17. Kislev 5786
Sleepy Joe (Biden) vs. Dozy Don (Trump) – Bilder ohne Worte
Ravit Hecht zeichnet heute in ihrer Analyse der israelischen Politik ein düsteres Bild. Im Haaretz beschreibt sie unter dem Titel: «Netanyahus Säuberung des israelischen Verteidigungsapparats signalisiert die Entstehung einer Diktatur unter seiner Herrschaft.» Netanyahu zerstört gemeinsam mit seinem unfähigen, aber unglaublich aggressiven VM Israel Katz die wahrscheinlich letzte Bastion einer unabhängigen Demokratie und formt sie nach seinem Interesse um. Katz sieht sich als legitimer Nachfolger von Netanyahu als Likud-Chef und sammelt dafür Erfolge, die ihn der Likud Basis als den einzig geeigneten Kandidaten empfehlen. Dazu opponiert er immer wieder gegen Generalstabschef Eyal Zamir, dessen Tage bereits gezählt sein dürften. Damit ähnelt er JM Levin, der sich mit seiner persönlichen Obsession in die Justiz verbissen hat. Mit ihnen sitzen in den zwei zentralen Ministerien schwache Menschen, die nur durch ihren Fanatismus punkten. Netanyahu nimmt es mit grosser Befriedigung wahr, er kann ihnen seine Vorstellungen von Politik diktieren. Solange, bis er sie so umgeformt hat, bzw. sie von seinen willfährigen Handlangern umgeformt wurden, bis sie seinen Vorstellungen einer nur von ihm geführten Politik entspricht, l’ètat c’est moi. Die Demokratie ist tot, es lebe die Diktatur!
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bei seinem Besuch in Yad Vashem: «Deutschland muss für die Sicherheit und Existenz Israels einstehen. Wir dürfen die dauerhafte Verantwortung für die Massenvernichtung der Juden während des Zweiten Weltkriegs nicht vergessen. Ich betrachte es als grosse Ehre und eine wirklich grosse Auszeichnung, hier zu sein und zu bekräftigen, dass die Unterstützung dieses Landes ein unveränderlicher Kernpunkt der Politik der Bundesrepublik Deutschland ist und bleiben wird.»
Nachdem er sich gestern Abend mit Aussenminister Gideon Sa’ar und Präsident Isaac Herzog getroffen hatte, stand heute Vormittag ein Treffen zwischen Netanyahu und Merz, sowie Vertretern der Regierung auf dem Programm.
Bei der anschliessenden gemeinsamen Pressekonferenz betonte auch Netanyahu, dass er davon ausgehe, die zweite Phase der Verhandlungen werde sehr bald beginnen. «Wir haben den ersten Teil erledigt, wissen Sie, Phase eins. Wir haben sie fast erledigt.» Er sagt, die zweite Phase werde darin bestehen, «den Gazastreifen zu deradikalisieren», so wie es seiner Meinung nach dem Zweiten Weltkrieg «in Deutschland geschehen ist.»
«Ich spreche mit vielen Staats- und Regierungschefs weltweit, aber wenn ich mit Merz spreche, ist das ein ehrliches und offenes Gespräch, auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind», sagt Netanyahu. Eines der Themen, zu dem Uneinigkeit herrscht, ist die Frage des Palästinenser-Staates. «Wir haben natürlich eine andere Sichtweise, denn das Ziel eines palästinensischen Staates ist es, den einzigen jüdischen Staat zu vernichten. Sie hatten bereits einen Staat in Gaza, einen De-facto-Staat, und dieser wurde genutzt, um zu versuchen, den einzigen jüdischen Staat zu zerstören. Wir glauben, dass es einen Weg gibt, einen umfassenderen Frieden mit den arabischen Staaten zu erreichen, und auch einen Weg, einen funktionierenden Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn zu schaffen, aber wir werden keinen Staat schaffen, der sich unserer Vernichtung vor unserer Haustür verschrieben hat.»
