28. Kislew 5786
Gestern fanden die Beisetzungen einiger Opfer des Massakers statt.
Reuven Morrison, 62, s’’l, versuchte Sajid Akram zu vertreiben, indem er ihn mit Gegenständen bewarf, nachdem Ahmed Al Ahmed ihn entwaffnet hatte. Er wurde vom zweiten Terroristen, Naveed, erschossen. Die Beisetzung fand in Melbourne statt.
Alex Kleytman, 87, s’’l, ist das älteste Opfer und Überlebender der Shoa. Seine Frau Larisa berichtete, dass sie noch am Leben sei, verdanke sie ihrem Mann, der sich schützend vor sie stellte und die für sie bestimmten Kugeln mit seinem Körper auffing.
Tibor Weitzen,78, s’’l, stellte sich vor einen Freund der Familie und verhinderte damit, dass der von einer Kugel der Terroristen getroffen wurde.
Adam Smyth, 50, s’’l, ging mit seiner Frau Katrina am Strand spazieren, ohne am Chanukka-Event teilzunehmen. Trotzdem wurde er von einer Kugel getroffen und starb im Krankenhaus.
Mathilda Britvan, 10, s’’l, das jüngste Opfer des Terrors, wurde ebenfalls unter grosser Anteilnahme nicht nur der jüdischen Gemeinschaft in Sydney beigesetzt. Ihr zweiter Name war ‘Bee’. Viele Trauernde trugen deshalb Aufkleber mit einer Biene oder brachten Bienen-Luftballons mit. Die gesamte Zeremonie wurde auf einer Leinwand ausserhalb des Friedhofs übertragen, weil längst nicht alle Besucher Platz fanden.
Als nächstes wird sich Netanyahu selbst zum König krönen.«Israel ist stärker denn je!», jubelte er. «Israel ist eine Supermacht! Warum ist das so wichtig? Verträge schliesst man mit den Starken. Frieden schliesst man mit den Starken!» Den vorletzten Friedensvertrag schloss sein Vorgänger Menachem Begin im Jahr 1979 mit Ägypten, gefolgt vom Friedensvertrag mit Jordanien 1994, abgeschlossen von Jitzchak Rabin. Weitere Friedensverträge gab es nicht. Und so ganz unbelastet sind beide nicht! In absehbarer Zeit wird auch keiner dazu kommen. Was die Verträge angeht, gut, da hat Israel gerade einen nennenswerten Erfolg heimgebracht. In Ägypten wurde ein ‘Gas-Geschäft’ zwischen dem ägyptischen Energie-Riesen Chevron in Höhe von US$ 34 Milliarden abgeschlossen. Wann das Abkommen tatsächlich abgeschlossen wurde, ist nicht bekannt, veröffentlicht wurde es erst, nachdem Trump auf ein Treffen zwischen al-Sissi und Netanyahu drängte. Aus Ägypten war auch auf Nachfrage von CNN keine Bestätigung zu erhalten. Heute meldete der ‘staatliche Informations Service ‘aus Kairo, dass der Deal ein rein kommerzieller sei und keine wie immer gearteten politischen Vereinbarungen darstellt. «Der Vertrag dient einem klaren strategischen Interesse Ägyptens, nämlich der Stärkung seiner Position als einziger regionaler Knotenpunkt für den Gashandel im östlichen Mittelmeerraum.» Pech gehabt Netanyahu, auch das geht nicht auf dein Konto!
Am Nachmittag kam es in Jerusalem zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Ultra-Orthodoxen und der Polizei. Der Auslöser für die Aggressionen, bei der dreizehn Polizisten verletzt und ein Dienstfahrzeug umgeworfen wurde, waren Strafzettel die für Yeshiwa-Studenten ausgestellt wurden, die ihre Parkgebühr nicht gezahlt hatten und schnell als Wehrdienstverweigerer erkannt wurden. Einige der verletzten Polizisten mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Die Randalierer hatten Steine und andere Gegenstände auf die Polizisten geworfen, als die Polizei versuchte, vier Festgenommene der Militärpolizei zu übergeben. Yitzhak Goldknopf, Sprecher von United Torah Judaism, weigerte sich, die Vorfälle zu kommentieren und teilte stattdessen ein Video, in dem ein bewaffneter Polizist zu sehen ist, wie er mit einem Gummiknüppel einem Orthodoxen auf die Beine schlägt. «Wir haben nur das gesehen.» Goldknopf lügt!
Liberman bezeichnete die Vorfälle als ‘reinen Terrorismus’, der «dann geschieht, wenn die Regierung in der Tasche der haredischen Geschäftemachern steckt. Die Geduld ist am Ende und die Ausreden sind vorbei, das Volk fordert die Wehrpflicht für alle.» Yair Golan vertiefte die Aussage: «Die Wehrdienstverweigerer verstehen, dass das Gesetz in Israel für sie nicht gilt, dass ihnen alles erlaubt ist, und so sieht es auch aus. Die Unterstützung für die Wehrdienstverweigerung und für Gewalt gegen Sicherheitskräfte kommt von oben. Der Premierminister und der Verteidigungsminister sind für diese schockierenden Szenen verantwortlich. Es ist an der Zeit, alle einzuziehen und Recht und Ordnung in Israel wiederherzustellen, um der Sicherheit Israels willen», schreibt er. Yair Lapid fügt hinzu: «Die Ausschreitungen signalisieren ein unvorstellbares Versagen der Regierung, den Zerfall der staatlichen Institutionen. Es kann nicht sein, dass die Haredi-Drückeberger nur deshalb einer Verhaftung entgehen, weil sie Gewalt anwenden. Der Verteidigungsminister und der Premierminister fördern weiterhin eine Wehrdienstverweigerung in historischem Ausmass.» Während der Nachstunden kam es zu weiteren Vorfällen in Ramat HaSharon und Herzliya.
