Die erste Phase der Waffenruhe – Tag 51

Von estherscheiner am 30. November 2025 • ( 0 )

10. Kislew 5786

Nun hat er es also wirklich getan! Netanyahu hat formell bei Präsident Herzog um seine Begnadigung angesucht. Das Ansuchen umfasste 111 (!) Seiten, die von Netanyahus Chef-Verteidiger Amit Hadad verfasst waren, sowie einen von Netanyahu unterschriebenen Brief, der vom Büro des Präsidenten veröffentlicht wurde. «Die Erfüllung dieses Antrags wird es dem PM ermöglichen, seine gesamte Zeit, seine Fähigkeiten und seine Energie darauf zu verwenden, Israel in diesen kritischen Zeiten voranzubringen», schreibt Hadad, «und sich den Herausforderungen und Chancen zu stellen, die vor ihm liegen. Darüberhinaus wird die Erfüllung des Antrags dazu beitragen, Gräben zwischen verschiedenen Teilen der Öffentlichkeit zu überwinden, die Tür für eine Entspannung der Lage zu öffnen und so die nationale Widerstandsfähigkeit des Landes zu stärken.» Der Antrag ging bei der Rechtsabteilung des Präsidenten ein, von wo aus er an die Begnadigungsabteilung des JM geht. Nach eingehender Prüfung wird eine Empfehlung an den Rechtsberater des Präsidenten gegeben. «Nach Erhalt aller relevanten Stellungnahmen wird der Präsident den Antrag verantwortungsbewusst und aufrichtig prüfen.» Der Präsident kann nach Abschluss von Verfahren eine Begnadigung aussprechen. Bei laufenden Verfahren, wie im Fall Netanyahu nur dann, wenn ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt. Darauf baut Netanyahu. Zweitens muss ein Schuldeingeständnis vorliegen. Netanyahu hat noch vor wenigen Tagen schriftlich formuliert, dass er in dem Fall keinen Antrag stellen wird. Bisher hat sich Netanyahu stets als unschuldig bezeichnet. Dabei blieb er. Er schrieb auch nichts über eine ’Entschuldigung für etwaiges Fehlverhalten’, sondern spricht stattdessen von einer ‘öffentlichen und ethischen Verantwortung, die er gegenüber den Bürgern des Staates hat.

In einer Videobotschaft wandte sich Netanyahu an sein Volk. Zunächst erklärte er, dass es im nationalen Interesse Israels liegt, das schon fast sechs Jahre dauernde Verfahren nun endlich zu beenden. Er behauptete, dass «es immer deutlicher wird, dass bei der Konstruktion des Verfahrens gegen mich ‘schwere Verbrechen’ begangen wurden. Es liegt nach wie vor in meinem eigenen Interesse, den Rechtsprozess bis zu meiner vollständigen Entlastung fortzusetzen. Aber die sicherheitspolitische und diplomatische Realität – das nationale Interesse – verlangen etwas anderes», sagt Netanyahu.

Daher habe er sich entschlossen, den Antrag zu stellen. Erstens, weil das Gericht ihn kürzlich aufgefordert hat, dreimal pro Woche auszusagen. Zweitens, weil auch Trump das in seinem Brief an Herzog gefordert hat. «Ich wurde immer wieder in demokratischen Wahlen gewählt und habe Ihr Vertrauen erhalten, weiterhin als Israels Premierminister zu dienen», sagt er, «zuallererst, um diese historischen Ziele zu erreichen. Aus diesen Gründen haben meine Anwälte heute einen Antrag auf Begnadigung beim Präsidenten gestellt. Ich gehe davon aus, dass alle, denen das Wohl des Landes am Herzen liegt, diesen Schritt unterstützen werden.» Zumindest seine Parteigenossen waren sich einig, dass dieser Schritt schon lange fällig gewesen sei.

Mitglieder der Opposition hingegen forderten Präsident Herzog auf, den Antrag abzulehnen. Die Begründung: «Die Beendigung des langwierigen Korruptionsprozesses gegen den PM untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und ermöglicht ihm, sich der Verantwortung für seine mutmasslichen Taten zu entziehen.» Yair Lapid brachte es auf den Punkt: «Herzog kann Netanyahu nicht begnadigen, ohne dass dieser seine Schuld eingesteht, Reue zeigt und sich sofort aus dem politischen Leben zurückzieht.» YairGolan ergänzte: «Nur Schuldige bitten um Begnadigung. Der einzige Weg zur Einheit der Nation besteht darin, die Maschinerie des Hasses und des Giftes zu stoppen und den Abbau der rechtlichen und demokratischen Systeme zu beenden. Und dieser Weg beginnt mit Ihrem Rücktritt und Ihrem Rückzug aus dem öffentlichen Leben in Israel», sagt Golan in seiner Video-Nachricht an Netanyahu. Ahmad Tibi analysiert das Verhalten: «Netanyahu strebt rechtlich gesehen keine Begnadigung an, sondern versucht, den Prozess zu beenden. Daher gesteht er keine Schuld ein und zeigt keine Reue.» Benny Gantz: «Netanyahu weiss, dass dieser Antrag auf Begnadigung, der nicht mit dem in Israel üblichen Verfahren übereinstimmt, eine reine Farce ist, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von dem Gesetz zur Befreiung von der Wehrpflicht abzulenken, das er auf Kosten unserer Kinder vorantreibt. Er verhält sich wie ein Feuerwehrmann, der ein Feuer legt und dann Schutzgeld verlangt, um es zu löschen. Netanyahu: Anstatt die Flammen zu schüren, löschen Sie lieber das Feuer, das Sie in der israelischen Gesellschaft entfacht haben, hören Sie auf, der Demokratie zu schaden, gehen Sie zur Wahl und bitten Sie erst dann um einen Vergleich oder eine Begnadigung.“

