5. Kislew 5786
Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul erklärte zu den diplomatischen Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden: «Frieden zu schaffen hängt von niemand anderem als Putin ab. Er hat diesen Krieg begonnen. Er muss ihn jetzt beenden. Wenn er Frieden will, muss er endlich Verhandlungsbereitschaft zeigen. Wir, die Ukraine, Europa und die USA, sind bereit. Putin muss jetzt entscheiden.» Karoline Leavitt, die Sprecherin des ‘Weissen Haus’ betonte: «Es gibt noch einige kleine, aber nicht unüberwindbare Hindernisse. Dazu bedarf es weiterer Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA.» Alles in allem hätten die USA jedoch einen unglaublichen Fortschritt gemacht. ABC berichtete sogar, dass Zelensky dem Plan bis auf diese Punkte zugestimmt hat.
Nach den ersten Regenfällen, von denen hauptsächlich die Zelte betroffen waren, die am Strand vor Mawasi aufgeschlagen waren, traf gestern der erste wirkliche Wintersturm mit Starkregen auf den Süden Israels. Besonders hart betroffen war das Flüchtlingslager in Deir al-Balah, wo das Wasser auf 40-50 cm Höhe anstieg. Die Zelte, die teilweise nur aus provisorisch zusammengefügten Planen und Decken bestehen, wurden entweder stark beschädigt oder brachen gänzlich zusammen. Um die ärgste Not zu lindern, würden dringend etwa 300.000 neue Zelte benötigt. Ein Feldspital musste aufgrund von Überflutungen den Dienst einstellen. An anderen Stellen des Landes hatten die Menschen andere Probleme…..
Nach dem gestern öffentlich bekannt gewordenen Fehde zwischen VM Katz und Generalstabschef Eyal Zamir hat Netanyahu beide zu einem Gespräch hinter verschlossenen Türen eingeladen. Katz hatte eine erneute Überprüfung der von Generalmajor (res.) Sami Turgeman vorgelegten Untersuchungsergebnisse durch den Rechnungsprüfer des Verteidigungsministeriums, Brigadegeneral (res.) Yair Volansky gefordert. Volansky hat zur Vorlage 30 Tage Zeit. Zamir bezeichnete die Forderung als ‘verwirrend’. Er sagte, Turgemans Team habe «Hunderte Zeugenaussagen angehört, eingehende Untersuchungen durchgeführt und einen professionellen Prozess durchgeführt», und fuhr fort: «Die IDF ist die einzige Institution im Land, die ihre eigenen Versäumnisse gründlich untersucht und die Verantwortung dafür übernommen hat.» Falls weitere Überprüfungen notwendig sein sollten, so Zamir, müssten diese durch einen externen, objektiven und unabhängigen Ausschuss erfolgen. Die Ermittlungen dürften auf keinen Fall für politische Zwecke missbraucht werden. Zamir lehnte auch die Kritik an seinen Entscheidungen, Offiziere zu rügen oder zu entlassen, ab und bezeichnete diese als «Kommandomassnahmen innerhalb der IDF, die keiner Genehmigung bedürfen.» Das Einfrieren der geplanten Beförderungen für 30 Tage «beeinträchtigt die Leistungsfähigkeit der IDF und ihre Bereitschaft für bevorstehende Herausforderungen.» Er werde weiterhin Personalgespräche führen und sie dem Minister zur Genehmigung vorlegen, wie es vorgesehen ist. Katz untergräbt seit Monaten immer wieder Zamirs Befugnisse, indem er Beförderungen ohne erkennbare Gründe ablehnt. Es sind immer Offiziere, die offen nicht seiner Meinung sind. Während Katz seine Forderung wiederholt und verstärkt, kritisiert eine Gruppe von nicht genannten ranghohen Offizieren in Kanal 13: «Minister Katz interessiert sich nicht für den Iran oder die Hisbollah – sondern für die Wahlen der Likud-Partei. Heute wurde eine rote Linie überschritten. Dies ist kein taktischer Vorfall. Sieben Monate lang wurde am Turgeman-Bericht gearbeitet, und jetzt stoppt Katz alle Ernennungen. Er mischt sich in die Arbeit ein. Wir sprechen hier über die Sicherheit des Landes. Der Stabschef wird nicht einknicken, sondern sich auf die Hinterbeine stellen. Er wird nicht zulassen, dass Politik in die IDF Einzug hält. All dies geschieht im Vorfeld des Likud-Ausschusses und der Vorwahlen.»