Die letzte Frage eines Journalisten bezog sich auf die berufliche Zukunft von Netanyahu. Lachend erklärte er in Richtung seines Amtskollegen: «Sie [die Journalisten] sind sehr, sehr besorgt um meine Zukunft. Sie wollen sicherstellen, dass, wie soll ich sagen? Sie sind besorgt um meine Zukunft.Nun, das sind die Wähler auch, und sie werden natürlich entscheiden, aber wir haben grosse Aufgaben zu bewältigen, darunter auch die historische Zusammenarbeit mit Deutschland, die in vielerlei Hinsicht unsere bisherige Zusammenarbeit, die schon ziemlich beeindruckend war, noch übertreffen wird. Das ist aber nicht überraschend, denn wie Sie sehen können, ist Bundeskanzler Merz eine überragende Persönlichkeit», sagt Netanyahu und spielt damit auf die Grösse des deutschen Kanzlers an. Nebenbei bemerkte er auch, dass er unter keinen Umständen im Gegenzug für eine Begnadigung die Politik verlassen werde.
Auch Oppositionsführer Yair Lapid kam zu einem Kurztreffen mit Kanzler Merz zusammen. Sie sprachen u.a. über die regionalen Möglichkeiten nach dem Ende des Krieges in Gaza. «Ich dankte ihm für seine Bemühungen dabei, die Geiseln zurückzubringen und für die Beendigung des Waffenembargos», sagte Lapid später.
Yoav Gallant, ehemaliger Verteidigungsminister und möglicherweise damals der einzige echte Politiker dieser unsäglichen Regierung betonte, dass «der Likud noch niemals eine so anti-zionistische Haltung eingenommen hat.» Der Graben zwischen den Knesset-Mitgliedern und den Wählern sei noch nie so tief gewesen. Die MKs, die derzeit Kinder im Militär haben, und das sind nicht wenige, beklagen, so Gallant: «Das derzeit diskutierte Ausnahmegesetz zum Wehrdienst ist für uns inakzeptabel.» Gallants Widerstand gegen diesen Gesetzesentwurf war der Grund, warum er von Netanyahu aus der Regierung und später auch aus dem Likud entlassen wurde.
Das ‘Hostages Families Forum’ hat zum wiederholten Mal verlangt, dass die Regierung nicht in die zweite Phase der Verhandlungen eintritt, bevor nicht auch die sterblichen Überreste von Master Sgt. Ran Gvili nach Israel zurückgebracht werden. Es wird schon lange vermutet, dass die Hamas sehr wohl die Fundorte aller 28 toten Geiseln kannte, diese Information aber bewusst als Druck einsetzt, um Forderungen durchzusetzen und die ganze Welt zu täuschen. Das Forum verlangt viel, immerhin muss die Regierung diese berechtigten Forderungen gegenüber Trump durchsetzen, der angekündigt hat, in den kommenden zwei Wochen mit der zweiten Phase der Verhandlungen zu beginnen.
Wer sich bisher darauf verlassen haben sollte, dass Katar den Grossteil der Wiederaufbau-Kosten für Gaza stemmen wird, der sah sich gestern getäuscht. In Doha erklärte PM Mohammed Abdulrahman Al Thani: «Wir sind nicht diejenigen, die den Scheck ausstellen werden, um wieder aufzubauen, was andere zerstört haben. Unsere Zahlungen werden nur dann zur Hilfe für das palästinensische Volk verwendet, wenn wir feststellen, dass die Hilfe, die es erhält, unzureichend ist.» Nicht zu vergessen, es waren der Iran und Katar, die die Hamas jahrelang finanziert haben.
Das Judentum hat viele Gesichter. David Sevi, 70, wurde zum Oberrabbiner der jüdischen Gemeinde der Türkei ernannt, die derzeit etwa 15.000 Seelen umfasst. Die feierliche Einsetzung in das Amt fand am Donnerstag in der Neve Shalom Synagoge in Istanbul statt. Sevi ist der vierte Oberrabbiner seit der Gründung der Republik Türkei im Jahr 1923.
Die IDF zerstörte einen Tunnel im südlichen Libanon in der Nähe der Stadt Houla und ein Waffenlager in der Nähe von Ayta ash-Shab. Beide Terror-Infrastrukturen der Hisbollah wurden nicht mehr benutzt, aber zerstört, um eine zukünftige Nutzung zu verhindern.
Die IDF untersucht einen tragischen Vorfall, bei dem ein drei-jähriges palästinensisches Mädchen erschossen wurde. Der Vorfall ereignet sich in der Mawasi-Region, die unter der Kontrolle der Hamas steht.
Salon Hof Ha'Carmel 
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