12. Kislew 5786

Mohammed Asmar, 18, verletzte heute zwei Soldaten bei einem Terrorangriff in der Nähe von Ramallah.  Die IDF-Soldaten hatten ihn zu einer Befragung angehalten, als er sie plötzlich mit einem Messer angriff. Die Soldaten neutralisierten den Terroristen.

Gestern Abend wurde in der Nähe von Hebron ein weiterer Terroranschlag ausgeführt. Der 17 Jahre alte Mohannad al-Zughayar fuhr mit seinem Pkw in eine Gruppe von Soldaten an der Yehuda-Kreuzung und verletzte dabei eine Soldatin. Anschliessend floh er, was sofort eine umfangreiche Suche auslöste. Am frühen Morgen wurde das Auto in einem Feld entdeckt und der Terrorist wurde neutralisiert. Nach der Erstversorgung vor Ort wurde die Soldatin in ein Krankenhaus eingeliefert.

Kabinetts-Sekretär Yossi Fuchs betonte in einem Interview mit dem ultra-orthodoxen Radiosender ‘Kol Berama’: «Es gibt eine grössere Chance, dass die Sonne morgens nicht aufgeht, als dass der Premierminister im Rahmen des Begnadigungsantrags Verbrechen gesteht, die er nicht begangen hat.» Die Wortwahl des Briefes, mit dem Netanyahu den Begnadigungsantrag gestellt hatte, liess Vermutungen aufkommen, dass er Präsident Herzog ein Gegengeschäft anbieten könne. Diese Vermutung wurde von Fuchs ebenfalls zurückgewiesen.

Ganz anderer Meinung ist die stv. Aussenministerin Sharren Haskel.: «Ist es gut, eine Begnadigung in der Situation auszusprechen, in der wir uns befinden? Ich glaube nicht», erklärte sie. «Ich denke, das ist nur ein Trick für die Medien, um von den wichtigen Dingen abzulenken. Ich glaube auch gar nicht, dass Netanyahu die Begnadigung wirklich will. Die Medien und die Opposition rennen wie die Schafe hinter den Nachrichten her und setzen sie nach ganz oben auf der Liste. Statt über das zu sprechen, was die Sicherheit des Staates bedroht, das Ausnahmegesetz [für den Wehrdienst].»

Für den Spiegel sprach Juliane von Mittelstaedt mit Suzie Navot, Professorin für Verfassungsrecht und Vizepräsidentin des ‘Israel Democracy Institute’. Ihr Thema: Netanyahus’ Antrag auf Begnadigung. Hier nur die Zusammenfassung:

Navot bezeichnet den Antrag als unzulässig und gefährlich.

Netanyahu begründet den Antrag damit, dass es ‘im höchsten Interesse Israels liegt, den Prozess sofort zu beenden’ – Navot sieht darin jedoch einen schwerwiegenden Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Einst wurden entsprechende Anträge von PM Ehud Olmert und Präs. Mosche Katzav wurden nach ihrer Verurteilung abgelehnt, beide sassen ihre Strafen im Gefängnis ab.

Ein weiteres Argument von Netanyahu ist es, ‘die gespaltene Gesellschaft zu heilen’ – Navot sieht in seinem Verhalten genau das Gegenteil, das immer wieder polarisiert und noch tiefere Gräben zieht. Er sieht seine Interessen ganz selbstverständlich als die des Staates an.

Navot sieht in dem Ansuchen an sich bereits einen ‘Antrag auf Missbrauch der Begnadigungsbefugnis’ und einen Verstoss gegen die Demokratie.

Die Opposition fordert, eine Begnadigung an die Bedingung zu knüpfen, dass Netanyahu sich aus der Politik zurückzieht. Navot erinnert daran, wie unzuverlässig solche Vereinbarungen von Netanyahu beachtet werden. Bereits 2020 verlangte GStA Gali Baharav-Miara, dass er eine Vereinbarung unterschrieb, die besagte, er müsse «Beteiligung an Initiativen im Zusammenhang mit dem Rechtssystem vermeiden». Das war die Vorbedingung, dass er PM werden konnte. Und heute: Die Abschaffung des Justizsystems ist eines der zentralen Themen der Regierung!

Ein aufklärendes Interview, unbedingt als Ganzes lesen!

Saudi-Arabien hat der finanziell angeschlagenen PA eine ‘Finanzhilfe’ in Höhe von US$ 90 Millionen überwiesen. Die offizielle Mitteilung über den Transfer wurde dem Finanzminister der PA, Estephan Salameh, am Montag vom saudischen Botschafter bei den Palästinensern, Prinz Mansour bin Khalid, überreicht. Als Vergeltungsmassnahme für die ‘Anerkennung des Staates Palästina’ durch westliche Länder hatte Finanzminister Smotrich seit Mai die monatlichen Überweisungen an die PA eingestellt. Hierbei handelt es sich um für die PA einbehaltenen Einnahmen aus Zollabfertigungen, die sich auf einige Milliarden US$ belaufen. Mit dem Geld werden einerseits Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bezahlt, aber auch die Familien von Terroristen. Saudi-Arabien, Norwegen, Frankreich und Spanien haben eine internationale Spendenkampagne gestartet, um den Zusammenbruch der PA zu verhindern.

Katar hofft, dass Israel und die Hamas dazu gebracht werden können, sich für Verhandlungen der zweiten Phase zu treffen. In dieser Phase soll es u.a. um das Schicksal der Hamas-Terroristen gehen, die sich noch immer in den Tunnels unter dem von der IDF kontrollierten Gebiet aufhalten. Die Hoffnung dürfte allerdings vergebens sein, weil immer noch zwei tote Geiseln von der Hamas zurückgehalten werden. Damit sind nicht alle Bedingungen der ersten Phase erfüllt. Die Hamas übergab am heutigen Nachmittag ‘sterbliche Überreste’ von einer der beiden toten Geiseln an die IDF. Im Gegensatz zu den früheren Übergaben hat die Hamas bisher keine offizielle Ankündigung verlautbart.

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