Die ‘Bewegung für eine qualitativ hochwertige Regierung’ behauptet, dass «eine Begnadigung Netanyahus mitten im laufenden Gerichtsverfahren gegen ihn einen tödlichen Schlag für die Rechtsstaatlichkeit und den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, die Seele der israelischen Demokratie, darstellen würde. Die Begnadigung eines Premierministers, der wegen schwerer Vergehen wie Betrug und Untreue angeklagt ist, würde ein klares Signal senden, dass einige Bürger über dem Gesetz stehen“, erklärt die Gruppe und fordert Herzog auf, «sich dem Druck zu widersetzen und die israelische Demokratie zu verteidigen.»

Das ‘Israelische Institut für Demokratie’ hat den Fall schon vor der Antragstellung untersucht und erklärt auf seiner Homepage wunderbar das Prozedere in einfachen, aber auch in sehr komplexen Fällen wie diesem. Dana Blanda schreibt zusammenfassend: «Nach dem Urteil [Urteil zur Bus 300 Affäre von 1984] legten die Richtlinien des Generalstaatsanwalts fest, dass ‚der Präsident in der Regel nur Anträge bearbeitet, die eine bereits verurteilte Person betreffen. Die Bearbeitung von Anträgen vor der Verurteilung erfolgt nur in seltenen Fällen‘.

Es sei darauf hingewiesen, dass während eines Prozesses die Befugnis, Strafverfahren unter aussergewöhnlichen Umständen auszusetzen, beim Generalstaatsanwalt liegt», schrieb IDI. „Ebenso liegt die Befugnis, eine Anklage zurückzuziehen, bei der Staatsanwaltschaft. Daher stellt eine Begnadigung während des Prozesses, die das laufende Verfahren effektiv beenden würde, eine Einmischung in die Unabhängigkeit der Strafverfolgung dar»

Nicht nur auf dem Platz der Geiseln fand gestern eine Demonstration statt. Einige Hundert Unterstützer fanden sich in der Nähe des Hauses von GStA Gali Baharav-Miara ein, um gegen die gegen die Koalition zu protestieren. Morgen findet am OGH die Anhörung statt, ob die von der Regierung ausgesprochene Entlassung rechtmässig ist, oder nicht. Bis zu dieser Anhörung hatte der OGH die Entlassung eingefroren und die GStA mit allen Rechten im Amt belassen. Die Organisatoren bezeichnen die GStA als die letzte Kontrollinstanz über die Regierung. «Vermummte Männer sitzen im Obersten Gerichtshof und bedrohen die Richter, die Polizei verwandelt sich in Ben Gvirs private Miliz, Kriminalität grassiert in Israel, ebenso wie jüdischer Terror im Westjordanland, und die Regierung treibt ein Gesetz gegen Wehrdienstverweigerer voran, das die IDF zerschlagen wird», sagt ein Organisator, der von Ynet zitiert wird. «Wenn die GStA entlassen wird, gibt es keine Bremsen mehr, um den kriminellen Amoklauf der Regierung zu stoppen.»

Generalstabschef Eyal Zamir wird der Empfehlung von Gen. Maj. (res.) Sami Turgeman folgen und eine IDF-interne Prüfungskommission einsetzen. Diese Kommission soll Themenkreise überprüfen, die beim vorliegenden Rapport nicht berücksichtigt wurden. Es geht dabei hauptsächlich um Geheimdienstberichte über den Angriffsplan der Hamas. Sie wurden vom Militär über Jahre hinweg als unrealistisch und undurchführbar angesehen, während vor ihren Augen die Vorbereitungen der Terror-Organisation liefen. Weitere Themen sind die Zusammenarbeit zwischen IDF und der Polizei sowie dem Shin-Bet, die Einsatzbereitschaft der Bodentruppen und der Vorbereitung auf einen möglichen Krieg an mehreren Fronten.

