21. Kislew 5786
Manchmal geschehen noch Wunder! Amnesty International (AI) Österreich veröffentlicht eine Arbeit mit dem Titel: «Gezielte Angriffe auf Zivilist*innen: Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen.» Der Bericht dokumentiert das Massaker als Teil eines ‘systematischen und umfassenden Angriffs auf die israelische Zivilbevölkerung’ und hält dabei fest, dass «die Angriffe durch Hamas und andere bewaffnet Gruppe Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.» Das Hauptaugenmerk liegt auf der Sichtweise der Opfer und deren Angehörigen, mit dem Ziel, dass alle noch lebenden Hauptverantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von AI spricht davon, dass die Opfer eine «angemessene und wirksame Wiedergutmachung erhalten müssen und Garantien für die Nichtwiederholung gegeben werden.»
Behauptungen der Hamas, sie seien nicht an den gezielten Tötungen, Entführungen und Misshandlungen beteiligt gewesen und viele der Zivilisten seien durch israelische Schüsse getötet worden, konnten widerlegt werden. Überlebende Geiseln berichteten, welchen Misshandlungen, sexualisierter Gewalt, physischer und psychischer Folter sie ausgesetzt waren
«Israels erschreckende Bilanz an Verstössen gegen die Rechte der Palästinenser*innen kann in keiner Weise als Entschuldigung für diese Verbrechen dienen und entbindet die bewaffneten palästinensischen Gruppen auch nicht von ihren Verpflichtungen unter dem Völkerrecht. Die Verstösse bewaffneter palästinensischer Gruppen im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 müssen als die Gräueltaten anerkannt und verurteilt werden, die sie sind. Die Hamas muss zudem den Leichnam einer bei den Anschlägen getöteten Person, die sich noch im Gazastreifen befindet, bedingungslos zurückgeben, sobald dieser gefunden wird», so Agnès Callamard
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) sollte auch weiterhin die von bewaffneten palästinensischen Gruppen vor, während und nach den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 begangenen Verbrechen untersuchen, um sicherzustellen, dass die Verdächtigen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden (Hier verlinkt AI allerdings auf einen Artikel, in dem verlangt wird, dass Netanyahu, Gallant und Deif sich vor dem IStGH verantworten müssen, was ich persönlich zumindest als ungeschickt empfinde).
Ein guter Schritt in die richtige Richtung! Auch wenn der Sprecher des Aussenministeriums, Oren Marmorstein, beklagt, «dass der Bericht bei weitem nicht das gesamte Ausmass der schrecklichen Gräueltaten der Hamas widerspiegelt.» Dass die Hamas den Bericht sofort ablehnt, liegt in ihrer Natur. Sie bezeichnet ihn als ‘fehlerhaft und unprofessionell’.
Sturm Byron hat am heutigen Vormittag seinen Höhepunkt erreicht. Im ganzen Land gab es massive Überflutungen, zahlreiche Autofahrer mussten aus den Fluten gerettet werden. Die grössten Niederschläge gab es in Zentral-Israel zwischen Atlit, Haifa, Zichron Ya’acov und Nahariya, mit mehr als 100 mm. Bis zum Abend wird noch mit einem Anstieg auf 160 mm gerechnet. Dort und entlang der Küste gilt ‘Alarmstufe Rot’. In anderen Gebieten gilt ‘Alarmstufe Orange’.
Mit heftigen Regenfällen ist auch im nördlichen Negev und der Judäischen Wüste zu rechnen. Auf dem Hermon haben heftige Schneefälle eingesetzt. Am Sa’ar Wasserfall im Golan, der normalerweise nahezu trocken ist, setzten erste heftige Ableitungsströme ein. Dr. Amit Givati vom Meteorologischen Zentralamt erklärt, es handele sich derzeit um eine zwar recht lange Episode, sei aber keinesfalls etwas noch nie Dagewesenes.
