Die erste Phase der Waffenruhe – Tag 56

Von estherscheiner am 5. Dezember 2025 • ( 0 )

15. Kislew 5786

So schnell und so früh wie noch nie zuvor hat die Regierung heute Vormittag das Budget 2026 durchgewunken. Offenbar gab es nur eine Differenz zwischen Verteidigungs- und Finanzministerium, für die aber ein Kompromiss gefunden wurde. Sowohl die Opposition als auch Naftali Bennett kritisierten das Budget.

Yair Lapid erklärte: «Heute Morgen verabschiedet die Regierung einen Haushalt, der Korruption und Wehrdienstverweigerung finanziert. Um die Kosten von US$ 18,6 Milliarden für die Wehrdienstverweigerung ultraorthodoxer Juden zu decken, erhöht sie die Steuern für die israelischen Bürger», schreibt er. «Sie haben nicht einmal in Erwägung gezogen, überflüssige Regierungsbehörden zu schliessen oder die Gelder der korrupten Koalition abzuziehen», fährt er fort. «In der nächsten Regierung werden wir das ändern; wir werden einen Haushalt verabschieden, der die nationalen Prioritäten neu ordnet und das Geld von den Gaunern und Wehrdienstverweigerern an diejenigen weitergibt, die hart arbeiten, Steuern zahlen und ihren Wehrdienst leisten» verspricht Lapid.

Auch Bennet findet passende Worte: «Anstatt die horrenden Lebenshaltungskosten zu bekämpfen, hat die Regierung die Lage noch verschärft, indem sie die Leistungen für Sektoren erhöht hat, die sie zu Fall bringen könnten. So sieht ‚Schutz‘ aus», sagt Bennett und fügt hinzu: «Die Leidtragenden sind die arbeitende Bevölkerung. Israel braucht einen verantwortungsvollen Haushalt, der die Lebenshaltungskosten deckt und den Bürgern wieder Luft zum Atmen lässt – wir werden das bald ändern», verspricht der ehemalige Premierminister.

VM Israel Katz, Sprachrohr von Netayahu und unfähigster VM, den Israel jemals hatte, sieht sich heftigem Gegenwind ausgesetzt. Nachdem er die von Generalstabschef Eyal Zamir vorgeschlagene Beförderung von Col (res.) German Giltman blockierte, meldete der sich zu Wort. «Ich war nie Mitglied der Gruppe ‘Brothers in Arms’. Irgendjemand scheint dem Minister falsch Informationen zu geben. Ich war Mitglied bei ‘Armored Corps Soldiers for the Defense of Democracy’. Ich habe niemals aufgerufen, den Dienst zu verweigern. Seit meinem Ausscheiden aus der israelischen Armee habe ich Reservedienst geleistet, auch während des Krieges. Ich wurde gebeten, in den regulären Dienst zurückzukehren, und das ist für mich eine wichtige und moralische Angelegenheit, so wie ich mich 33 Jahre lang bis heute für das Wohl des Staates eingesetzt habe.» ‘Brothers in Arms’ erklärte: «Wehrdienstverweigerer, die erklären: ‚Wir sterben lieber, als uns freiwillig zu melden‘ – denen liefert er einen Plan zur Umgehung des Wehrdienstes. Es gab noch nie einen Verteidigungsminister, der der Sicherheit des Landes und der Moral der Kämpfer so sehr geschadet hat wie dieser Minister für Wehrdienstverweigerung. Katz bekämpft nicht Israels Feinde – er bekämpft die Helden, die es verteidigen.» Giltman hat während des Krieges mehr als 700 Tage Dienst in Gaza gemacht. Er sollte zum Brigade General befördert werden und wieder in den aktiven Dienst zurückkehren. Zwei ungleiche Gegner, ein politisch dummes Grossmaul und ein militärischer Held.

Die Familie von Ran Gvili, der letzten toten Geisel, gab bekannt, dass die bisher üblichen Samstagabend Demonstrationen auf dem Platz der Geiseln durch andere Formen der Unterstützung ersetzt werden. Morgen Abend wird eine Versammlung am Eingang von Meitar, dem Wohnort der Familie, stattfinden. Die Mitglieder des Kibbutz Nir Oz treffen sich in Carmei Gat. Weitere Treffen sind u.a. in Eilat und Zichron Ya’acov geplant.

JM Yariv Levin wirft dem Präsidenten des OGH, Isaac Amit vor, die Demokratie zu missachten. «Was haben Sie sich dabei gedacht, als Sie und Ihre Freunde mit einem rechtswidrigen Beschluss den Richterwahlausschuss übernommen haben?» fragt Levin in Bezug auf die Anordnung des OGH vom Januar, wonach Levin im Richterwahlausschuss über die Ernennung eines neuen Präsidenten des OGH abstimmen lassen sollte, nachdem er sich 16 Monate lang geweigert hatte.

Levin wäre gesetzlich verpflichtet gewesen, nach dem altersbedingten Ausscheiden der ehemaligen Präsidentin Esther Hayut am 16. Oktober 2023 sofort das Gremium einzuberufen. Stattdessen setzte er sich immer wieder über entsprechende Aufforderungen hinweg, bis das Gremium ohne ihn zusammentraf und einstimmig Isaac Amit zum neuen Präsidenten wählte. Diese Wahl entsprach dem gesetzlichen Vorgehen, das den dienstältesten Richter (Senioritätsprinzip) als neuen Präsidenten vorsieht. Levin sieht die Wahl ganz anders: «Was haben Sie sich dabei gedacht, als Sie den Bürgern Israels einen ‚Präsidenten‘ des Gerichts aufgezwungen haben, der die Mehrheit der Bevölkerung immer wieder mit Füssen tritt?» Levin fährt fort und sagt, er«zerlege Stein für Stein die Festung der Lügen, die Sie und Ihre Freunde bewohnen und baue das Rechtssystem neu auf, wie es in seinen Tagen der Grösse unter Präsidenten wie Moshe Landau (1980 – 82) und Meir Shamgar (1983 – 95) war“.

OGH-Präsident Isaac Amit seinerseits wirft JM Levin vor, sich seit seiner Wahl im Januar zu weigern, ihn anzuerkennen, geschweige denn, ihn zu treffen. Für Amit stellt das infantile Verhalten von Levin einen Boykott der gesamten Justiz dar. Für ihn ist die israelische Demokratie in den letzten Jahren in eine bedenkliche Schieflage geraten, die sich mehr und mehr verselbstständige. Auch sein interimistischer Vorgänger, Uzi Vogelman, war schon vom Boykott Levins’ betroffen, nachdem er sich weigerte das Senioritätsprinzip abzuschaffen. Als unmittelbare Folge sind derzeit eine Stelle als Präsident und 19 Stellen als Vizepräsidenten bei Bezirksgerichten vakant.

Letzte Umfragen von Kanal 12 haben folgendes Ergebnis ergeben: Naftali Bennett 21, die Demokraten 12, Yesh Atid 9, Gadi Eisenkots’ Yashar! 8, Ysrael Beiteinu 9, Hadash Ta’al 5 und Ra’am 5 kommen auf 69 Sitze. Likud 25, Shas 9, United Torah Judaism 7, Otzma Yehudit 6 und Religious Zionism 4 erreichen 51 Sitze.