Netanyahu selbst wird dem Ministerteam vorsitzen, das die Untersuchungskommission zusammenstellen soll, die die Verfehlungen rund um den 7. Oktober 2023 untersuchen wird. Am Montag wird das erste Treffen stattfinden. Um es klar zu sagen: Die Regierung bestimmt, wer ihre Verfehlungen untersucht, subjektiver geht es nicht. Die staatliche Untersuchungskommission, die mit dieser Aufgabe betraut werden sollte, wurde von Netanyahu strikt abgelehnt. Der Grund: sie würde von der Justiz zusammengesetzt. Und die ist, so behauptet Netanyahu, voreingenommen und unfähig. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall, noch ist die Justiz unabhängig und untersucht ihre Fälle objektiv. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird am Sonntag zur Abstimmung gebracht.
Die Opposition hat sich geweigert, an dieser Schmieren-Komödie mitzumachen und ging hart mit dem Vorgehen Netanyahus ins Gericht: «Netanyahu an der Spitze des Ausschusses, der das Mandat festlegt? Sparen wir uns die Bürokratie und lassen wir ihn einfach gleich das Urteil schreiben. Das ist kein ‚Interessenkonflikt‘, das ist organisierte Kriminalität unter dem Deckmantel des Gesetzes. Der Mann, der für die grösste Katastrophe in unserer Geschichte verantwortlich ist, sucht nicht nach Antworten, sondern nach einem Alibi. Dieser Ausschuss wird keine Versäumnisse untersuchen – er wird untersuchen, wie man die Schuld der Armee, der Protestbewegung oder sogar den Kibbuz-Mitgliedern zuschieben kann. Das Mandat ist klar: den Führer reinwaschen und mit Gewalt an der Macht bleiben.» (Yair Golan)
«Ein schlechtes Gewissen verrät sich selbst.» (Liberman)
Benny Gantz kündigte an, am Montag beim Staatskontrollausschuss einen Antrag einzureichen, der die Einrichtung einer staatlichen Kommission erzwingt. «Die Einrichtung eines alternativen Ausschusses ist sowohl ein Schlag gegen die Sicherheit als auch eine Beleidigung für die Familien der Opfer vom 7. Oktober», sagt Gantz. «Angesichts dieser Schande werden wir weiterhin darauf bestehen, dass das Versagen untersucht, Lehren daraus gezogen und die Wahrheit ans Licht gebracht wird.»
Eine staatliche Kommission kann ihr Mandat entweder durch einen Kabinettsbeschluss oder durch den Staatskontrollausschuss erhalten. Der hatte die Einrichtung bisher aber abgelehnt.
VM Katz und JM Levin diskutieren die Möglichkeit eines speziellen eigenen Militärgerichts, um die Terroristen, die am Massaker vom 7. Oktober 2023 teilgenommen haben, strafrechtlich zu verfolgen. Bei den Gesprächen waren hochrangige Vertreter des Justizministeriums, inkl. GStA Itai Ofir, sowie der IDF beteiligt. Katz wies die IDF an, mit der Ausarbeitung eines legalen Rahmens für dieses Gericht zu beginnen.
Grundlage für ein solches Gericht ist der Gesetzentwurf von Ben-Gvir, der derzeit im ‘Nationalen Sicherheitsausschuss’ diskutiert wird. Dieser Entwurf beinhaltete die Möglichkeit palästinensische Terroristen an Militärgerichten mit einer einfachen Mehrheit zum Tode zu verurteilen. Es beinhaltete auch die zulässigen Methoden: Erschiessung durch ein Exekutionskommando, der elektrische Stuhl, das Erhängen oder die tödliche Injektion.
Die Polizei hat in einer leider selten gewordenen Reaktion bereits drei Verdächtige festgenommen, die am 11. November einen grossangelegte Brandanschlag in Beit Lid ausgeübt hatten. Sie waren schon in der Nacht von der IDF festgenommen worden, jedoch gelang ihnen die Flucht. Bereits gestern konnte einer der frei Flüchtigen wieder in Polizeigewahrsam genommen werden. Einer der mutmasslichen Terroristen ist noch flüchtig. Die Ermittlungen laufen weiterhin.
Das ‘Gesundheitsministerium’ der Hamas musste auch heute wieder den Tod eines Säuglings bekannt geben. Saeed Abdeen verstarb heute morgen an Unterkühlung, womit sich die Zahl der gestorbenen Kinder auf vier und der gestorbenen Erwachsenen auf mindestens neun erhöht hat. COGAT, die für die Bereitstellung der Hilfslieferungen zuständige Organisation des Verteidigungsministeriums, weist alle Vorwürfe von sich, die Lieferungen zu blockieren. «Einige Hunderttausend Zelte und Planen wurden bereits geliefert und in den Gazastreifen gebracht. 100.000 Paletten warten auf die Abholung durch internationale Transporte.»
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