3. Kislew 5786
Einem Vorschlag von Netanyahu folgend, plant das Ministerium für Einwanderung die Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft ‘Bnei Menashe’ aus dem Nordosten Indiens nach Israel zu bringen. Bis Ende des Jahres 2026 sollen 1.200 Mitglieder nach Israel einwandern, bis Ende 2030 werden weitere 5.800 Einwanderer erwartet. Die Neueinwanderer werden in den nördlichen Städten Israels, wo bereits einige Familien leben, angesiedelt. Derzeit beläuft sich die Zahl der Bnei Menashe in Israel bereits auf etwa 4.000 Mitglieder der Gemeinschaft.
Erziehungsminister Yoav Kisch und MK Simcha Rothman nahmen heute an einer Demonstration ausserhalb der Knesset teil. Die Demonstranten verlangten eine sofortige und umfassende Annektierung von Judäa und Samaria. Kisch erklärte: «Nie, unter keinen Umständen, wird es einen palästinensischen Staat geben. Ich sage das so klar ich kann. Mehr als das, wir müssen die volle Herrschaft über das Gebiet anstreben. Gerade jetzt ist die Chance dazu gut. Wir müssen die Botschaft vermitteln und umsetzen», und fuhr dann fort: «Ich denke, das ist die beste Antwort an all diejenigen, die von dieser Illusion namens palästinensischen Staates sprechen. Das ist gefährlich für die Sicherheit Israels, widerspricht der historischen Gerechtigkeit und unserem Recht auf dieses Land … und wir werden einen Staat gründen, wie der Premierminister gesagt hat, zwischen dem Jordan und dem Meer – und das ist der Staat Israel.»
Der ‘Wake Up’-Schriftzug im Hintergrund kann und muss auch anders gelesen werden: Wach endlich auf und stelle dich der Realität! Du und deine Regierungskollegen sind nicht an der Sicherheit Israels interessiert, sondern nur an euren eigenen Begierden: Machterhalt um jeden Preis. Sie werden Israel zugrunde richten!
Smotrich ist als Finanzminister eine Fehlbesetzung. Er hat keine Ahnung von seinem Metier und plappert nach, was ihm seine Fachleute im Ministerium vorlegen. Sonst könnte es nicht sein, dass er immer wieder munter Gelder von A nach B verschiebt, wenn es denn darum geht, Netanyahu wieder Luft bei den Orthodoxen zu verschaffen. Heute wird er Netanyahu den Budgetvorschlag für das Jahr 2026 vorlegen, über den die Knesset am 4. Dezember abstimmen wird. Ohne Ergebnis, das ist klar. Bis zum 31. März muss das Budget stehen, oder die Knesset wird aufgelöst und es gibt Neuwahlen.
Die IDF führt heute Vormittag einen Testlauf bei Reservisten durch. Damit soll festgestellt werden, wie lange es vom Anruf, resp. der Textnachricht dauert, bis sich die Reservisten bei ihrer Einsatzstelle melden. Betroffen von der Übung ist nur ein geringer Teil der Reservisten, von denen wiederum nur wenige tatsächlich einrücken müssen. Die IDF bezeichnet die Übung als regelmässige Routine.
Erneut entzieht sich Netanyahu einer durch den OGH ausgesprochenen Anweisung. Nachdem vor mehr als drei Monaten die ultra-orthodoxen Parteien ihren Rückzug aus der Regierung bekannt gaben, sind die von ihnen gehaltenen Ministerien vakant. Gesetzeskonform hatte der OGH gefordert, diese nun dauerhaft neu zu besetzen. Das passt aber Netanyahu nicht, der hofft, die Frommen mit einer ihnen zusagenden Gesetzgebung in Sachen Wehrdienst wieder an Bord zu holen. Dann will er ihnen ihre Ministerien als Morgengabe zurückgeben können. Bis dahin übernimmt er selbst einige Agenden des Innenministeriums. Das Ministerium selbst kann er nicht übernehmen, solange er unter Anklage steht. JM Levin bedient das Arbeitsministerium, das Religionsministerium und das Jerusalem-Ministerium. Tourismus-Minister Israel Katz betreut nach wie vor das Wohnbauministerium.
Zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung betonte Netanyahu, dass Israel die Hamas und die Hisbollah angreifen werde, wo und wann immer es notwendig ist. Wir bekämpfen den Terrorismus an mehreren Fronten. «Am Wochenende haben wir Angriffe im Libanon durchgeführt. Wir werden damit fortfahren, um die Hisbollah davon abzuhalten, sich erneut aufzurüsten, um eine Gefahr für uns zu werden.» Die IAF flog gestern einige Angriffswellen gegen Ziele der Hisbollah und eliminierte zwei Terroristen mit gezielten Drohnenangriffen. Vorwürfe, dass Israel sich alle Angriffe zunächst durch die USA bewilligen lassen müsse, wies er weit von sich.
Generalstabschef Eyal Zamir hat einige, bisher noch nicht benannte hochrangige Offiziere vorgeladen, um deren Fehlverhalten am 7. Oktober 2023 zu prüfen und entsprechend zu bestrafen. Die Strafen werden bis zu einer möglichen Entlassung aus der IDF gehen. Bis zum Abend will Zamir die Besprechungen beenden. Unmittelbar darauf wird eine Erklärung mit Einzelheiten veröffentlicht werden. Die ersten Untersuchungen fanden noch unter Zamirs Vorgänger Herzi Halevi statt. Die Namen der Befragten wurden mittlerweile bekanntgegeben.
