26. Kislew 5786
Die indische Polizei gab bekannt, dass Sajid Akram, der ältere der Terroristen von Sydney, ursprünglich aus der süd-indischen Stadt Hyderabad stammte. Er habe mit seiner indischen Familie nur sehr wenig Kontakt. Sie hatten keine Ahnung von seinen politischen und islamische Aktivitäten. Ebenfalls bekannt wurde, dass für die frühzeitig beworbene Veranstaltung nur zwei Polizisten im Dienst waren. Eine Streife befand sich beim Eingehen der ersten Notrufe in der Nähe und war innerhalb kurzer Zeit vor Ort. Insgesamt nahmen etwa Tausend Personen am Event teil.
Ein russisch-jüdisches Ehepaar versuchte, die beiden Terroristen am Bondi Beach zu entwaffnen, noch bevor sie mit dem grausamen Gemetzel beginnen konnten. Boris, 69, und Sofia, 61, Gurman s’’l, griffen die beiden an, unmittelbar nachdem sie ihr Fahrzeug verlassen hatten. Auf dem Video erkennt man, wie Boris kurze Zeit mit einem von ihnen ringt, um ihm die Waffe zu entreissen, was ihm auch tatsächlich gelingt. Doch der Terrorist greift zu einer zweiten Waffe und erschiesst das Ehepaar kaltblütig. An der Windschutzscheibe ist deutlich die IS-Fahne zu erkennen. Im Auto der Terroristen wurde auch Sprengstoff gefunden. Sie haben ihren unglaublichen Mut mit ihrem Leben bezahlt.
Der Diaspora-Minister Amichai Chikli flog am Sonntagabend nach Sydney. Dort traf er sich mit jüdischen Führungspersönlichkeiten und vom Terror betroffenen Personen. Vor seinem Abflug besucht er das Notfall- und Sicherheitszentrum von Chabad in Kfar Chabad. Dort zündete er die erste Chanukka-Kerze an. Nachdem der tragisch beendete Event in Sydney von Chabad organisiert worden war, bedankte sich Chikli bei den anwesenden Gesandten und bat sie, mit ihrer wertvollen Arbeit weiterzumachen. «Sie erschiessen Männer, Frauen und Kinder bei einer Chanukka-Feier, aber der Versuch, die ewige Flamme der Ewigkeit Israels, des Volkes Israels und der Torah Israels zu löschen, wird nicht gelingen.» Chikli flog nach Sydney, um am Montagabend am Bondi Beach bei den Treffen der Betroffenen teilzunehmen. Nota bene: Damit hat ein Regierungsmitglied bereits mehr für Opfer des Terrors getan, als jemals für Opfer des Massakers vom 7. Oktober 2023 getan wurde. Mittlerweile sind zwölf der 15 Opfer namentlich bekannt.
Die Untersuchungen im Fall Sde Teiman stocken immer noch. Der Grund, oder besser der Verursacher ist kein anderer als JM Yariv Levin. Er hatte beim OGH argumentiert, dass nur er berechtigt sei, einen Leiter der Untersuchungen von ausserhalb der Generalstaatsanwaltschaft zu suchen. Das war notwendig geworden, weil die eigentlich zuständige GStA Gali Baharav-Miara möglicherweise in diesem Fall befangen sein könnte. Das OGH gab ihm Recht, erstellte jedoch ein Profil, dem der von Levin ausgewählte Kandidat entsprechen musste. Levin fand zwei Kandidaten. Der erste entsprach nicht, weil er neben seinem derzeitigen Job keinen zweiten haben darf, der zweite hatte zu wenig Erfahrung. Beide wurden vom Gericht abgelehnt. Jetzt klagt Levin, es sei unmöglich, jemanden zu finden, der alle Voraussetzungen erfüllt. Und ersucht den OGH, beim Kandidat eins eine Ausnahmeregelung zu treffen.
Der OGH verweist auf die aktuelle Gesetzeslage, die für alle gilt und lehnt das Ansuchen ab. Das «Movement for Quality Government» hingegen kommt dem wahrscheinlich wahren Grund recht nahe: «Levin sucht keinen echten Leiter für die Ermittlungen – er sucht nach einem Grund, um weiter mit dem Gericht zu streiten, dem Obersten Gerichtshof eins auszuwischen und die Stimmung gegen die Strafverfolgungsbehörden anzuheizen.» Ich füge noch ein Verdachtsmoment hinzu: Er findet keinen Kandidaten, der ihm politisch zupass ist.