Das öffentliche Hick-Hack zwischen Netanyahu und dem ehemaligen Shin-Bet Chef Ronen Bar geht weiter (s. gestern und vorgestern). Netanyahu verweigert wiederum die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission und betonte erneut, eine nationale Kommission einsetzen zu wollen. «Wir werden sicherstellen, dass die nationale Untersuchungskommission breit gefächert, sauber und professionell ist, die gesamte Öffentlichkeit, die Opposition und die Koalition gleichermassen vertritt und sich nur einer Sache verschreibt: der Wahrheit im Interesse der Sicherheit Israels», schreibt er. «Sie [Ronen Bar] lassen die Anarchie im Land zu und untergraben den Zusammenhalt in der IDF. Heute versuchen sie, Einfluss auf die Art der Untersuchung zu nehmen, die die Versäumnisse untersuchen wird, die sie bei der Katastrophe vom 7. Oktober verursacht haben», schreibt er. Er weist erneut darauf hin, dass in den USA nach 9/11 eine nationale Kommission die Vorfälle untersucht hat. «Was gut für Amerika ist, ist auch gut für Israel», schreibt er.
Hört man die Worte vom Hamas-Führer Khaled Mashaal, so kann man jede Idee eines Friedens, gleichgültig aus wessen Feder der Vorschlag kommt, vergessen. Zur Bedingung des Trump-Plans, dass die Hamas entwaffnet werden muss, antwortet er: «Wir können sie lagern, aber nicht abgeben. Entwaffnung bedeutet für einen Palästinenser, ihm seine Seele zu rauben.» Die vorgesehene ‘Stabilisierungstruppe’ nennt er ‘Besatzung’, die er sich bestenfalls an den Grenzen vorstellen kann. Als Vorbild nennt er die UNIFIL im Süden des Libanons. Verständlich, denn unter den Augen der UNIFIL konnte die Hisbollah sich im Süden des Landes eingraben und hochrüsten. Schliesslich lobt er das Massaker, für das «Gaza sowie Judäa und Samaria zwar einen hohen Preis gezahlt haben. Der Krieg hat das hässliche Gesicht Israels offenbart und der Sache der Palästinenser unter den Jugendlichen in den USA und Europa neues Leben eingehaucht. 51 Prozent der amerikanischen Jugendlichen unterstützen nicht nur die palästinensische Sache, sondern auch die Hamas», endete Mashal. Das sind die Worte von einem fanatischen Terroristen und Massenmörder.
Gestern überquerten einige Zivilisten die Grenze zum Gazastreifen, bevor sie von Soldaten der IDF festgenommen wurden. Die Zivilisten waren bereits vor dem Erreichen der Grenze einige Zeit von Überwachungskameras beobachtet worden. Nach ihrer Festnahme wurden sie der israelischen Polizei zur Einvernahme übergeben. Die Motive des illegalen Grenzübertritts sind noch unklar.
Der spanische PM Pedro Sanchez forderte bei einem Treffen mit PA-Präsident Mahmoud Abbas, «dass die internationale Gemeinschaft ihre Stimme erhebt, um das Leid der Palästinenser nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.» Sanchez beteuerte auch, dass Spanien eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützt und als die «einzig mögliche Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt betrachtet. Das Jahr 2025 war für das palästinensische Volk schrecklich», sagt Ministerpräsident. Echter Frieden muss auf Gerechtigkeit basieren. Die Verantwortlichen für diesen Völkermord werden früher oder später zur Rechenschaft gezogen werden.» Abbas klönt rund um den Globus bei jedem Politiker und Staatschefs, hat aber nie selbst eingewilligt mit Israel über ein Abkommen zu verhandeln.
Die USA gab an, dass der Beginn der zweiten Phase, nicht wie von Trump vollmundig, aber unhaltbar angekündigt, noch vor Weihnachten stattfinden wird, sondern erst zu Beginn des kommenden Jahres. Zeitnah soll dann auch das internationale Gremium benannt werden, das die Verwaltung des Gazastreifens überwachen soll, ohne dass es schon konkrete Pläne dazu gibt. Der ‘Friedensrat’, dem Trump selbst vorsitzen wird, muss dann die palästinensischen Technokraten auswählen, die das Tagesgeschehen der Administration übernehmen sollen. Die Kontrolle zur Sicherheit wird von einer ebenfalls noch nicht bestimmten internationalen Truppe übernommen.