Am Nachmittag trafen sich zunächst Katz und Netanyahu, ohne dass etwas vom Inhalt des Gespräches bekannt wurde. In der nächsten Stunde wird Zamir bei Netanyahu erwartet. Das geplante gemeinsame Gespräch wurde von Katz abgelehnt. Katz möchte möglicherweise die Chance nutzen, Netanyahu einzuflüstern, seine Haltung gegenüber Zamir zu unterstützen und damit Zamirs Position zu schwächen.
UN-Handels- und Entwicklungsagentur (UNCTAD) malt ein düsteres Szenario, was den Wiederaufbau von Gaza anbelangt. Er werde mehr als 70 Milliarden US$ kosten und mehrere Jahrzehnte dauern. Durch den Krieg und die damit verbundenen Einschränkungen sei die Wirtschaft im Gazastreifen völlig zusammengebrochen. Von der Ernährung, über Unterbringung und medizinische Betreuung sei alles in einen Abgrund gestürzt. Ob Gaza sich jemals wieder in einen lebenswerten Raum mit einer lebenswerten Gesellschaft entwickelt, bezweifelt die UNCTAD. Sie fordert einen ‘umfassenden Wiederaufbauplan’, der «koordinierte internationale Hilfe, die Wiederherstellung von Finanztransfers und Massnahmen zur Lockerung der Beschränkungen für Handel, Verkehr und Investitionen kombiniert.»
Israel hält fest, dass die Verzögerung der Rückgabe einer gestern geborgenen toten Geisel durch den Palästinensisch-Islamische-Djihad eine weitere schwere Verletzung des Abkommens zur Waffenruhe darstellt. Bisher hat die Hamas es übernommen, die Rückgabe von toten Geiseln anzukündigen, auch wenn sie von einer anderen Terror-Organisation aufgefunden wurde. Am frühen Nachmittag gab die Hamas bekannt, die tote Geisel um 16 Uhr übergeben zu wollen.
Die Polizei bestätigt gegenüber dem Ha’aretz, dass auf dem Handy von Yifat Tomer-Yerushalmi keinerlei Beweise gefunden wurden, die darauf hinweisen könnten, dass GStA Gali Baharav-Miara Kenntnis über deren Handlungen im Fall Sde Teiman hatte. Rechte Politiker hatten Tomer-Yerushalmi unterstellt, ihr Handy im Meer ‘entsorgt’ zu haben, um eventuell darauf gespeicherte Beweise zu zerstören. Die GStA wurde gezwungen, die Aufsicht über die Ermittlungen abzugeben, nachdem sie Tomer-Yerushalmi früher in einer angeblich betrügerischen Untersuchung im gleichen Fall überwacht hatte. Auch dieser Vorwurf wurde mittlerweile entkräftet. JM Levin bemüht sich derzeit – wenn auch bisher erfolglos – einen externen Ermittler zur Überwachung der Untersuchung zu finden.
Die IDF konnte heute bei zwei unabhängig voneinander durchgeführten Operationen die Terroristen eliminieren, die im Mai und im August 2024 tödliche Anschläge verübt hatten. Am 29. Mai 2024 raste Abdel-Raouf Shatyeh in eine Menschengruppe und tötete dabei Staff Sgt. Eliya Hilel, 20, und Staff Sgt. Diego Shvisha Harsaj, 20, s’’l. Am 18. August 2024 verletzte Sultan al-Ghani den Wachmann eines Industrie-Gebäudes Gideon Peri, 38, s’’l so schwer, dass er kurz darauf verstarb. Die Terroristen wurden in einem Gebäude im östliche Nablus, sowie in Jenin aufgespürt und eliminiert.
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