27. Kislew 5786
Netanyahu gibt sich besondere Mühe, die Fehler, die er gegenüber den Familienangehörigen unserer Opfer des Massakers vom 7. Oktober 2023 gemacht hat, hinter einer auffallenden Hyperaktivität gegenüber den Opfern des Terrors von Sydney zu verbergen. Nur, dass er dabei über das Ziel hinausschiesst. So rief er bereits am Sonntag seinen australischen Kollegen Albanese an und traktierte ihn mit Vorwürfen, dass die Regierung und damit er, die Verantwortung am Terror-Angriff trage. Schliesslich habe er, Netanyahu, ihn doch schon Monate zuvor schriftlich vor einer bestehenden Gefahr gewarnt. Dann sprach er mit dem Schwiegervater des ermordeten Rabbi Eli Schlanger, s’’l, und Arsen Ostrovsky, der verletzt wurde. Er nutzte die Telefonate, um erneut seinen Vorwürfen in Richtung der Regierung Ausdruck zu verleihen.
Ich stelle hier zwei Fragen: Wie werden sich unsere ehemaligen Geiseln und die Familien der Opfer fühlen, wenn sie selbst nie von Netanyahu oder einem Regierungsmitglied kontaktiert wurden? Wie würde Netanyahu selbst reagieren, wenn ihn unmittelbar nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 ein Amtskollege angerufen und ihm die alleinige Schuld zugewiesen hätte?
Von den Verletzten des Massakers vom Bondi Beach in Sydney befinden sich noch 17 Personen in stationärer Pflege. Ein Opfer schwebt weiterhin in Lebensgefahr, zwei weitere befinden sich in ‘kritischem, aber stabilem Zustand’.
Naveed Akram, der jüngere der beiden Terroristen, ist aus dem Koma erwacht und wird nun bald von der Polizei einvernommen werden. Akram muss mit insgesamt 59 Anklagepunkten, darunter Terrorismus und 15-fachem Mord rechnen. Im Falle der Verurteilung, womit gerechnet werden darf, wird er zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Mit der formellen Anklage wird in den kommenden Stunden gerechnet.
Nicht nur, dass die haredische Bevölkerung bevorzugt ist, wenn es darum geht den Dienst bei der IDF nicht ableisten zu müssen und in vielen Bereichen des täglichen Lebens eine nicht unerhebliche staatliche, vom Steuerzahler ermöglichte Unterstützung zu erhalten. Nein, sie ist auch von einigen Steuern befreit, erhält Lebensmittelgutscheine und kann die öffentlichen Verkehrsmittel gratis benutzen. Sprich, sie tragen kaum bis gar nicht zum Einkommen der öffentlichen Hand bei und können sich trotzdem Grossfamilien leisten. Jetzt wurde auch noch ein Gesetzesentwurf, den MK Yaakov Asher eingebracht hat, mit 50:37 angenommen, dass bei Neubauten in bevorzugten Gebieten, auf die haredische Bevölkerung Rücksicht genommen werden soll. Dazu gehört auch die Möglichkeit, dass jede Wohnung einen Balkon haben muss, auf dem eine halachisch korrekte Sukka aufgestellt werden kann. Um einmal die Zahlen festzuhalten: 33 % der ultraorthodoxen Familien leben unterhalb der Armutsgrenze. Das ist tragisch, aber wäre an und für sich leicht zu ändern. Aber 75 % der Gruppe sind Eigentümer einer Wohnung, was klar über dem Bevölkerungsdurchschnitt liegt.
Um den Umsturz der Justiz wieder ein Stück weiter voranzutreiben, hat MK Simcha Rothman, Religious Zionism, einen Gesetzesentwurf eingebracht, der dem Präsidenten des OGH weitere Befugnisse entziehen soll. Danach soll in Zukunft nicht mehr der Präsident, sondern ein PC-Programm entscheiden, welcher Richter mit welchem Fall betraut wird. Dieses System kommt heute bereits bei Berufungen vor dem OGH zum Einsatz, wobei der Präsident regulierend eingreifen kann. Was er nur in sehr seltenen Fällen tut. Rothman argumentiert, dass es derzeit immer dazu kommen kann, dass das Richtergremium vom Präsidenten so ausgewählt wird, dass das Urteil a priori schon feststeht. Die Gerichtsverwaltung hat sich bereits gegen das Gesetz ausgesprochen, weil es «die Effizienz des Justizsystems negativ beeinträchtigt.»
Die IDF bedauert, dass heute Nachmittag aus noch unbekannten Gründen eine von der israelisch kontrollierten Seite in Gaza City abgeschossene Mörsergranate von ihrem Weg abkam und auf der von Hamas kontrollierten Seite elf Personen verletzte. Der Vorfall wird von der IDF untersucht.
Salon Hof Ha'Carmel 
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