Itzik Gvili, der Vater von Ran Gvili, dessen sterbliche Überreste immer noch in Gaza festgehalten werden, betonte bei der wahrscheinlich letzten Demonstration auf dem Platz der Geiseln: «Es wird keine nächste Phase der Waffenruhe in Gaza und ‘keinen ‚Tag danach‘ in Gaza geben, bis die Hamas die sterblichen Überreste von Ran und Sudthisak Rinthalak zurückgibt. Die Hamas sagt, sie suche nach den Leichen», sagt Gvili, «aber wir sehen keine Fortschritte. Sie spielen mit uns, und das muss jetzt aufhören.» Gvili, ein Polizeioffizier, hatte am 7. Oktober 23 mit seinen Kollegen versucht, Menschen zu retten, die Opfer des Massakers wurden. «Das war ihr Geist, und das ist das Erbe, das sie uns hinterlassen», sagt Gvili. «Gemeinsam, denn das ist unsere Stärke und unsere Kraft. Jetzt ist es unser Ziel, unseren Rani nach Hause zu holen. Genug mit dem Schmerz und den offenen Wunden – wir wollen aus dieser Achterbahn aussteigen. Es ist Zeit, Sudthisak und Rani zurückzuholen und einen Schlussstrich zu ziehen.

Jon Polin, Vater von Hersh Goldberg-Polin, 24, s’’l, übt Kritik an der Regierung: «Unsere Fehler zuzugeben, die Wahrheit zu sagen – das kann schwer sein. Es erfordert Mut und moralische Stärke, aber nur so können wir unsere Spaltungen heilen und das volle, enorme Potenzial des Volkes Israel ausschöpfen», sagt er. Damit kritisiert er, dass die Regierung die vom OGH geforderte ‘Staatliche Untersuchungskommission’ ablehnt und stattdessen ein Elf-Personen-Gremium mit der Überprüfung des Versagens um den 7. Oktober 23 beauftragt. Alle Mitglieder sind Mitglieder des Likud.

Eyal Eshel, Vater von Roni Eshel, 19, s’’l, drückte sich weitaus klarer aus: «Jeder Tag, der verstreicht, während die Leichen der Geiseln Ran Gvili und Sudthisak Rinthalak noch immer in Gaza sind, ist eine nationale Schande», sagt Eshel und fügt hinzu: «Anstatt eine Führung zu sehen, die diese Geschichte schnell hinter sich bringen will, sehen wir eine Führung, die entschlossen ist, davor zu fliehen. Die israelische Regierung tut alles, um die Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission zu verhindern. Das ist nicht nur Angst – das ist Manipulation durch die Behörden. Wir fordern eine staatliche Kommission – keine politische, keine ‚durch Konsens‘ und keine unter einem anderen Namen», sagt Eshel.«Eine Untersuchung, die die Verantwortlichen benennt und die Mechanismen des Debakels aufdeckt.»

Ein Hamas-Mitglied hat sich gestern der IDF ergeben. Er überquerte mit deutlichen Signalen, dass von ihm keine Bedrohung ausgeht, die gelbe Grenze und wurde dort sofort festgenommen und zur weiteren Befragung gebracht. Zuvor hatte er bereits berichtet, er sei erst vor Kurzem von der Hamas angeworben worden und bereue seinen Entscheid.

Der ehemalige Verteidigungsminister Yoav Gallant kritisierte wieder einmal völlig zu Recht die Regierung für ihre Unterstützung des von MK Boaz Bismuth vorgelegten Gesetzesentwurfes zur Wehrpflicht der haredischen Männer. «Sie ist eine schwerwiegende Abkehr vom zionistischen Weg Israels. Nicht weniger schwerwiegend ist, dass die Person, die dies vorantreibt, aus der wichtigsten zionistischen Partei stammt, der Likud-Bewegung, die in dieser Angelegenheit einen neuen Tiefpunkt erreicht hat», sagt er in einem Interview mit Kanal 12. Die vorgesehene Zahl besagt, dass aktuell 25 % aller haredischen Männer, in den Dienst eingezogen werden sollen. Bis zum Jahr 2024 soll sich die Zahl auf 33 % erhöhen. «Aus Sicherheitsgründen können wir uns das nicht leisten», so Gallant. Für die nicht haredischen Soldaten bedeutet das längere Wehrdienst- und Reservezeiten. «Ich habe für diese Sache gekämpft und dafür auch meinen Posten bezahlt, weil es das Wichtigste ist», sagt er. «Dass er [Netanyahu] engstirnige politische Überlegungen über das Land und die Armee gestellt hat, ist sehr schwerwiegend», sagt er. Tatsächlich hat Netanyahu Gallant von jetzt auf gleich aus dem Amt entlassen. Ende September dieses Jahrs wurde er auch aus der Partei entlassen.

Seinen Posten übernahm am 4. November 2024 der völlig unfähige, aber stattdessen völlig Netanyahu ergebene ‘Ritter von der traurigen Gestalt’ Israel Katz. Der wiederum trägt derzeit mit Generalstabschef Eyal Zamir eine Fehde aus, die er im Prinzip nur verlieren kann. Denn Zamir ist ein Mann der Weitsicht und Vernunft. Die Fehde wird, so Gallant, natürlich auch von Israels Feinden wahrgenommen. Die freuen sich. Denn jede Uneinigkeit schwächt. Genau das also, was Israel derzeit überhaupt nicht braucht.