Die erste Phase der Waffenruhe – Tag 37

Von estherscheiner am 16. November 2025 • ( 0 )

25. Cheschwan 5786

Noch gibt es ihn nicht, den Staat Palästina, aber es wird ihn geben, über kurz oder lang. Ob es dann die Ein-Staaten-Lösung gibt, was ich nicht hoffe, oder die Zwei-Staaten-Lösung, die ich befürworte, oder eine ganz andere, für uns alle akzeptable, dritte Variante, wird die Zeit zeigen. Zwei Völker in zwei Staaten, gleichberechtigt, aber sorgfältig getrennt voneinander, denn Freunde werden wir wohl nie mehr werden.

Punkt 19 im Trump-Plan sagt es klar: «Wenn der Wiederaufbau im Gazastreifen voranschreitet und das Reformprogramm der Palästinensischen Autonomiebehörde gewissenhaft umgesetzt wird, könnten endlich die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur Selbstbestimmung und Staatsgründung der Palästinenser geschaffen werden, was wir als das Bestreben des palästinensischen Volkes anerkennen.» So wurde es nach dem peinlichen Telefonat zwischen Netanyahu und dem PM von Katar bei einer grossen Pressekonferenz angekündigt. Allerdings nur von Trump, Netanyahu wand sich wie ein Aal. Stattdessen lobte er Trump für seine ‘klare Haltung gegen die Anerkennung eines palästinensischen Staates’ bei der UNO-Vollversammlung.

Bevor Netanyahu Ende September aus den USA nach Israel zurückflog, noch ganz unter dem Eindruck, dass zahlreiche Staaten vor der UNO Palästina anerkannt hatten, erklärte er, er werde sich unmittelbar nach seiner Ankunft in Israel zum Thema äussern. Seither hüllt er sich in brüllendes Schweigen.

Gestern ist seinen beiden rechtsextrem-nationalistischen politischen Hooligans Smotrich und Ben-Gvir die Hutschnur gerissen. Smotrich erklärte: «Netanyahu muss es sofort und ganz klar der gesamten Welt mitteilen, dass ein palästinensischer Staat niemals auf dem Gebiet unseres Heimatlandes gegründet werden wird. Die Verschlechterung, die wir derzeit in dieser Frage erleben, ist gefährlich und liegt aufgrund Ihres Schweigens in Ihrer Verantwortung.» Ben-Gvir legt noch ein Schäufelchen dazu: «Es gibt kein ‘palästinensisches Volk’ und sie verdienen ganz sicher keine Belohnung für den Terror, die Morde und die Gräueltaten, die sie überall, insbesondere aus Gaza – dem Ort, an dem sie Selbstverwaltung erhalten hatten – verbreitet haben. Die einzige wirkliche Lösung in Gaza ist die Förderung der freiwilligen Auswanderung und sicherlich nicht ein Belohnungsstaat für Terror, der als Basis für weiteren Terrorismus dienen würde.»

Netanyahu gab wohl dem Druck seiner rechtsextremen PolitHooligans nach, als er heute erklärte: «Unsere Ablehnung eines palästinensischen Staates westlich des Jordans ist nach wie vor fest und hat sich in keiner Weise geändert. Ich wehre mich seit Jahrzehnten gegen diese Versuche, und ich tue dies sowohl gegen Druck von aussen als auch gegen Druck von innen. Ich brauche keine Verstärkung, keine Tweets und keine Vorträge von irgendjemandem.» Da wird sich aber der grosse Donald nicht freuen, wenn Netanyahu erneut gegen seinen so schönen 20-Punkte-Plan redet. Man darf sehr gespannt sein, wann die Retourkutsche aus Washington kommt.

In der vergangenen Woche hatte Netanyahu sich darüber aufgeregt, dass immer mehr Minister seine Kabinettsrunde am Sonntag zu spät oder gar nicht besuchen. Er hatte angedroht, die Betroffenen für unterschiedliche Zeitdauer zu verbannen und dies auch auf der Webseite des Likud zu veröffentlichen. Heute, böse, böse, kamen die Minister Barkat, Levin, Wasserlauf und Golan offenbar zu spät und mussten zehn Minuten vor verschlossener Tür warten. Mehr als das, sollten sie für die heutige Sitzung um Redezeit gebeten haben, so wird diese auf die nächste Sitzung verschoben. Wie kindisch ist das denn?

