6. Kislew 5786
Bei der gestern von der Hamas an Israel zurückgegebenen toten Geisel handelt es sich um Dror Or, 48, s’’l. Or ist der letzte der entführten oder verschleppten Mitglieder aus dem Kibbutz Be’eri. Or wurde am 7. Oktober 2023 von den Hamas-Schlächtern ermordet und anschliessend nach Gaza verschleppt. Er galt zunächst als vermisst, bis er Ende des Jahres 2023 für tot erklärt wurde. Seine Frau Yonat, 50, s’’l, wurde ebenfalls während des Massakers ermordet. Zwei ihrer drei Kinder, Alma, 16, und Noam, 18, wurden gemeinsam verschleppt und im November 2023 freigelassen.
Jetzt befinden sich immer noch zwei tote Geiseln in der Gewalt der Hamas: Ran Gvili, ein Polizeioffizier, und Sudthisak Rinthalak, ein thailändischer Landarbeiter.
Das war zu erwarten! Beim Gespräch zwischen VM Katz und Netanyahu, das auf Drängen des VM ohne Generalstabschef Eyal Zamir stattfand, hat Katz seinem Chef möglicherweise etwas in den Mund gelegt. Der Sender ‘Kan’ berichtete, dass Netanyahu, der Generalstabschef Eyal Zamir in seine Position berufen hatte, «möglicherweise einen Fehler gemacht hat.» ‘Kan’ beruft sich dabei auf eine dem PM nahestehende Quelle, die erklärt hatte: «Wir haben bei seiner Ernennung einen Fehler gemacht. Er handelt zu unabhängig und tut das Gegenteil von allem, was er uns versprochen hat.» Weiterhin soll Netanyahu betont haben, dass der Militärchef in einigen Punkten recht hat, aber dennoch der politischen Führung unterstellt ist.
Und gleich noch einmal Katz! Wenn man mit etwas nicht einverstanden ist, dann dreht man so lange, bis es passt. In einer geschlossenen Sitzung des Komitees für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung soll er erklärt haben, dass «Angriffe von Siedlern auf Palästinenser im Westjordanland keinen ‘Terrorismus’ darstellen, sondern lediglich eine Störung der öffentlichen Ordnung’.» Mit dieser schöngeredeten Definition fand er allerdings wenig Gegenliebe. Zwei MKs von Yesh Atid stellten klar. «Die Randalierer sind jüdische Terroristen und dies muss als Terrorismus definiert werden.» Sie drangen darauf, dass der Minister die umstrittene ‘Verwaltungshaft’ auch wieder für jüdische Verdächtige einführen muss, mit der jeder ohne Anklage 24 Stunden angehalten werden kann. Katz verteidigt seine Entscheidung, sie nur für palästinensische Verdächtige einzusetzen damit, dass «es einen Unterschied zwischen einer „Störung der Sicherheit“ und einer „Störung der öffentlichen Ordnung“ gebe, und dass die Gewalt der Siedler in die letztere Kategorie falle.» Für mich ist das ein fatales Messen mit zwei Massstäben, unwürdig für eine Demokratie.
Haredische Unruhestifter griffen eine Militär-Polizei Streife an, als diese einen Wehrdienstverweigerer festnehmen wollte. Sie rüttelten so lange am Streifenwagen, bis dieser schliesslich umkippte. Es gab keine Verletzten. Am Auto entstand erheblicher Schaden. Der von der Polizei gesuchte Mann konnte nicht festgenommen werden, weil er sich zu dem Zeitpunkt nicht zu Hause, sondern in der Yeshiva aufhielt. Die Unruhestifter stahlen Handschellen und weitere militärische Ausrüstung aus dem Auto. Grenzpolizisten mussten den bedrohten Militärpolizisten zu Hilfe eilen.
Ranghohe Hamas-Mitglieder diskutieren angeblich derzeit darüber, wie die Zukunft ihrer Organisation aussehen könnte. Angeblich, so berichtet die saudische Zeitung Asharq al-Awsat, gibt es sogar die Überlegung, den ‘militärischen Flügel’ aufzulösen. Die Neugestaltung der Organisation soll eine rein politische sein, die «in der Lage ist, am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und allgemeinen öffentlichen Leben teilzunehmen.» Sie würde Teil der PLO unter Vorsitz von PA-Präsident Mahmoud Abbas werden und damit in der Lage sein, ein «wichtiger politischer Akteur zu werden und so den politischen Prozess in den palästinensischen Gebieten wiederzubeleben.» In der Regel sin das Hamas-typischen Lügen und ein Trick, um von den USA ein Geschenk zu erhalten. Diese Selbstläuterung ist etwas, was ich der Hamas als Allerletztes zutraue!
