01. Kislew 5786

Wenn Trump den der Ukraine vorgeschlagenen Trump-Putin-Plan als ‘Friedensplan’ bezeichnet, so ist sein Verständnis für Frieden ein sehr bedenkliches. Ee ist noch nicht einmal etwas, das die Definition «Frieden ist die Abwesenheit von Krieg» (Baruch de Spinoza) verdient. Es ist das Diktat von zwei machtbesessenen alten Männern gegen die Ukraine. Der Plan sieht u.a. vor:
- Die Ukraine gibt die noch nicht besetzten Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk auf
- Das Militär wird auf 50 % des Bestandes reduziert und gibt ‘wichtige Waffenkategorien auf, der Kauf von Langstreckenwaffen ist verboten
- Es wird keine ausländischen Truppen in der Ukraine geben
- Die aktuelle Frontlinie in der Südukraine wird eingefroren, Russland zieht sich aus bisher nicht definierten Regionen zurück
- Die USA geben der Ukraine bisher noch nicht definierte Sicherheitsgarantien
- Es wird keinen Beitritt zur NATO geben
- Russisch wird offizielle Staatssprache
- Die russisch-orthodoxe Kirche erhält offiziellen Status

Zusammengefasst bedeutet der Plan eine Kapitulation der Ukraine und die Voraussetzung für eine jederzeit mögliche erneute Aggression Russlands. Russland wird für seine Aggressionen belohnt, das Opfer Ukraine wird bestraft und erhält nichts. Russland ist keinen Millimeter von seinen Kriegszielen abgewichen. Trump nahm Putin seine Sturheit zwar übel und sagte ein Treffen mit ihm ab, erfüllt mit dem Plan dann aber alle Forderungen. Russland darf wieder zur Gruppe der G-7 stossen, aus der es mit Kriegsbeginn ausgeschlossen wurde. Ein grossartiges Geschenk Trumps an Putin. Inklusive des Endes der Sanktionen und einer intensiven wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Noch steht die Antwort der Ukraine aus. Doch die Luft in Kiew ist dünn geworden. Das Land ist erschöpft, die Chancen von Präsident Zelenski, sich dem russisch-amerikanischen Diktat zu widersetzen, schwinden. Trump hat den Plan zusammengebastelt ohne sich mit Russland, geschweige denn der Ukraine abgesprochen zu haben. Mit welchen Folgen für Europa und andere Staaten bleibt abzuwarten.
Ganz anders geht Trump mit dem ehemaligen IS-Terroristen um, der nun, in feinen Zwirn gewandet, der neue, vielleicht nur temporäre Präsident von Syrien ist. In einem launigen Augenblick besprühte Trump Ahmed al-Sharaa mit einem Lieblingsparfum der Marke ‘Trump’ und überreichte ihm dann den Flakon in Gold. «Das ist der beste Duft! Es gibt auch noch einen Flakon für deine Frau.» Dann brach die Neugierde durch: »Wie viele Frauen hast du?» Sharaa bestätigte amüsiert lachend, dass er nur eine Frau habe. «Bei euch weiss man ja nie», flachste Trump. Der Besuch im Weissen Haus wurde möglich, nachdem Trump Sharaas Status als ‘besonders ausgewiesener globaler Terrorist’ aufgehoben hatte.
Netanyahu erklärte nach Sharaas Rückkehr nach Syrien, «er ist noch selbstbewusster und dreister zurückgekommen. Er fängt an, alle möglichen Dinge zu tun, die wir nicht akzeptieren werden.» Der TV-Sender ‘Kan’ zitierte Netanyahu: «Er will russische Truppen an die Grenze bringen.» Sharaa hatte Anfang der Woche gegenüber der Washington Post gesagt: «Wir streben zunächst ein Sicherheitsabkommen an, unter der Bedingung, dass sich die israelischen Truppen aus unserem Hoheitsgebiet zurückziehen. Bei meinem Treffen mit dem US-Präsidenten am Montag habe ich festgestellt, dass Herr Trump unsere Sichtweise ebenfalls unterstützt und sich so schnell wie möglich für eine Lösung in dieser Frage einsetzen wird.»
Das Sicherheitskabinett hat gestern beschlossen, ein Team zu bilden, das die Umsetzung der zweiten Phase des Abkommens für den Gazastreifen überwachen soll. Das Team wird sich aus Aussenminister Gideon Sa’ar, Justizminister Yariv Levin, Finanzminister Bezalel Smotrich und dem Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir zusammensetzen, heisst es in dem Bericht. Die zwei rechtsextremen Minister Ben-Gvir und Smotrich sind immer noch gegen das Abkommen, sodass es mir unklar ist, wie bei zwei pro und zwei contra Stimmen jemals eine Entscheidung getroffen werden kann. Die zweite Phase, für die es noch keinen Zeitrahmen gibt, soll beginnen, sobald alle Geiseln nach Israel zurückgeführt wurden. Derzeit befinden sich noch drei tote Geiseln in der Gewalt der Hamas.
Nachdem am frühen Morgen fünf Terroristen auf der von Israel kontrollierten Seite östlich von Rafah aus einem Tunnel auftauchten und die dort stationierten Soldaten angriffen, wurden sie sofort von der IAF eliminiert.
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