Der Vorsitzende der Shas Partei, Aryeh Deri, behauptet auf einem farbigen Poster in Mea Shearim: «Wir arbeiten am Status der Torah-Studenten, an was arbeitest du?» Die Frage kann nur rhetorisch gemeint sein, denn die von Deri angesprochene Zielgruppe ‘arbeitet’ eben nicht im volkswirtschaftlichen Sinn. Ihre ‘Arbeit’ besteht darin, sich täglich in den Yeshiwot hinter ihren Büchern zu verschanzen und zu ‘lernen’. Finanziell unterstützt vom Steuerzahler. Nur die wenigsten von ihnen leisten derzeit ihren Dienst bei der IDF ab. Die Mehrheit denkt noch nicht einmal darüber nach. Damit das auch in Zukunft so bleibt, boykottieren die beiden orthodoxen Parteien jeden Versuch der Politik, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass die Wehrpflicht oder allenfalls den Ersatzdienst in einer humanitären Organisation regelt. Dazu gehören auch die Sanktionen, wenn der Dienst verweigert wird. Netanyahu wird seinerseits alles tun, um das Gesetz so zu gestalten, dass ihm seine zwei wichtigen Koalitionspartner auch im Hinblick auf das Budget 2026 erhalten bleiben. Um genau daran zu arbeiten, trifft sich Netanyahu noch heute mit Mitgliedern der ultraorthodoxen Partei ‘United Torah Judaism’.
Gadi Eisenkot, Yashar!, der selbst Generalstabschef war, schreibt in einem Brief an Netanyahu: «Das Gesetz besteht nicht darin, die IDF zu stärken, trotzdem haben Sie sich entschlossen, es um jeden Preis zu verabschieden. Es ist gefährlich für die Sicherheit des Staates Israel und zerstört das Gerüst der Volksarmee», und fährt fort: «Wir können einen historischen Fehler nicht mit einem weiteren historischen Fehler korrigieren, der wahrscheinlich nicht korrigierbar ist und für Generationen eine Quelle des Leids sein wird.»
Die Bewohner vom Kibbutz Be’eri, der beim Massaker vom 7. Oktober 2023 besonders hart betroffen wurde, haben beschlossen, alle beschädigten Häuser abzureissen. Nur ein Haus, welches sie noch nicht benannten, soll für zunächst fünf Jahre als Mahnmal stehen bleiben. Der Minister für Kulturerbe, Amichai Eliyahu, möchte sich über diesen Beschluss hinwegsetzen und mehrere Häuser als Kulturerbe stehen lassen. Er beruft sich dabei auf eine Klausel des Denkmalschutzgesetzes und betont, dass er den Wunsch der betroffenen Familien selbstverständlich respektieren werde. Diese Zustimmung kann leider in zahlreichen Fällen nicht mehr eingeholt werden.125 Häuser wurden ganz oder teilweise zerstört, mehr als 100 Kibbutznikim wurden ermordet, mehr als 30 wurden in den Gazastreifen verschleppt. Die meisten starben während der Geiselhaft.
Die IDF hat als Präventivmassnahme zur Schadensvermeidung durch den Sturm Byron einen ‘militärischen Lockdown’ angeordnet. Soldaten dürfen seit gestern Abend 20 Uhr bis morgen 6 Uhr ihre Basen nicht verlassen und deshalb auch nicht ins dienstfreie Wochenende fahren. Sämtliche Aussenaktivitäten, auch mit Fahrzeugen, werden eingestellt. Übernachtungen im Freien sind nur aus unbedingt notwendigen operativen Zwecken erlaubt. Sämtliche Ausnahmen müssen von übergeordneten Stellen zuvor bewilligt werden.
Heute Vormittag wurde erneut eine Frau im Flüchtlingslager Jabaliya von der IDF erschossen. Weitere fünf Personen wurden bei dem Vorfall verletzt. Die tödlichen Schüsse fielen in der Nähe des al-Yaman al-Saeed Spital, das in der von der Hamas kontrollierten Seite des Gazastreifens liegt. Seitens der IDF gab es noch keinen Kommentar.
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