JM Yariv Levin findet jeden Tag neue Gründe, warum der von ihm favorisierte und ernannte Yosef Ben-Hamo die Leitung der Ermittlungen im Fall Sde Teiman seine Arbeit aufnehmen soll. Und im Gegenzug erklärt die Generalstaatsanwaltschaft, warum die Ernennung illegal ist. Dabei ist die Sachlage ganz klar: Der Ernannte muss ein hochrangiger Beamter sein. Bei Ben-Hamo trifft das nicht zu. Er darf keiner politischen Partei angehören. Ben-Hamo verfügt über engste Beziehungen zum Likud. Er muss ein Experte in Rechtsangelegenheiten sein und einen Beruf ausüben muss, der in engem Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen oder Strafverfolgungen steht. Er verfügt nicht über die erforderlichen strafrechtlichen Fachkenntnisse. Damit erfüllt er die Bedingungen des OGH nicht, die Ernennung muss rückgängig gemacht werden. Levin äussert nun den Verdacht, dass sich das Gericht in die Ermittlungen einmischt und diese behindert. Umgekehrt wird ein Handschuh draus, er behindert permanent die Gerichte, verdreht Tatsachen und lügt.
Die Administration von Trump plant, schnell Wohnanlagen für Gazaner in der von der IDF kontrollierten Seite des Gazastreifens aufzubauen. Die Anlagen werden als ‘Alternative Sichere Gemeinschaften’ bezeichnet. In diesem Gebiet leben nur mehr wenige der insgesamt zwei Millionen Gazaner, die meisten drängen sich im von der Hamas kontrollierten Gebiet in beengten Zeltlagern (s.gestern). Die USA hoffen, dass bessere Perspektiven auf Arbeit, Freiheit von der Hamas und einen sicheren Neubeginn zahlreiche Gazaner dazu motivieren, in das neue Gebiet zu ziehen. Das schreibt die New York Times in ihrer gestrigen Ausgabe. Die ‘Gemeinschaften’ sollen für jeweils 20.000 bis 25.000 Menschen Wohnraum bieten. Vorgesehen sind keine Zelte, sondern andere, transportable Konstruktionen, die auch Schulen und medizinische Einrichtungen umfassen. Die Frage, die durch diese Art der Unterbringung aufgeworfen wird, ist, ob die Trennung des Gazastreifens den östlichen (IDF) und westlichen (Hamas) Teil damit ein Dauerzustand wird. So jedenfalls sieht es der Trump-Plan vor, es zeigt aber auch, dass die Entmachtung und Entwaffnung der Hamas noch lange nicht die vorgesehenes Resultate errreicht hat. Die Palästinenser selbst sind der Ansicht, dass der Wiederaufbau in ganz Gaza erlaubt werden muss. «Die Menschen im Gazastreifen sind keine Möbelstücke, die man von einem Ort zum anderen schieben kann», sagte Ayed Abu Ramadan, Vorsitzender der Handelskammer des Gouvernements Gaza. «Sie haben Gefühle und Bindungen. Sie wollen so nah wie möglich an ihren zerstörten Häusern sein.»
Angeblich sollen noch in dieser Woche die ersten Räumungsarbeiten beginnen, die Kosten sollen sich auf mehrere Millionen US$ belaufen. Allerdings muss man abwarten, welche Probleme sich bei der Beseitigung der Trümmer ergeben. Tunnel, Blindgänger oder sterbliche Überreste verlangen eine sensible Entsorgung und verzögern die Räumungsarbeiten. Der eigentliche Aufbau der Wohneinheiten wird nochmals einige Wochen in Anspruch nehmen. Team-Chef vor Ort ist Aryeh Lightstone, ordinierter Rabbiner, CEO des ‘Abraham Accord Peace Institute’ und Chef-Berater von Botschafter David Friedman. Der Arbeitsplatz seines Teams sind die Luxushotels Kempinski und Hilton am Strand von Tel Aviv, die Nacht um schlappe US$ 700 pro Nacht. Seine Ansprechpartner sind Kushner, Marco Rubio und JD Vance.
Die IDF hat am Vormittag erneut sechs Terroristen neutralisiert, die aus einem Tunnelschacht ausstiegen und sich ihnen in bedrohlicher Art näherten. Der Vorfall fand im östlichen Stadtgebiet von Rafah statt, wo man bis zu 100 eingesperrte Terroristen im Tunnelsystem vermutet.,
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