JM Yariv Levin beantragt beim OGH die Aussetzung einer einstweiligen Verfügung mit der seine Ernennung des Leiters in den Ermittlungen im Fall Sde Teiman verzögert wird. Bis Montag haben Levin und die GStA Gali Baharav-Miara Zeit, ihre Petitionen zu begründen. Levin möchte jedoch erreichen, die Verfügung sofort aufzuheben. Er glaubt, die Verzögerung würde den Ermittlungen schaden. «Personen, die vom OGH aufgrund ihrer Verwicklung in die Angelegenheit von der Aufsicht über die Ermittlungen ausgeschlossen wurden, beantragen beim Gericht, die Befugnis des Ministers zur Ernennung einer externen Aufsichtsinstanz zu widerrufen», wirft Levin dem OGH vor, obwohl die Klage von der NGO ‘Israel Democracy Guard’ eingereicht wurde.
Es waren zwar weniger Demonstranten als erhofft, aber immerhin einige Zehntausend, hatten sich auf dem Habima Platz in Tel Aviv versammelt. Sie unterstützten mit ihrem Kommen die Opposition, die durch Benny Gantz, Naftali Bennett, Gadi Eisenkot, Yair Lapid und Yair Golan vor Ort vertreten war. Ihr Anliegen war klar. Nachdem der Krieg weitgehend beendet ist, muss Netanyahu seine mehrfache Ankündigung endlich wahrmachen und eine staatliche Untersuchungskommission zulassen, die die Verfehlungen rund um den 7. Oktober untersucht.
Gleichzeitig fand auf dem Platz der Geiseln die regelmässige Demonstration statt, die die Rückgabe der drei noch immer in Gaza festgehaltenen toten Geiseln fordert. «Die Rückgabe der toten Geiseln ist kein Gefallen, den man den betroffenen Familien tut. Es ist die grundsätzlichste Pflicht des Staates Israel gegenüber seinen Bürgern. Eine Pflicht, die unsere Regierung immer und immer wieder vergessen hat und an die wir sie wieder und wieder erinnert haben», erklärte Bar Godard, die Tochter von Meny Godard. «Die Terroristen, die seine Leiche verschleppt haben, waren nicht die, die ihn ermordet haben. Warum? Weil sie genau wussten, dass Israel niemanden zurücklässt. Sie wussten, dass unsere gegenseitige Verantwortung tiefer geht als der Zynismus unserer Führer.»
Am späten Vormittag haben die Gespräche zwischen der Ukraine, einigen europäischen Staaten und den USA begonnen. Europa wird durch Sicherheitsberatern aus GB, Frankreich und Deutschland vertreten. Derzeit tröpfeln nur wenige Informationen des Verhandlungsteams an die Öffentlichkeit. Ein erster Gegenvorschlag soll die Sicherheitsgarantie betreffen.
Durch das Beitrittsverbot der Ukraine in die NATO kommt im Falle eines Angriffs der Nato Artikel 5 nicht zum Tragen. Der besagt, dass ein Angriff auf ein NATO-Land wie ein Angriff auf die gesamte NATO gewertet wird. In dem Fall muss jeder Mitgliedstaat dem betroffenen Staat zu Hilfe eilen. Nun soll ein ähnlicher Artikel in den 28-Punkte-Plan eingebaut werden.
Die eingefrorenen russischen Vermögen sollen zum Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden.
Schlussendlich verzichtet Russland auf die Übergabe der östlichen Gebiete im Donbaz.
Der US-Sondergesandte Keith Kellogg bezeichnet in einem Gespräch mit Lara Trump den überarbeiteten Plan als ‘einen guten Plan’. Was zum Kuckuck hat diese Frau mit Politik zu tun? Ach ja, sie moderiert jeden Samstag bei Fox News, dem Lieblingssender des Präsidenten, die Sendung ‘My View’. Sie hält einen BA in Kommunikation und studierte am ‘French Culinary Institute’ in New York.
Mittlerweile verdichten sich die Vermutungen, dass der Plan aus der russischen Feder Putins stammt. Ende Oktober sollen sich der russische Gesandte Kirill Dmitriev in Miami mit Kushner und Witkoff getroffen und ihnen dort das Papier vorgelegt haben. Gegen Dmitriev liegt zwar ein Einreiseverbot in die USA vor, er erhielt aber ein Sonder-Visum durch die Regierung.
Trump im fernen Amerika ist sauer: «Die ‚Führung‘ der Ukraine hat keinerlei Dankbarkeit für unsere Bemühungen gezeigt, und Europa kauft weiterhin Öl aus Russland.» Und er? Verlangt 50 % aus den Gewinnen, die durch den Wiederaufbau entstehen.
Nach dem tödlichen gezielten Angriff der IAF auf den de facto Chef der Hisbollah Haytham Ali Tabatabai, bei dem nicht nur er, sondern eine weitere Person eliminiert und mindestens 21 Personen verletzt wurden, wandte sich der libanesische Präsident Joseph Aoun an die internationale Gemeinschaft. Bereits in den letzten Tagen drohte die Situation im Libanon immer mehr zu eskalieren. Täglich gab es gezielte Drohnenangriffe auf hochrangige Mitglieder der Hisbollah, die sich nicht nur auf den Süden des Landes beschränkten. Die USA hatten zwar die zunehmenden Spannungen zur Kenntnis genommen, waren aber nicht über den bevorstehenden Schlag informiert. Auch in den USA wurde Tabatabai vom Sicherheitsdienst gesucht
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