Die Kommission für ‘Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung’ der Knesset, stimmen mit 6:0 für einen kombinierten Gesetzentwurf, der die Versorgung von UNWRA-Einrichtungen, mit Strom oder Wasser verbietet. Im Gegensatz zur UNHCR, die für alle Flüchtlinge und Vertriebenen weltweit zuständig ist, betreut die UNWRA ausschliesslich palästinensische Flüchtlinge weltweit, auch wenn sie schon lange in Drittländern integriert sind und deren Staatsangehörigkeit haben. Die UNWRA ist in Gaza, Judäa und Samaria, Jordanien, Syrien und dem Libanon auch für die Inhalte der Lehrbücher verantwortlich. Die Inhalte manipulieren mit ihren israelfeindlichen und antisemitischen Inhalten jeden Schüler, auch wenn schon oft gefordert wurde, die Inhalte zu überarbeiten. Mit der neuen Gesetzgebung soll es auch möglich sein, Immobilien ohne weiteres gerichtliches Vorgehen zu beschlagnahmen. Mehr als 10 % der Mitarbeiter sind aktiv für die Hamas oder anderen Terror-Organisationen tätig.
Da hat Avigdor Liberman aber kräftig danebengegriffen! In einem Gespräch mit Kanal 12 schloss er eine zukünftige Regierungsbeteiligung der arabischen und der ultra-orthodoxen Parteien aus. Hingegen sagte er, er könne sich eine Koalitionsbeteiligung mit dem Likud und Religious Zionism durchaus vorstellen. Allerdings schloss er eine Beteiligung von Netanyahu aus. Orit Strock, Ministerin für Siedlungen und Nationale Projekte, Religious Zionism und Diaspora Minister Amichai Chikli, Likud, zeigten sich beglückt. Strock schrieb: «Liberman hätte schon vor langer Zeit ein politischer Partner sein können. Wenn er zum rechten Block zurückkehren möchte, würden wir uns sehr darüber freuen.» Chikli prophezeite: «Es ist an der Zeit, eine Regierung mit 65 bis 70 Sitzen zu bilden, die sich auf rechte Parteien stützt, ohne sektorale Erpressung und ohne die Notwendigkeit rückgratloser politischer Wetterfahnen.» Ich würde so gerne sagen: «Träumt weiter!» Wenn diese Konstellation nicht doch wieder den politischen Einstellungen der israelischen Wähler entspricht!
Kobi Yaakobi, Chef der israelischen Strafvollzugsbehörde, warnt vor einem drohenden Aufstand. Die palästinensischen Sicherheitshäftlinge verlieren zusehends ihre Hoffnung, auf eine Freilassung im Rahmen des Gefangenen-Geisel-Austauschs. Der sieht vor, dass für jede freigelassene Geisel 15 Gefangene freigelassen werden. Derzeit dürfen also noch 15 Gefangene hoffen. Der für die Sicherheit in den Gefängnissen zuständige Avichai Ben Hamo berichtete, dass die Zahl der Baupläne der Gefängnisse, die bei Gefangenen gefunden werden, grösser geworden ist. Darauf sind die Lage der Schlösser und die Standorte der Wärter und andere für Ausbrüche notwendige Details eingezeichnet.
Nach unbestätigten Informationen des ‘Gesundheitsministeriums’ der Hamas, ist gestern ein zwei Wochen altes Baby, Mohammed Khalil Abu al-Khair, an den Folgen einer Unterkühlung gestorben. Im nördlichen Shati-Flüchtlingslager brach in Folge des heftigen Regens ein Haus zusammen. Eine Person wurde dabei getötet, eine unbekannte Zahl von Menschen wurde verletzt. Mindestens zehn Menschen starben bisher an den Folgen des winterlichen Wetters. Das ‘Gesundheitsministerium’ beklagt, dass Israel keine dringend notwendigen Hilfsgüter nach Gaze zulässt. Das Verteidigungsministerium wehrt sich: «In letzter Zeit wurden fast 310.000 Zelte und Planen nach Gaza gebracht und fast 100.000 Paletten mit Winterartikeln und Hygieneartikeln wurden von COGAT genehmigt und warten nun auf die sofortige Koordinierung für die Einfuhr nach Gaza durch die internationalen Organisationen.» Die Hamas unterschlägt Hilfsgüter aus taktischen Gründen, auch Kindernahrung wird den Babys vorenthalten. Man nimmt deren Tod in Kauf.
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