junger Führer zu sein, aber es ist nicht gut, ein junger, ungebildeter Führer zu sein, der nichts von Wirtschaft versteht, nicht weiss, was Antisemitismus ist und nicht weiss, wer die Bösen sind. Ich denke, er sollte sich darin weiterbilden. Dann könnten wir vielleicht ein Gespräch führen.» Ob es auf dieser Basis ein Gespräch geben kann? Ich denke nicht! Oh ja, dann sagt er noch etwas Wichtiges: «Ich werde bei den kommenden Wahlen wieder antreten und es wird das Beste für Israel sein, mich wieder zu wählen.»
Der Shin-Beth hat gemeinsam mit IDF und Polizei ein Netzwerk von 50 Hamas-Terroristen in der Nähe von Bethlehem ausgehoben und festgenommen. Die Festnahmen erfolgten in einer Welle von 15 unabhängigen Angriffen. Befragungen ergaben, dass die Zellen dafür vorbereitet wurden, Angriffe gegen Soldaten und Zivilisten in Judäa und Samaria durchzuführen. Eine der Gruppen war bereits so weit mit den Vorbereitungen fortgeschritten, dass sie in Kürze die ersten Angriffe hätte durchführen können.
Auf der von der IDF gehaltenen, östlichen Hälfte des Gazastreifens, waren heute Vormittag laute Explosionen in der Nähe von Khan Younis zu hören. Die IDF bestätigte, dass sie Routine Operationen mit der Zerstörung von Tunnelsysteme und Terror-Infrastruktur durchführe. Dabei waren Kampfflugzeuge im Einsatz.
Amir Tibin schreibt heute im Haaretz: Strategieminister Ron Dermer, der sich in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet, stellte vor einige Zeit fest, dass «Israel sich zu einer Angstgesellschaft entwickelt, einer Gesellschaft, in der die Meinungsfreiheit nicht gewahrt wird und die Bürger ihre Meinung nicht frei äussern können.» 2004 veröffentlichte Dermer ein Buch, das er gemeinsam mit Natan Sharansky unter dem Titel ‘Argumente für die Demokratie: Die Kraft der Freiheit, Tyrannei und Terror zu überwinden’ verfasst hatte. Die beiden stellen dort einen einfachen Test vor, wie man leicht erkennen kann, in welcher Gesellschaft man lebt. «Kann eine Person auf den Marktplatz gehen und ihre Meinung äussern, ohne Angst vor Verhaftung, Inhaftierung oder körperlicher Gewalt haben zu müssen? Wenn ja, dann lebt diese Person in einer freien Gesellschaft. Wenn nicht, handelt es sich um eine Angstgesellschaft.»
In der vergangenen Woche fand auf einem öffentlichen Platz der Hebrew University eine Abschlusszeremonie statt. Mit dabei Itamar Ben-Gvir. Ein junger Mann rief ihm zu, er sei ein Faschist und für den Tod vieler Juden verantwortlich. Der junge Mann wurde hinausgeführt. Soweit so gut. Ben-Gvir lachte, wie Bilder zeigen. Doch dann wurde der junge Mann von Ben-Gvirs Polizei verhaftet und zur Befragung mitgenommen. Ihm wurden Handschellen angelegt. Auf dem Revier musste er sich völlig ausziehen und blieb vier Stunden lang, gefesselt und nackt, sich selbst überlassen. Irgendwann muss den Polizisten klar geworden sein, dass kein Richter für seine Verhaftung stimmen würde. Und so liess man ihn frei. Die Botschaft war klar: Seine Meinung gegen einen mächtigen Minister zu äussern, ist im heutigen Israel kein selbstverständliches Recht mehr. Das ist leider nicht der einzige Fall. Noch sind die Gerichte ein Ort von rechtsstaatlichen Entscheidungen. Deshalb will die Regierung Netanyahu, allen voran JM Yariv Levin sie auch unbedingt übernehmen.
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