Bei der heutigen Kabinettssitzung hat die Regierung beschlossen, eine Kommission aufzustellen, die die Ereignisse und Versäumnisse rund um den 7. Oktober 2023 untersuchen soll. Diese Kommission wird allerdings nicht die geforderte ‘staatliche, sprich unabhängige’ Kommission sein, sondern ein vom Kabinett zusammengesetztes Gremium. Ob das dann tatsächlich so unabhängig sein wird, wie es wünschenswert wäre, ist mehr als fraglich. Vor allem, weil nicht nur die Zusammensetzung, sondern auch der Zeitrahmen und die Themen von einem kleinen Grüppchen von Ministern unter dem Vorsitz von Netanyahu beschlossen werden. Oppositionsführer Lapid sieht in dieser Kommission nichts anderes als den Versuch der Regierung, ihr Versagen ‘weisszuwaschen’ und sich der Verantwortung zu entziehen. Yair Golan schreibt: «Der, der untersucht wird, sucht sich die, die ihn untersuchen sollen, selbst aus!! Was soll das denn?» Von der Regierung kam Kritik nur von Aussenminister Sa’ar, der am 7. Oktober 2023 noch in der Opposition sass…..

Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Zwar hat der OGH die Wahl von JM Yariv Levin abgeschmettert, dass sein Wunschkandidat, Asher Kula, für die Überwachung der Ermittlungen im Fall Sde Teiman, mit der Arbeit beginnen darf. Aber es wurde ihm weiterhin das Recht zugebilligt, eine solchen Kandidaten zu wählen. Der muss jedoch, und das hält der Gerichtsentscheid fest, alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Yair Golan von den Demokraten kritisierte den OGH für seinen Beschluss: «Der Oberste Gerichtshof hat sich dafür entschieden, sich strikt an den Buchstaben des Gesetzes zu halten, obwohl er es mit einem gefährlichen Justizminister zu tun hat, der die Zerstörung der Demokratie, des Justizsystems und der Rechtsstaatlichkeit als seine Lebensaufgabe betrachtet», kritisiert er in einem Beitrag auf X. «Wir müssen uns gegen Levin und die Bande der Zerstörer der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zur Wehr setzen.» Es scheint ein Anachronismus zu sein, ein Gericht zu kritisieren, das sich strikt an die Gesetze hält. In diesem Fall aber überwiegt die Gefahr, die vom Justizminister ausgeht und die auf eine Wandlung des demokratischen Staates Israel in einen diktatorischen Staat gerichtet ist. GStA Gali Baharav-Miara kann die Überwachung der Ermittlungen wieder aufnehmen, sobald ein möglicher Interessenkonflikt ausgeräumt ist. MK Avichai Boaron, Likud, der einen Petition gegen die GStA eingebracht hatte, bezeichnete die Entscheidung des OGH als«grossen Sieg für alle, denen Wahrheit und Gerechtigkeit wichtig sind» und sagt, das Gericht habe seine Auffassung bestätigt, dass der Justizminister die einzige Behörde sei, die in der aktuellen Situation befugt sei, einen Aufsichtsbeamten für die Ermittlungen zu ernennen. Der hat bisher noch keinen Kommentar abgegeben.

Der libanesische Parlamentssprecher, Nabih Berri, hielt fest, dass die Hisbollah das Recht habe, sich wieder aufzubauen, so wie jede andere Organisation. Im Gegensatz zu Israel habe sie seit dem Inkrafttreten der Waffenstillstandsregelung, keinen einzigen Schuss abgegeben. Berri, ein Verbündeter der Hisbollah, wies es auch weit von sich, dass die Hisbollah auf dem Seeweg Waffen ins Land schmuggelt.

Die IDF hat bereits im August in Beit Hanoun das Tagebuch eines ranghohen Hamas-Mitglieds gefunden und erst jetzt, nach der Auswertung bekanntgegeben. Aufgezeichnet wurde es von Khaled Abu Akram, der akribisch genau beschreibt, wie die Hamas ihre Operationen in Schulen, Krankenhäusern und UN-Einrichtungen planten und durchführten. Es wird auch darüber berichtet, dass aufgefundene, nicht explodierte Sprengsätze der IDF von der Hamas weiterverwendet wurden. Weiterhin erklärte Akram, wie z.B. Stromleitungen von Krankenhäusern regelmässig angezapft wurde, wenn sich die eigene Stromversorgung als zu schwach erwies.